Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Wer Döner aß, wurde ausgepeitscht +++ Bayerischer Untersuchungsausschuss: Polizist will „NSU“ schon 2007 gehört haben +++ Flop für die Bayern-NPD: „Bayerntag“ abgesagt.
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NSU-Prozess: Wer Döner aß, wurde ausgepeitscht
Im NSU-Prozess geht es weiter um die Nazi-Vergangenheit von Carsten S. Dabei kommt Erstaunliches über das Leben der Rechtsextremen ans Licht. (Zeit Online) Die Befragung von gestaltet sich zäh. S. zeichnet von sich selbst das Bild eines unpolitischen Mitläufers. (taz) Zudem äußert er Verwunderung über den Verfassungsschutz. (Spiegel Online) Nicht nur die Namen und Autokennzeichen der Verfassungsschützer waren in der rechtsextremen Szene bekannt, sondern auch, wie und wann abgehört wurde. (Frankfurter Rundschau)
Bayerischer Untersuchungsausschuss: Polizist will „NSU“ schon 2007 gehört haben
Ein Beamter sorgt im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss für Aufsehen: Er behauptet, bei einer Dienstbesprechung sei schon vor Jahren von der Terrorzelle die Rede gewesen. (Mittelbayerische Zeitung, Sueddeutsche.de) Der Beamte der Sonderkommission „Bosporus“ führte aus, 2006 bei einer Sitzung der Spurensachbearbeiter, den Begriff gehört zu haben. Bewahrheitet sich die Aussage, dann bestätigt sie erneut, dass ein rechtsextremer Hintergrund der Morde an neun Ladenbesitzern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin nicht nachhaltig verfolgt wurde. (taz)
Flop für die Bayern-NPD: „Bayerntag“ abgesagt
Die NPD musste ihren für den 15. Juni geplanten „Bayerntag“ mit Landesparteitag im oberfränkischen Schwarzach kurzfristig absagen. Die Aufstellung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen fand auf einer Veranstaltung in Augsburg statt. (blick nach rechts)
NSU-Prozess: Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Zschäpe
War Beate Zschäpe 1999 an einem Anschlag auf einen Nürnberger Wirt beteiligt? Der Bundesanwalt ermittelt gegen die Hauptangeklagte im NSU-Prozess in einem weiteren Fall. (Zeit Online, faz.net) Die Bombe galt offensichtlich dem türkischen Wirt einer Nürnberger Kneipe. Eine Putzhilfe fand den als Taschenlampe getarnten Sprengstoff unter dem Waschbecken und wurde dabei leicht verletzt. Zschäpe muss sich bereits wegen zehnfachen Mordes und mehrerer Mordversuche verantworten. (Sueddeutsche.de)
Pfiffe beim Einzug des NPD-Manns: Protest vor dem Rathaus in Neumünster blieb friedlich
Es sollte ein stiller Protest werden. Doch als gegen 16.45 Uhr der Ratsherr der rechtsextremen NPD, Mark Michael Proch, mit zwei Begleitern Richtung Rathaus schritt, gab es dennoch Pfiffe. Die Begegnung dauerte keine Minute, dann war das Trio erst einmal im Rathaus verschwunden. Die bereitstehenden Polizisten mussten nicht eingreifen. Alles blieb friedlich. Knapp 50 Neumünsteraner waren dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts gefolgt. Mit der Demonstration eine Stunde vor der konstituierenden Sitzung setzten die Mitglieder ihre Aktion „Neumünster – kein Ort für Nazis“ fort. (shz.de)
Wuppertal: Neonazi-Aufmarsch vor der Bundestagswahl
