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20.05.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Dresden: Übergriff auf eine Gruppe Migranten +++ Gericht erklärt Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke zu einem der Köpfe von NW-Berlin +++ Tagesmutter-Mord: Angeklagter mit „White Power“-T-Shirt in Leipzig vor Gericht.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dresden: Übergriff auf eine Gruppe Migranten

Eine Gruppe von Migranten ist in Dresden mit Hitlergruß und ausländerfeindlichen Parolen angepöbelt worden. Ein 29-Jähriger beleidigte sie am Sonntagmorgen an einer Haltestelle, teilte die Polizei am Montag mit. Als sich ein couragierter 21-Jähriger einmischte, wurde er von dem 29-Jährigen ins Gesicht geschlagen und zu Boden getreten (LVZ).

Gericht erklärt Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke zu einem der Köpfe von NW-Berlin

Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen kürzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Diesmal könnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen für ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegründung fest davon überzeugt, dass Schmidtke „ganz klar an der Organisationstruktur“ der Neonazi-Website www.nw-berlin.net beteiligt gewesen ist. Jahrelang hatte er  geleugnet mit dem rechten Aktionsnetzwerk etwas zu tun zu haben, das im Internet strafbare Inhalte verbreitete und Nazigegner bedrohte (Stoerungsmelder.org, taz).

Tagesmutter-Mord: Angeklagter mit „White Power“-T-Shirt in Leipzig vor Gericht

Tobias K. (24) steht derzeit in Leipzig vor dem Landgericht. Zur Anklage schweigt er. Dafür sagt sein T-Shirt, was Tobias K. (24) von dem Prozess und allen daran Beteiligten hält: Es hat eine „White Power“-Faust aufgedruckt. Nicht verfassungsfeindlich, doch die Faust steht für Hass und Gewalt. Tobias K. soll die Tagesmutter Monika C. (64) getötet haben. Erste Zeugin war die Tochter der Ermordeten, die mit dem Angeklagten liiert war und angab, von ihm geschlagen worden zu sein (BILD).  Der 24-Jährige soll das 64 Jahre alte Opfer im vorigen Oktober mit mindestens 34 Messer- und Scherenstichen umgebracht haben. Die Frau, die als Tagesmutter arbeitete, verblutete qualvoll. Das Motiv laut Anklage: Habgier (LVZ).

Wien: Demonstrantin war nicht schwanger

Jene Frau, die behauptete, im Zuge einer Amtshandlung durch die Polizei nach der Demonstration der Identitären und der Gegendemonstration der „Offensive gegen Rechts“ eine Fehlgeburt erlitten zu haben, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schwanger gewesen sein (Der Standard).

Mühlheim: Auto von Kneipenwirt mit Nazi-Parolen beschmiert

Seine Kneipe in Mülheim war schön öfter Ziel von Attacken und Drohungen. Nun haben Unbekannte das Auto des Inhabers mit Nazi-Parolen beschmiert. Der Wirt plant eine Unterschriftenaktion, um auf die rechte Szene im Viertel aufmerksam zu machen. Seinen mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen wie „Judenschwein“ beschmierten Pkw musste der Inhaber einer Kneipe in Mülheim am Samstagmorgen zur Polizeiwache am Clevischen Ring zur Spurensicherung bringen (Kölner Stadtanzeiger).

Wilders und Le Pen: Auf der Suche nach dem siebten Mann

Geert Wilders und Marine Le Pen brauchen Partner aus fünf weiteren Ländern – sonst können sie nach der Wahl keine Fraktion im Europaparlament bilden. Doch den einen sind sie zu rechts, andere wiederum sind ihnen zu radikal. Jetzt liegen ihre Hoffnungen auf der UKIP. Der allerdings ist bisher Wilders‘ Partei zu rassistisch und Le Pens „Front National“ zu antisemitisch. (taz).

