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19.05.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: „Identitären“-Marsch in Wien: 100 Rechtsextreme feiern sich, schwangere Gegendemonstrantin verliert nach Polizeieinsatz ihr Baby +++ Proteste in Leinefelde gegen NPD-„Eichsfeldtag“ +++ 160 Neonazis marschieren in Leipzig-Lindenau – Gegenprotest mit Barrikaden und Sitzblockaden.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

„Identitären“-Marsch in Wien: 100 Rechtsextreme feiern sich, schwangere Gegendemonstrantin verliert nach Polizeieinsatz ihr Baby

100 Rechte, 400 Linke und über 500 Polizeibeamte. Und verängstigte Kinder, staunende Spaziergänger und Touristen, die nicht wussten, wie ihnen geschah. So sah es am Samstagnachmittag rund um Volkstheater und um das Museumsquartier aus. Auf ihrer Facebookseite feiern die Identitären ihre Demonstration durch Wien später als großen Erfolg. Sie demonstrierten am Samstag gegen Multikulti, für Prinz Eugen, für die „Jugend ohne Migrationshintergrund“ und vieles Abstruses mehr. Rund hundert vorwiegend junge Männer marschierten mit gelb-schwarzen Fahnen abgeschirmt von mehreren hunderten Polizisten. Hinter ihren brüllten sie ihre Parolen, wie Kinder, die sich im Windschatten ihrer Eltern trauen, laut andere Kinder anzuschreien. Unter ihren Gegnern benahmen sich einige leider auch wie Kinder. Sie schossen mit Steinen auf Polizisten. Damit gefährdeten sie – einmal mehr – auch die Glaubwürdigkeit jener, die aus völlig berechtigter Sorge und Überzeugung gegen Rechtsextremismus an einer Gegendemo teilnahmen (Der Standard).  Auch wenn sich die Identitäre Bewegung selbst offiziell nicht als rechts bezeichnen lassen will: In Wien gab es am Samstagnachmittag erstmals seit vielen Jahren eine Demonstration von Rechtsextremen. Zu der Gruppe gehörten auffällig viele Burschenschafter und auch Männer, die früher in Neonazikreisen unterwegs waren, aber laut Identitären nun geläutert sind (Der Standard).Tragisch war allerdings der Ausgang eines Polizeieinsatzes gegen Gegendemonstrant*innen – die nach Aussage der Polizei einen Laden „verwüsteten“ und nach Aussagen der Demonstrant*innen sich in den Laden vor dem Tumult der Polizeiräumung geflüchtet hatten: Eine schwangere Gegendemonstrantin wurde laut Augenzeugen von Polizisten gestoßen und fiel dadurch hin – sie verlor am Abend im Krankenhaus ihr Baby (Der Standard).

Proteste in Leinefelde gegen NPD-„Eichsfeldtag“

Gähnende Leere machte sich am Samstagvormittag in der Leinefelder Innenstadt breit. Viele Leute waren verreist oder im Garten. Das Theater rund um den von der NPD initiierten „Heimattag“ wollten sie sich ersparen. Allerdings kamen aus anderen Gegenden wie Kassel und Göttingen auch Menschen, um zu demonstrieren (Eichsfelder Nachrichten). Rund 400 Neonazis feierten am Samstag bei RechtsRock und politischen Reden im thürngischen Leinefelde beim „Eichsfeldtag“ der NPD. Gleichzeitig demonstrierten rund 400 Menschen aus verschiedenen Gruppen gegen das Event (Störungsmelder, mdr).

160 Neonazis marschieren in Leipzig-Lindenau – Gegenprotest mit Barrikaden und Sitzblockaden

Etwa 160 Neonazis sind am Sonntagnachmittag durch Leipzig-Lindenau marschiert. Begleitet wurde der Zug von einem Großaufgebot der Polizei und mehreren Hundert Gegendemonstranten – die friedliche Sitzblockaden, aber auch brennende Barrikaden errichteten. Die Polizei griff zum Teil hart durch, ließ Straßenkreuzungen räumen und Platzverweise aussprechen. Aufgrund des Widerstands der Gegendemonstranten musste die geplante Route der Neonazis verkürzt werden. Die Polizei schätzte die Zahl der Gegendemonstranten auf etwa 450, andere Quellen sprachen von bis zu 1000 (OVZ).

Protest gegen Rechtsextreme: Bonn stellte sich erfolgreich quer

 Lautstarker Protest gegen Rechtsextremismus: Mit Trillerpfeifen und Protestrufen machten am Samstag rund 300 Bonner auf dem Friedensplatz klar, dass bei uns kein Platz ist für Rassisten.Unter dem Motto „Bonn stellt sich quer“ trillerten und pfiffen die Protestler rassistische Parolen eines rechten Häufchens (maximal 20 Personen) nieder und skandierten „Nazis raus“ (express.de).

„Trauermarsch“ in Bad Nenndorf: Neonazis klagen gegen Polizei

Für die Menschen in Bad Nenndorf und auch für die Polizei steht eine Menge auf dem Spiel, wenn ab heute Mittag das Verwaltungsgericht Hannover über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. August des vergangenen Jahres verhandelt. Konkret geht es um die Räumung einer Blockade vor dem Winckler-Bad, mit der sich mehr als 600 Menschen gegen das „Trauermarsch“ genannte Spektakel von Rechtsextremisten zur Wehr setzten. Die Neonazis sind der Meinung, die Polizei habe nicht rechtzeitig geräumt, und klagen deshalb (NDR).

Neue Erkenntnisse zum NSU: U-Ausschuss zweifelt eigenen Bericht an

Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Neonazis? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses glauben mittlerweile nicht mehr daran und stellen den eigenen Abschlussbericht infrage (Bayerischer Rundfunk).

