Nach den Rechten sehen: Carsten S. im NSU-Prozess: „Eine Entschuldigung wäre zu wenig“ +++ NSU-Prozess: Verteidiger und Anwalt geraten heftig aneinander +++ Neue Panne beim Verfassungsschutz Sachsen: Weitere Akten mit NSU-Bezug aufgetaucht.
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Carsten S. im NSU-Prozess: „Eine Entschuldigung wäre zu wenig“
„Ich wollte mein Mitgefühl ausdrücken“: Zum Schluss eines Befragungsmarathons sucht Carsten S. im NSU-Prozess nach angemessenen Worten für die Angehörigen der Opfer. Er ist der einzige Angeklagte, der überhaupt ausführlich redet. (Spiegel Online, Welt Online) „Ich fühle auf jeden Fall eine Verantwortung, wie ich mich damals schuldig gemacht habe, die Waffe zu übergeben“, sagte S. auf die Frage eines Nebenklage-Anwalts. Er fühle sich auch deshalb verantwortlich, weil er nach seinem Ausstieg aus der Neonazi-Szene keine Informationen an die Ermittlungsbehörden weitergegeben habe. (FAZ.net)
NSU-Prozess: Verteidiger und Anwalt geraten heftig aneinander
Lautstark beschimpften sich am Mittwoch im NSU-Prozess ein Nebenklage-Anwalt und der Verteidiger Olaf Klemke. Der Nebenklage-Anwalt griff verbal Klemke und die Verteidigerin Nicole Schneiders an, die Mitglied in der NPD war. Klemke drohte dem Nebenklage-Anwalt eine Anzeige an. (Tagesspiegel)
Neue Panne beim Verfassungsschutz Sachsen: Weitere Akten mit NSU-Bezug aufgetaucht
Neue Behörden-Panne im NSU-Aufklärungsprozess: Beim sächsischen Verfassungsschutz sind einem Medienbericht zufolge drei weitere Akten gefunden worden, die wichtige Informationen zu den Verbrechen der Terrorzelle enthalten könnten. (Spiegel Online) Die Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, sagte Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath am Mittwoch. (Rheinische Post) Nach dem Fund der bislang unbekannten NSU-Akten wird Sachsens stellvertretender Verfassungsschutzchef Vahrenhold versetzt. (Deutschlandradio)
Thüringer Landtag: Schlagabtausch um Pfarrer König
Im Thüringer Landtag ist am Mittwoch heftig über die Verleihung des Demokratiepreises für den Jenaer Pfarrer Lothar König gestritten worden. Die FDP hatte kritisiert, dass König den Preis erhalten hat, obwohl gegen ihn ein Prozess läuft. König wird von der Staatsanwaltschaft Dresden schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er soll bei einer Protestdemonstration gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen in Februar 2011 in Dresden zu Gewalt aufgerufen haben. (MDR Online)
Gefährliche Körperverletzung: Polizei ermittelt gegen NPD-Stadtrat
In Nordhausen konnte sich seit Jahren nahezug ungestört die gewaltbereit rechtsextreme Szene entwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen NPD und den neonazistischen „Freien Kräften“ ist dabei besonders eng. Nun prügelte man sich auch gemeinsam. Mittendrin: NPD-Stadtrat Roy Elbert. Jetzt ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den NPD-Politiker. (Störungsmelder)
Frankfurt (Main): Rechte Demo mit „Gegenaktion“
Die Republikaner wollen am Samstag gegen die „Euro-Diktatur“ mobilisieren und zum Paulsplatz ziehen. Das Blockupy-Bündnis und andere linke Gruppen rufen zu einer Gegendemonstration auf. (Frankfurter Rundschau)
Rechtsextremismus in Bayern: Neunzig Aussteiger aus Neonazi-Szene seit 2001
Neunzig Neonazis sind in Bayern seit 2001 aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Weitere elf haben jüngst Kontakt zu einem Aussteigerprogramm aufgenommen. Das berichtete die bayerische Informationsstelle gegen Extremismus am Mittwoch im Landtag. (FAZ.net, Focus Online)
Rostock: Demonstration für städtisches Gedenken an NSU-Opfer Turgut
Rund 150 Menschen haben am Mittwoch auf dem Neuen Markt in Rostock ein würdiges Gedenken der Hansestadt für Mehmet Turgut gefordert. Der 24-jährige Türke war Ende Februar 2004 in einem Imbisscontainer erschossen worden, die Tat wird dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet. (Focus Online) Am Abend beschloss die Rostocker Bürgerschaft hat, neben einem Gedenkstein auch ein Kunstwerk in Erinnerung an Mehmet Turgut zu errichten. (NDR Online)
Thüringen lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
Bewegungsfreiheit ohne Residenzpflicht: Von Juli an können sich Flüchtlinge in ganz Thüringen aufhalten – unabhängig vom zugewiesenen Bezirk. Ein entsprechender Beschluss des Kabinetts geht den Grünen aber nicht weit genug. (Thüringer Allgemeine)
Wie Murat B. Rassismus bei der Wohnungssuche erlebte
Murat B. und seine Frau haben in Duisburg eine neue Wohnung gesucht. Dabei wurden sie mit diskriminierenden Aussagen konfrontiert. Mittlerweile haben sie eine Wohnung gefunden. Doch sind Diskriminierungen für Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnungssuche in Duisburg an der Tagesordnung? (Der Westen)
Göppinger Strategie gegen Nazis: „Die Stadt nicht den Nazis überlassen“
Mit ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Parolen strapazieren die Neonazis bei ihren Aufmärschen regelmäßig die Toleranz der Göppinger Bevölkerung. Im Vorfeld einer für Oktober angemeldeten Nazidemonstration haben sich Vertreter von Polizei, Göppinger Stadtverwaltung, dem Bündnis Kreis Göppingen nazifrei und dem Migrantenverein auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung über mögliche Formen des Widerstands ausgetauscht. (Stuttgarter Zeitung)
Mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrecher: Ungarn klagt László Csatáry an
Er soll an der Deportation von Tausenden Juden beteiligt gewesen sein, Lagerinsassen gefoltert und misshandelt haben: Ungarn hat Anklage gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry erhoben. Der Prozess soll schnell beginnen – Csatáry ist 98 Jahre alt. (Sueddeutsche.de, Spiegel Online)
