Nach den Rechten sehen: 20 Jahre nach Brandanschlag von Mölln: Die nie endende Angst vor den Brandstiftern +++ NSU-Morde: Wortgefechte vor Prozessbeginn +++ Brauner Tag: Neonazis missbrauchen Totengedenken.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
20 Jahre nach Brandanschlag von Mölln: Die nie endende Angst vor den Brandstiftern
Vor zwei Jahrzehnten wurde Deutschland von einer Welle brauner und rassistischer Gewalt erschüttert. Einer der traurigen Höhepunkte war der Mordanschlag von Mölln am 23. November 1992. Drei Menschen starben. Ayten Arslan ist die einzige Überlebende, die noch in der Kleinstadt in Schleswig-Holstein lebt. Die Angst vor Anschlägen hat sie nie mehr losgelassen: Ihre Adresse, ihre Telefonnummer – „die kennen nur meine engen Freunde, ich behalte sie lieber für mich“, sagt Ayten Arslan. (Stern.de) Am Samstag haben nun vor dem 20. Jahrestag der Brandanschläge 800 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie erinnerten damit an die Opfer der Anschläge und protestierten zugleich gegen Rassismus. (Welt Online) Unterdessen warnte Mark Sauer vom Verein „Miteinander leben“, ein Anschlag von Rechtsextremen könne jederzeit wieder passieren. (Lübecker Nachrichten)
NSU-Morde: Wortgefechte vor Prozessbeginn
Der Bundesanwalt sieht die Rolle von Beate Zschäpe bei den NSU-Morden als größer als bisher angenommen, während ihr Anwalt von einer gewagten Hypothese spricht. (Berliner Zeitung) So erklärte Generalbundesanwalt Harald Range, dass bei Zschäpe eine besondere Schwere der Schuld vorliegt. „Sie hat alle Morde mitgetragen“, sagte Range dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut einem Vorabbericht. (Welt Online) Als „Drahtzieherin“ sehe er sie aber nicht, wie einige Medien nach einem Beitrag in der „Welt“ spekuliert hatten. (Frankfurter Rundschau) Unterdessen veröffentlicht „Endstation Rechts“ ein Plädoyer für eine Reform der Verfassungsschutzarbeit hin zu mehr Analyse. (Endstation Rechts)
Brauner Tag: Neonazis missbrauchen Totengedenken
Am Volkstrauertag legen Helfer der Kriegsgräberfürsorge Kränze an den Denkmälern der Weltkriegssoldaten ab. Aber daneben finden sich auch immer öfter Kränze, die aus der rechten Szene kommen zum Heldengedenktag, festgelegt 1934 von den Nazis. (Deutschlandfunk)
Nazi-Szene in Dortmund schon wieder neu formiert
Keine drei Monate hat es gedauert, bis sich die Nazi-Szene in Dortmund organisatorisch neu aufgestellt hat. Die neue Partei „Die Rechte“ gilt als Sammelbecken für verbotene Kameradschaften. (Welt Online) Unterdessen demonstrierten unter dem Motto „Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus“ am Samstagmittag rund 120 Leute gegen die neue NRW-weite Anlaufstelle der rechtspopulistischen Partei „Die Rechte“ in Huckarde. (Der Westen)
Konsequenzen aus Fall Wevelsiep: Verkehrsgesellschaft Frankfurt will Kontrolleure überwachen
Die schwarz-grüne Stadtregierung zieht Konsequenzen aus dem Fall von Derege Wevelsiep. Künftig werden die Fahrscheinkontrolleure der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) selbst kontrolliert. Das hat Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) am Donnerstagabend vor dem Stadtparlament angekündigt. Dabei werde die VGF „Schein-Fahrgäste“ einsetzen, die das Verhalten der Kontrolleure beobachten, so Majer. (Frankfurter Rundschau) Diese sollen wie normale Fahrgäste in der Bahn sitzen, aber auch heikle Situationen herbeiführen. „Kundenfreundlichkeit, Deeskalation und interkulturelles Verständnis“ könnten so getestet werden, sagte Majer. Kontrolleure, die dann ausfällig werden oder Fahrgäste gar rassistisch beleidigen, sollen aussortiert werden. (HR-Online)
Nahost-Konflikt: Neonazis starten antisemitische Facebook-Gruppe
Die Eskalation des Nahost-Konflikts hat erwartungsgemäß die Neonazi-Szene auf den Plan gerufen. Keinesfalls geht es dabei um eine konstruktive Auseinandersetzung mit der komplizierten Situation, sondern einzig und alleine darum, Front gegen Israel zu machen. In einer offenbar von NPD-Nachwuchsaktivisten initiierten Facebook-Gruppe lassen die Antisemiten ihrem Hass freien Lauf. (Endstation Rechts)
Wunsiedel wehrt sich gegen rechtsextremen Aufmarsch
