Nach den Rechten sehen: Anweisung zum Schreddern der NSU-Akten auch vom Bundesinnenministerium +++ NS-Kriegsverbrecher Csatary in Budapest festgenommen +++ Hans-Georg Maaßen wird neuer Verfassungschutz-Chef.
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Anweisung zum Schreddern der NSU-Akten vom Bundesinnenministerium
Wie sich jetzt im Bundes-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle herausstellte, hat auch das Bundesinnenministerium (BMI) zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU im vergangenen November angeordnet, Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu vernichten, obwohl damit mutmaßlich Unterstützer von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bespitzelt wurden. Das BMI will am heutigen Donnerstag in einer Sondersitzung dazu Stellung nehmen (Stuttgarter Nachrichten, FTD). Als Konsequenz forderten nun Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses einen sofortigen Stopp des Aktenschredderns (Spiegel online).
NS-Kriegsverbrecher Csatary in Budapest festgenommen
r ungarische NS-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary ist in Budapest festgenommen worden. Dem 97-Jährigen, der für die Deportation von 15.700 Juden in das Konzentrationslager Auschwitz mitverantwortlich gemacht wird, droht laut Staatsanwaltschaft eine neue Anklage wegen Kriegsverbrechen. Csatary, der zuletzt ganz oben auf der Liste der gesuchten NS-Verbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums stand, war vor wenigen Tagen aufgespürt worden (stern.de, Hamburger Abendblatt).
Hans-Georg Maaßen wird neuer Verfassungschutz-Chef
Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfassungsschutzes. Auf den Terrorismusexperten warten laut neuem Jahresbericht Herausforderungen durch Neonazis, Salafisten und Linksextreme (n24).
Verfassungsschutzbericht 2011: Zahl gewaltbereiter Neonazis wächst
Gestern ist zudem der bundesweite Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 in Berlin vorgestellt worden. Demnach wächst die Zahl gewaltbereiter Neonazis in Deutschland – die Erkenntnis über eigene Fehler innerhalb der Behörde allerdings eher nicht (netz-gegen-nazis.de, und Übersicht der wichtigsten Zahlen; ZEIT online).
Freiburg: Staatsanwalt legt im Neonazi-Prozess Revision ein
Panik oder Absicht? Das Landgericht Freibung hatte einen Neonazi vom versuchten Totschlag freigesprochenen, der auf einem Parkplatz mit seinem Auto in eine Gruppe maskierter Linksextremer gerast ist und dabei einen 21-Jährigen schwer verletzt hat. Nun hat die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen das Urteil Revision eingelegt. Es müsse geklärt werden, ob bei einer Überschreitung der Grenzen von Notwehr jede Form von Verwirrung, Furcht oder Schrecken für einen Freispruch ausreiche, sagte Staatsanwalt Florian Rink (welt.de).
Neonazi-Worch plant Demo in Koblenz am CSD-Wochenende
Der Stadt Koblenz droht ausgerechnet am Wochenende des Christopher Street Day (CSD) ein Aufmarsch der Rechtsextremen: Einer der führenden Neonazikader Deutschlands, Christian Worch, hat für Samstag, 18. August, eine Demonstration in Koblenz angemeldet. Offiziell geht es den Nazis um eine Solidaritätsbekundung für das rechtsextreme „Aktionsbüro Mittelrhein“, gegen dessen mutmaßliche Mitglieder zwei Tage später der Prozess in Koblenz beginnt (Rhein-Zeitung).
Schlag gegen Neonazi-Radiosender
In zahlreichen Bundesländern und in der Schweiz haben Polizisten Wohnungen mutmaßlicher Neonazis durchsucht, die einen rechtsextremen Internet-Radiosender betreiben. Auch in Niedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern gab es Durchsuchungen. Ein 26-Jähriger aus Sachsen wurde, der in der Schweiz wohnt, wurde festgenommen, zehn weitere Moderator*innen gelten als Beschuldigte. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung (NDR).
NPD-Bustour: Proteste in Hamburg, nächste Stationen
Auch in Hamburg ist eine Werbeveranstaltung der NPD im Protest von Gegendemonstranten untergegangen. Bis zu 160 Menschen hätten gegen einen Infostand von 16 Rechtsextremen in der Nähe des Hauptbahnhofs protestiert, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch (welt.de, Endstation rechts). Heute ist die NPD in Osnabrück (noz.de) und am Freitag in Münster (recklinghaeuser-zeitung.de) und in Bielefeld (Westfalenblatt).
„Pro Deutschland“ will in Berlin hetzen
Die islamfeindliche, rechtspopulistische Kleinstpartei »Pro Deutschland« will vom 17. bis 19. August vor mehreren Einrichtungen und Treffpunkten von Muslimen und Linken in Berlin aufmarschieren. Im Internet kündigt die extrem rechte Splittergruppe an, unter dem Motto »Der Islam gehört nicht zu Europa – Islamisierung stoppen« unter anderem vor der As-Sahaba-Moschee im Wedding und der Al-Nur-Moschee in Neukölln Propaganda zu machen (jW).
Darstellungsprobleme: NPD-Plakat auf Verfassungsschutz-Broschüre
Marksuhls Bürgermeister Martin Trostmann wollte zunächst seinen Augen nicht trauen, als ihm das Blättchen in die Hand fiel. Es handelt sich dabei um den „Nachrichtendienst 04/12“. Der „Nachrichtendienst“ ist eine Veröffentlichung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, das monatlich erscheint, nur an Behörden ausgegeben wird und eigentlich auch nicht weitergegeben werden soll. Diesmal verwendete der „Nachrichtendienst“ allerdings ein NPD-Werbemotiv als Titelfoto – ohne distanzierenden Kommentar (tlz.de).
Potsdam: Toleranzfest gegen NPD-„Kleeblatt-Aktion“
Potsdam formiert sich gegen die NPD-Demonstration am 15. September. Zum „friedlichen, gewaltfreien und kreativen Protest“ und einem stadtweiten Bündnis unter dem Appell „Potsdam nazifrei!“ hat gestern nach einer Sondersitzung das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ aufgerufen. Für den 15. September ist ein großes Toleranzfest auf der Wiese am Hauptbahnhof geplant. Der Brandenburger Verfassungsschutz rechnet für diesen Tag mit mindestens 200 Teilnehmern bei der NPD-Demonstration, die unter dem Motto: „Wir arbeiten – Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro!“ steht. Die Demo ist Teil der für 2012 ausgerufenen „Kleeblatt-Aktion“, bei der die NPD in einer Art vorgezogenem Landtagswahlkampf in den vier größten Städten Brandenburgs Aufmärsche veranstaltet (Märkische Allgemeine).