Als „Schlacht von Wuppertal“ haben Neonazis eine „nationale Großdemonstration“ angekündigt, die am 21. September in der Stadt im Bergischen Land stattfinden soll. Der Wuppertaler „Die Rechte“-Kreisverband ruft zu der Demo auf. Das Motto: „Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken Terror und antideutsche Zustände“. „Hebt die Faust und begebt euch mit uns auf die Straße, um am Tag vor der Bundestagswahl ein Zeichen zu setzen!“, heißt es in dem Aufruf der DR. „Die letzte Opposition Deutschlands“, als die sich die Veranstalter sehen, will in der Stadt an der Wupper gegen das „Zusammenspiel zwischen demokratischen Parteien, kriminellen Ausländern und Linken“ aufmarschieren; sie zögen an einem Strang, „um gegen alles Deutsche vorzugehen“. Als Redner werden DR-Chef Christian Worch, Lukas Bals vom Wuppertaler Kreisverband sowie Manfred Breidbach, der stellvertretende DR-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann, angekündigt. (blick nach rechts)
Eskalierter Einsatz am Flüchtlings-Camp: Flüchtlinge blockieren die Straße vorm Polizeipräsidium in Berlin
Nach einem eskalierten Polizeieinsatz in Kreuzberg haben die Bewohner des Flüchtlings-Camps vom Oranienplatz mit einer Sitzblockade vor dem Polizeipräsidium protestiert. Ein Großaufgebot der Polizei war am Montagabend nach einer Messerattacke von einer Menschenmenge angegriffen worden. (Tagesspiegel)
Umfrage in Zwickau: Streit um Gedenken an NSU-Opfer
In Zwickau ist ein Streit darüber entbrannt, wie an die Opfer der NSU-Terrorzelle erinnert werden soll. So findet es einer Umfrage des Bündnisses für Demokratie und Toleranz zufolge eine Mehrheit der Befragten zwar richtig, an die Opfer des Neonazi-Trios zu erinnern. Ein Mahnmal aber wird zumeist abgelehnt. (Mitteldeutsche Zeitung, Focus Online)
Düsseldorf: „Clan 81“-Rocker und Hitler-Bild sorgen für Zoff nach Raucher-Demo
Der Staatsschutz ermittelt nach der Raucher-Demo vom Samstag in Düsseldorf. Während des Protests zeigte ein Demonstrant ein Bild von Adolf Hitler. Zoff gibt’s auch um angebliche Ordner vom „Clan 81“. Die Rocker gelten als Unterstützer der in Düsseldorf verbotenen Hells Angels. (Der Westen)
Eisleben: Mann wirft mit Flasche nach Ausländern
In Eisleben wurden zwei Ausländer in der Nacht zu Montag mit einer Flasche beworfen und rassistisch beleidigt. Gegen einen 32-jährigen Tatverdächtigen wurde Anzeige wegen versuchter Körperverletzung aufgenommen. (Mitteldeutsche Zeitung)
Neonazi-Shop: T-Shirt mit NS-Kriegsverbrecher
Der brandenburgische Neonazi-Devotionalienshop ENOS24 bietet neuerdings ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Freiheit für Erich Priebke“ an. Zum Preis von 15 Euro sind bei dem im brandenburgischen Eberswalde (Landkreis Barnim) ansässige rechtsextremen Devotionalienshop ENOS24 (Untertitel: „im Geiste der Ahnen“) aktuell auch T-Shirts mit dem Aufdruck „Freiheit für Erich Priebke“ erhältlich. Die Forderung nach Freilassung des einstigen SS-Hauptsturmführers und verurteilten NS-Kriegsverbrechers Priebke (Jg. 1913) sei ein „Klasse Motiv, welches keine Fragen offen lässt, gedruckt auf Qualitätsshirt“, heißt es in der Werbung von ENOS24. (blick nach rechts)
„Gießen ist bunt“ beriet über heimischen Rechtsextremismus
Ein aktueller Vortrags- und Diskussionsabend des Bündnisses „Gießen ist bunt“ wies in der Filiale der Volksbank Mittelhessen in der Goethestraße auf aktuelle Organisierungsversuche unter dem Namen „Identitäre Bewegung“ sowie auf „extrem rechte Erlebniswelten“ in Form von Kultur- und Freizeitangeboten hin. (Gießener Allgemeine)
