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17.02.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Cottbus protestiert gegen NPD-Aufmarsch +++ Tschechien: Wenn die deutschen Nazis kommen +++ Razzia und Festnahmen nach Überfall in Ballstädt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Cottbus protestiert gegen NPD-Aufmarsch

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Cottbus gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD demonstriert. An zwei Gegendemonstrationen hätten sich insgesamt mehr als 3.000 Menschen beteiligt, sagte Stadtsprecher Peter Lewandrowski. Die Polizei zählte 126 Rechtsextreme beim NPD-Aufmarsch. Sowohl die Gegendemonstrationen am Vormittag als auch die ab Mittag stattfindende Kundgebung der Rechtsextremen verliefen zunächst friedlich, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Demonstrationsstrecke wurde von einem starken Polizeiaufgebot abgeschirmt. Gegendemonstranten gelang es dennoch, die NPD-Kundgebung durch Sitzblockaden und Demonstrationen zu stören. Die Rechtsextremen mussten ihre Kundgebungsstrecke nach Angaben der Lausitzer Rundschau verkürzen (taz, t-online, Lausitzer Rundschau mit Liveticker).

Tschechien: Wenn die deutschen Nazis kommen

Mit Fahnen, Fackeln und Trommeln sind 150 vor allem deutsche Rechtsextreme durchs tschechische Karlsbad gelaufen. Ihr Kalkül ging beinahe auf: Es gab nur wenige Gegendemonstranten (ZEIT online).

NPD-Mann huldigte in Ungarn der SS

Mitglieder der rechtsextremen NPD in Brandenburg sind offenbar gut in der europäischen Szene vernetzt und huldigen im Ausland offen der Waffen-SS. Steve Schmidt aus Hennigsdorf, Sprecher der NPD in Oberhavel und Mitglied der NPD-Jugendorganisation JN, nahm in diesem Jahr gemeinsam mit NPD-Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern beim jährlichen „Tag der Ehre“ in der ungarischen Hauptstadt Budapest teil. Er trug mit seinen drei Parteikollegen aus Vorpommern ein Transparent mit der Aufschrift „Sie waren Helden“. (Potsdamer Neueste Nachrichten).

Razzia und Festnahmen nach Überfall in Ballstädt

Eine Woche nach dem Überfall auf eine Feier im thüringischen Ballstädt mit mehreren Verletzten hat die Polizei mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen. Rund 70 Beamte hätten seit den frühen Morgenstunden das „gelbe Haus“ in Ballstädt, wo drei Rechtsextreme gemeldet sind, sowie vier Privatwohnungen durchsucht, teilte das Landeskriminalamt Thüringen mit. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob sie Haftbefehle beantragen werde.  (mdr, ZEITdtoday, Thüringer Allgemeine).

Ballstädter Bürgermeisterin: „Die Leute haben einfach Angst“

Am Freitag beseitigten die Menschen in Ballstädt die letzten Spuren des brutalen Überfalls vom Wochenende. Doch trotz des Aufräumens, die Angst ist geblieben. „Die Mütter machen sich schon Sorgen, wenn ihre Kinder nur zur Bushaltestelle gehen“, erzählt Bürgermeisterin Erika Reisser (parteilos) (Thüringer Allgemeine).

Berlin-Schöneberg: Rassistischer Übergriff in Internetcafé

Ein Betrunkener hat in der Nacht zu Sonntag in einem Laden in der Kurfürstenstraße randaliert. Er beschimpfte den Ladenbesitzer rassistisch – dieser wehrte sich mit Pfefferspray (Tagesspiegel).

