Nach den Rechten schauen: Verfassungsschutz bekommt neuen Chef +++ Ungarn: Ungarische Staatsanwaltschaft sieht Probleme bei Fall Csatáry +++ Plauen: Gerichtsverhandlung wegen schwerer Körperverletzung
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Verfassungsschutz bekommt neuen Chef
Umbruch bei den deutschen Sicherheitsbehörden: Der Ministerialdirigent und Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll den Bundesverfassungsschutz als neuer Präsident aus der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte führen. Zum Jahreswechsel soll auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, abgelöst werden. Dessen Nachfolge ist aber noch offen. (Berliner Zeitung, Stern, Hannoveranische Allgemeine Zeitung, Donaukurier)
Ungarn: Ungarische Staatsanwaltschaft sieht Probleme bei Fall Csatáry
Ermittlungen gegen den jüngst in Ungarn aufgespürten Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry sind nach Darstellung der Staatsanwaltschaft in Budapest schwierig. Die dem 97-Jährigen zur Last gelegten Verbrechen in Kosice, das heute zur Slowakei gehört, lägen 68 Jahre zurück. Die Ermittlungen bestehen demnach zu einem „bedeutenden Teil“ darin, möglicherweise noch lebende Augenzeugen zu finden, von denen viele im Ausland vermutet werden. Csatáry steht derzeit auf der Liste der gesuchten NS-Verbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums ganz oben. Er soll als ranghoher Polizeioffizier von Kosice im ungarisch besetzten Teil der Slowakei im Frühjahr 1944 eine wichtige Rolle bei der Deportation von 15.700 Juden in das Vernichtungslager Auschwitz gehabt haben. (taz, Welt)
Plauen: Gerichtsverhandlung wegen schwerer Körperverletzung
Zwei Männer stehen am Dienstag vor dem Amtsgericht in Plauen – wegen schwerer Körperverletzung: Sie sind angeklagt, drei Asylbewerber verletzt zu haben – am 14. Oktober 2011 vor der Stadtgalerie. Wenige Monate nach den Übergriffen erhielten zwei der Betroffenen einen Abschiebebescheid, der zügig von den Behörden umgesetzt wurde. Sie können nun nicht mehr vor Gericht als Zeugen aussagen oder ihre Opferrechte in Anspruch nehmen. (Vogtland Anzeiger)
Mönchengladbach: Rechtsextreme Schmierereien
Mit rechtsextremen Parolen ist in der Nacht zu Sonntag die Glasfassade das Partei- und Fraktionsbüro der Linken an der Hauptstraße verunstaltet worden. SS-Runen, ein Hakenkreuz und der Schriftzug „Heil Hitler“, sowie Drohungen gegen die Antifa („Antifa verrecke“) wurden an die Scheiben gesprüht. Entdeckt wurden die Schmierereien in der Nacht von einem Streifenwagen der Polizei. (Westdeutsche Zeitung)
NPD-Demonstrationen in Kiel und Neumünster aufgelöst
Demonstrationen der rechtsextremen NPD in Kiel und Neumünster sind am Montag in Protesten politischer Gegner untergegangen. In Neumünster wurde am Nachmittag eine NPD-Demonstration mit etwa 15 Teilnehmern aus Sicherheitsgründen kurzerhand verlegt, weil am ursprünglichen Veranstaltungsort laut Polizei 50 bis 60 Gegendemonstranten für einige Unruhe gesorgt hatten. In der Landeshauptstadt Kiel hatte die Polizei bereits am Mittag im Zentrum eine Veranstaltung beendet, nachdem rund 250 Gegendemonstranten die Aktion von nicht einmal zehn NPD-Leuten lautstark gestört hatten. (Welt)
Norwegen: Rechtspopulisten werden wieder stärker
Am kommenden Sonntag wird Norwegen sich zum Jahrestag der Terroranschläge vom 22. Juli offiziell als Nation präsentieren, die geschlossen Hass und Rassismus ablehnt. Gleichzeitig ist das Internet in sozialen Foren und in den Kommentarspalten der Zeitungen voller Hassrhetorik: „Ratten!“, „Zigeuner sind nicht Menschen, sondern Müll“, „Ich helfe gerne, den Knoten für die Schlinge zu knüpfen“. Ein Jahr nach den Breivik-Morden grassiert in norwegischen Zeitungen und Internetforen Hassrethorik. Ziel ist eine Gruppe von etwa 200 Roma, die in Oslo betteln. Die Rechtspopulisten haben das „Breivik-Tief“ wohl überwunden. Statt einem Stimmenanteil von 11 Prozent wie bei der Kommunalwahl vor zwei Monaten ist die ausländerfeindliche Partei nun für mehr als 20 Prozent der NorwegerInnen wieder erste Wahl. (taz)
Göppingen: Stadt prüft Verbot einer Demo von Rechtsradikalen
