Nach den Rechten sehen: NPD-Verbotsantrag: Regierung zieht nicht mit +++ Berliner Innenausschuss: NSU-Debatte ohne Innensenator +++ Auf Einladung der Katholischen Erwachsenenbildung: „Deutschlands führende Homophobe“ kommt nach Donaustauf
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NPD-Verbotsantrag: Regierung zieht nicht mit
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Die Länder reagieren wütend. Man nehme „den Verbotsantrag des Bundesrates mit Respekt zur Kenntnis“, heißt es in einem zwischen Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium abgestimmten Beschlussvorschlag für das Kabinettstreffen am Mittwoch (Die Welt). Zur Begründung sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP): „Dummheit kann man nicht verbieten“ (Der Tagesspiegel). Monatelang hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bundesregierung bearbeitet, doch bitte gemeinsam mit den Ländern nach Karlsruhe zu ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Am Wochenende schließlich lenkte Seehofer ein. Eine halbherzige Unterstützung, so ließ er die Berliner Koalitionäre dem Vernehmen nach wissen, brauche man nicht. Die Botschaft: Dann machen wir es eben allein (Spiegel Online). Gleichzeitig bewertete Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Entscheidung der Bundesregierung als „Falsches Zeichen“. (Jüdische Allgemeine)
Berliner Innenausschuss: NSU-Debatte wieder mal ohne Innensenator
Wütend und enttäuscht reagierte die Opposition am Montag auf das Nichterscheinen von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Parlament. Vor vier Wochen war, wie berichtet, das Thema NSU im Innenausschuss extra vertagt worden, damit Henkel teilnehmen kann. Nun ist der Senator dienstlich in Kroatien. „Diese Reise entschuldigt das Fehlen nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Udo Wolf. „Die stockende Aufklärung ist doch politisch motiviert“, beklagte Benedikt Lux von den Grünen (Der Tagesspiegel). Das Urteil der Opposition ist harsch, wenn es um die NSU-Aufarbeitung von Innensenator Frank Henkel (CDU) geht. „Auskunftsverweigerung“ nannten Grüne, Linke und Piraten am Montag im Innenausschuss Henkels Haltung oder „politisch motivierte Aufklärungsbehinderung“. Im September war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mit Thomas S. einen V-Mann führte, der engen Kontakt zum späteren Neonazi-Mördertrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hielt. Ein Hinweis von S. an seine V-Mann-Führer zum Aufenthaltsort der Untergetauchten versickerte. Henkel versprach danach „Aufklärung mit größtmöglichem Engagement“. (taz.de)
Auf Einladung der Katholischen Erwachsenenbildung: „Deutschlands führende Homophobe“ kommt nach Donaustauf
Kurz nach ihrem 88. Geburtstag kommt Christa Meves nach Donaustauf. In konservativen und nach rechts offenen Kreisen ist die Psychagogin fast so etwas wie ein Popstar. In den 1970er Jahren referierte sie noch für die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung” des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger. Von der „Nationalzeitung“ des kürzlich verstorbenen Rechtsextremisten Gerhard Frey ließ sie sich interviewen und für Publikationen der Republikaner schrieb sie selbst. Heute, gerade 88 geworden, scheint sie ein bisschen altersmilde geworden zu sein und spricht, auf Einladung der Katholischen Erwachsenenbildung, im Pfarrheim in Donaustauf: die „Psychagogin“ Christa Meves. (Regensburg-Digital)
Freyung: Duo in Springerstiefeln stört bei Rechtsextremismus-Vortrag
