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18.04.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Gedenken an NSU-Opfer verschoben +++ NSU-Prozess: Rechter Beistand für mutmaßlichen NSU-Unterstützer +++ Lange Nacht der Toleranz: Bundesweite Aktionstage

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gedenken an NSU-Opfer verschoben

Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Trios und eine Kundgebung gegen Rassismus vor dem Bundestag sind verschoben worden. Das „Bündnis gegen Rassismus“ hatte für den gestrigen Mittwoch zum Beginn des NSU-Prozesses zu den Veranstaltungen in Berlin eingeladen. Mit der Verlegung des Prozessauftaktes auf den 6. Mai wurden auch die Aktionen des „Bündnisses gegen Rassismus“ auf dieses Datum verlegt. Die Polizei rechnet mit 100 Teilnehmern. (Berliner Morgenpost)

NSU Prozess: Rechter Beistand für mutmaßlichen NSU-Unterstützer

Für den bevorstehenden NSU-Prozess herrscht höchste Sicherheitsstufe – auch weil die Behörden mit Aufruhr aus der rechtsextremen Szene rechnen. Der Beistand für die Angeklagten ist ungebrochen. Vor allem Ralf Wohlleben steht im Fokus. Viele Verfahrensbeteiligte sind deshalb in Alarmbereitschaft. Es gibt Rechtsanwälte, die nehmen seit Wochen keine neuen Mandate mehr an, weil sie befürchten, von vermeintlichen Kunden ausspioniert zu werden. Manfred Götzl, der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren, soll seit Wochen aus Sicherheitsgründen die Öffentlichkeit meiden (Spiegel Online; Stern.de). Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben hat während seiner Untersuchungshaft ein konspiratives Unterstützernetzwerk genutzt, um Zeugen und Mitbeschuldigte zu bedrängen. Angeblich plante er mit Hilfe von Kameraden so auch seine Flucht aus dem Gefängnis. (ntv.de)

Lange Nacht der Toleranz: Bundesweite Aktionstage

Matz und drei Mitschülerinnen haben an einer Broschüre über die Jüdische Gemeinde mitgearbeitet. Bei der Langen Nacht der Toleranz am Dienstag in der Nikolaikirche stellten sie das Heft vor. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ hatte der Lokale Aktionsplan Oberhavel dort alle Akteure eingeladen, die sich im Kreis gegen Rechtsextremismus engagieren. Mit dabei: das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt, das Hennigsdorfer Aktionsbündnis Halt, die Nordbahngemeinden mit Courage, die AG Schule ohne Rassismus vom Oranienburger Rungegymnasium und viele mehr. Nach Angaben des Registers Oberhavel kam es im vergangenen Jahr zu drei Gewalttaten mit rechtem Hintergrund. Das ist nach Einschätzung des Registers die zweitgeringste Zahl von Angriffen innerhalb der letzten zehn Jahre. Sorge bereiten der Antifa Oranienburg allerdings die neuen Strukturen innerhalb der NPD. Alte Führungskader haben den Kreisvorstand verlassen und engagieren sich jetzt im Bundes- und Landesvorstand. Die Mitglieder des neuen Kreisvorstandes sind inzwischen deutlich jünger. Längst ist die Partei auch bei Facebook aktiv. Die Oberhaveler NPD ist nach Einschätzung der Antifa „einer der im Hintergrund aktivsten Verbände“. (Märkische Allgemeine)

Podiumsdiskussion: Prominente, Künstler und Aktivisten diskutieren im Münchner Rathaus

„Was tun gegen Nazi-Gewalt?“ – das war Thema einer Podiumsdiskussion gestern (Mi, 17.4.) im Münchner Rathaus. Es diskutierten u.a. FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der Musiker Peter Maffay, Volkstheater-Intendant Christian Stückl, der Gründer der Neonazi-Aussteiger-Initiative Exit, Bernd Wagner, die Autorin Hatice Akyün, Rechtsanwalt Mehmet Gürcan Daimagüler (einer der Vertreter der Nebenkläger im NSU-Prozess) und eine ehemalige Neonazi-Aktivistin. Die Diskussion wurde moderiert von Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des „Stern“. (BR Online)

Nienburg: Zur Rolle der Kirche während des Dritten Reiches

Kloster, Kirche und Nationalsozialismus haben für einen Tag im Kloster Loccum im Mittelpunkt gestanden. Einem Nachmittag mit etlichen Gesprächen zur Nazi-Zeit in Loccum folgte ein abendlicher Vortrag des Publizisten Klaus Harpprecht zu Kirche während des Dritten Reiches. (Kreiszeitung.de)

