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20.02.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Brutaler Alltagsrassismus: Nachbar zündete Flüchtlingsunterkunft in Escheburg an +++ Pegida-Abtrünnige DDfE ziehen kaum noch Leute +++ Ulbigs Sondereinheit ermittelt gegen 390 Flüchtlinge.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Brutaler Alltagsrassismus: Nachbar zündete Flüchtlingsunterkunft in Escheburg an

Der Brandanschlag auf eine gerade bezugsfertige Unterkunft für Asylbewerber in Escheburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) steht offenbar kurz vor der Aufklärung. Wie die Staatsanwaltschaft Lübeck am Donnerstag mitteilte, ist ein 37-jähriger Mann vorläufig festgenommen worden. Er stehe im dringenden Verdacht, den Anschlag verübt zu haben. Zur Begründung verwies die Staatsanwaltschaft auf das Ergebnis einer kriminaltechnischen Untersuchung. Vor dem Haus waren die Verschlusskappe eines Kanisters sowie ein abgebranntes Streichholz gefunden worden – an beiden Gegenständen befanden sich DNA-Spuren, die von dem Beschuldigten stammen. Außerdem sei der Mann durch sehr aggressive Äußerungen gegen die Einquartierung von irakischen Flüchtlingen in dem Haus aufgefallen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ralf-Peter Anders. Der Verdächtige soll nun dem Haftrichter vorgeführt werden. „Wir gehen derzeit von einer Einzeltäterschaft aus“, erklärte Anders weiter. Er widersprach damit Berichten über eine gemeinschaftlich geplante Tat von einem Dutzend Nachbarn. Ein Geständnis legte der Verdächtige bisher nicht ab. Er wohnt laut Staatsanwaltschaft in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim und hatte sich vor dem Brandanschlag im Amt Hohe Elbgeest gegen die Unterbringung irakischer Flüchtlinge ausgesprochen (NDRHamburgerMorgenpostHamburgerAbendblatt). Laut BILD und Lübecker Nachrichten handelt es sich um einen Hamburger Finanzbeamten mit Frau und kleiner Tochter.

Pegida-Abtrünnige DDfE ziehen kaum noch Leute

Es kamen kaum Anhänger. Trotzdem waren die Macher mit der zweiten Kundgebung der aus Pegida hervorgegangenen Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ zufrieden. Vielleicht gibt es sogar einen eigenen OB-Kandidaten. Die aus der islamkritischen Pegida-Bewegung hervorgegangene Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) zieht kaum noch Menschen an. Zur zweiten Kundgebung kamen am Donnerstagabend nur noch etwas mehr als 100 Leute. Bei der Premiere am 8. Februar waren es noch fünfmal so viele. Mitbegründer René Jahn zeigte sich dennoch nicht enttäuscht: „Wir machen weiter, unabhängig von der heutigen Teilnehmerzahl“, sagte er auf Anfrage. Am Ende der Kundgebung wurde eine „Petition für ein sicheres Sachsen“ an den Landtag vorgestellt. Darin fordern die Unterzeichner unter anderem mehr Personal bei Polizei, Feuerwehr und Ausländerbehörde. Pegida hatte am Montag angekündigt, bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juni einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Jahn will DDfE einen eigenen Bewerber nur dann nominieren, wenn die Bürger das ausdrücklich wünschen (SZonline).

Ausländerbeirat Dresden: Anfeindungen nehmen seit Pegida-Demos zu

Pegida hat Spuren hinterlassen. Auch bei den in Dresden lebenden ausländischen Einwohnern. Sie fühlen sich seit den Straßenprotesten der Islamkritiker zunehmend unwohl in der Elbestadt (SZ-online).