Wie real die Gefahr des Rechtsextremismus auch in der Region ist, das zeigte sich unverhofft bei einem Vortrag zu diesem Thema in der Freyunger Realschule: Zwei junge Männer betreten etwas verspätet die Aula der Realschule Freyung. Einer der beiden hat kurz geschorene Haare, der andere hat eine Kappe auf. Sie sind ganz in Schwarz gekleidet, tragen schweres Schuhwerk an den Füßen. Mit einem spöttischen Lächeln im Gesicht bleiben sie an der Tür stehen – und warten darauf, dass ihnen ein Stuhl angeboten wird. An diesem Abend fand eine Informationsveranstaltung zum Thema „Rechtsextremismus erkennen“ statt. Die verspäteten Gäste zeigen recht eindringlich wie das kleidungstechnisch aussehen kann. (Passauer Neue Presse)
Suche nach NSU-Helfern verschärft: Ermittlungsgruppe soll Kontakte der Neonazis in Baden-Württemberg aufklären
Kurz vor dem Prozess gegen die NSU-Rechtsextremistin Beate Zschäpe fordert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine genaue Aufklärung des Umfelds der Gruppe. „Wir möchten die früheren Kontakte und Bezüge des Trios nach Baden-Württemberg ausleuchten, beispielsweise ihrem persönlichen Netzwerk in der rechten Musikszene nachspüren“, sagte Gall der „Welt“. Er wünscht sich vom Bundeskriminalamt mehr Informationen. „Da nur das BKA einen Gesamtüberblick hat, erhoffen wir uns von ihm auch Puzzleteile aus Thüringen und Sachsen, die wir bisher nicht kennen“, erklärte Gall. Laut den Ermittlungsakten des BKA waren die NSU-Neonazis mehrfach in Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn. Die Ermittlungsgruppe „Umfeld“ mit einem Dutzend Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) soll jetzt die Kontakte des NSU in den Südwesten aufklären. (Die Welt)
Archiv über Rechtsextreme: a.i.d.a bietet künftig Einsicht
20 Jahren lang hat a.i.d.a. alles über Nazis gesammelt, über die Neue Rechte, Rechtspopulisten, rechte Musik und rechte Fußballfans. Nun gewährt eines der bundesweit umfangreichsten Archive über Rechtsextreme erstmals Einsicht (sueddeutsche.de). Die Neueröffnung der Fachinformationsstelle kommt zum richtigen Zeitpunkt – nicht nur weil Wahlen in Bund, Land und Stadt anstehen und damit wohl auch eine Propaganda-Offensive der Rechten. Mitte April startet ja auch der NSU-Prozess am Münchner Landgericht – und das Verfahren soll von der Infostelle firm an der Hansastraße aus kritisch begleitet werden, betont Sigfried Benker, Grünen-Fraktions-Chef im Münchner Stadtrat. (Br-Online)
Vortrag: Klassisch „rechts“ gibt’s nicht mehr
Ob Nationalsozialistischer Untergrund oder NPD-Verbotsverfahren, ob Demos gegen rechts: Der Rechtsextremismus beschäftigt Politik, Justiz und Gesellschaft landauf, landab. In Schopfheim allerdings ist er offenbar kein Thema: Zu einem von der Volkshochschule (VHS) im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus organisierten Vortrag fanden am Freitag nur eine Handvoll Interessierter ins Kulturcafé. Referent Lars Legath vom „Team Mex“, einem von der Landeszentrale für politische Bildung finanzierten Projekt zur Extremismusprävention, gab einen Einblick in Umfang und Strömungen des Rechtsextremismus. (Badische Zeitung)
Noch 15 offene Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin
Die Berliner Sicherheitsbehörden fahnden zurzeit noch nach 15 untergetauchten Neonazis. Ihnen werden insgesamt 34 Delikte vorgeworfen, darunter gefährliche Körperverletzung (1), Körperverletzung (2), Beleidigung (3), Bedrohung (1), Diebstahl (3) und andere, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag vor dem parlamentarischen Innenausschuss. Bundesweit liegt die Zahl untergetauchter Neonazis bei 266, hieß es unter Bezugnahme auf Daten des Bundeskriminalamtes. Laut Kandt beziehen sich die Berliner Angaben auf den Stand Mitte März. Noch im November habe die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten „mit Berlin-Bezug“ bei 26 gelegen, betonte er. Davon hätten zum damaligen Zeitpunkt 20 ihren Wohnsitz in Berlin gehabt. (Die Welt)
