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16.08.2012 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Starke Zunahme antisemitischer Straftaten in Buchholz (Niedersachsen) +++ Für 140.000 Euro: NPD-Chefs Apfel und Pastörs sichern Einfluss auf Deutsche Stimme +++ Vorbindungen von NSU zum Ku-Klux-Klan: Viele Spuren führen zu Thomas R.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Starke Zunahme antisemitischer Straftaten in Buchholz (Niedersachsen)

Eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten gibt jüdischen Mitbürgern zunehmend Anlass, sich in der Region Buchholz bei Hannover nicht willkommen zu fühlen. Die Dienststelle für Staatsschutz in der Polizeiinspektion Harburg registrierte zwischen Januar und Juni sechs der 78 explizit antijüdischen Delikte in Niedersachsen (Hamburger Abendblatt).

Für 140.000 Euro: NPD-Chefs Apfel und Pastörs sichern Einfluss auf Deutsche Stimme

Der Medienrummel um den „Fall Drygalla“ und das Pressefest der Deutschen Stimme ließ eine kurze Meldung in den Hintergrund treten, die ordentlich Zündstoff birgt: Mit 140.000 Euro der sächsischen NPD erkauften sich die beiden Spitzenkader Apfel und Pastörs weitreichenden politischen Einfluss im parteieigenen Verlag. Offenbar sollen mögliche Gegner*innen der momentanen Parteistrategie bereits im Vorfeld mundtot gemacht werden (Endstation rechts).

Vorbindungen von NSU zum Ku-Klux-Klan: Viele Spuren führen zu Thomas R.

In internen Verfassungsschutzakten wird neben den zwei baden-württembergischen Polizisten auch der Neonazi Thomas R. als eines von rund 20 Mitgliedern der bis 2002 in Deutschland aktiven „European White Knights of the Ku Klux Klan“ aufgeführt. Just jenen Thomas R. hatte sich NSU-Terrorist Uwe Mundlos als Kontakt auf einer Adressliste notiert. Die Liste hatten die Ermittler schon nach dem Abtauchen der drei Jenaer Rechtsextremen im Januar 1998 in deren Bombenwerkstatt gefunden – sie schenkten ihr aber damals keine besondere Beachtung. Ein fataler Fehler, wie man inzwischen weiß: Die Namensammlung liest sich heute wie ein „Who is who“ der mutmaßlichen Helfer des Neonazitrios. (taz).

Dortmund fordert von Nazi-Gegner*innen Bekenntnis zur Gewaltfreiheit

Im Streit um ein geplantes Protest-Camp antifaschistischer Gruppierungen in Dortmund vom 24. August bis zum 2. September signalisiert die Stadt Dortmund den Aktivisten Entgegenkommen. Man sei grundsätzlich bereit, eine Fläche zur Verfügung zu stellen, erklärte die Stadtverwaltung am Dienstag. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Organisatoren zu einem gewaltfreien Protest gegen Rechtsextremisten bekennen (Welt online).

Rechtsextreme NPD klagt auf Zahlung von 50 000 Euro

Mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland verlangt die rechtsextreme NPD die Zahlung von 50 000 Euro zur Parteienfinanzierung. Heute verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht den Rechtsstreit. Das Geld ist bisher nicht geflossen, weil die Bundestagsverwaltung die Summe mit einer Rückforderung an die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) ausgleichen will (Welt online).

Rudolf Heß-Geburtstag naht (17.08.): Rund 80 rechtsradikale Plakate in Berlin-Buckow entdeckt

Rund 80 Plakate mit rechtsradikalem Inhalt haben Polizisten am Mittwoch in mehreren Straßen in Berlin-Buckow entdeckt. „Sie beziehen sich inhaltlich auf Rudolf Heß“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Plakate seien daher vermutlich vor dem Hintergrund des Todestages des Kriegsverbrechers und Hitler-Stellvertreters geklebt worden (Welt online).

Nadja Drygalla: „Es ist meine Entscheidung, zu ihm zu stehen“ – aber dann soll sie doch auch mit den Konsequenzen leben!

Nadja Drygalla hat in einem Interview erklärt, sie halte weiter zu ihrem Freund, dem ehemaligen NPD-Mitglied Michael Fischer. Er habe ihr versprochen, aus der rechten Szene auszusteigen, sagte die Ruderin dem „Stern“, berichtet Spiegel online. Dazu können wir nur sagen: Liebe Nadja Drygalla, tun Sie, was Sie für richtig halten. Aber leben Sie doch bitte auch mit den Konsequenzen! Eine ist, dass sie zumindest wie eine Nazi-Sympathisantin wirken, solange Ihr Freund nicht ordentlich mit einem Aussteigerprogramm, Auseinandersetzung mit der Ideologie und allen Konsequenzen aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen ist. Und das heißt, dass sie so lange auch weder eine staatliche Sportförderung bekommen sollten noch bei offiziellen Wettkämpfen für Deutschland antreten. Das wäre anständig und glaubwürdig. So wirkt alles wie ein Show.