Frauen im Rechtsextremismus: Warum Beate Zschäpe keine Reue zeigt

Die Frauen der Neonazis: Mannweiber in Springerstiefeln und Bomberjacken oder hirnlose Dummchen, die ihre starken Männer bewundern. Dass keines dieser Klischees stimmt, zeigt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Was sie und andere Frauen in der Neonazi-Szene antreibt, erklärt die Expertin für Frauen im Rechtextremismus, Michaela Köttig, im Gespräch mit T-Online.de.

Südtiroler Neonazis: Ihr Kampf

Trotz schwieriger Verhältnisse versucht eine Mutter ihre drei Söhne von den Südtiroler Neonazis fernzuhalten. Vergeblich. Das Protokoll eines Scheiterns: Es gibt diese Momente, in denen sie losbrüllen könnte wie früher, Salatschüsseln zerschmettern und Teller schmeißen. Aber sie will vergessen, wenn sie am Küchentisch mit ihrem Sohn sitzt. Sie sieht nicht hin, wenn ihr Jüngster aus der Dusche kommt und sich an seiner rechten Brust die Hitlerjugend wölbt. Marta Lechner (alle Namen der Familie geändert), die Haare burschikos, die Kleidung unauffällig, sagt über sich: „Ich bin die Mutter dreier gesunder, liebenswürdiger, hart arbeitender Söhne.“ Aber Marta Lechner, deren Alter von 52 Jahren eher ihre Zähne als das schmale, jugendliche Gesicht verraten, sagt auch: „Ich bin die Mutter dreier Neonazis.“ (Der Standard)

Die alte Nazi-Achse Österreich-Deutschland, neu belebt 

In Oberösterreich häufen sich rechtsradikale Vorfälle. Dahinter steckt eine Szene, die gut mit Deutschland vernetzt ist – und sich nun wieder stärker bemerkbar macht (Die Presse).

Kommunalwahl: Kopf-an-Kopf-Rennen in Griechenland

Die griechische Kommunalwahl wird spannend: In Athen liegt das oppositionelle Linksbündnis vorn, die Regierungskoalition ist in den Provinzen stark. Und auch die rechtsradikale „Morgenröte“ erhält viele Stimmen – ihr Bürgermeisterkandidat für Athen kommt etwa auf 16 Prozent der Stimmen (F.A.Z.)

Dresden: Appell für einheitlichen „nationalen Block“

Die Organisatoren einer für den 7. Juni in Dresden geplanten Neonazi-Demonstration bemühen sich, die NPD und deren Konkurrenzparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ für einen gemeinsamen Auftritt bei der Veranstaltung zu gewinnen (Blick nach rechts).

Dresden II: Kirchenstürmung soll nicht wieder vorkommen

Sachsens Landesbischof und der Innenminister plaudern über die Kirchenstürmung am 1. Mai. Die Polizei war in eine Kirche eingedrungen, um die Personalien von Demonstranten einer Anti-Nazi-Kundgebung festzustellen (Frankfurter Rundschau).

Rechte Tendenzen bei Burschenschaft Germania

Der Hamburger Verfassungsschutz will die „Hamburger Burschenschaft Germania“ (HB Germania) stärker beobachten. Die Verfassungsschützer sehen rechtsextremistische Tendenzen in der Studentenverbindung. Mitglieder der Burschenschaft, die 1919 gegründet wurde und zu den sogenannten „schlagenden“ Verbindungen gehört, seien wiederholt auffällig geworden, schreibt der Hamburger Senat in einer Mitteilung. Die Aktivitäten sollen 2013 zugenommen haben (NDR).

Familie von Opfer fordert NSU-Ausschuss in Hamburg

Gab es Helfer der Rechtsterroristen im Norden? Nach Ansicht der Hinterbliebenen und deren Anwälte soll das Parlament Zugang zu Akten über die NSU-Mordserie erhalten (Hamburger Abendblatt).

Thüringen: Rechtsextremer Pakt auf Stimmenfang

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai wollen Rechtsextreme nicht nur in den Kreistag, sondern erstmals auch in Stadt- und Gemeinderäte des Landkreises Hildburghausen einziehen (inSuedthueringen.de).

Braune Klänge aus Sachsen

Die rechtsextreme Musikszene im Freistaat nimmt bundesweit eine Spitzenstellung ein – die schwächelnde sächsische NPD baut auf den Wiedereinzug  in den Landtag (Blick nach rechts).

„Gräfenberg ist bunt“: Kreativer Protest gegen Neonazis

Jahrelang pilgerten Neonazis regelmäßig nach Gräfenberg im Landkreis Forchheim. Die Bürger wehrten sich äußerst kreativ gegen die braunen Umtriebe in ihrer Stadt. Letztlich konnten sie für die Demokratie einen Sieg verbuchen (Bayerischer Rundfunk).

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2021-04-21 Berlin Querdenken (100)

MBR Weltuntergang?! Extrem rechte Krisennarrative in Berlin

Kurz vor der Sommerpause blickt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) auf die Themen rechtsextremer, rechtspopulistischer und verschwörungsideologischer Mobilisierungen der ersten Jahreshälfte und den damit verbundenen Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Akteur*innen zurück.

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Kempen Coronaleugner*innen mit Nähe zur NPD greifen Lokalpolitiker an

Kempen ist nach Selbstbezeichnung „eine der schönsten Städte am Niederrhein“. Auch bis dorthin haben es die Anti-Corona-Demonstrationen geschafft. Seit Monaten ziehen einige Bürger*innen wöchentlich durch die Stadt. Der Kommunalpolitiker Jeyaratnam Caniceus stellt sich der Gruppe entgegen und weist auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene hin.

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