Nach den Rechten sehen: Rechtsextreme in Deutschland: „Jünger, aktionistischer und militanter“ +++ Türkischer Botschafter: Entsetzen über NSU-Ermittler +++ Das Ruhrgebiet als Nährboden rechtsextremer Gewalttäter.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rechtsextreme in Deutschland: „Jünger, aktionistischer und militanter“
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in Deutschland gewarnt. In den vergangenen beiden Jahrzehnten habe sich die Zahl auffällig gewordener Neonazis zwar stark vermindert – von etwa 39.000 im Jahre 1991 auf derzeit etwa 24.000. Zur gleichen Zeit sei aber die Zahl der gewaltbereiten Neonazis heute fast dreimal so hoch wie seinerzeit. „Das Militanzpotential im Rechtsextremismus ist erheblich angewachsen, heute muss jeder zweite Rechtsextreme als militant angesehen werden“, sagte Maaßen bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält in diesem Zusammenhang weitere rechtsextreme Terroranschläge für möglich. Eine inzwischen 6000 Köpfe starke neonazistische Szene, die Ausstattung der Extremisten mit Waffen und Sprengstoff und eine feststellbare zunehmende Radikalisierung deuteten darauf hin. (Faz.net, Der Westen)
Türkischer Botschafter: Entsetzen über NSU-Ermittler
Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine zunehmende Traumatisierung seiner Landsleute in der Bundesrepublik beklagt. Hass und Gewalttaten „haben die türkische Gemeinde in Deutschland tiefgreifend verunsichert“, sagte Karslioglu bei der jährlichen BKA-Herbsttagung. Es erscheine den Türken „schier unbegreiflich, dass sie gehasst werden, weil sie Türken sind“. Noch stärker hätten die vielen Pannen der Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorgruppe NSU die türkische Gemeinde verstört. (Tagesspiegel, Berliner Zeitung) Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, ist unzufrieden mit der bisherigen Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie. „Der Kern des Problems wurde noch gar nicht angesprochen“, sagte Kolat der Nachrichtenagentur dpa am Rande der. „Immer nur von Pannen bei den Ermittlungen zu reden, ist eine Verhöhnung der Opfer.“ Bei der Debatte gehe völlig unter, „wie weit der institutionelle Rassismus in Deutschland fortgeschritten ist“. (Märkische Oderzeitung)
Das Ruhrgebiet als Nährboden rechtsextremer Gewalttäter
Ein Jahr nach dem Auffliegen der Mordtaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) versuchen rechtsextreme Gruppierungen sich neu aufzustellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft schauen besonders besorgt nach Nordrhein-Westfalen. Sie fürchten, dass im Ruhrgebiet unter dem Deckmantel einer neuen Partei ein neuer „Nährboden“ für fremdenfeindliche Gewalt entsteht. (Der Westen)
Affäre um geschredderte NSU-Akten: Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid wirft hin
Personelle Konsequenz im Fall um die vernichteten Akten beim Berliner Verfassungsschutz: Claudia Schmid ist von ihrem Posten als Chefin der Behörde zurückgetreten. (Focus Online) Der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die Vernichtung verantwortlich ist, wird nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) ebenfalls von seiner Aufgabe entbunden. Zuvor hatte es bereits Rücktritte in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben. (Berliner Zeitung, rbb online) Der „Tagesspiegel“ kommentiert, mit Schmid gehe die Falsche: „Denn Claudia Schmid, einst eine linksliberale Datenschützerin, die den Großen Lauschangriff verhindern wollte, stand für den Neuanfang, als sie 2001 die neu gegründete Abteilung Verfassungsschutz in der Senatsverwaltung für Inneres übernahm.“ (Tagesspiegel) Der Rücktritt Schmids ist nur das jüngste Beispiel in einer langen Serie von Rücktritten beim Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden. (Suedddeutsche.de)
Neue Behörde als Lehre aus dem NSU-Skandal
Die einen wollen keine Zeit verlieren, den anderen geht es viel zu schnell. Als eine weitere Lehre aus dem NSU-Skandal wird Bundesinnenminister Friedrich heute ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnen. Experten von 40 Behörden sollen dort ihre Erkenntnisse bündeln. Manche Bundesländer sprechen von einem Schnellschuss. (Tagesschau.de, Frankfurter Rundschau)
Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben: Rechter Reservist wirbt für „Wolle“
Ein Reservist der Bundeswehr wirbt um Hilfe für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Wohlleben. Es ist nicht das erste Problem des Verbandes mit Rechtsextremen. (taz)
Prüfung der Verfassungstreue: NPD-Vorstoß verpufft
