Nach den Rechten sehen: Berlin-Hellersdorf: Anschlag auf Flüchtlings-Unterstützerin – Rassisten zünden Auto an +++ Berlin: Urteil nach Angriff beim Neptunbrunnen: Vier Jahre Haft für rassistische Prügelattacke +++ Rodenkirchen: Schüler protestieren gegen Nazi-Mitschüler.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin-Hellersdorf: Anschlag auf Flüchtlings-Unterstützerin – Rassisten zünden Auto an
Der Hass auf die Helfer des Flüchtlingsheims in Hellersdorf hat eine neue Dimension erreicht. Jetzt wurde einer Anwohnerin das Auto angezündet. Die katholische Seelsorgerin hatte die Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße unter anderem mit Hilfsgütern versorgt (Berliner Zeitung, Berliner Kurier).
Berlin: Urteil nach Angriff beim Neptunbrunnen: Vier Jahre Haft für rassistische Prügelattacke
Sie ließen keine Reue erkennen, Tomasz K. und Artur L. feixten auch während des Prozesses. Beide waren aus Sicht des Gerichts an dem brutalen Angriff auf einen dunkelhäutigen Mann vor acht Monaten am Neptunbrunnen beteiligt. Die 23- und 34-Jährigen Täter wollten ihr Opfer herabwürdigen, so sahen es die Richter: „Rassismus, nichts anderes war der Grund.“ Die aus Polen stammenden Männer erhielten je drei Jahre und neun Monate Haft. Doch anders als die Anklage sah das Gericht keine Beweise für einen Mordversuch. Der 48-jährige Lima S. saß am 9. Juli friedlich auf einer Parkbank, als er plötzlich von K. attackiert wurde. Eine rassistische Pöbelei, dann der erste Faustschlag ins Gesicht. Die Versuche des schmächtigen Opfers, sich gegen den kräftigen Mann zu wehren, waren aussichtslos (Tagesspiegel, rbb, Welt).
Rodenkirchen: Schüler protestieren gegen Nazi-Mitschüler
An der Gesamtschule Rodenkirchen haben rund 100 Schüler der Oberstufe gegen den Umgang der Schule mit einem offensichtlich rechtsextremen Mitschüler protestiert. Nach Angaben von Schülern und Lehrern fällt er seit anderthalb Jahren mit rassistischen und volksverhetzenden Parolen auf. In der vergangenen Woche soll er Mitschüler bedroht haben. Nachdem sich die Schüler am Dienstag geweigert hatten, weiter am Unterricht teilzunehmen, lud die Schulleitung zu einer Versammlung ein, um die Protestierenden zu informieren (Kölner Stadtanzeiger).
Bürgermeisterwahl in Pasewalk: NPD-Kandidat Belz setzt auf Hetze gegen Flüchtlinge
Die NPD tut ihr Möglichstes, um ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Pasewalk, Kristian Belz, im Gespräch zu halten. Auf Facebook inszeniert sich der NPD-Mann als zupackender Wahlkämpfer, der seine rassistischen Botschaften noch selbst an die Frau und den Mann bringt. Nun hat er nach Parteiangaben die Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald wegen Beleidigung angezeigt. Hintergrund ist ein offener Brief der Linken-Politikerin, der mit scharfen Worten mit der NPD abrechnet. Zugleich wächst der zivilgesellschaftliche Protest gegen den NPD-„Hoffnungsträger“ (Endstation rechts). In Pasewalk haben am Montag rund 140 Teilnehmer gegen den rechtsradikalen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag demonstriert. Es war das dritte Friedenssingen in der Stadt. Weitere Protestes gab es in Demmin, Malchin und Stavenhagen. Seit drei Wochen ruft das Aktionsbündnis „Vorpommern – weltoffen, demokratisch, bunt“ immer montags zum Friedenssingen auf (NDR, Hamburger Abendblatt).
Mehr Nachlese zur Bayern-Wahl: BiA in Nürnberg hat zwei Sitze, AfD 7 Sitze in München, Augsburg, Forchheim
Beinahe konstant gegenüber der letzten Kommunalwahl blieb hingegen das Ergebnis der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in Nürnberg. Erzielte die NPD-Tarnliste 2008 dort noch 3,3 Prozent, verlor sie in diesem Jahr 0,2 Prozentpunkte. Demnach musste die rechtsextreme Gruppierung zwar einen kleinen Verlust an Stimmen verzeichnen, verteidigte aber mit 3,1 Prozent (332 468 Stimmen) dennoch ihre zwei bestehenden Stadtratsmandate. Als Oberbürgermeisterkandidat erzielte der frühere NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert in Nürnberg außerdem 2933 Wählerstimmen, was 1,7 Prozent bedeutet (minus 0,2%).