Bürgermeisterwahl in Pasewalk mit NPD-Bewerber

Bei der am 23. März anstehenden Bürgermeister-Wahl in Pasewalk (Kreis Vorpommern-Greifswald) darf mit Kristian Belz ein Bewerber der NPD antreten. Die Wahl war nötig geworden, nachdem der Pasewalker Bürgermeister Rainer Dambach im November 2013 überraschend gestorben war. Dambach galt als vehementer Kämpfer gegen den Rechtsextremismus. Dass sich nun ausgerechnet ein Vertreter einer rechtsextremen Partei um die Nachfolge Dambachs bewirbt, sorgt in der 10.000-Einwohner-Stadt an der Grenze zu Polen für Kopfschütteln. „Ich bin schockiert und fassungslos“, sagte die amtierende Bürgermeisterin Gudrun Baganz NDR 1 Radio MV. Grundlage dafür, dass der Name des NPD-Politikers Belz auf dem Wahlzettel stehen wird, ist eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses von Vorpommern-Greifswald vom Donnerstag. Der hatte Belz‘ Widerspruch zugestimmt, der sich gegen die Entscheichung des Pasewalker Gemeindewahlauschusses wehrte, der zuvor seine Bewerbung einstimmig abgelehnt. Die Ausschussmitglieder zweifelten daran, dass der Rechtsextremist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt (NDR, Nordkurier).

Wenn ein Neonazi vom Bombenleger zur Vertrauensperson wird

Die Frage, wie der Neonazi Nick Greger 2001 als Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamts rekrutiert wurde, ist am Montag einziges Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses (Berliner Morgenpost).

NPD-Berlin: Sebastian Schmidtke bleibt Vorsitzender der NPD in Berlin.

Bei einem Landesparteitag am Samstag wurde Sebastian Schmidtke (Jahrgang 1985) im Amt bestätigt. Nach Angaben der NPD stimmten 30 Delegierte für und zwei gegen ihn. Ein Delegierter enthielt sich. Wiedergewählt wurde auch Udo Voigt als einer der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden. Uwe Meenen, bisher zweiter Landesvize, scheiterte in der entscheidenden Abstimmung und wird durch Stefan Lux abgelöst. Für Voigt votierten 28 Delegierte, für Lux 19 und für Meenen 17. Lux fungierte bisher als Landesgeschäftsführer und Pressesprecher der Berliner NPD; bei der Bundes-NPD ist er zudem in der Schulungsarbeit aktiv. Als Beisitzer wurden Meenen, der Ex-DVU-Vorsitzende Matthias Faust, Josef Graf, Thomas Hübener, Danny Matschke und Oliver Niedrich gewählt (Blick nach rechts, Die ZEIT).

Plauen: Mahnwache nach Tod eines Asylsuchenden

Nach dem Tod eines 43-jährigen Libyers haben Bürger in Plauen vor den Toren des Asylbewerberheims eine Mahnwache abgehalten. Die kleine Gruppe hatte am frühen Nachmittag Kerzen für den Verstorbenen angezündet und forderte eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln in dem Fall gegen einen Wachmann. Er steht in dem Verdacht, keine Hilfe geholt zu haben. Nach Angaben der Polizei klagte der Familienvater aus Libyen in der Nacht zum Freitag über schlimme Schmerzen. Der 43-Jährige war kurz aus dem Krankenhaus entlassen worden. Andere Heimbewohner baten daraufhin den Wachmann um Hilfe. Der soll trotz mehrfacher Aufforderung keinen Rettungswagen gerufen haben (mdr, spitzenstadt.de).

München: Rechtsextreme bekleben Unterstützungsorganisation für Flüchtlinge

Am Donnerstag, 13.02.2014, wurde die Polizeiinspektion 14 gegen 10.45 Uhr, darüber informiert, dass an Fensterscheiben einer Unterstützungsorganisation für Flüchtlinge Aufkleber mit rechtsextremistischen Inhalten angebracht wurden (muenchen.tv).

Fußballprofi fliegt nach rechtsextremer Entgleisung auf Facebook aus Kader

Fußball-Drittligist Chemnitzer FC hat U19-Nationalspieler Christian Mauersberger aus disziplinarischen Gründen auf unbestimmte Zeit aus seinem Kader gestrichen. Das entschied der Vereinsvorstand am Sonntag. Damit ahndete das Gremium, dass der 18 Jahre alte Mittelfeldspieler bei Facebook im Rahmen der „Biernominierung“ einem „deutschen arischen Freund“ gedankt hat. Zudem bekam Mauersberger eine Abmahnung und muss eine Geldstrafe zahlen, die einer Maßnahme oder Einrichtung gegen Extremismus und Rassismus zugutekommt (Thüringer Allgemeine).