Bei Pegida-Demonstration: Bürgermeister schreit „Lügenpresse“

Als Bürgermeister einer Vogtland-Ortschaft im ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ zu Wort zu kommen, hätte es für Ulrich Lupart (63, DSU) ein Gipfel der medialen Aufmerksamkeit sein können. Doch der Gemeinde-Chef von Reuth, in Personalunion auch Oelsnitzer Vize-Oberbürgermeister und Vogtland-Kreisrat, sieht sich bei diesem Auftritt lieber als Privatmann: Am Dienstag war er im ZDF großformatig als PEGIDA-Demonstrant zu sehen, der laut in den „Lgenpresse“-Chor einstimmte (mopo24).

Was läuft da mit den Pegida-Spendengeldern?

Um PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann (42) kehrt keine Ruhe ein. Nach fremdenfeindlichen Äußerungen und Rücktritt, der dann keiner war, kursieren nun Dokumente, die auf eine fragwürdige Verwendung von Spendengeldern schließen lassen, sowie dubiose Geschäftspraktiken ans Tageslicht bringen (mopo24).

Ulbigs Sondereinheit ermittelt gegen 390 Flüchtlinge – 10.700 Asylbewerber in Sachsen halten sich also an Recht und Ordnung

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Sondereinheit gegen straffällige Asylbewerber als Erfolg gewertet. „Die Zahlen zeigen, dass es richtig ist, Kompetenzen in den Bereichen Asyl- und Ausländerrecht sowie Straf- und Strafprozessrecht zu bündeln. Erste Erfolge sind sichtbar“, sagte Ulbig der LVZ. Der Innenminister hatte Ende November entsprechende Arbeitsgruppen angekündigt. Laut Ministerium werden durch die Polizeidirektionen gegenwärtig 390 Asylbewerber, Geduldete sowie illegale Ausländer als Mehrfachtäter bearbeitet. Zum Vergleich: Allein im vergangenen Jahr hat Sachsen 11.000 Asylbewerber aufgenommen. Ulbig betonte deshalb: „Es handelt sich um eine kleine Gruppe mehrfach intensiv straffällig gewordener Asylbewerber. Diese bringen aber durch ihre Straftaten leider eine ganze Gruppe in Misskredit.“ (LVZ)

Fast jeder zweite Thüringer ist islamfeindlich

Muslime stoßen in Thüringen auf eine hohe „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Dieses Fazit ziehen Sozialwissenschaftler der Universität Jena in der neuesten Ausgabe des „Thüringen-Monitors“, der unserer Zeitung vorliegt. Die Studie basiert insbesondere auf einer repräsentativen Umfrage, die bereits im Frühjahr 2014 durchgeführt wurde – also lange vor den jüngsten islamistischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen. Unter Abgleich mit Daten aus den Vorjahren errechneten die Forscher, dass 47 Prozent feindlich gegenüber Menschen islamischen Glaubens eingestellt sind. Die höchste gesellschaftliche Abwertung erfahren mit 53 Prozent allerdings Langzeitarbeitslose. Ausländer insgesamt werden von etwa einem Drittel der Befragten negativ gesehen. Jeder vierte Thüringer vertrete homophobe Ansichten, jeder fünfte äußere sich rassistisch. Mit dem „Monitor“ werden seit 2000 jährlich die Einstellungen der Thüringer dokumentiert. Die Zahl jener, die als rechtsextrem eingestuft werden, sank in dieser Zeit von 19 auf aktuell 10 Prozent. Die allgemeine Fremdenfeindlichkeit bleibt auf hohem Niveau. So stimmten 48 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Deutschland „durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet“ sei. Dies bedeutet einen Anstieg um 6 Prozentpunkte zu der im Jahr 2013 durchgeführten Umfrage . (ThüringerAllgemeine).

