Nach den Rechten sehen: Landtagwahlen in Thüringen und Sachsen: Neonazis sind raus, aber Rechtspopulisten gewinnen massiv +++ Schweden: Rechtspopulistische „Schwedendemokraten“ holen 13 Prozent +++ 28-jähriger Afrikaner in Schwerin rassistisch beleidigt und verletzt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Verführung Rechtspopulismus
Landtagswahl Thüringen
NPD: -> 3,6 Prozent – > nicht im Landtag -> sehr gutAfD -> 10,6 Prozent -> 11 Sitze im Landtag -> besorgniserregendWahlbeteiligung -> 52,7 Prozent -> auch besorgniserregend (tagesschau.de)
Landtagswahl Brandenburg
NPD: -> 2,2 Prozent -> nicht im Landtag -> sehr gutAfD -> 12,2 Prozent -> 11 Sitze im Landtag -> besorgniserregendWahlbeteiligung -> 47,2 Prozent -> auch besorgniserregendAnalysen: Tagesspiegel
AfD: Der lange Marsch
Wer glaubt, die AfD wäre das Ergebnis der Euro-Krise, der irrt gewaltig. Die Wurzeln gehen Jahrzehnte zurück, die Reaktionäre warteten nur auf den richtigen Moment, um zuzuschlagen. Dass dieser nun anscheinend gekommen ist, muss alarmieren. Interessante Betrachtung zur lang angelegten neurechten Strategie, die nun in einem neuen Rechtspopulismus zu fruchten scheint, bei The European. Alter?native aus dem Bauch: Die AfD jubelt: In Thüringen bekommt sie 10, in Brandenburg fast 12 Prozent. Ausgerechnet einer als Professorenvereinigung gescholtenen Partei gelingt es, die Gefühlslage einer Protestklientel zu treffen (FAZ). Weitere lesenswerte Analsyen in der FR, Tagesspiegel
AfD Hessen hat auf Twitter „technische Probleme“
Am Wochenende ist der Twitter-Account der AfD Hessen gehackt worden und hatte so interessante Botschaften zu verkünden wie „Übrigens steht die #AfD kurz vor einer Fusion mit der #NPD! Eine geeinte nationale Partei für ein geeintes Deutsches Reich“ oder „Wählt #AfD! Die Endlösung für Deutschland“. Offiziell waren es zunächst „technische Probleme“, inzwischen wurde der Hackerangriff, der sich über Stunden zog, zugegeben – hier gibt es die Tweets noch einmal zu sehen (rerob, kraftfuttermischwerk, winfuture, Spiegel online).
Schweden: Rechtspopulistische „Schwedendemokraten“ holen 13 Prozent
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können sich über einen historischen Erfolg freuen: Sie erzielten 13 Prozent und wären damit drittstärkste Partei im Stockholmer Reichstag. Mit ihnen will zwar keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Sie könnten aber bei vielen Entscheidungen den Ausschlag geben – und es etwa einer rot-grünen Regierung schwer machen, das Budget durchzusetzen. 2010 hatten die Rechtspopulisten mit 5,7 Prozent zum ersten Mal den Einzug in das Parlament geschafft (tagesschau.de, tt.com).
28-jähriger Somalier in Schwerin rassistisch beleidigt und verletzt
Ein 28 Jahre alter Mann ist am Freitagabend in Schwerin rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Der aus Somalia stammende Mann sei von einem Mann gleichen Alters mit der Faust zu Boden geschlagen und anschließend mit einer Flasche am Kopf verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit (Welt online).
Halle: Kinder und Jugendliche attackieren in der Silberhöhe Roma-Frau und ihr Kind
Am Donnerstagnachmittag kam es in der Silberhöhe zu einer ausländerfeindlichen Attacke auf eine Roma-Frau. Die 26-Jährige saß mit ihrem kleinen Sohn auf den Treppenstufen eines leerstehenden Hauses in der Staßfurter Straße. Gegen 15.45 Uhr kam laut Polizei eine Gruppe von etwa sechs bis acht Kindern und Jugendlichen im Alter von circa 10 bis 13 Jahren. Diese versuchten zunächst, die Frau zu bespucken, schlugen danach das zweieinhalbjährige Kleinkind der Frau mit einem Gegenstand. Zudem warfen sie mit einem Gegenstand nach der Frau, als diese der Gruppe nachlief. Auch ausländerfeindliche Parolen wurden durch die Gruppe gerufen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung gegen Unbekannt (hallespektrum.de).
Demo gegen Antisemitismus: Kein Aufstand der Anständigen
Die Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin war ein wichtiges Zeichen. Doch ihr Zustandekommen hat auch etwas Verstörendes. Juden, die als solche durch das Tragen einer Kippa erkenntlich sind, werden bespuckt und verbal antisemitisch angegriffen. Sie erhalten zutiefst beleidigene Briefe und E-Mails. Auf Demonstrationen ist ihnen mit dem Tod gedroht worden. Israelische Restaurants müssen neuerdings von der Polizei bewacht werden. Die Zahl der latenten Antisemiten in diesem Land mag mit 20 Prozent stabil sein. Die Zahl der verbalen Übergriffe aber ist in den letzten Wochen so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es reicht. Es ist deshalb höchst begrüßenswert, dass am Sonntag 10.000 Menschen in Berlin gegen den Judenhass auf die Straße gegangen sind. Sie setzen ein Zeichen, dass Antisemitismus nicht akzeptabel ist. Es ist gut, dass alle Parteien zu der Kundgebung aufgerufen haben und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen hat. Doch zugleich hat diese Demonstration etwas zutiefst Verstörendes. Es war nämlich der Zentralrat der Juden selbst, der zu der Manifestation aufgerufen hat. Die Angegriffenen sahen sich also selbst gezwungen, den Protest zu organisieren. Niemand im zahlreichen Chor der wohlmeinenden Menschenfreunde und ihrer Organisationen hat sich dazu berufen gesehen, dieser deutschen Minderheit beizustehen (taz, Berliner Kurier).