Peter Maffay: „Es macht keinen Spaß, ein Exot zu sein“

Der Musiker Peter Maffay über „Armutsmigration“ aus Osteuropa, den Umgang mit dem NSU-Skandal und seine späte Rückkehr nach Rumänien (taz).

Essen-Kray: Wenn nebenan die Nazis einziehen

Vor anderthalb Jahren zog die Landesgeschäftsstelle der NPD in ein Hinterhaus in Essen-Kray. Nun beratschlagen die Anwohner*innen, wie sie mit ungeliebten Nachbar*innen umgehen sollen (Die Welt).

NPD gratuliert SVP-Chef Brunner zum Entscheid gegen die Zuwanderung in der Schweiz – dem ist das unangenehm

Die deutsche NPD hat dem SVP-Chef einen Brief geschrieben. Durch das Wahlergebnis der Zuwanderungs-Initiative sehen sich die Rechtsextremen in ihrem Wirken bestätigt. Der SVP ist das offenbar unangenehm, berichtet die schweizerische Handelszeitung.

„Helden“-Verehrung in Budapest

Obwohl „Blood&Honour“ (B&H) seit zwölf Jahren in Deutschland illegal ist, nahmen zwei NPD-Stadtvertreter aus Mecklenburg-Vorpommern am diesjährigen „Tag der Ehre“ am 8. Februar in Ungarn teil. Filmaufnahmen zeigen sie direkt neben „Blood&Honour Hungary“ stehend (Blick nach rechts).

Berlin: Rechte Provokation am Brandenburger Tor – Teilnehmende aus allen rechten Spektren

Knapp 50 Neonazis aus Berlin und Brandenburg hielten am Donnerstagabend eine „Mahnwache“ anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg direkt am Vorplatz des Brandenburger Tors ab. Aufgerufen hatte dazu „Die Rechte“, aber auch NPD-Funktionäre, Berliner und Brandenburger Neonazis und rechstextreme Musiker waren dabei (Blick nach rechts).

NPD und Pro NRW wollen am 1. Mai in Duisburg aufmarschieren

Zwei rechte Aufmärsche stehen der Stadt Duisburg am Tag der Arbeit bevor: Die NPD hatte bereits angekündigt, am 1. Mai durch die Straßen der Innenstadt zu ziehen. Jetzt haben auch noch die Rechtspopulisten von Pro NRW eine Demo am selben Tag bei der Polizei angemeldet. Auch Gegendemos sind bereits angekündigt (DerWesten.de).

München soll eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt bekommen

Für Opfer rassistischer Übergriffe gibt es in München bislang keine Anlaufstelle. SPD und Grüne im Stadtrat wollen das ändern. Ein Beratungsangebot soll auch die Dunkelziffer bei rechter Gewalt erhellen – und setzt Signale gegen extremistische Strömungen bei der Kommunalwahl (sueddeutsche.de).

Jugendkongress: »Wie antisemitisch ist Europa heute?«

In Berlin hat am Donnerstagabend der Jugendkongress der Zentralwohlfahrtsstelle (ZWST) und des Zentralrats der Juden in Deutschland begonnen. 400 junge Erwachsene zwischen 18 und 35 Jahren sind zu dem viertägigen Treffen unter dem Motto »Wie antisemitisch ist Europa heute?« angereist. Beni Bloch, Leiter der ZWST, sagte zur Eröffnung, das Thema Antisemitismus könne nicht ad acta gelegt werden: »Wir stellen fest, dass es wieder aktuell wird.«  (Jüdische Allgemeine)

Wir sind Schalker,und ihr Rassisten nicht!

„Wir sind Schalker,und ihr Rassisten nicht!“ Unter diesem Motto fand am heutigen Samstag 15.02.2014 die Demonstration gegen Rassismus an der Schalker-Strasse in Gelsenkirchen statt. Das nachbarschaftliche Umfeld in diesem Bereich, hat angeblich bereits unmittelbar nach Zuzug einer Familie aus Rumänien in ein Haus am Schalker Markt gegen diese Familie rassistische Hetze betrieben. Am späten Abend des 9. Februar griffen mehrere Personen die Bewohner an und versetzten die Menschen, darunter auch Frauen und kleine Kinder, derart in Panik, dass diese auf ein angrenzendes Dach flohen und um Hilfe riefen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand (lokalkompass.de).

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