Schule ohne Rassismus: Was ein Siegel im Alltag bedeutet

Mehrere hundert Schulen in der Bundesrepublik tragen den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Drei gibt es in Essen: das Alfred-Krupp-Gymnasium in Frohnhausen, die Erich Kästner-Gesamtschule in Steele, sowie die Frida-Levy-Gesamtschule (Stadtmitte). Sie bekam als letzte der drei den Titel verliehen, es war im Dezember 2010, und mehr als zwei Jahre später ziehen die Verantwortlichen eine erste Bilanz: „Dieser Titel ist nicht nur ein Etikett, sondern wirkt sich auch im Alltag aus“, sind Jürko Ufert, Vertrauenslehrer, sowie die Schülersprecherin Giahn Miro sicher. Jede „Schule ohne Rassismus“ muss einen Jahresbericht abliefern, und die bundesweite Koordinierungsstelle entscheidet jährlich neu, ob eine Schule das Siegel weiter tragen darf. (WAZ)

Ostwestfalen: Ausstellung in Alter Synagoge Petershagen dokumentiert jüdisches Leben in Lübbecke

Früher gab es im Kreis Lübbecke vier lebendige jüdische Gemeinden – nur etwa 100 Juden von ihnen überlebten den Holocaust, lediglich zwei kehrten danach wieder nach Lübbecke zurück. Doch die Spuren jüdischen Lebens sind bis heute vorhanden, wenn auch oft unbemerkt zeigen sie, wie aktiv Juden die Orte und den Alltag über Jahrhunderte mitgeprägt und mitgestaltet haben. Diese Spuren aufzuzeigen, gelingt Alexander Räber mit der von ihm maßgeblich initiierten, recherchierten und jetzt neu zusammengestellten Ausstellung „Vom Peststein zum Holocaust“, die er zusammen mit Marianne Schmitz-Neuland und Wolfgang Battermann von der „Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen“ am Sonntag eröffnete. (Mindener Tageblatt)

Aufruhr am Gymnasium: Antisemitismus, Verharmlosung oder einfach nur Spaß?

Immer öfter tauchen auch an Schulen rassistische oder antisemitische Parolen auf. An einem Gymnasium in Bayern war das erst neulich der Fall. Antisemitische, sexistische oder rassistische Abimotto-Vorschläge scheinen zum Trend zu werden. (no-nazi-net)

Engagement gegen Nazis

Die NSU-Täter agierten als Rechtsextremisten im Untergrund. Die Sozialwissenschaftlerin Eike Sanders aus Berlin versucht mit dem Projekt „NSU Watch“, Wissen, das schon seit Jahrzehnten in antifaschistischen Projekten da ist, zu bündeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Deutschlandradio Kultur)

Dortmund: Prozess gegen bekannten Neonazi

Im Prügel-Prozess gegen den Dortmunder Neonazi Sven K. hat am Mittwoch das Hauptopfer ausgesagt. Der 33-jährige Bochumer war im Sommer 2011 zusammengeschlagen worden. Anders als zum Prozessauftakt hatte Sven K. diesmal auf jede Provokation verzichtet. Er trug eine völlig neutrale Jacke, verdeckte auch die umstrittenen Tätowierungen auf seinem Unterarm. (Recklinghäuser Zeitung; WAZ)

Kommentar zu NPD-Demo: „Ein Verbot ist nicht alles“

Die Debatte um ein Versammlungsverbot der Neonazis in Frankfurt am 1. Mai ist im Grunde nur ein Nebenaspekt: Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist nicht allein Sache der Behörden, er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Frankfurter Rundschau)

„Alternative für Deutschland“: NPD will Anti-Euro-Partei unterwandern

Raus aus dem Euro – das ist die wichtigste, man könnte auch sagen: die einzige Forderung der neugegründeten „Alternative für Deutschland“. Mit diesem Motto können sich offenbar auch viele Wähler der NPD identifizieren. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner NPD, Uwe Meenen, hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Versuch einer geplanten Unterwanderung der AfD eingeräumt. (Spiegel Online)

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Neonazis für Assad

Ein internationales Neonazi-Netzwerk unterstützt den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Aus Deutschland war wenigstens ein Vertreter von "Der Dritte Weg" in Syrien.

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