Polizei verklebt Nazisticker im Mannschaftswagen

Bei dem Relegationsspiel der SpvGG Greuther Fürth gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag, dokumentierten Fürther Fans Neonazi-Aufkleber in einem Mannschaftswagen der bayerischen Polizeispezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK). Das Fürther Bündnis gegen Rechts spricht von einem „Skandal höchsten Grades“ und fragt „Befinden sich Neonazi-Aktivisten in den Reihen des bayerischen USK?“. Auf dem Foto, welches der Presseerklärung des Bündnisses beigefügt ist, erkennt man die Aufkleber eindeutig. Es sind Sticker, die vom Neonaziversand „Final Resistance“ vertrieben werden. Dieses Unternehmen führen seit Ende letzten Jahres die beiden Neonazikader Matthias Fischer (Fürth) und Tony Gentsch (Oberprex), die, neben Norman Kempken (Nürnberg), im „Freien Netz Süd“ (FNS) tonangebend sind. Zuvor zeichnete sich der oberpfälzische FNS-Aktivist Daniel Weigl für den Vertrieb verantwortlich (Störungsmelder.org, nordbayern.de).

Ist Ex-NPD-Chef Holger Apfel jetzt Wirt auf Mallorca?

In der rechtsextremen Szene konnte der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel nach den nicht entkräfteten Vorwürfen von sexuellen Übergriffen gegen jüngere Kameraden keinen Fuß mehr fassen, auch im „normalen“ Arbeitsmarkt hätte er in Deutschland als bekannter Rechtsextremer kaum Chancen gehabt. Was dann? Das „DortmundEcho“ der Partei „Die Rechte“ berichtet, Apfel mache jetzt mit seiner Frau  eine Kneipe auf Mallorca auf. Also: Wer keine Nazis mag, kehrt vielleicht nicht in die „Maravillas Stuben – Restaurant bei Jasmin & Holger“ in Palma ein (Endstation rechts).

Urteil: Paulchen-Panther-Melodie bei Neonazi-Demo ist zulässig

Ein Video zur NSU-Mordserie war mit der Melodie „Der rosarote Panther“ unterlegt. Das Abspielen des Liedes bedeutet laut einem Gericht aber keine Billigung der Taten (ZEIT online).

Verfassungsschutzbericht NRW: Mehr rechtsextreme Straftaten

Die Zahl politisch motivierter Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im Jahr 2013 auf 3085 gestiegen. Nach dem von NRW-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Verfassungsschutzbericht sind das 61 mehr als im Vorjahr. Deutliche Worte fand der Innenminister gegen rechtsextremistische Parteien. Im Vorfeld der Kommunalwahlen seien die Aktionen und Propaganda von NPD, „Die Rechte“ und „Pro NRW“ geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Jäger: „Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern.“ (wz-newsline, WDR, Blick nach rechts).

Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt: Mehr gewaltbereite Neonazis

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Vor allem bei den zum Teil gewaltbereiten, organisierten Neonazis sei ein Zuwachs von 100 auf 430 zu verzeichnen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag im Kabinett vorstellen will. Die Gesamtzahl aller Rechtsextremen im Land wird mit 1?400 angegeben (MZ-web.de).

Vor der Kommunalwahl in Brandenburg:  „Sie bekommen überall Gegenwind“

Zur Kommunalwahl hat die rechtsextreme NPD in vielen Orten erstmals Kandidaten aufgestellt. Wie stark die Partei in Oberhavel tatsächlich ist und wie demokratische Parteien ihre Positionen stärken können, darüber sprach Anja Hamm mit Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam aus Neuruppin (moz.de).

Kommunalwahl NRW I: Pro NRW-Kandidaten fühlen sich gelinkt und ohne Zustimmung nominiert

Mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW will das Gros der Bürger nichts zu tun haben. Und manchmal noch nicht mal deren eigene Kandidaten. Wie Rainer Brauweiler aus Lengsdorf, der laut Wählerliste im Wahlbezirk 43 (Duisdorf/Medinghoven) für Pro NRW antritt. Wie er sagt, ohne seine Zustimmung (Generalanzeiger).

Kommunalwahlen NRW II: Rechtsextreme wollen in die Rathäuser

Rechte Parteien werben für die Kommunalwahlen in vielen Städten und Kreisen in NRW um Wählerstimmen. Ihre Parolen ähneln sich – trotzdem machen sie sich in vielen Städten gegenseitig Konkurrenz. Ein Überblick (WDR).

Europawahl: Die „Goldene Morgenröte“ erobert Griechenland

Die rechtsextremistische griechische „Goldene Morgenröte“ ist in Umfragen zur Europawahl drittstärkste Kraft. Sie könnte etwa sechs bis neun Prozent erreichen und damit einen oder zwei Abgeordnete der 21 griechischen Mandatsträger stellen (Cicero).

