Nach den Rechten sehen: Merkel und das NPD-Verbot: Kämpfen sollen die anderen +++ NPD-Verbotsantrag des Bundestags? Zweifel bei der Unionsfraktion +++ NPD stoppt Nationalen Sozialismus.
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Merkel und das NPD-Verbot: Kämpfen sollen die anderen
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NDP stellen. Das offenbart die deprimierende Rückgratlosigkeit der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen Rechts. Um das „Ob“ eines Antrages geht es längst nicht mehr, so ein Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“. (sueddeutsche.de) Mit dem Satz, man könne Dummheit nicht verbieten, begründete FDP-Chef Rösler, warum seine Partei keinen Verbotsantrag gegen die NPD unterstützen will. CSU-Chef Horst Seehofer konterte nun, Rechtsradikalismus sei eine größere Herausforderung als Dummheit. Auch Innenminister von CDU und SPD sind verärgert. (n-tv, sueddeutsche.de) „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt“. (Welt Online) Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) dagegen hat die Entscheidung der FDP gegen ein NPD-Verbot als „Armutszeugnis“ bezeichnet. (Welt Online)
NPD-Verbotsantrag des Bundestags? Zweifel bei der Unionsfraktion
Weil die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen wird, wird sich nun womöglich auch in der Unionsfraktion im Bundestag dafür keine Mehrheit finden. Der hessische Justizminister Hahn (FDP) stellt nun auch die Initiative der Länder wieder in Frage. (Faz.net, Mitteldeutsche Zeitung) Trotz der Widerstände im Bundestag wollen die SPD-Länder am Antrag auf ein NPD-Verbot festhalten. Der Bundesrat habe auf einer soliden Grundlage im Dezember entschieden. Dabei bleibe es, stellt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klar. (Spiegel Online)
NPD stoppt Nationalen Sozialismus
Im Netz gibt es nichts, was es nicht gibt – und daher gibt es auch das: Die NPD bittet Josef K. darum, die Partei und ihre Aktivitäten nicht weiter zu unterstützen. Gut gemeint sei nicht immer gleich gut gemacht, schrieben NPD-Funktionäre an den Betreiber der Seiten „Nationaler Sozialismus“ und „NPDAngriffsTV“. Deutsche würden von den dort veröffentlichten Videos eher abgeschreckt. Ein erschreckendes Beispiel für die Kälte in der Politik. (Publikative.org)
Schlüchterner Stadtverordnete: Gedenken an NSU-Opfer vertagt
Blumenhändler Enver Simsek aus Schlüchtern ist eines der Opfer der NSU-Mordserie. Doch wie und wann seine Heimatstadt an ihn erinnert, bleibt offen. Die Stadtverordneten vertagten die Entscheidung über einen Gedenkstein – man habe noch Fragen. (HR-Online)
„Aktionsgruppe“ in Baden-Württemberg aufgeflogen: Polizei erwischt Neonazi-Schmierer
Die Kriminalpolizei Ludwigsburg, das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen und der örtliche Polizeiposten konnten eine ganze Serie von rechtsmotivierten Farbschmierereien rund um Bietigheim aufklären und zwei junge Männer im Alter von 18 und 23 Jahren sowie eine 17-jährige Jugendliche als Tatverdächtige ermitteln. Der Gruppe nannte sich selbst „Aktionsgruppe Stromberg-Neckar“ und signierte mit „AG-SN“. (Pforzheimer Zeitung)
Kundgebung gegen Neonazis in München: Bitte aufstehen
München setzt ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit: Ein breites Bündnis ruft am Samstag zu einer Kundgebung am Marienplatz gegen Neonazis und Rechtspopulisten auf. (sueddeutsche.de)
NPD vor Machtkampf: Widerstand gegen den Vorsitzenden Apfel wächst
Die NPD steht offenbar vor einem Machtkampf. Angesichts leerer Kassen, dem drohenden Verbotsverfahren und schlechten Wahlergebnissen wächst der Widerstand gegen den Bundesvorsitzenden Holger Apfel und dessen Kurs der „seriösen Radikalität“. Gleichzeitig nimmt die Unterstützung für den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt zu, von dem Apfel das Amt 2011 übernommen hatte. (sueddeutsche.de)
Neonazis in Reutlingen: Brauner Spuk mit weißen Masken
Sie nennen sich „die Unsterblichen“. Schwarz gekleidet und mit Fackeln laufen sie nachts durch Städte. Weiße Masken verbergen die Gesichter der Gruppenmitglieder. Bis die Polizei kommt, ist der Spuk meist vorbei. (Reutlinger General-Anzeiger)
Freispruch für Neonazi in Göppingen: Wasserhahn keine Waffe
Weil er den Griff eines Wasserhahns im Rucksack hatte, stand am Montag ein Neonazi vor dem Göppinger Amtsgericht. Doch der Richter sah es nicht als erwiesen an, dass der Mann das Teil als Waffe benutzen wollte. Am Schluss gab es einen Freispruch. (Südwest Presse)
Im Internet symbolisch aufstehen gegen Rechtsextremismus
Mit einer neuer Anwendung im sozialen Netzwerk Facebook können Nutzer ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus. „Wir stehen auf!“ heißt das Angebot des Vereins „Laut gegen Nazis“ und der Bundeszentrale für politische Bildung. Damit können nach Angaben der Bundeszentrale Nutzer symbolisch aufstehen gegen Rechtsextreme, die ihrerseits soziale Netzwerke für ihre Botschaften missbrauchten. (Westfälische Nachrichten)
Hamburg: Senat sucht Ideen gegen Rechts
Der Hamburger Senat sammelt Ideen für sein Programm gegen Rechtsextremismus. Im Internet können alle Hamburger mitmachen und anonym ihre Anregungen und Erfahrungen mitteilen, wie der NDR am Dienstag berichtete. (NDR Online)
Schweiz: Erster umfassender Rassismusbericht veröffentlicht
In der Schweiz gibt es keine ethnisch oder religiös bedingten gesellschaftlichen Gräben oder Spaltungen. Trotzdem werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Namens, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Lebensweise benachteiligt. (Freiburger Nachrichten)