Die Wunsiedler sind zornig auf Neonazis, die seit Jahren ihre Stadt heimsuchen. Aber ebenso auf Richter, die Aufmärsche wie am Wochenende immer wieder aufs Neue genehmigen. (Nürnberger Nachrichten, Abendzeitung München) Die „Frankenpost“ dokumentiert die rechtsextreme Demo vom Samstag und die Gegendemonstration. (Frankenpost)
Berlin: Polizei schirmt Nazis ab
50 Polizisten und mehr als 30 Einsatzwagen für rund ein Dutzend Neonazis: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Brandenburger Tor begleitet. Einige hundert Menschen protestierten gegen die Rechtsextremen. Mehrere NPD-Kundgebungen in verschiedenen Bezirken waren erst am Tag selbst bekannt geworden. Die Partei demonstrierte gegen Asylbewerber, schmähte diese als „Sozialschmarotzer“. Die Gegendemonstranten, die sich am Brandenburger Tor spontan eingefunden hatten, hielten mit „Bleiberecht überall“-Rufen dagegen. Scharfe Kritik an der Informationspolitik von Innensenator Frank Henkel (CDU) übten Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg: Henkel habe die Genehmigung der Nazi-Aufmärsche im Vorfeld geheim gehalten und damit die Organisation von Gegendemos unmöglich gemacht. (taz)
Tausende bei Bürgerfest für Demokratie in Halbe
Knapp 2000 Menschen haben am Samstag in Halbe (Dahme-Spreewald) ein Bürgerfest für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefeiert. „Es war alles bunt und die Stimmung war positiv gelassen und ruhig“, sagte Karin Weber vom „Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe“. Alte und junge Besucher hätten zusammen auf der Straße getanzt. Die Veranstaltung sei „ein gutes Beispiel für den erfolgreichen und unermüdlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus im Land“, lobte Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp. Landtagspräsident Gunter Frisch nannte das unermüdliche Engagement der Bürger in Halbe „etwas ganz Wunderbares“. Durch unzählige Bürgerfeste könnten immer wieder Neonazis aus Halbe ferngehalten werden, sagte Fritsch. (Welt Online)
Kreuz.net: Priester gibt Beteiligung an Hass-Webseite zu
Offiziell hat sich die Katholische Kirche von der katholisch-fundamentalistischen Plattform „kreuz.net“ immer distanziert. Doch nun hat ein Priester eingeräumt, dort publiziert zu haben. (Welt Online)
Unmut in Berliner Polizei: Eine Kameradschaft zu viel
„SEK Berlin – Kameradschaft“, unter diesem Namen haben Berliner Elitepolizisten Anfang Oktober einen Verein gegründet. Allerdings ist der Begriff „Kameradschaft“ äußerst belastet, wird er doch gerade in der rechtsextremen Szene häufig gebraucht. Nun gibt es erste Kritik auch aus der Polizei. (Tagesspiegel)
Sachsen-Anhalt will eigene Studie zum Rechtsextremismus vorstellen
Sachsen-Anhalt will in dieser Woche eine eigene Studie zum Rechtsextremismus im Land vorstellen. Für diese Studie seien 1.250 Menschen im Land für den sogenannten Sachsen-Anhalt-Monitor befragt worden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung habe dagegen nur 450 Menschen im gesamten Osten und vermutlich nur etwa 80 Menschen in Sachsen-Anhalt befragt. Das sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh am Freitag im Landtag. (MDR Online) Bei der Debatte im Landtag warnten Politiker von SPD und Linken vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Während antidemokratische und rassistische Einstellungen bei der Bevölkerung im Bundesdurchschnitt stagnierten, wachse der Einfluss rechter Ideologien in Ostdeutschland, sagte Linke-Fraktionschef Wulff Gallert in Magdeburg. Das sei das Ergebnis der sozialen Entwicklung in den vergangenen Jahren. (Mitteldeutsche Zeitung)
NPD-Jena und NSU: Aus einem braunen Ei geschlüpft
Dass die NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beim „Thüringer Heimatschutz” aktiv waren, und dieser sozusagen die Brutstätte der Terrorzelle war, ist bekannt. Doch auch die NPD-Jena wurde offenbar nur gegründet, weil der Heimatschutz ein Verbot fürchtete. Die NPD-Jena und der NSU wären somit zwei braune Küken aus ein und demselben Ei. (Publikative.org)
Rechte Medienfront quengelt über Wikipedia
Preußisch-wertkonservativ, libertäre Gegenwehr – so beschreiben sich rechte Medien selbst – und sind nicht damit einverstanden, dass bei Wikipedia auch andere Einschätzungen zitiert werden. Und nun jammern und ihre Verbündeten, die Pressefreiheit sei in Gefahr. (blick nach rechts)