Wie die Stadtverwaltung am Montagnachmittag mitteilte, hat eine „Einzelperson aus dem politisch rechten Lager“ für Samstag, 6. Oktober, eine Demonstration mit bis zu 400 Teilnehmern angemeldet. Die Stadtverwaltung Göppingen hat bereits mit Vertretern der Göppinger Polizeidirektion und des Polizeireviers die Lage besprochen. Dabei wurden Wege erörtert, wie auf die Kundgebung reagiert werden kann. Nach Angaben der Stadtverwaltung werde geprüft, ob die Demonstration aus rechtlichen Gründen untersagt werden kann. (Südwest Presse)
Bayern: Innenminister schafft neue Verfassungsschutz-Abteilung
Bayern zieht organisatorische Konsequenzen aus der bundesweiten Neonazi-Mordserie. Künftig wird es im Innenministerium eine eigenständige Abteilung für den Verfassungsschutz geben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München, dem Rechtsextremismus solle künftig mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. Dabei werde auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz intensiviert. (Welt)
Dortmunder erstattet Anzeige wegen NPD-Wahlplakat
Seit Sonntagfrüh sind ganze Straßenzüge im Dortmunder Norden mit NPD-Plakaten gespickt. Ralf G. aus Eving findet eines besonders fremdenfeindlich und aggressiv: „Dürtmynd – türkische Enklave“ prangt auf einer gelben Fläche, gestaltet wie ein Ortseingangsschild. Darunter der Aufruf: „Wenn Sie nicht wollen, dass es so kommt, dann wählen Sie…“ Es folgt das Logo der Partei. G. hat nun beim Staatsschutz Strafantrag wegen Volksverhetzung gestellt. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Gericht untersagt NPD Verteilung von Propagandamaterial
Vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen musste die NPD jüngst eine heftige Schlappe einstecken. Einige Anwohner aus der Region hatten sich gegen die Verteilung von braunem Propagandamaterial zur Wehr gesetzt, und bekamen Recht. Die Kammer untersagte der NPD, Materialien in die Briefkästen einzuwerfen – falls dort ein entsprechender Hinweis angebracht ist. (Endstation Rechts)
Brandenburg: Rocker und Neonazis bilden Netzwerke
Rocker und Neonazis in Brandenburg arbeiten offenbar enger zusammen als bislang bekannt. Wie gestern aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Ness hervorgeht, gehören etwa 25 Rechtsextremisten einem der Motorradclubs an, die insgesamt rund 400 Mitglieder haben. Eine besonders enge Verbindung gibt es wohl im Musikbereich – seit Jahren treten rechtsextremistische Bands in Clubhäusern der Rocker auf. Schwerpunkt ist Südbrandenburg. (Märkische Allgemeine Zeitung)
Potsdam: Widerstand gegen NPD-Demo angekündigt
Gegen eine in zwei Monaten geplante Demonstration der rechtsextremen NPD durch die Potsdamer Innenstadt formiert sich bereits Widerstand. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat bereits für den morgigen Mittwoch zu einer Sondersitzung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ eingeladen. Dort sollen Maßnahmen und Ideen gegen den rechtsextremen Aufzug besprochen werden. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Baden-Württemberg: NPD bringt Regionalzeitung an den Start
Am Rande des Landesparteitages der baden-württembergischen NPD wurde bekannt, dass der Verband eine eigene Regionalzeitung auflegen will. Vorbild sind die vielen kleineren „Boten“, mit denen die Partei bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen oder auch Bayern versucht, ihr Gedankengut unter die Menschen zu bringen. (Endstation Rechts)
Jena: Kompetenzzentrum zu Rechtsextremismus startet im November
Das nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie initiierte neue Kompetenzzentrum zum Thema Rechtsextremismus sollte im Juli starten. Doch sei das Projekt sowohl in und außerhalb von Thüringens größter Hochschule auf so große Resonanz gestoßen, dass der Zeitplan organisatorisch nicht zu halten gewesen sei, erklärte Rektor Klaus Dicke am Montag in Jena. Ziel sei es, diese Forschung zu bündeln und zu koordinieren, um einen neuen Blick auf den Rechtsextremismus und den Umgang mit ihm zu gewinnen. Zum Auftakt ist im November ein breitangelegtes Symposium geplant. (Oschatzer Allgemeine Zeitung, Jura Forum)