Templin: Rechtsextremer Mörder vorzeitig aus der Haft entlassen

2008 wurde der Templiner Bernd Köhler ermordet. Ein Jahr später verurteilte das Gericht die Täter zu neunjährigen Haftstrafen. Doch jetzt ist einer der Täter schon wieder auf freiem Fuß. Die Schwester des Opfers kann es kaum fassen. Die Nachricht hat Waltraud Krüger wieder mächtig aufgewühlt. Jetzt wurde der Fakt auch durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin offiziell bestätigt: Einer der beiden rechtsextremen Täter, die am 22. Juli 2008 ihren Bruder Bernd Köhler in dessen Werkstatt erschlagen haben, ist wieder auf freiem Fuß. Nach sechseinhalb Jahren Haft hatte der heute 25-jährige Sven P. seine vorzeitige Haftentlassung beantragt. „Am 19. Januar wurde er vorzeitig aus dem Jugendstrafvollzug entlassen unter Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung“, bestätigte Oberstaatsanwalt Andreas Pelzer. Der zweite Täter, Christian W., der zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war, sei weiter hinter Schloss und Riegel. Vom Gericht war der vorzeitig entlassene Sven P. zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Waltraud Krüger zeigte sich entsetzt, dass der Täter zwar nun frei sei, sich bei ihrer Familie aber bislang nicht  entschuldigt habe. Sie sei froh, dass nach wie vor der Bürgermeister Templins jedes Jahr zum Todestag von Bernd Köhler mit den Angehörigen an das Grab ihres Bruders gehe, die Erinnerung wach halte an den Menschen, nicht zuletzt als Mahnung vor rechtsextremer Gewalt (nordkurier).

Rechtspopulisten im Parlament: So arbeitet die AfD

Binnen neun Monaten ist die AfD in fünf Parlamente eingezogen – aber was machen ihre Abgeordneten eigentlich? Unsere Analyse zeigt: Sie sprechen gern klassische Themen rechter Parteien an. Fast ist das halbe Dutzend voll: Seit der Hamburg-Wahl sitzt die „Alternative für Deutschland“ in vier Landesparlamenten sowie im Europaparlament. Wie andere Abgeordnete auch, nehmen die AfD-Parlamentarier ihre Rechte wahr: Sie stellen Fragen an die Regierenden, formulieren Anträge, melden sich in Fragestunden zu Wort. Bei einer Auswertung wird deutlich: In den Landtagen beschäftigen sich die AfD-Abgeordneten oft mit regionalen Fragen von Kreisgebietsreformen bis zum Nahverkehr – aber eben auch gerne mit den klassischen Themen rechter Parteien: Kriminalität von Ausländern, Asylpolitik, innere Sicherheit. Offenkundig versucht die Partei hier zu punkten. Analyse bei Spiegel Online.

Reichsjournalisten

Immer wieder teilen Journalisten in sozialen Medien Inhalte, die von fragwürdigen rechten Seiten stammen. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Reportage mit guten Beispielen (TheEuropean).

Kinder im Herner Flüchtlingsheim erlebten einen Spieletag

Schüler des Emschertal Berufskollegs und die Herner Falken organisierten ein Spielfest für Kinder im Flüchtlingswohnheim am Zechenring. Strahlende Kinderaugen und freudige Gesichter, so weit das Auge reicht. Stimmgewirr, Lachen und Gitarrenklänge. Was nach einem ganz normalen Kinderfest klingt, ist etwas ganz Besonderes für die Kinder und Eltern am Zechenring. Dort, im Flüchtlingswohnheim, steht der Spaß oft nicht an erster Stelle, sondern die Gedanken über die eigene Situation, die Unsicherheit über die Zukunft. Dass gestern einer der schönsten Tage für die Flüchtlingskinder war, verdanken sie den 19 Schülern der elften Klasse der Fachschule für Sozialpädagogik am Emschertal Berufskolleg (EBK) und den Falken Herne. „Wir hatten über unseren Klassenlehrer vom Willkommensbündnis erfahren. Es war schnell klar, dass wir uns für die Flüchtlinge einsetzen wollen“, erzählt Schüler Benny Meyer. Daraufhin seien sie zum Treffen am 9. Januar gegangen, das aber sehr bürokratisch und fachlich gewesen sei, so der 28-Jährige. „Natürlich muss zum Beispiel über Unterbringungen gesprochen werden, aber wir wollten aktiv etwas beitragen. Und das schnell“, ergänzt Gunnar Osterhoff, Geschäftsführer der Falken. Da lag es nahe, sich mit den Schülern des EBK zusammenzutun (DerWesten).