Baden – Württemberg: NPD-Chef mit „bewegter Vergangenheit“
Die baden-württembergische NPD hat am Sonntag bei einem Landesparteitag Alexander Neidlein aus Crailsheim zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.Der 1974 geborene Neidlein tritt die Nachfolge von Jürgen Schützinger an, der angekündigt hatte, für ein Vorstandsamt auf Landesebene nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Neidlein fungierte zuvor als stellvertretender Landesvorsitzender und Landesgeschäftsführer der NPD. Er sei mit „überwältigender Mehrheit“ gewählt worden, berichtete Parteichef Holger Apfel auf seiner Facebookseite. Schlagzeilen machte der „hemdsärmelige Mann der Tat“, wie Apfel Neidlein nennt, bisher vor allem wegen seiner Vergangenheit als Kroatien-Söldner und wegen eines Raubüberfalls auf ein Lübecker Postamt im Jahre 1993. Apfel verteidigte die Personalentscheidung dennoch. Neidlein habe sich „weiterentwickelt“. Er habe seine „bewegte’ Vergangenheit“ beim Parteitag „richtigerweise selbst zur Sprache gebracht – und u.a. darauf verwiesen, dass er seit Jahren seine eigenen gemachten Fehler und Erfahrungen zu nutzen sucht, um junge Menschen zu einem vernunftsgesteuerten Handeln anzuleiten“. (blick nach rechts)
Ist die Anti-Euro-Partei rechtsradikal?
Weil sie offenbar Beifall vom rechten Rand bekommt, muss sich die Alternative für Deutschland Fragen nach ihrer politischen Positionierung gefallen lassen. Die Macher wehren sich energisch. Ein Beitrag von „tagesschau.de“ hatte die neue Partei mit rechtsradikalen Kreisen in Verbindung gebracht. Dort hieß es: „In rechtsradikalen Kreisen wird AfD-Gründer und Ökonom Lucke beispielsweise derzeit gelobt, da er in der ZDF-Sendung ‚Maybritt Illner‘ von ‚Propaganda‘ sprach, weil der Euro als Friedensprojekt bezeichnet worden sei.“ Auf rechtsradikalen Internetseiten heißt es zu der angekündigten Gründung der Alternative für Deutschland, die unter anderem von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt wird, es mache Mut, dass die Basis aus Finanzexperten und Ökonomen bestehe. (Die Welt)
Josef-Felder Preis für „Keine Bedienung für Nazis“
Erst der Lutherpreis, jetzt der Josef-Felder-Preis: Erneut wird die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ ausgezeichnet. Während das Projekt mit Preisen geehrt wird, folgen derzeit eine Vielzahl weitere Initiativen aus ganz Deutschland dem Regensburger Beispiel. Bei den Initiatoren von „Keine Bedienung für Nazis“ ist die Freude an diesem Montag groß. Nachdem die Initiative erst kürzlich mit dem Lutherpreis „Das unerschrockene Wort“ ausgezeichnet wurde, werden sie nun auch den von der BayernSPD verliehenen Josef-Felder-Preis erhalten. „Der Preis freut uns sehr“, sagte Mitinitiator Ludwig Simek vom Regensburger Wirte-Bündnis dem Störungsmelder. „Er wird unserer Initiative vermehrte Aufmerksamkeit bescheren und damit dafür sorgen, dass noch mehr Gastronomiebetriebe unseren Aufkleber ‚Rassisten werden hier nicht bedient‘ an die Tür kleben werden“. (stoerungsmelder.org)
Ramelow gibt Buch zum Behördenversagen beim NSU-Terror heraus
Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Thüringer Linken, will in einem neuen Buch das Behördenversagen bei der Entstehung der Terrorzelle NSU aufzeigen. „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“, so der Titel des Werkes, soll am 8. Mai im Thüringer Landtag in Erfurt vorgestellt werden. Auf der Leipziger Buchmesse gab Ramelow einen ersten Einblick in das noch nicht fertige Werk. (Freies Wort)
