Nach den Rechten sehen: Brandenburg: „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ („Spreelichter“) verboten +++ Früherer NSU-Unterstützer Carsten S. im Zeugenschutzprogramm? +++ Löcknitz: Viele Bewohner*innen überrascht über Nazi-Beteiligung am Umzug.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Brandenburg: „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ („Spreelichter“) verboten
Es ist ein harter Schlag für die militante Neonazi-Szene. Das rechtsextreme Netzwerk „Spreelichter“ wurde am Dienstag von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verboten. Zeitgleich durchsuchten rund 260 Polizisten die Wohnungen von 27 Beschuldigten in Brandenburg und Sachsen. Die Verbotsverfügung gegen die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, die als organisatorischer Rahmen der Spreelichter diente, umfasst ganze 60 Seiten. Die Gruppe wurde vor allem aufgrund ihrer bizarren, nächtlichen Aufmärsche als „Unsterbliche“ bundesweit bekannt (Störungsmelder, Berliner Zeitung, mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Früherer NSU-Unterstützer Carsten S. im Zeugenschutzprogramm?
Carsten S., frühere Unterstützer der braunen Terrorzelle NSU, soll seinen Wohnsitz in Düsseldorf-Oberbilk aufgegeben haben. Nach Medienberichten ist der Düsseldorfer Carsten S. inzwischen in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden – dazu will sich die Generalbundesanwaltschaft nicht äußern (DerWesten).
Löcknitz: Viele Bewohner*innen überrascht über Nazi-Beteiligung am Umzug
Nicht so überrascht war allerdings der Vize-Bürgermeister von Löcknitz, Horst Heiser, der die Beteilitung genehmigt hatte. Weil: Man wollte kein Aufsehen erregen. „Wir wollten der NPD keine Bühne schaffen. Sie sollten uns den Umzug nicht blockieren“ (Westfälische Nachrichten).
Umgang mit Sexualstraftätern: Der Bundestag berät über eine Novellierung der Sicherheitsverwahrung
Wie umgehen mit Sexualstraftätern nach der Haft? Neonazis nutzen dieses Thema gern, um Ängste zu schüren und Stimmung gegen die Demokratie zu machen, zuletzt in Insel (Sachsen-Anhalt). Nun gab es eine Plenardebatte zum Thema Sicherungsverwahrung im Bundestag. Vergangenen Donnerstag debattierte das Plenum über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), warb im Plenum um die Zustimmung der Abgeordneten. Er betonte, dass der Vollzug der Sicherheitsverwahrung verfassungs- und menschenrechtskonform ausgestaltet werden müsse. „Und genau dies leistet unser Entwurf“, so Stadler. In dem Gesetzentwurf heißt es dazu: „Ziel ist die Schaffung eines Systems, das einen angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern ermöglicht, dabei aber die rechtsstaatlichen Anforderungen an dieses ,letzte Mittel der Kriminalpolitik‘ wahrt.“ (Das Parlament).
Eklat: Abgeordnete stimmen NPD-Antrag zu
Eigentlich sind sich die demokratischen Parteien des Kreistages Vorpommern-Greifswald einig, Anträge der rechtsextremen NPD abzulehnen. Bei der Sitzung des am Montag schienen das gleich 23 Mitglieder vergessen zu haben. Sie stimmten für das Anliegen der NPD, Filmaufnahmen durch die Piratenpartei zu untersagen (Ostsee-Zeitung).
Boostedt: Teurer Protest gegen NPD-Stand
Bernd Schauer wollte Courage beweisen. „Stoppt Nazis“ sprühte er auf das Pflaster neben einem Stand, den die NPD vor dem sogenannten Kleinen Kaufhaus in Boostedt aufgebaut hatte. Jetzt schickte ihm das Amt die Rechnung: Exakt 467,76 Euro verlangt das Amt als Schadenersatz für die Sachbeschädigung und die Reinigungskosten. Zahlt Schauer nicht binnen 14 Tagen, droht ihm eine Strafanzeige (shz.de).
Expert*innen bestätigen: Reinfeld hat ein Neonazi-Problem
Was viele Stormarner immer wieder schildern, ist nun in einem offiziellen Bericht bestätigt worden. Reinfeld hat ein Problem mit jungen Rechtsextremen. Das belegt eine Studie des schleswig-holsteinischen Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, die sich mit Nordstormarn befasst und die dieser Zeitung vorliegt. In der Region existiere „seit Jahren eine organisierte Szene vor allem junger Rechtsextremer samt einem Umfeld von Mitläufern und Unterstützern, die kontinuierlich und gewalttätig aktiv ist“ heißt es in der Zusammenfassung des 31 Seiten dicken Berichts. Und weiter: „Dies betrifft vor allem Reinfeld.“ (Hamburger Abendblatt)
Klare Signale aus der Bio-Branche
Der BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft) positioniert sich mit einer Resolution klar gegen Rechtsextremismus. Weitere Maßnahmen werden folgen. Rechtsradikale Unternehmer hätten in den Reihen der Mitgliedsverbände des BÖLW nichts zu suchen. Man werde dort „alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um rechtsradikale Unternehmer aus ihren Reihen konsequent auszuschließen.“ (Themen der Zeit.de)
„Ein NPD-Verbot würde mehr nutzen als schaden“
Denn das träfe auch die militante Neonazi-Szene, glaubt Extremismus-Experte Alexander Häusler (Westdeutsche Zeitung).