Antisemitismus-Expert_innen-Kreis: »Wir alle haben einen Fehler gemacht«

Der Umstand, dass kein Jude im Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung vertreten ist, hat im In- und Ausland für Aufsehen und Kritik gesorgt. Nun wird die Zusammensetzung des Gremiums wohl nachgebessert. Wie kaum ein anderer Politiker in Deutschland setzt sich Volker Beck (Grüne) für die Solidarität mit Juden und Israel ein. Beck war an der Entscheidung beteiligt, welche Personen im Expertenkreis Antisemitismus, den der Bundestag und das Bundesinnenministerium gemeinsam eingesetzt haben, vertreten sind. Für ihn stellt es sich im Rückblick als Fehler dar, dass kein jüdisches Mitglied eingeladen wurde: »Das Problem war, dass wir uns als Abgeordnete alle gewünscht haben, Praktiker im Expertenkreis zu haben. Dass da kein Jude dabei war, hatten wir alle nicht auf dem Schirm. Die Perspektive der Juden, die ja die Opfer des Antisemitismus sind, gehört da natürlich rein.« Beck hofft, dass sich in der kommenden Sitzungswoche die Fraktionen darauf verständigen, die Kommission zu ergänzen (Jüdische Allgemeine).

Juden in Frankfurt: „Das Wir und Ihr sorgt für Ausgrenzung“

Michel Friedman ist ein Kind von Holocaust-Überlebenden. Im Interview spricht er von seiner Angst vor Antisemitismus. Es wird darauf ankommen, wie die Mehrheit der Gesellschaft reagiert, sagt der Journalist im Inteview mit der Frankfurter Rundschau.

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: „Tatort Kassel war kein Zufall“

Der NSU-Untersuchungs-Ausschuss hat am Donnerstag zum ersten Mal öffentlich getagt. Gehört wurden Experten. Eine auf Rechtsextremismus spezialisiere Journalistin sagte, der NSU habe sich in Kassel auf ein Unterstützer-Netzwerk verlassen können (hr-online).

Was tun gegen den islamistischen Terror?

Der islamistische Terror hat im neuen Gewand die großen Städte Europas erreicht. Keine großen Bombenanschläge, sondern Angriffe mit Schusswaffen: Nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen wird über geeignete Maßnahmen diskutiert. Die Herausforderung besteht darin, vermeintlich gegensätzliche Strategien miteinander zu verbinden – und über Antisemitismus aufzuklären (publikative.org).

Aktiv gegen Hitler: Wie sich diese Dame in Berlin den Nazis entgegenstellte

Gemeinsam mit ihrer Mutter war Friedrich in den 40ern des letzten Jahrhunderts aktive Widerstandskämpferin in Berlin gegen die Nazis. Heute wird sie 90 (B.Z.)

Frankreich: Sarkozy droht Parteifreunden bei Allianzen mit Rechtsextremen

Frankreichs konservativer Oppositionsführer Nicolas Sarkozy hat seine Parteifreunde eindringlich vor Allianzen mit der rechtsextremen Front National (FN) gewarnt. Jeder Verantwortliche seiner Partei UMP, „der ein Abkommen mit der Front National schließt, wird sofort ausgeschlossen“, sagte der Parteichef am Donnerstag dem Sender Europe 1. Viele Anhänger der konservativen UMP können sich im Falle von Stichwahlen, in denen ihre Partei nicht vertreten ist, eine Wahl der FN vorstellen (ZEIT online).

7. März in Dessau: Stadtrat ruft zu Protest gegen Rechts auf

Am 7. März soll es in Dessau einen so genannten Trauermarsch rechter Kameradschaften geben. Die Stadt ruft unter dem Motto „Gelebte Demokratie statt brauner Ungeist – gemeinsam Gesicht zeigen“ zu Gegendemonstrationen auf (mz-web).