Relaunch: „Landser“ heißt jetzt „Weltkrieg“ 

Neues Outfit beim Ewiggestrigen: Die eingestellte Heftreihe „Der Landser“ erscheint jetzt als „Weltkrieg“. Der Nachfolger setzt bei Autoren, Themen, Weltbild unverhohlen auf den Vorgänger. Auch andere Deutschtümeleien sind weiter mit dabei (tagesspiegel.de).

Winckler-Bad: Polizeieinsatz bei Neonazi-Demo rechtens

Die rechtsextremen Veranstalter des sogenannten „Trauermarsches“ in Bad Nenndorf haben am Montag eine erneute Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Göttinger Tageblatt).

Berlin-Hohenschönhausen: NPD ungestört

Die NPD hat am Samstag in Höhenschönhausen vier Kundgebungen abgehalten, ohne dass es zu Gegenkundgebungen kam. Die Veranstaltungen mit bis zu 24 Teilnehmern seien „störungsfrei“ verlaufen, bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag. Zwar soll die Berliner Polizei rechtsextreme Demonstrationen einen Tag vorher der Öffentlichkeit bekannt geben, aber diesmal sei es zeitlich eng gewesen, sagt die Polizei (taz).

112. Tag im NSU-Prozess: Thüringer LKA observierte offenbar NSU-Kurierdienste

Die Sicherheitsbehörden waren dem NSU-Trio kurz nach dessen Abtauchen im Jahr 1998 offenbar dicht auf der Spur. Ein Zeuge sagte im Münchner Prozess aus, das Thüringer LKA habe ihn bei seinen Kurierdiensten für das Neonazi-Trio beobachtet (Tagesspiegel).  „Böhnhardt wäre auch bereit gewesen, Waffen gegen Ausländer einzusetzen. Das denke ich nicht erst seit heute, das war bereits damals die Meinung über ihn.“ Jürgen H. druckste gestern Nachmittag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandegerichts in München lange herum, bis er sich so deutlich äußerte (Thüringer Allgemeine).

Rechte Szenegrößen aus Schwarza weiter im Visier der Polizei

Auch gut zwei Jahre nach einer groß angelegten Hausdurchsuchung in Rudolstadt-Schwarza dauern die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Versicherungs­betrug an. Mehrere Angehörige der Familie von Tino Brandt, früher Chef des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, NPD-Landesvize und ehemaliger ­V-Mann, stehen im Verdacht, über fingierte Vorfälle Versicherungsleistungen in Millionen­höhe erschlichen zu haben. ­Anzeigeerstatter war die Generali-Versicherungsgruppe. Insgesamt soll es sich um 13 Beschuldigte handeln, darunter auch der einstige Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel (OTZ).

Fler und Frei.Wild klagen gegen die NPD: Kaum Erfolgsaussichten

Die angekündigten Klagen von Fler und Frei.Wild gegen die NPD dürften vor allem der Außenwirkung dienen – juristisch sind sie wackelig: Das deutsche Urheberrecht lässt die Verwendung einzelner Songzeilen im Textzusammenhang als „Kleinzitate“ fast ohne Einschränkung zu. Die Debatte zeigt aber auch, wie vermeintlich betroffene Fans die plakativen Distanzierungen „ihrer“ Bands werten (Freie Presse).

Perfidie in Paragrafenform

Landauf, landab ist derzeit von der „Willkommenskultur“ die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist (sueddeutsche.de).

 

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Bulgarien: Für „Ataka“ gehört der Ruf nach Vernichtung von Roma und Jüd*innen zum Alltagsrepertoire

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Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime als zentrale Themen der Rechten Der Jahresrückblick 2014 aus Hamburg

Das Jahr 2014 war für die rechtsradikale Parteipolitik in Hamburg nicht sehr erfolgreich. Die NPD warb für sich bei den Bezirkswahlen in nur 3 von 7 Bezirken. Anklang fand jedoch, wie in vielen anderen Bundesländern, die Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte, gegen die jedoch großer antifaschistischer Widerstand besteht. Großes Interesse zeigte die rechte Szene an dem geplanten HoGeSa-Aufmarsch- darunter zwei Politiker_innen der AfD, die die Demonstration besonders begrüßten. Die Versammlung wurde jedoch bekanntlich nach Hannover verlegt. Antimuslimischer Rassismus und das Themenfeld Flüchtlingsunterbringung werden 2015 in Hamburg für die Rechten weiter eine große Rolle spielen.

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