Elie Wiesel gibt aus Protest ungarischen Orden zurück
Aus Protest gegen die staatlich geförderte Rehabilitierung rechtsradikaler Politiker aus der Nazi-Zeit in Ungarn will der Friedensnobelpreisträger, Holocaust-Überlebende und Schriftsteller Elie Wiesel einen ungarischen Staatsorden zurückgeben (www.sol.de).
Es zählt die Gewaltgeilheit
Notwehr oder nicht – das wird die entscheidende Frage in diesem Prozess sein. Ein Neonazi fühlt sich von einer Gruppe Antifaschisten angegriffen, fährt einen von ihnen mit dem Auto über den Haufen und beruft sich dann auf Notwehr. Der Strafprozess, der an diesem Montag in Freiburg beginnt, wird überregionale Bedeutung finden. Nicht nur weil der Neonazi zum Tatzeitpunkt NPD-Mitglied wat (taz).
Schönebecker Engagement gegen Rechts: Gymnasiasten spenden 250 Euro für „Exit
Engagement gegen Rechtsextremismus wird am Dr.-Carl-Hermann-Gymnasium groß geschrieben. Ein Workshop mit einem Aussteiger aus der Szene hat die Elftklässler jetzt derart beeindruckt, dass sie eigenständig 250 Euro gesammelt und dem Verein „Exit“ gespendet haben (Volksstimme.de).
Schorfheider Plakataktion gegen Rechtsextreme
Mit einer Plakataktion will das Aktionsbündnis BUNTE Schorfheide sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stellen. Hintergrund ist eine für den 23. Juni angekündigte Veranstaltung von Rechtsextremen in der Gemeinde Schorfheide. Unter dem Motto „Geschlossene Ortschaft für Nazis“ sollen die Plakate im Gemeindegebiet gehängt werden. „Die Gemeinde Schorfheide ist und bleibt bunt, vielfältig und tolerant“ erklärt Bürgermeister Uwe Schoknecht zu der Plakataktion (Märkische Oderzeitung).
Keine Parteien mehr auf dem Zentralen Platz in Leinefelde
Jetzt reicht es den Verantwortlichen offenbar. Nachdem in den vergangenen Jahren der NPD immer wieder auf großen Plätzen in Leinefelde Veranstaltungen genehmigt werden mussten, sollen jetzt Parteien von der Nutzung des Zentralen Platzes ausgeschlossen werden. Das hat der Hauptausschuss am Montag mehrheitlich dem Stadtrat empfohlen (tlz.de).
Sachsens Ministerpräsident Tillich lädt zur Extremismuskonferenz – Protest angekündigt
Der Staatskanzleichef hat extra noch mal einen Brief verfasst. Die Konferenz der Staatsregierung an diesem Mittwoch in Riesa werde sich „vorwiegend dem Problem des Rechtsextremismus zuwenden“, versichert Johannes Beermann Linke-Fraktionschef André Hahn. Beim Oppositionsführer liege „vermutlich ein Missverständnis über den geplanten Ablauf vor, den ich gern ausräumen will“, schreibt Beermann weiter. Doch auch die nachfolgende dreiseitige Auflistung des Programms hilft nicht viel weiter: Kein einziger Fraktionschef der demokratischen Landtagsopposition wird dabei sein. Auch Hahn wird nicht kommen (DNN online).
Frankreich: Le Pens Enkelin politisiert jetzt auch im Parlament
Mit Marion Maréchal-Le Pen zieht eine neue Generation der bekannten Politikerfamilie ins französische Parlament ein. Die Blondine ist gerade mal 22 Jahre alt. Marion Maréchal-Le Pen, die Enkelin von Jean-Marie Le Pen, hat am Sonntag den Sprung ins französische Parlament geschafft. Damit ist sie die einzige ihrer Familie, die den Front National dort vertritt. Ihre Tante, FN-Präsidentin Marine Le Pen, erhielt nicht genügend Stimmen. Ihr Grosssvater und FN-Gründer Jean-Marie hat sich im Jahr 2010 aus der aktiven Politik zurückgezogen (Blick.ch).
Und jährlich grüßt das rechtsextreme Murmeltier
Am Sonntag war in Berlin Friedrichshain nicht ausschlafen angesagt, sondern schon um 10 Uhr bereit zu sein, um am Strausberger Platz gegen die Kundgebungen von Pro Deutschland und der NPD zu protestieren (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