Berlin: Rassisten organisieren Proteste gegen Flüchtlings-Notunterkünfte

Der Blog “Leftvision” veröffentlichte vor einigen Tagen ein YouTube-Video in dem Künstler die nur mäßige Gegenwehr zu Nazi-Protesten kritisieren. Leftvision schreibt hierzu: “RassistInnen haben es in der Berliner Innenstadt schwer, ihre menschenverachtenden Demos auf der Straße durchzusetzen. Anders an den Rändern der Stadt. Hier mobilisieren die Rechten seit Monaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – zum Teil mit nur geringer Gegenwehr. Das muss sich ändern! Berliner Künstler rufen auf, aktiv zu werden. Informiert euch über kommende Termine der Gegenproteste! (Freiheitsliebe)

Düsseldorf: Nächste Woche demonstrieren Dügida UND Pegida

In der nächsten Woche wird es gleich zwei islamkritische bzw. islamfeindliche Demos hier in der Stadt geben. Antenne Düsseldorf hat von der Polizei erfahren, dass Dügida und auch Pegida jeweils eine Demo angemeldet haben. Am Montag (23. Februar) trifft sich erstmal Dügida wieder am Hauptbahnhof – mittlerweile zum siebten Mal. Dügida bringt immer weniger Teilnehmer auf die Straße. Die Polizei sagt: „Hier tummeln sich fast ausschließlich Rechtsextreme“. Die Organisatorin will diesmal nur bis zum Stresemannplatz ziehen und dann wieder zurück zum Bahnhof gehen. Das könnte bedeuten, dass weniger Straßen gesperrt werden müssen. Für Mittwoch hat sich dann wieder Pegida angekündigt. Rund 500 Teilnehmer wollen sich vor dem Landtag treffen (Antenne Düsseldorf).

MAGIDA: Zwischen AfD, Hooligans und Neonazis

Seit Mitte Januar gibt es auch in Magdeburg einen Ableger von Pegida. Wie auch bei anderen Ablegern sammeln sich hier „besorgte Bürger“, Hooligans, Neonazis un die AfD. Eine Chronologie der Ereignisse beim Störungsmelder.

Die Rechte schickt Boarding Pässe an Juden

Von der Debatte über die Sicherheitslage von Juden in Europa wollen auch Neonazis in Deutschland profitieren. “Die Rechte” verschickte offenbar falsche Flugtickets an jüdische Organisationen – One Way, versteht sich. Die Partei könnte die neue FAP werden (publikative.org).

„Terrornacht“ mit „Blood&Honour“

19.02.2015 – Polen (Poznan) – Unter dem Titel „The Night Of Terror“ soll am 7. März an einem noch nicht publik gemachten Ort in Westpolen ein internationales Rechtsrock-Konzert stattfinden. Geplant wird mit Bands aus Polen, Estland, Ungarn und Deutschland. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung der polnischen Sektion des Rechtsrock-Netzwerkes von „Blood&Honour“ (bnr).

Und die Kutte ist viel zu heiß: „Friends“ von Jan Soeken

Zwei Freunde auf dem Weg durch den Wald. Hermann und Thomas wollen zu einer Freizeitveranstaltung; ein bisschen pubertär sind sie für erwachsene Männer, aber sonst scheint alles ganz harmlos. Leutselig, hemdsärmelig, geradezu rührend naiv reden Hermann und Thomas daher. Doch die Bilder, die Jan Soeken dazu gezeichnet hat, stehen in krassem Gegensatz zu den treuherzigen Dialogen: Die beiden Männer tragen weiße Kutten mit spitzen Kapuzen. Sie sind unterwegs zu einem Treffen des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg, inklusive Initiationsritus. Inspiration des Cartoons: Die Mitgliedschaft von Polizisten im Ku-Klux-Klan, die im Rahmen der NSU-Ermittlungen herauskam (NDR).

