Staatsanwalt ermittelt gegen Burschenschaftler +++ Schleswig- Holstein: Vier Neonazis untergetaucht +++ Anschlag auf Pro- NRW Helfer erfunden
Staatsanwalt ermittelt gegen Burschenschaftler
Ein Burschenschaftler hat den Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“ bezeichnet. Der Beschuldigte war früher ein Neonazis und gehört jetzt zur Burschenschaft der Raczeks. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen die Person. Zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe sieht das Strafgesetzbuch für die „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ vor. (spiegel,general-anzeiger-bonn)
Schleswig- Holstein: Vier Neonazis untergetaucht
Die Landesregierung bestätigte auf eine Anfrage der Linken, dass vier Neonazis in Schleswig- Holstein untergetaucht sind, die mit Haftbefehl gesucht werden. (kn-online.de)
Anschlag auf Pro- NRW Helfer erfunden
Ob das zur Mobilisierung für die Landtagswahl im Mai beiträgt ist unklar. Helfer der rechtspopulistischen Partei proNRW bezeichneten ein Vorfall als „Mordanschlag“. Der Staatsschutz ermittelt nun gegen die Lügengeschichte.(welt)
Rassistische Polizeikontrollen gehören zur Tagesordnung
Personenkontrollen aufgrund von Aussehen und Hautfarbe sind an der Tagesordnung. Rechtliche Schritte dagegen sind schwierig. (taz)
Piraten: Mitglieder fordern Rücktritt von Chef
Drei einflussreiche Piraten- Mitglieder fordern den Rücktritt vom Landeschef Semken aus Berlin. Er hatte mit missverständlichen Aussagen wie die Partei mit Rechten umzugehen hat, für Furore gesorgt. (taz)
Blockieren oder Bratwurst essen?
An fast jedem Wochenende marschieren in der Bundesrepublik Neonazis auf. Gestern fand in Potsdam eine Diskussion über das Phänomen Sitzblockaden statt- mit unterschiedlichen Auffassungen. (maerkischeallgemeine.de)
Organisatoren von „Dahme gegen Rechts“ fühlen sich diskreditiert
Die Organisatoren des Konzertes „Dahme gegen Rechts“ fühlen sich vom Brandenburger Verfassungsschutz diskreditiert. Dieser nennt nämlich das Konzert in seinem neuen Bericht eine Veranstaltung, die linksextremistischen Hass eine Plattform geben würden. (lausitzer rundschau)
SV Energie Görlitz: Fußballverband verurteilt Neonazi- Umtriebe
Bereits das vierte Jahr in Folge haben Fußballer von Energie Görlitz ein Fußballturnier mit Neonazi- Kameradschaften veranstaltet. Nach mehrfachen unbeantworteten Anfragen verurteilte der Sächsische Fußballverband die Veranstaltung nun. (mdr.de)
NPD darf in den Stasi- Knast
Beim ersten Versuch den Stasi- Knast in Bautzen zu besuchen wurden sie ausgeladen. Nun besucht die sächsische Fraktion am kommenden Sonntag die Gedenkstätte. Die Gedenkstättenleiterin sah keinen Handlungsspielraum, da die NPD eine demokratisch gewählte Partei ist. (sz-online.de)
Spremberg: Nazi- Parolen und Rassismus
Der Spremberger Bürgermeister äußert sich besorgt. Nicht nur die Aktivitäten vom „Widerstand Südbrandenburg“ nehmen zu, denn auch der Rassismus ist bei vielen Bürger*innen tief verankert. (lr-online.de)
Nazi-Demo am 1. Mai in Beuel
Die Neonazis wollen am 1. Mai nicht in Bonn sondern in Beuel aufmarschieren. Gegenproteste wird es unter anderem vom Bündnis „Bonn stellt sich quer“ geben. (general-anzeiger-bonn.de)
Punk- Konzert aus Angst vor Neonazi- Randale abgesagt?
In Brüssow (Brandeburg) sollte eigentlich ein Punk- Konzert am 20. April stattfinden. Genehmigungen wurden den musik-begeisterten Jugendlichen für zwei Veranstaltungsorte verwahrt. Im Rathaus der Stadt befürchtet man offensichtlich, dass sich Neonazis aus dem nahen Löcknitz provoziert fühlen- gerade an dem „symbolträchtigen“ Datum des 20. April.(endstation- rechts)
