Nach den Rechten sehen: Ungarn: Gesuchter Nazi-Kriegsverbrecher aufgespürt +++ Mosambikaner in Schwerin angegriffen +++ Erfurt: Rechtsradikale stürmen Ausstellungseröffnung
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Ungarn: Gesuchter Nazi-Kriegsverbrecher aufgespürt
67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist einer der meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher offenbar aufgespürt worden. Reporter der britischen «Sun» fotografierten den 97-Jährigen Laszlo Csatary in Ungarns Hauptstadt Budapest, wie das Boulevardblatt berichtete. Csatary findet sich ganz oben auf einer Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums mit den zehn meistgesuchten Nazi-Tätern. Er soll eine wichtige Rolle bei der Deportation von 15 700 Juden in das Vernichtungslager Auschwitz gespielt haben. (Süddeutsche Zeitung, Zeit, Stern, Welt)
Mosambikaner in Schwerin angegriffen
Eine Gruppe als Neonazis bekannter Männer hat am Samstagabend in Schwerin einen Mosambikaner attackiert. Die Angreifer hätten den in Schwerin lebenden Mann in den Rücken getreten, bespuckt und beleidigt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Eine Person habe ihn rassistisch beschimpft mit den Worten: „Was willst du, Neger. Neger, hau ab.“ (Ostseeblick Nienhagen)
Erfurt: Rechtsradikale stürmen Ausstellungseröffnung
Eine Gruppe offenbar Rechtsradikaler hat am späten Freitagabend die Besucher der Ausstellungseröffnung „miss painting“ im Erfurter Kunsthaus in der Michaelisstraße 34 angegriffen: Nach Augenzeugenberichten provozierten die ungebetenen Besucher zunächst und attackierten dann andere Gäste, Ausstellungsmacher und eine Polizistin. Dabei seien Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufe skandiert worden, teilte Galeristin Monique Förster mit. Der Kurator der Ausstellung ist nach Kunsthaus-Angaben von mehreren Personen attackiert worden. Ihm sei das Nasenbein gebrochen, Förster selbst eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen worden. Einer Besucherin, die bereits auf dem Heimweg war, sei im Beisein ihres Kindes der Kopf auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher seien durch Flaschen verletzt worden. (Zeit, Thüringische Landeszeitung)
NSU: Neue Polizei-Akten aufgetaucht
In Thüringen sind nach einem Bericht des MDR neue Akten zu der NSU-Terrorzelle aufgetaucht. In Archiven der Kriminalpolizei seien Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllen, teilte MDR Thüringen am Sonntag in Erfurt mit. In den neuen Papieren sind laut MDR Einzelheiten zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Vereinigung „Thüringer Heimatschutz“ enthalten, wo Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren. (Welt, Stern)
NPD verschickt „Todesbescheinigungen“ an Abgeordnete
Die NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, an den Pranger. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der in den vergangenen Tagen in deren Büros einging, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich „den Titel ‚Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung‘ redlich verdient“. Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um „deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren“. (Süddeutsche Zeitung, Spiegel)
Islamfeindliche Taten nicht genauer erfasst
Das Ausmaß politischer Gewalt gegen muslimische Einrichtungen in Deutschland ist größer als gedacht. So zählte die Bundesregierung seit 2001 allein 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in der Bundesrepublik. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. In nur 36 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, die allermeisten davon waren Neonazis. Die Linke kritisiert aber, dass mindestens 13 weitere Anschläge auf Moscheen nicht in der Statistik auftauchen – darunter eine Serie von sieben Brandanschlägen auf Berliner Moscheen 2010 und 2011, die der Täter selbst als politisch motiviert bezeichnet habe. Eine Studie des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit vom September stellt fest: Die Zahl der Anschläge in Deutschland habe sich demnach nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 fast verdoppelt. (Frankfurter Rundschau)
Neukölln: „Reichsbürger“ hortet Chemikalien