Rechtsextremes „Zuerst!“-Magazin: Konspiratives „Lesertreffen“

Im Raum Sachsen-Anhalt/Thüringen ist vom 6. bis 8. März eine Veranstaltung der Zeitschrift „Zuerst!“ geplant. Das rechtsextreme Monatsmagazin „Zuerst!“ (Postfachadresse: Selent, Kreis Plön) aus dem Hause des norddeutschen Verlegers Dietmar Munier lädt vom 6. bis 8. März zum traditionellen „Lesertreffen“ ein. Die konspirative Tagung soll in einem „erstklassigen“ Tagungshotel im Raum Sachsen-Anhalt/Thüringen stattfinden. Der Veranstaltungsort wurde den Interessenten erst nach einer verbindlichen Anmeldung mitgeteilt. Neben einem Tagungsbeitrag in Höhe von 99,– Euro pro Person müssen die Teilnehmer auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen (bnr).

Opfer fordert Bestrafung der Chelsea-Rassisten

Nach dem rassistischen Vorfall mit Fans des FC Chelsea in der Pariser Metro hat sich erstmals das Opfer zu Wort gemeldet. Souleymane S. sagt: „Diese Leute gehören bestraft und eingesperrt.“ S. kündigte an, womöglich an diesem Donnerstag Anzeige zu erstatten: „Diese Leute, diese englischen Fans, gehören gefunden, bestraft und eingesperrt. Was passiert ist, darf nicht ungestraft bleiben.“ (WeltSpiegel). Der FC Chelsea hat nach den rassistischen Vorfällen in einer Pariser Metro drei Fans vorläufig mit einem Stadionverbot belegt (nachrichten.chkrone.at).

Rassismus in den USA: Der Protest, der keine Bewegung wird

In den USA wächst der Unmut über den Rassismus im Land. Doch anders als zu Zeiten Martin Luther Kings fehlt eine Identifikationsfigur. Diesen Hashtag versteht in den USA jedes Kind. Unter #ReclaimMLK (übersetzt etwa: #Besinnt euch wieder auf Martin Luther King) versuchen vor allem junge Afroamerikaner seit Monaten in den sozialen Medien des Internets zu Protestveranstaltungen gegen Polizeigewalt zu mobilisieren. Das Ziel ist die Wiedergeburt einer Bürgerrechtsbewegung, wie sie in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts existierte (Berliner Zeitung).

Legida: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aufrufen zu Legida-Blockaden gegen Lazar und Nagel

Nach Blockade-Aufrufen gegen einen Legida-Aufmarsch ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Linke). Das berichtete der MDR am Donnerstag, die Abgeordneten bestätigten die Informationen. Beiden Politikerinnen wird vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo am 21. Januar in Leipzig aufgefordert zu haben. Dies erfülle den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 StGB. Gegen die Landtagsabgeordnete Nagel sei bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, im Falle der Bundestagsabgeordneten Lazar laufe ein sogenannter Prüfvorgang. Die Staatsanwaltschaft habe dem MDR zu beiden Vorgängen keine Auskunft geben wollen, da sie sich grundsätzlich nicht zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete äußere. „Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen“, zeigte sich Nagel empört. Das sei die bittere sächsische Realität. „Uns ging es darum, einen breiten Protest auf die Straße zu tragen, keinesfalls darum, zu Straftaten aufzurufen“, erklärte die Linken-Stadträtin gegenüber Radio Mephisto (LVZ).

Dortmund reagiert empört auf Anfragen-Flut rechter Parteien

Die rechtsextremen Parteien im Dortmunder Stadtrat haben die Stadtverwaltung mit einer Flut teils abstruser Anfragen bombardiert. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) reagierte am Donnerstag empört auf das Paket aus über 100 Anfragen, die Vertreter der Parteien „Die Rechte“ und NPD an die Verwaltung adressiert hatten. „Mit diesen gezielten Provokationen missbrauchen sie das gesetzlich verbriefte Fragerecht des Rates und seiner Mitglieder für ihre bekannte politische Hetze“, wetterte Sierau. Den Rechtsextremen gehe es ausschließlich darum, Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren und ein Klima der Angst und der Einschüchterung in Dortmund zu erzeugen (WAZ).

