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16.10.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Nazi-Angriff auf Fußballfans in Berlin +++ Neonazi-Richter: Landtag fordert Aufklärung +++ Gegendemo zu Hooligans gegen Salafisten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nazi-Angriff auf Fußballfans in Berlin

Am gestrigen Abend ereignete sich im Berliner Stadtteil Köpenick ein gewaltsamer Nazi-Übergriff auf Fans des Berliner Traditionsvereins Tennis Borussia. Etwa 40 Anhänger des Charlottenburger Sechstligisten befanden sich auf dem Heimweg mit der Tram von einer Partie gegen den Köpenicker SC, als zwei Neonazis beim Aussteigen einen Teil der Gruppe gezielt mit Pfefferspray attackierten. Zuvor skandierten die Angreifer „Sieg Heil“ (Störungsmelder).

Neonazi-Richter: Landtag fordert Aufklärung

Die Ernennung eines Brandenburger Neonazis zum Proberichter in Bayern hat ein parlamentarisches Nachspiel. Innenminister Herrmann räumt einen Fehler der Sicherheitsbehörden ein, weil sie den Mann nicht früher entdeckten (merkur-online.deinfranken.deBR).

Gegendemo zu Hooligans gegen Salafisten

Linke Gruppen aus Köln rufen zu einer Gegendemonstration gegen die Demo der selbsternannten Hooligans gegen Salafisten am 26. Oktober in Köln (Faszination Fankurve berichtete) auf. Rechtsextreme würden mit HoGeSa versuchen den Fußball zu missbrauchen. „Uns ist bewußt, dass sich nicht alle Personen, die an dem HOGESA Treffen teilnehmen wollen, überzeugte oder gar organisierte Neonazis sind. Doch über eins sollte sich jeder potentielle Teilnehmer im Klaren sein: Diese Veranstaltung wird von extrem rechten Politikfunktionären und Neonaziaktivisten organisiert und geleitet.“, heißt es in der Mitteilung der Antifaschisten aus Köln (Faszination Fankurve).

„Lunikoff“ bei Der Rechten

Zuletzt war es verhältnismäßig ruhig um die Neonazi-Partei Die Rechte. Gestern aber fanden sich nach Parteiangaben rund 100 „Kameraden“ zusammen, um einem Liederabend des Ex-„Landser“-Sängers Michael Regener beizuwohnen. Außerdem stellte sich der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen derweil der Wiederwahl – und wurde erwartungsgemäß bestätigt (Endstation rechts).

AfD: NRW-Chef Pretzell verlässt den AfD-Bundesvorstand  

NRW-Chef Marcus Pretzell ist aus dem AfD-Bundesvorstand zurückgetreten. Zwischen ihm und Bernd Lucke gab es tiefe Differenzen über die Richtung der Partei. Lange schwelte die Auseinandersetzung an der AfD-Spitze zwischen Parteichef Bernd Lucke und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell. Nun hat Lucke diesen Kampf für sich entschieden. Pretzell trat von seinem Beisitzerposten im Bundesvorstand zurück.Pretzell suchte gegenüber der „Welt“ hingegen den Eindruck einer einvernehmlichen Entscheidung herzustellen. Demnach will er sich stärker auf seine Arbeit im nordrhein-westfälischen Landesverband konzentrieren. In Berliner Parteikreisen besteht indes kein Zweifel, dass Lucke mit Pretzell seinen härtesten Widersacher aus dem Parteivorstand entfernte. Lucke und Pretzell waren in der Vergangenheit immer wieder als Antipoden der AfD-Politik in Erscheinung getreten. Wiederholt wurden ihre unterschiedlichen Auffassungen auch öffentlich. Am deutlichsten sichtbar wurden sie, als Pretzell vor der Europawahl an einer Veranstaltung mit dem britischen Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage in Köln teilgenommen hatte. Farage war von den Jungen Alternativen eingeladen worden. Lucke hatte Pretzells Teilnahme mit aller Macht verhindern wollen, weil er fürchtete, die AfD könne durch Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eintritt, vor der Europawahl als extremistisch wahrgenommen werden (Welt).

Wie der Bottroper AfD-Ratsherr im Internet vom Leder zieht

Frank Sapountzoglou nennt Griechen ein korruptes Volk und will Flüchtlinge aus Syrien zu Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach Hause schicken. Seine Schelte an der Aufnahme von Flüchtlingen relativiert er jetzt (WAZ.de).

NSU-Prozess: Mutmaßlicher „Blood & Honour“-Chef schweigt

Im NSU-Prozess hat am Mittwoch der einzige geladene Zeuge sein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen und jegliche Aussage abgelehnt. Der Mann gilt als früherer Anführer des inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ in Sachsen. Er soll das NSU-Trio um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe unterstützt und dabei geholfen haben, Waffen zu beschaffen (AZZEIT).

Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums (FAZ).

Österreich: Behörden prüfen geplantes Treffen Rechtsextremer

Die von Verfassungsexperten als rechtsextrem eingestufte Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hat ein dreitägiges Treffen im Raum Wels-Land in Oberösterreich angemeldet. Laut Programm werden unter dem Leitsatz „Europa: Wiedergeburt oder Untergang“ Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten. Die Vortragenden wollen ein „klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren“. Die Rede ist von offiziellen Vertretern der nationalen Bewegungen „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland, der „Jobbik“ aus Ungarn, und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch (nachrichten.at).

Gespenstischer Neonazi-Aufmarsch in der Ukraine

Anhänger der rechtsextremen „Asow“-Miliz träumen vom Marsch auf Kiew, von einem blutigen Umsturz – und von einer Diktatur (BILD).

DFB-Auszeichnung: Bayern-Ultras erhalten Julius-Hirsch-Preis

Der DFB hat die „Schickeria“ ausgezeichnet. Die umstrittene Ultra-Gruppierung vom FC Bayern München erhielt für ihren Einsatz für den von den Nazis verfolgten Vereinspräsidenten Kurt Landauer den Julius-Hirsch-Preis (Spiegel online).

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Courage Against Hate Neuer Facebook-Bericht gegen Rechtsextremismus online

Im Rahmen der Initiative „Courage Against Hate“ hat Facebook einen Bericht zu Rechtsextremismus im Internet veröffentlicht – u.a. mit Beiträgen von „Hope not Hate“, dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena oder dem Projekt „Get The Trolls Out“. Gleichzeitig sind viele bekannte Neonazis auf der Plattform immer noch aktiv.

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Alter Rassismus in neuem Gewand Die „Neue“ Rechte

Was ist die „neue“ Rechte, und was ist an ihr so neu? Wer sind die Protagonist*innen und Netzwerke? Welche Strategien nutzen sie? Und was könne wir tun, wenn wir ihnen begegnen?

Von|
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„Nach den rechten Häusern sehen“ Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen

Für die rechtsextreme Szene sind eigene Immobilien von unschätzbarem Wert: Fernab jeglicher Kontrolle dienen sie als Veranstaltungs- und Organisationsorte, in denen Nazis ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungestört freien Lauf lassen können. Allein in Thüringen verfügt die rechte Szene über mindestens neun Immobilien, über die MOBIT, die Mobile Beratung in Thüringen, nun in einer Handreichung aufklärt.

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