Das Bundesinnenministerium hält den Antrag der NPD, ihre Verfassungstreue zu prüfen, formell für unzulässig. „Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass die NPD zunächst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden müsste, führte der Sprecher aus. Eine inhaltliche Einschätzung könne er nicht geben, da der Antrag der rechtsextremen Partei der Regierung bisher nicht vorliege. In jedem Fall sei das Vorgehen der NPD aber kein Grund, den Zeitplan zur Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren zu ändern. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen „Schaden für die Demokratie“ bedeuten und bei der NPD „Jubelgeheul“ auslösen. (Welt Online, Mitteldeutsche Zeitung) Unterdessen bezeichnete Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Versuch der NPD als Ablenkungsmanöver. „Für mich ist das ein Treppenwitz“, sagte Woidke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. (Welt Online)
Rechtsextremismus: Wie bei Volksverhetzung ermittelt wird
Kurz vor der Aufdeckung der Terrorzelle NSU im vergangenen Jahr erhielt der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu eine Hass-Mail mit Drohungen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wurde eingeleitet. Zu einem Ergebnis sind die Behörden bis heute nicht gekommen – warum nicht? (Spiegel Online)
Wunsiedel: Eine ganze Stadt wehrt sich gegen Neonazi-Aufmarsch
Wie schon in den Vorjahren wollen Neonazis auch an diesem Samstag, den 17. November, wieder durch das oberfränkische Wunsiedel marschieren. Doch der Ort wehrt sich – und die Vorbereitung zu den Gegenprotesten laufen bereits auf Hochtouren. (Störungsmelder, Frankenpost)
Hoyerswerda: Neonazis bedrohen Paar – Polizei empfiehlt Wegzug
Aus Angst vor Rechtsextremisten ist ein Paar aus Hoyerswerda geflohen. Die Polizei sah sich nicht in der Lage, die beiden zu schützen. Im Hoyerswerdaer Rathaus sieht man kein Versagen der Polizei. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz kritisiert dagegen das Verhalten scharf. (MDR Online, Sächsische Zeitung)
Eberswalde: Amadeu Antonio Stiftung würdigt Konzept
An einen Schlussstrich unter die Debatte um das zukünftige Gedenken an Amadeu Antonio, den Ende 1990 in Eberswalde getöteten Vertragsarbeiter aus Angola, ist nicht zu denken. Aktuell wird über den Entwurf eines Erinnerungskonzeptes gestritten, der unter anderem vorsieht, das im Bau befindliche Bürgerbildungszentrum als Amadeu-Antonio-Haus einzuweihen, die Gedenktafel nahe des Tatorts an der Eberswalder Straße zu erneuern und die Stadtbibliothek zusätzlich mit Antirassismus-Lektüre auszurüsten. Nach der Bürgerinitiative „Das fünfte Gebot“, die auch ein Amadeu-Antonio-Haus ablehnt, und der Kampagne „Light me Amadeu“, für die eine Amadeu-Antonio-Straße das Amadeu-Antonio-Haus ergänzen würde, hat sich jetzt auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort gemeldet. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der grausamen Mordserie des NSU stehen die politisch Verantwortlichen in der Pflicht, Todesopfer rechter Gewalt im öffentlichen Raum sichtbar zu machen“, urteilt Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin. (Märkische Oderzeitung)
Mölln kämpft gegen Rechtsextremismus
20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Brandschlägen soll in Mölln ein regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie eingerichtet werden. „Dies erfolgt voraussichtlich Anfang 2013“, sagte Möllns Bürgermeister Jan Wiegels. Das Projekt sei für den Bereich der Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn sowie der Stadt Lübeck angelegt und zunächst auf ein Jahr befristet. Die Stadt Mölln wolle das Thema Brandanschläge wie schon in der Vergangenheit immer wieder aufarbeiten und daran erinnern, sagte Wiegels. Deshalb gebe es vor Ort seit Jahren verschiedenste Projekte und Aktionen. Das Image der Stadt leide noch heute unter den Folgen des Anschlags. (Welt Online)
Uni Jena startet Zentrum zu Rechtsextremismus
Das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Thüringens größte Hochschule will mit dem Zentrum ihre Forschungen zu dem Thema bündeln. Dazu gehören Untersuchungen zu Rassismus in den Medien und Studien darüber, wie schon im Kindesalter Vorurteile gegenüber anderen Ethnien entwickelt werden. (MDR Online)
Burschen sind „unerwünscht“: Berliner Staatssekretär kritisiert Verbindungen
Aus Sicht der Berliner Wissenschaftsverwaltung sind Burschenschaften an Berliner Hochschulen „unerwünscht“. Das sagte Staatssekretär Knut Nevermann (SPD) am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Grünen hatten gefragt, wie der Senat zu dem „verstärkten Auftreten und Werben“ von Studentenverbindungen an Unis stehe. Nevermann sagte, es sei Aufgabe der Hochschulen, zu entscheiden, wie sie mit dem Auftreten von Burschenschaften umgehen. Er verwies auf das „traditionell kritische Verhältnis“ der Freien Universität zu Studentenverbindungen. (Tagesspiegel)
Identitär: Mehr Rassismus als Bewegung
Die „Neue Rechte“ will eine Massenbewegung werden. Zum Konzept gehört die Distanzierung vom Rassismus und Extremismus sowie eine neue Selbstbezeichnung. Die Ideologie bleibt die alte braune – Ethnopluralismus die wissenschaftliche Beschreibung. (Publikative.org, Störungsmelder)