Neuer Rassismus auf dem Vormarsch?

Nicht Rasse, sondern Kultur bildet die Basis für einen neuen Rassismus in Europa, sagt Bärbel Völkel von der Abteilung Geschichte der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Sie hat Experten eingeladen, um darüber zu diskutieren. Im Jahr 2013 hat das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) in einem Bericht dargelegt, dass Menschen islamischen Glaubens sich in ganz Europa Rassismus, Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt sähen. Dabei wird mit einem neuen Rassismusbegriff, dem Neorassismus, gearbeitet. Dessen Basis bilde nicht mehr die Rasse, wie im 19. Jahrhundert, sondern die Kultur, erklärt Prof. Dr. Bärbel Völkel von der Abteilung Geschichte an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Sie hat zusammen mit Tony Pacyna vom Institut für Bildtheorie in Rostock Wissenschaftler nach Ludwigsburg eingeladen, um darüber im Rahmen einer zweitägigen Tagung, die am Donnerstag begonnen hat, zu diskutieren (swp).

Kritik an Versen wie „M***kopf“ und „N***kuss“ von Willi Windhund: Horst Radelli reagiert – Natürlich mit vielen N***-Wörtern

Die Karriere des Radellischen N***kusses geht voran. Büttenredner Horst Radelli hatte es mit seinem Vortrag als „Willi Windhund“ bei der Fernsehsitzung der Mombacher Bohnebeitel in Stefan Raabs „TV Total“ „geschafft“ (AZ). Raab stellte den Redner aufgrund seiner Äußerungen zum Thema „N***“ – womit Radelli sich teilweise auf den gleichnamigen Mainzer Traditionsdachdeckerbetrieb bezog – und „M***kopf“ in die Rassismus-Ecke. Das weißt der von sich – erneut unter ausgiebiger N***-Wort-Benutzung (AZ). BTN meint: Einfach widerlich. Wer den noch einlädt, muss sich den Rassismusvorwurf zu Recht machen lassen!

Rape-Tweets: Games-Journalistin verrät Drohschreiber an deren Mütter

Australierin packt Problem bei der Wurzel: „Wie sich herausstellte, sind es meistens junge Buben“. Alanah Pearce ist Videospielrezensentin für australische Radio- und TV-Sender und betreibt einen eigenen Youtube-Channel, wo sich die 21-Jährige zehntausender Fans erfreut. Wie einige andere Frauen in der Branche ist allerdings auch Pearce im Internet einigen Anfeindungen ausgesetzt. Über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook erhielt die junge Journalistin Vergewaltigungsdrohungen genauso wie Morddrohungen. Ihre Reaktion darauf dürfte vor allem die Verfasser dieser Anfeindungen überrascht haben: Pearce informierte nämlich nicht die Behörden, sondern die Mütter der Absender. „Vor einiger Zeit realisierte ich, dass viele der Leute, die mir abscheuliche oder sexuelle Kommentare über das Internet geschickt haben, keine erwachsenen Männer sind“, sagt Pearce gegenüber Guardian. „Wie sich herausstellte, sind es meistens junge Buben, und das Problem ist, dass sie es nicht besser wissen. Ihnen rational zu antworten verbesserte die Situation daher nicht. Es erreichte einen Punkt, an dem die Kommentare mich wirklich unwohl fühlen ließen.“ So versuchte Pearce das Übel bei der Wurzel zu packen. Sie machte Screenshots von den besagten Nachrichten, forschte die Verfasser aus und wandte sich – sofern dies herauszufinden war – an die Mütter der Drohschreiber (DerStandard).