Österreich: „Identitäre“ spielen vor Steffl Köpfung nach!
Sonntag am Wiener Stephansplatz: Touristen trotzen dem Regen, machen Fotos vom Steffl. Plötzlich vor Schreck geweitete Augen! Eine vermummte Truppe, die aussieht, als stamme sie aus einem Propaganda-Video der Terrormiliz IS, gruppiert sich. Zwei Männer zücken ihre Messer! Zwei Menschen sinken „geköpft“ zu Boden! Nur Show, aber… Wenige Minuten später eilt die Polizei herbei und stoppt die Aktion. Hinter der Demo steckt die „rechte“ Gruppierung „Identitäre“, die damit gegen den IS-Terror protestieren wollte. Am 4. August hatten in der City Pro-Palästinenser Erschießungen von Kindern in Gaza nachgestellt (heute.at).
Arnstadt: Gutschein von NPD-Spitzenkandidat wird zurückgeschickt
Post von der Stadtverwaltung Arnstadt wird in den nächsten Tagen der Spitzenkandidat der NPD, Patrick Wieschke, erhalten. Er hatte am Freitag im Tierpark einen verschlossenen Briefumschlag abgegeben, aber keine weiteren Angaben zu seinem Inhalt gemacht. Der Umschlag enthielt einen Baumarktgutschein. „Die Stadt Arnstadt lehnt Förderungen der NPD ab und distanziert sich von den politischen Ansichten der Partei. Der Baumarkt-Gutschein wird dem Empfänger zurückgesandt“, hieß es aus dem Stadtmarketing (OTZ).
Halle: NPD-Stadtrat will Bettler verbannen
An einigen Stellen in der halleschen Innenstadt sitzen Bettler. Zumeist mit Schildern ausgestattet, die auf eine angebliche Krankheit oder Notlage hinweisen, bitten sie um Geldspenden. NPD-Stadtrat Gerhard Pietsch stört sich offenbar daran. Er will wissen, ob die Stadt “etwas gegen die in letzter Zeit immer häufiger auftretende Bettelei ausländischer, mafiaartigen Bettlerbanden” unternimmt. Bürger und Gäste würden durch “Bettler mit osteuropäischem Hintergrund massiv durch aufdringliche Bettelei belästigt”, so Pietsch. Dies sei nicht nur eine Zumutung für die Bürger, sondern auch ein Imageverlust für die Stadt, weshalb dringend Handlungsbedarf bestehe. Diese wies da entschieden zurück (hallespektrum.de).
Landtagswahl 2014 in Sachsen: Vorläufiges Wahlergebnis bestätigt
Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen wurde am Freitag bestätigt. Das heißt, es bleibt für die NPD bei 4,95 Prozent und sie ist nicht im Landtag vertreten. 824 Stimmen fehlten ihr (mdr.de, taz).
Antisemitismus im Internet – Betreff: Judenhass
Tausende Hassmails gingen in den vergangenen Wochen bei der israelischen Botschaft in Berlin ein. Eine Analyse der antisemitischen Schreiben (taz).
Niedersachsen: Ein Dorf in Angst vor Rockern und Neonazis
Die Menschen in der 740-Einwohner Gemeinde Güntersen (Landkreis Göttingen) sind mit den Nerven am Ende: In der beschaulichen, von Feldern umgebenen Gemeinde im südlichen Zipfel Niedersachsens haben sich schon häufiger in diesem Jahr mehr als 100 führende Mitglieder der „Hells Angels“ aus ganz Deutschland getroffen – zuletzt Anfang des Monats. Und jetzt drängen auch noch Neonazis in den Ort: Die Partei Die Rechte hat für Februar eine Demonstration angemeldet (NDR).
Protest gegen Neonazis – 2000 Euro Strafe für Linken-Politikerin
Linken-Bundesvize Caren Lay soll nach eigenem Bekunden wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen Neonazis 2000 Euro Strafe zahlen. Wie die Partei am Freitag mitteilte, wurde Lay vom Amtsgericht Dresden wegen «Störung von Aufzügen» verurteilt. Beim Amtsgericht war niemand mehr zu erreichen. Die Politikerin hatte im Februar 2011 zusammen mit Hunderten Gegendemonstranten einen genehmigten Aufmarsch von Neonazis in Dresden blockiert. Lay kündigte an, das Urteil nicht zu akzeptieren und in Berufung zu gehen (Welt online).
Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?
Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord (Badische Zeitung).
Schwuler Deutscher in Belgrad bei Prügelei lebensgefährlich verletzt
Mit lebensgefährlichen Hirnverletzungen ist ein junger Deutscher in Belgrad ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 27-Jährige, der an einem Kongress von Homosexuellen teilgenommen hatte, ist am Samstag in der serbischen Hauptstadt zusammengeschlagen worden. Sein Zustand ist kritisch. Überraschenderweise ermittelt die Polizei nun nicht etwa wegen eine homophoben, sondern wegen eines rassistschen Tathintergrundes (DerWesten).