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) errang in mehreren bayerischen Städten Mandate: So wird die Partei fortan mit zwei Sitzen (2,5 Prozent) im Münchner Stadtrat, mit vier Sitzen (6,4 Prozent) im Augsburger Stadtrat und mit einem Sitz im Forchheimer Stadtrat (1,54 Prozent) vertreten sein (bnr.de).
Koblenz: Griff Polizei-Sanitäter Demonstranten an?
Nach der Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechten in Koblenz gibt es ein Ermittlungsverfahren, weil es Vorwürfe gegen einen Polizeisanitäter gibt: Der Mann wird von Demonstranten beschuldigt, einen Demo-Teilnehmer ohne Grund mit dem Teleskopschlagstock geschlagen und ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben (Rhein-Zeitung).
Thüringer NSU-Ausschuss umgeht Bundesanwaltschaft
Der Opfer-Anwalt übergab dem Landtagsgremium Unterlagen, die von anderer Stelle bisher nicht bereitgestellt wurden. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss tritt zunehmend selbstbewusster auf. Erhält das Gremium wichtige Dokumente nicht, wird auch nach Wegen gesucht, erforderliche Akten doch noch zu nutzen (Thüringer Allgemeine).
NSU-Prozess: Waffen-Zeuge verweigert Aussage und will Anwalt
Eigentlich sollte Zeuge Enrico T. im NSU-Prozess nach der Herkunft der Tatwaffe Ceska 83 befragt werden. Doch Richter Götzl musste die Vernehmung abbrechen. Zeuge Enrico T. bekommt einen Anwalt zur Seite gestellt (Tagesspiegel, Spiegel Online, Stuttgarter Zeitung). Die mittelbayerische.de hat dem Prozess noch hinter die Kulissen geguckt und berichet, dass er 150.000 Euro am Tag kostet.
Die Maske fällt: NPD rührt auf der Facebook-Seite „Schneeberg wehrt sich“ die Werbetrommel
Über „Schneeberg wehrt sich“ wurden Demonstrationen gegen Asylbewerber in Schneeberg koordiniert. Mit der rechtsradikalen Partei sollte das angeblich nichts zu tun haben. Doch nun wollen die Rechten dort sogar Nachwuchs rekrutieren. So schreibt etwa der NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung: „Wenn es so kommt, dass sich aus knapp 2500 Demonstranten nicht ein einziger findet, der ernsthaft bereit ist, seine Heimatstadt im Stadtrat zu vertreten, dann werde ich pünktlich zum Ablauf der Einreichungsfrist am 20. März diese Gruppe löschen.“ Er kommentiert später: „Das ist keine ausdrückliche Aufforderung, für die NPD anzutreten“, sagte Hartung gestern. Allerdings beißt sich dies mit dem Anlass für seine Drohung, den er wenige Zeilen zuvor nennt: Die NPD findet keinen Nachfolger für ihren Stadtrat Rico Illert, der zur Kommunalwahl am 25.Mai nicht mehr antreten wird (Freie Presse).
Bonn: Neonazis belagerten die städtische Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen
Von Beginn der gut besuchten Endenicher Veranstaltung am Montagabend um 19 Uhr an belagerten etwa 15 militante Neonazis und Rechtsextreme den Eingangsbereich der Trinitatiskirche, musterten die Teilnehmer und griffen durch Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge in die Fragestunde ein. Es handelt sich dabei um Mitglieder der – im März 2012 vom NRW-Innenminister Jäger verbotenen – militanten Neonazi-Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“ aus dem Raum Eifel, aber auch um vorbestrafte und gewalttätige Kölner, Aachener und Dortmunder Neonazis. Sie hatten die Veranstaltung offenbar gezielt aufgesucht, um eine fremdenfeindliche Stimmung zu verbreiten und die Teilnehmer einzuschüchtern: So trugen sie in der Kirche ihre Nazi-Symbolik offen zur Schau, z.B. durch Embleme der griechischen Nazipartei „Goldene Morgenröte“, die dem Hakenkreuz stark ähneln. „Für diese Stimmungsmache gegen Flüchtlinge haben die Nazis in anderen Städten in letzter Zeit insbesondere städtische Diskussionsveranstaltungen als ein Forum für ihre Hetze missbraucht. Das muss unbedingt von allen Beteiligten – Anwohnern, Nazigegnern und auch der Stadtverwaltung – mit aller Härte zurückgewiesen werden“, so Simon Ernst, Mitglied im Koordinierungskreis des Bündnisses und im Jugendvorstand der ver.di NRW-Süd, der an der Veranstaltung teilnahm. Das Protestbündnis „Bonn stellt sich quer“ wirbt für Sensibilität gegenüber der Neonazigefahr und ein entschiedenes Auftreten gegen Rechts – von allen Beteiligten (Rheinraum-online.de).
Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Köln: Wo Lucke vor dem Vielvölkerstaat warnen darf
Den Bock zum Gärtner gemacht? Die Bundeszentrale für politische Bildung richtet eine Tagung zum Thema Rechtspopulismus aus – auf dem Abschlusspodium sitzt AfD-Sprecher Bernd Lucke. Nur ein Teilnehmer kann ihm etwas entgegensetzen. Und Günther Beckstein beweist, dass auch er etwas von Populismus versteht (sueddeutsche.de, ksta.de).
Österreich: Rechte Umtriebe nehmen deutlich zu
Die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt in Österreich seit Jahren – allein 2013 um 26 Prozent. Die Grünen sehen untätige Verfassungsschützer als Grund hierfür. Das Ministerium verweist auf bessere Strategien und Beamtenfortbildungen. Rechtsextreme Straftaten haben im letzten Jahr in Österreich wieder massiv zugenommen – um 26 Prozent. Zumindest legen das Zahlen aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahe. Demnach erreichten rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tathandlungen 2013 den traurigen Rekord von 574. Bei der Internetmeldestelle gingen 1900 Meldungen zu rechtsextremen Inhalten auf Webseiten ein (derStandard).
Ukraine: Die Rechten vom Maidan
Rechtsextreme haben beim Protest auf dem Maidan nicht nur kräftig mitgemischt, sondern auch profitiert: Mitglieder der Allukrainischen Partei Swoboda (Freiheitspartei) haben in der neuen Regierung der Ukraine Schlüsselpositionen übernommen. Swoboda und weitere ukrainische Rechtsextremisten pflegen seit Jahren freundschaftliche Kontakte zur NPD (kontextwochenzeitung.de).
MV: Ueckermünde plant Demokratiefest gegen rechtsextreme Anti-Asyl-Aktion
Mit einem „Demokratiefest“ wollen Einwohner in Ueckermünde (Kreis Vorpommern-Greifswald) an diesem Samstag gegen eine ausländerfeindliche Aktion von Rechtsextremisten protestieren. Das Seebad Ueckermünde sei weltoffen und tolerant und stehe nicht für Nazihetze, teilten Stadtverwaltung und Kirchengemeinden heute mit. Schauplatz der Demonstrationen soll die Oststadt Ueckermündes sein, die bei Wahlen in der Vergangenheit durch überproportional hohe Ergebnisse für die NPD für Aufsehen sorgte (t-online-News, Nordkurier).:
Österreich: Internetaktivitäten von Rechtsextremen nehmen zu
Das hat die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) festgestellt und auf einer Pressekonferenz erläutert. Die Wiener Zeitung berichtet darüber mit einem Hohlspiegel-verdächtigen Einstieg: „Erschossen gehören’s, diese Hurenkinder von Asylanten“, „Genetisch barttragender Abschaum“, „Moslemtrottel“, „Mit dem Ostzug gehören’s weg“, „Die sollen krepieren da unten“ (…) Auf Facebook muss man schon zweimal hinschauen, bevor rassistische Äußerungen und Einstellungen entdeckt werden.“ – nun, expliziter geht es doch wohl kaum, oder? (auch diepresse.com).
JN-Kongress in Kirchheim am Samstag: Europäische Allianz der Ultrarechten
Die NPD-Jugend veranstaltet ein Treffen rechtsextremer Parteien. Zum Bedauern der Veranstalter kann der ukrainische „Rechte Sektor“ nicht kommen. (taz)