DAS bedeutet „wie ein Mädchen“: die umwerfende #LikeAGirl-Aktion

„Na, du Mädchen?“, „Du Prinzessin!“, „Du wirfst den Ball ja wie ein Mädchen.“ Schlimmer könnte man einen „gestandenen Mann“ wohl kaum beleidigen! Schließlich sind all diese weiblichen Bezeichnungen ja automatisch gleichzusetzen mit schwach, hysterisch oder ungeschickt. Oder? (woman.at).

Reaktionäre Haltung: Papst warnt vor „Gender-Ideologie“

Im Aufweichen von Geschlechterrollen sieht Franziskus eine selbstgemachte Gefährdung der Menschheit – wie sie auch die Atombombe darstelle. Papst Franziskus hat in den letzten Tagen gleich zweimal mit heftigen Vergleichen die Gender-Theorie als gefährliche „Ideologie“ kritisiert. Jede Periode habe Menschen wie Herodes, die die Schöpfung zerstören wollten, sagte der Papst etwa in einem jetzt veröffentlichten Interview-Band. „Denken wir an Nuklearwaffen (…) Denken wir auch an genetische Manipulation oder die Gender-Theorie, die die Schöpfungsordnung nicht anerkennt“. Der Papst sagte in Bezug auf die Gender-Theorie: „Mit dieser Haltung schafft der Mensch eine neue Sünde, die gegen Gott den Schöpfer. Die Einhaltung der Schöpfung hat nichts zu tun mit Ideologien, die Männer wie einen Unfall betrachten, als ein zu lösendes Problem.“ Damit richtet sich der Papst vor allem gegen die Gleichstellung der Geschlechter und das Aufweichen von vermeintlichen Geschlechter-Rollen. Gott habe Mann und Frau an die Spitze der Schöpfung gestellt und ihnen die Erde anvertraut, so Franziskus. Dieses Design sei in der Natur festgeschrieben (queer.de).

Straßen nach Holocaust-Opfern benennen? Nicht mit der Dresdner AfD!

Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich—zusammen mit der NPD—gegen die Umbenennung einer Straße nach einem Dresdner Holocaust-Opfer ausgesprochen, weil es sich bei der Geste um „Durchsetzung von Ideologie“ handele (vice.com).

„Getrennt in den Farben, vereint in der Sache“: Fanclubs gegen Homophobie im Fußball

Vergangene Woche stellte die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ihre neue Broschüre „Fußball für Vielfalt“ vor. Sie dient der Information gegen Homophobie im Sport sowie für sexuelle Vielfalt und schließt an die Berliner Erklärung von 2013 an. Dass diese Aufklärungsarbeit im deutschen Fußball immer noch notwendig ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen. Zwar gibt es bei immer mehr Profivereinen schwul-lesbische Fanclubs und mit Queer Football Fanclubs einen europäischen Dachverband. Aber auf Profiebene besteht das ungeschriebene Verbot von Homosexualität – auch ein Jahr nach Hitzlspergers Coming-Out (fgn).

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Was ist das? Feindschaft gegen Obdachlose

Wenn wir Feindseligkeit gegenüber Obdachlosen hinnehmen, wenn wir uns an abfälligen Bemerkungen oder „Räumungs-Aktionen“ beteiligen, tragen wir auch dazu bei, dass es gewalttätige Angriffe gegen Obdachlose gibt. Wenn wir Pöbeleien dulden, zeigen wir damit, dass uns die Menschen, die beschimpft werden, weniger wert sind als andere. Damit tolerieren wir die Feindseligkeit und tragen indirekt zur Gewalt bei. Was können wir tun?

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Identitäre Bewegung Aus den sozialen Netzwerken auf die Straße

2012 noch war die Identitäre Bewegung (kurz IB) vor allem ein Internetphänomen. Ortsgruppen sprossen wie Pilze aus dem Boden. Ihr alternatives Auftreten, geprägt von der Adaption linker Subkultur, fiel bereits im Internet auf. Doch nun gehen „Identitäre“ auf die Straße. Kann man davon sprechen, dass die Identitäre Bewegung die derzeit aktivste rechtsextreme Jugendbewegung Deutschlands ist?

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