Nach den Rechten sehen: Bundeswehr attraktiv für rechtsextreme junge Männer: MAD enttarnte 400 Extremisten beim deutschen Militär +++ Berlin: Bürgerproteste unterbinden NPD-Kundgebung vor Flüchtlingsheim +++ Betrugsvorwürfe gegen rechtsextreme Gruppe: Vier Pro-Köln-Politiker angeklagt.
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Bundeswehr attraktiv für rechtsextreme junge Männer: MAD enttarnte 400 Extremisten beim deutschen Militär
Im vergangenen Jahr wurden in den Reihen der Bundeswehr 400 Extremisten identifiziert, davon 300 aus dem rechten Spektrum. Laut MAD-Chef Birkenheier wäre es sinnvoll, wenn der Bundeswehrgeheimdienst bereits Bewerber genau untersuchen könnte. (Deutschlandradio, Zeit Online)Diese Offenheit des MAD (Militärischer Abschirmdienst) gerade in Bezug auf die Zahl der Rechtsextremen in den Reihen der Truppe ist ungewöhnlich, in der Regel hält sich der Geheimdienst mit solchen Angaben zurück. (Berliner Zeitung) Gegen die erkannten Extremisten würden Verfahren eingeleitet, um sie aus der Armee zu entlassen: „Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr“, sagte Birkenheier. (Zeit Online, Tagesschau)
Berlin: Bürgerproteste unterbinden NPD-Kundgebung vor Flüchtlingsheim
Hunderte Menschen haben in Berlin-Kreuzberg gegen eine geplante Kundgebung der NPD demonstriert und so die Aktion der Rechtsextremen verhindert. NPD-Anhänger hatten eine Bustour zu mehreren Flüchtlingsheimen in Berlin geplant. In der Nähe eines Flüchtlingscamps am Oranienplatz blockierten jedoch am Samstagmorgen rund 450 Gegendemonstranten die Wegstrecke. (Stern.de, Berliner Zeitung)In Hellersdorf erwarteten etwa 800 Gegendemonstranten die knapp 15 NPDlerInnen. Zu hören waren die Reden der Rechtsextremen nicht, die Gegendemo machten zu viel Lärm mit Pfeifen, Hupen, Musik und Sprechchören wie „Haut ab“ und „Ihr seid lächerlich“. NPD-Redner wurden mit Eiern beworfen, weshalb es zu Rangeleien zwischen GegendemonstrantInnen und Polizei kam. Die ging robust und teilweise brutal gegen die überwiegend friedlichen Gegendemonstranten vor, die mit Sprechchören die Freilassung Festgenommener forderten. (taz, Tagesspiegel)Mit der Bustour hatte die NPD versucht, die Stimmung gegen ein Flüchtlingsheim in Hellersdorf für sich zu nutzen. (Spiegel Online) Der Bezirk soll nun einen zentralen Ansprechpartner zur Unterstützung der Flüchtlinge bekommen. Das hat die BVV am Donnerstag beschlossen. (rbb online)
Gauck mahnt Solidarität mit Flüchtlingen an
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag einen Gottesdienst der Evangelischen Kirchengemeinde Berlin-Hellersdorf in der Glauchauer Straße besucht und dabei Solidarität mit Flüchtlingen und Asylbewerbern angemahnt. „Es gibt Dinge, die sich mehren, wenn wir sie teilen, zum Beispiel Liebe und Mitgefühl“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. „Wir sind immer mehr als die Rechtsradikalen, und wir müssen immer mehr sein als die Ängstlichen.“ (Tagesspiegel, Focus Online)
Betrugsvorwürfe gegen rechtsextreme Gruppe: Vier Pro-Köln-Politiker angeklagt
Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs: Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Pro Köln sollen Sitzungsgelder beantragt haben, obwohl gar keine Treffen stattfanden. Die Staatsanwaltschaft spricht von Hunderten Fällen und erhebt Anklage gegen vier Politiker. (Sueddeutsche.de, Spiegel Online)
Gersthofen bläst Neo-Nazis den Marsch
Die NPD hat für den Montag eine Demo auf dem Rathausplatz angekündigt – die Stadt Gersthofen wird mit einer eigenen Veranstaltung darauf antworten. Eine juristische Möglichkeit, die Demo zu verhindern, gibt es nicht. „Es herrscht Versammlungsfreiheit, und die NPD ist eine angemeldete Partei“, sagte Pressesprecherin Ulrike Meißner. Die Stadt wird den Rechtsextremen den Rathausplatz jedoch nicht alleine überlassen: Unter dem Motto „Bunt und frei“ wird Gersthofen am Montag eine eigene Kundgebung abhalten. (Augsburger Allgemeine)
NSU-Prozess in München: Verdacht auf weitere Panne bei Presseplatz-Vergabe
Das Münchner Oberlandesgericht hat sich einem Bericht zufolge eine weitere Panne bei der Zuteilung der Journalistenplätze geleistet. So seien mehrere Email-Anmeldungen von Journalisten im Spam-Ordner gelandet und bei der Auslosung nicht berücksichtigt worden. (Sueddeutsche.de, Focus Online)
Bundesrat: NPD-Verbotsantrag kommt erst nach der Bundestagswahl
Es gilt, noch Sachfragen zu klären: Die Länder wollen ihren Antrag auf ein Verbot der NPD erst nach dem 22. September stellen. Dies hat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigt. Die Materialsammlung dafür sei jedoch „eindeutig“. (Spiegel Online, n-tv)
Göppingen: Rechtsextreme im Visier
Die Polizei hat 31 Rechtsextreme im Kreis Göppingen zu Hause aufgesucht. Mit der Aktion will sie die Aktivisten zum Ausstieg aus der Szene bewegen. (Geislinger Zeitung)
Bundesregierung antwortet auf Sarrazin-Kritik der UN
Deutschlands Rüge durch die UN wegen des Falls Sarrazin hat Folgen: Die Bundesregierung prüft nun, ob sie die Gesetze gegen Rassismus ändert. (Zeit Online)
Mahnmal eingeweiht: Dortmund ehrt NSU-Opfer
Der 39-jährige Mehmet Kubasik wurde im April 2006 in seinem Dortmunder Kiosk erschossen – als vermutlich achtes Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Nun wurde in Dortmund ein Mahnmal eingeweiht, das an alle zehn Todesopfer der Mordserie erinnern soll. (WDR Online, Der Westen)
Italien: Regierungschef Letta verdammt rassistischen Angriff auf Ministerin
„Unentschuldbar“: Italiens Regierungschef Enrico Letta hat die rassistische Bemerkung eines Lega-Nord-Senators scharf verurteilt. Der Mann verglich die erste schwarze Ministerin des Landes mit einem Orang-Utan – und entfachte einen Sturm der Entrüstung. (Spiegel Online, Focus Online)
Freispruch im Fall Trayvon Martin: Bürgerrechtler fordern Eingreifen von Obamas Justizminister
Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk: US-Bürgerrechtler sind entsetzt über den Freispruch für den Todesschützen des schwarzen Teenagers Trayvon Martin. Jetzt fordern sie, US-Justizminister Holder solle intervenieren. Einen Präzedenzfall dafür gibt es. (Spiegel Online, Frankfurter Rundschau, Tagesschau) Tausende haben in den USA gegen den Freispruch demonstriert. (Zeit Online) Nun prüft das Justizministerium eine neue Anklage gegen den Todesschützen. (Tagesspiegel)
