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20.08.2012 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: „Pro Deutschland“-Provokationen in Berlin: Proteste bleiben friedlich +++ Al-Quds-Tag: Rund 1.100 Menschen bei israelfeindlicher Demo in Berlin +++ „Bloß kein zweites Mügeln“.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

„Pro Deutschland“-Provokationen in Berlin: Proteste bleiben friedlich

Mit 45 Anhänger*innen machten die Rechtspopulist*innen von „Pro Deutschland“ am Wochenende eine „freiheitliche Stadtrundfahrt“ – und provozierten am Samstag vor Moscheen, am Sonntag vor von ihnen als „links“ ausgemachten Projekten. Die Proteste von rund 1.000 Gegendemonstrant*innen gegen die Rechtspopulist*innen blieben friedlich. Lediglich an einer Station in Neukölln kam es zu Flaschenwürfen. Interessantes Scharmützel am Rande: Der Berliner NPD-Landesvorsitzende und Kameradschaftsaktivist Sebstian Schmidtke wurde von „Pro Deutschland“-Geschäftsführer Lars Seidensticker der Veranstaltung verwiesen und es kam zu einem hitzigen Wortgefecht, nachdem Schmidtke offenbar von Seidensticker wegen Beleidigung angezeigt wurde. „Ich lasse mich nicht als V-Mann des Verfassungsschutzes bezeichnen“, kommentierte Schmidtke (Berliner Zeitung, II, Tagesspiegel, taz). Außerdem gab es in Berlin noch ein Festival gegen Rassismus (taz).

Al-Quds-Tag: Rund 1.100 Menschen bei israelfeindlicher Demo in Berlin

Rund 1.100 Anhänger des iranischen Regimes und der militanten Hisbollah haben am Samstag auf dem Kudamm in Berlin eine israelfeindliche Demo abgehalten. Gegen den jährlichen Al-Quds-Tag protestierten etwa 400 Mitglieder linker und jüdischer Gruppen, darunter der Berliner Gemeindevorsitzende Gideon Joffe (taz).

„Bloß kein zweites Mügeln“

Vor fünf Jahren eskalierte das Mügelner Altstadtfest. Acht Inder verschanzten sich in einer Pizzeria, aus Angst vor einem ausländerfeindlichen Mob. Danach zog die Empörungskarawane durch das Städtchen im Kreis Nordsachsen, das sich noch immer schwer tut mit dem Engagement gegen Rechtsextreme (Lausitzer Rundschau).

Mann grölt Nazi-Parolen vor der Staatkanzlei in Erfurt

Die Polizei nahm nach Zeugenhinweisen einen 43-jährigen Mann in Erfurt fest. Er soll für Nazi-Parolen vor der Staatskanzlei verantwortlich sein. Die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) berichtet von einer Zunahme rechtsextremer Aktivitäten (Thüringer Allgemeine).

NSU: Aussagen belasten früheren NPD-Funktionär Wohlleben

Sechs der insgesamt 13 Beschuldigten stützen nach SPIEGEL-Informationen mit ihren Aussagen die Ermittlungen über die Terror-Zelle „Nationalistischer Untergrund“. Eine zentrale Rolle soll demnach der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gespielt haben, etwas bei der Waffen-Versorgung (Spiegel online). Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU soll rund ein Kilo Militärsprengstoff von einem Mitglied des Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour erhalten haben, hat der Verdächtige Thomas S. ausgesgt (Thüringer Allgemeine).

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Rostock-Lichtenhagen: „Wir schenken Rechtsextremisten nicht unsere Angst“

Interview mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck in der LVZ. Professor Christoph Butterwegge analysiert im ND: „Um die Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern, müsste ein soziales Klima geschaffen werden, in dem (ethnische) Minderheiten keine Ausgrenzung erfahren. Rassistischen Ressentiments und rechten Parolen wie »Ausländer raus!« nachzugeben, ist das falsche Signal.“

Koblenzer bieten Neonazis die Stirn

Am Samstag sind Hunderte Koblenzer gegen eine Neonazi-Demonstration auf die Straße gegangen – viele Jugendliche, Eltern mit Kindern und Rentner. Trotz Hitze von gut 34 Grad. Die Polizei schätzt, dass die Gegendemonstrationen von DGB, BUND, Verdi und SPD insgesamt gut 700 Teilnehmer hatten. Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig geht von 2000 Teilnehmern aus. Zusätzlich feierten 200 Schwule, Lesben und Heterosexuelle in der Innenstadt den Christopher Street Day. Ihr Motto: „Bunt statt braun“. Alle Demos verliefen friedlich (Rhein-Zeitung).

Rechte Buchhandlung in Lippoldsberg im Visier

Die Klosterhaus-Buchhandlung in Lippoldsberg war jahrzehntelang Pilgerstätte für Ewiggestrige – und vertreibt bis heute kriegsverherrlichende Schriften und Ratgeber für Neonazis. Stören tut das vor Ort offenbar kaum jemanden (HR).

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März-2018-Gewalt-3

Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt im März 2018

Moschee in Oldenburg mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Vor der Synagoge in München: Hakenkreuz im Schnee +++ Rassistische Pöbelie in Bad Tölz +++ Linken-Politiker Özcetin wird in einem Regionalzug nach der Demo in Kandel von einem Neonazi angegriffen und verletzt +++ Hitlergruß und offener Antisemitismus bei rechtsextremer Demo in Berlin +++ „Judenschlampe“ – Unbekannte bedrohen Familie von Satiriker Shahak Shapira +++ Berlin: Transfeindlicher Übergriff in der U-Bahn.

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„Querdenken“ Flop statt Generalstreik

Seit Wochen kündigt die „Querdenken“-Bewegung einen Generalstreik für den 1. Dezember an, doch der scheint ein Flop zu werden.

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