Gibt es bald ein eigenes „Nazi-TV“?

Seit dem 12.07.2012 wurden auf Youtube insgesamt drei Videos unter dem Titel „es beginnt“ veröffentlicht. Ab dem 13.07.2012 tauchten die Videos auch auf dem neonazistischen Szeneportal Altermedia auf und wurden dort interessiert aber eher mäßig diskutiert. Diese Videos enthalten eine verschlüsselte Botschaft. Aufgelöst werden soll das ganze am 19. August 2012 um 20.00 Uhr. Nach Hinweisen von Endstation Rechts Bayern geht es allerdings um ein neues Videoprojekt der Szene.

Ungarischer Rechtsextremer entdeckt jüdische Wurzeln

Ein rechtsextremer EU-Abgeordneter steht vor dem Aus nachdem er seine jüdischen Wurzeln entdeckte. Er sei „100-prozentig ungarisch“ sagt Szegedi, doch die Jobbik-Partei will sein Mandat zurück (Welt online).

NPD-Mann zur Bürgermeister-Wahl nicht zugelassen

Es bleibt vorerst bei fünf Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 7. Oktober in Ueckermünde. Der Wahlvorschlag der NPD mit dem Kandidaten Marko Müller ist Mittwoch durchgefallen – wegen mangelnder Verfassungstreue (Nordkurier).

70 Teilnehmer*innen bei Promi-Golfen gegen Rechtsextremismus am Fleesensee

20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen wollen Prominente an diesem Samstag mit einem Golfturnier Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus sammeln. Zu der Veranstaltung „Golf gegen rechts“ hatten Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) und das Hotel- und Golfresort Land Fleesensee aufgerufen. Zu dem Turnier in Göhren-Lebbin an der Mecklenburgischen Seenplatte werden etwa 70 Teilnehmer erwartet, darunter prominente Sportler wie Ex-Weltklasseschwimmer Thomas Rupprath und Fußballer Christoph Metzelder, teilte der Golfclub Land Fleesensee am Donnerstag mit. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring wolle Golfbälle abschlagen (Ostsee-Zeitung).

Ideen für Filme gegen Rechtsextremismus gesucht

Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung sucht erneut originelle Film-Ideen, die rechtsextreme Einstellungen aufgreifen und hinterfragen. Anlass ist die zweite Auflage des Wettbewerbs „Klappe gegen rechts“, sagte der Leiter der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA), Christian Utpatel am Mittwoch in Waren. Für die zehn besten Ideen werden die Produktionskosten zur Verfügung gestellt. Die Filmproduktion sei landesweit an mehreren Standorten möglich. „Klappe gegen rechts“ soll junge Leute zwischen 12 und 27 Jahren dazu animieren, sich kreativ über das Medium Film mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen. An diesem Freitag werden in Schwerin die Sieger der ersten Auflage des Wettbewerbs vorgestellt (Ostsee-Zeitung).

Berliner Kieze: Nach den Rechten sehen

Engagement lohnt sich, wie der Wandel der einst berüchtigten Weitlingstraße in Lichtenberg zeigt. Anders sieht es in Schöneweide aus – noch (Tagesspiegel).

Ein Reportagenband zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus

Die Journalisten Toralf Staud und Johannes Radke legen mit „Neue Nazis. Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts“ einen Reportagenband zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus vor (netz-gegen-nazis.de, mit einem Bericht von der Pressekonferenz mit Aussteiger Felix Benneckenstein und Sebastian Edathy, Endstation rechts, Publikative.org).

Neonazi-Aufzug in Koblenz: Das sind die vier Gegendemos

Koblenz – Die geplante Demo der Neonazis in Koblenz beschäftigt bereits seit Wochen die Menschen in der Stadt. Nachdem ein Verbot durch die Stadt vom Verwaltungsgericht gekippt wurde, wird diese nach aktuellem Stand der Dinge am kommenden Samstag in der Zeit von 12 bis 17 Uhr stattfinden. Es wurden vier Gegenkundgebungen angemeldet – und der Christopher Street Day (Rhein-Zeitung).

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Ausblick_Bergisch_Gladbach

Antisemitismus Städtepartnerschaften und ein atemberaubender Vergleich

Deutsch-palästinensische Städtepartnerschaftsvereine haben sich in einer „Petition“ an die Bundeskanzlerin gewandt und vergleichen die Politik Israels mit der Tötung von George Floyd. Ihre Argumentation ist durchsetzt von antisemitischen Stereotypen.

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