Polizisten haben erneut das illegale Chemikalienlager eines Mannes in Neukölln durchsucht. Schon seit Dienstag sind Umweltpolizei und Umweltamt dabei, auf dem Gewerbegrundstück an der Neuköllnischen Allee tonnenweise Chemikalien abzutransportieren, die der 33-Jährige gehortet hat. In einem alten Kriegsbunker wurden zudem große Mengen an Pyrotechnik gefunden. Die Chemikalien seien geeignet für den Bau von Sprengsätzen, sagte der Polizeisprecher. „Reichsbürger“ sind eine Sekte aus Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Nazis, die glauben, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik für ein illegales Konstrukt halten. (Berliner Zeitung, taz)
Zivilcourage im Fußball pauschal abgestraft
Im November letzten Jahres machten sich rund 200 Anhänger des Bundesligisten Mainz 05 mit der Regionalbahn auf den Weg zum Auswärtsspiel beim 1. FC Köln. Unterwegs trafen sie am Bahnhof Remagen auf eine Gruppe Neonazis, die eine rechte Kundgebung besuchen wollte. Sofort stürmten Mainzer Fans aus dem Zug und skandierten Parolen gegen rechts. Angeblich flogen auch Flaschen und andere Gegenstände. Die Polizei trennte die beiden Gruppen und nahm einen Mainzer vorübergehend in Gewahrsam. Die anschließenden polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen drei Mainzer Fans nahm der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nun zum Anlass, zwei von ihnen für zwei Jahre aus deutschen Fußballarenen zu verbannen. Ein „Skandal“, meinen Fanvertreter. (taz)
Dresden: Verfahren gegen Nazigegener eingestellt
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen Unterstützer des Bündnisses „Dresden nazifrei“ eingestellt. Gegen die 21 Beschuldigten bestehe kein Tatverdacht mehr, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Alexander Keller. Die Ermittlungen begannen am 19. Februar 2011, als Demonstranten in Dresden einen Nazi-Aufmarsch verhinderten. Damals wurden auch massenhaft Handydaten erhoben. (Neues Deutschland, taz)
Freiburg: 200 gegen Justizhilfe für regionale Neonazis
Am Freitagabend protestierten 200 überwiegend junge AntifaschistInnen in strömenden Regen durch die Freiburger Innenenstadt.Die demo richtete sich gegen die Duldung von Nazigewalt durch die Freiburger Justiz. Am Donnerstag hatte das Freiburger Landgericht den bekannten Ortenauer Nazikader Florian Stech entgegen den Ergebnissen der eigenen Hauptverhandlungen freigesprochen. (Radio Dreyeckland)
Neumarkt: Flashmob vor dem Rathaus
1200 Schüler zeigen am Freitag Courage gegen Rechts: Um Punkt 12 Uhr strömen sie plötzlich auf den Platz vor den Neumarkter Rathaus. Schüler des Willibald-Gluck-Gymnasiums und der Schwarzachtal-Mittelschule aus Berg hatten sich die Aktion einfallen lassen. Unterstützt wurden sie dabei von Stadt, Landkreis, Kreisjugendring und Eltern. (Mittelbayerische Zeitung)
London: Terry von Rassismusvorwurf freigesprochen
Der englische Fußball-Nationalspieler John Terry ist im Prozess um Rassismusvorwürfe freigesprochen worden. Der Kapitän von Champions League-Sieger FC Chelsea habe seinen Gegenspieler, den dunkelhäutigen Anton Ferdinand, nicht rassistisch beschimpft, entschied das Gericht am Freitag. In dem Prozess, der fünf Tage dauerte, sei klargeworden, dass der 31-jährige Terry kein Rassist sei, erklärte Richter Howard Riddle am Freitag. Bei einer Verurteilung hätte Terry eine Strafe von bis zu 2500 Pfund (umgerechnet 3150 Euro) gedroht. (Spiegel, Focus, Welt)
Demo gegen Rechts in Bremen-Nord
Mit lautstarken Parolen wie „Nazis raus“ und „Haut ab“ haben sich am Freitag mehr als 30 Bremer einer Kundgebung des NPD-Bundesvorstands entgegengestellt. Auf ihrer sogenannten Deutschlandfahrt hatte die Partei am Morgen auf dem Sedanplatz Halt gemacht. Bei den eigenen Anhängern schien die Einladung nicht früh genug angekommen zu sein – ganze fünf NPD-Sympathisanten folgten dem Aufruf. (Weser Kurier)
Delmenhorst: Bürger protestieren gegen NPD-Aufmarsch
Eine Versammlung der NPD in Delmenhorst am Sonnabendmittag ist auf deutlichen Protest aus der Bevölkerung gestoßen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 100 Bürger in Sichtweite der NPD-Kundgebung auf dem sogenannten Schweinemarkt. Dagegen seien lediglich neun Mitglieder der NPD zur Kundgebung erschienen. (Nord-West Zeitung, Weser Kurier)
