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20.12.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Dortmund: Neonazis demonstrieren vor Politiker*innen-Häusern +++ NPD-Chef Holger Apfel gibt Ämter auf – wilde Gerüchte über Gründe +++ Zweiter Auftritt von Mundlos-Vater beim NSU-Prozess: „Mein Sohn könnte auch ermordet worden sein“

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dortmund: Neonazis demonstrieren vor Politiker*innen-Häusern

Einen Tag vor Heiligabend ruft die Nazi-Partei Die Rechte zu vier Demonstrationen im Wohnumfeld politischer Gegner*innen auf. Über die Namen und Ziele hat die Partei im Internet abstimmen lassen. Die Nazis haben Demonstrationen nahe der Wohnungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, von Lütgendortmunds Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp, beim früheren DGB-Vorsitzenden Eberhard Weber und bei der Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski (Piraten). Sie alle engagieren sich stark für Demokratie und gegen Faschismus (DerWesten).

NPD-Chef Holger Apfel gibt Ämter auf

Der amtierende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel gibt sein Amt auf – und ebenso den Fraktionsvorsitz der NPD im Sächsischen Parlament. Offiziell ist von einem „Burn-Out-Syndrom“ die Rede. Bis zur Ernennung eines Interimsvorsitzenden leiten Apfels Stellvertreter – der NPD-Landtagsfraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, das Präsidiumsmitglied Frank Schwerdt und der bayerische Landesvorsitzende Karl Richter – die Partei (FAZ, Spiegel online). Derweil kursieren viele Gerüchte: Apfel soll mit privaten, kompromittierenden Aufnahmen erpresst worden sein. Am Sonntag will das NPD-Parteipräsidium in einer Sondersitzung über die notwendigen Schritte beraten (taz). Als ein Anwärter auf Apfels Posten in der Landtagsfraktion gilt der bisherige Vize Johannes Müller, ein Arzt aus Sebnitz. Dem droht aber interne Konkurrenz durch den Abgeordneten Mario Löffler. Der in Stollberg geborene Kaufmann war schon einmal NPD-Chef in Sachsen und zog 2012 als Nachrücker ins Parlament ein (sz-online). Auch Apfels Privatleben wurde mehrmals zum Szene-Klatsch. Als Holger Apfels Frau Jasmin vorübergehend auszog, überschlug sich auf rechtsextremen Internet-Seiten die Häme. Nach dem heutigen Rückzug Apfels tauchen neue Gerüchte auf, die es in sich haben. Sogar von Übergriffen auf “Kameraden” ist nun die Rede, eine linke Recherche-Seite hat nach eigenen Angaben interne Emails vorliegen,  die die Vorwürfe gegen Apfel belegen sollen. Ein Sex-Skandal in der NPD-Spitze mit tatsächlichen Übergriffen? Oder eine gezielte Schmutzkampagne gegen den Parteichef aus den eigenen Reihen lanciert?  (Publikative.org). Auch ein Teil der Schlammschlacht: Auf der Facebook-Seite des „Rings Nationaler Frauen“, der Frauenorganisation der NPD, schreibt RNF-Vorsitzende Sigrid Schüssler: „Der Ring Nationaler Frauen begrüßt die Entscheidung des Parteivorsitzenden der NPD, Holger Apfel, von seinem Amt als Parteivorsitzenden zurückzutreten!“. Und weiter: „Diese Partei hat eine Aufgabe – machtpolitische Intrigenspiele gehören nicht dazu!“ (Endstation rechts).

Zweiter Auftritt von Mundlos-Vater beim NSU-Prozess: „Mein Sohn könnte auch ermordet worden sein“

Einen Eklat gab es diesmal nicht, allerdings wieder Einblicke in eine von Entschuldigungen und Abwehr wimmelnden Weltsicht beim Vater des des 10-fachen Mordes angeklagten Uwe Mundlos. Den Rechtsextremismus seines Sohnes bezeichnet er als Spleen, Schuld an den Taten sind nur Verfassungsschutz und Arbeitslosigkeit, und überhaupt: „Mein Sohn könnte auch ermordet worden sein.“ Halten wir es mit Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann: „Der Zeuge hat sich in ein geschlossenes Vorstellungsbild hineingearbeitet. Er hat jeden Bezug zur Realität verloren.“ (Abendzeitung, Spiegel online, FAZ, Deutsche Welle)

Hannover: Neonazis bedrohen Mann im Hungerstreik

Neonazis haben versucht, den in einen Hungerstreik getretenen Asylbewerber Hussein Charara aus dem Libanon und dessen Helfer zu attackieren. Unter den Angreifern waren auch ehemalige Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation „Besseres Hannover“ (HAZ).

Fußballstadion: Wer „Nazi“ ruft, muss zahlen

Ein sächsisches Sportgericht findet „Nazi“-Rufe in Stadien diskriminierend – obwohl damit ein NPD-Kader gemeint war – und verurteilt den betroffenen Klub, den BSG Chemie Leipzig. Der Verein empfindet das als „Hohn“ (taz).

Opa ist ein Nazi: 72-Jähriger wegen Nazi-Schmierereien im Krankenhaus gefasst

Nach einer Serie von Schmierereien im Juliusspital Würzburg, die im Sommer dieses Jahres begonnen hatte, hat die Kriminalpolizei Würzburg nun einen dringend Tatverdächtigen ermittelt. Ein 72-Jähriger hat inzwischen ein Geständnis abgelegt. Gegen den Rentner wird wegen Sachbeschädigung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anzeige erstattet. Die Schmierereien mit rechtsradikalen Parolen im Inneren des Juliusspitals hatten Mitte Juni begonnen und sich bis November fortgesetzt (main-netz.de)

Rechtsextremer Aufmarsch vor Flüchtlingsheim in Leipzig-Schönefeld 

Etwa 70 Personen haben sich am Mittwochabend einer rechtsextremen Demonstration vor dem Asylbewerberheim in Leipzig-Schönefeld in den Weg gestellt. Gegen 18.15 Uhr fanden sich dann circa 50 politisch rechtsextrem ausgerichteten Demonstrant*innen ein. Sie hatten ein Transparent dabei, auf dem laut Polizeiangaben der Spruch „Kinderrecht statt Asylrecht“ zu lesen war. „Dazu trugen einige Personen Fackeln, was die Asylbewerber besonders verängstigt hat“, so die Linke-Stadträtin Juliane Nagel (LVZ).

Thüringen: 42 Prozent fühlen sich „überfremdet“

Es leben nur 2,3 Prozent Ausländer in Thüringen, aber 42 Prozent der dortigen Bevölkerung haben Angst vor ihnen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Uni Jena (taz).

Ludwigsburger NS-Fahnder: Sieben Auschwitz-Aufseherinnen ermittelt

Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburghat jetzt sieben Frauen im Visier, die im KZ Auschwitz als Aufseherinnen gearbeitet haben sollen (Stuttgarter Zeitung).

Ungarn: Rechtsextremer wird Bürgermeister eines 4000-Leute-Ortes

László Toroczkai gehört in Ungarn zu den landesweit bekannten Rechtsextremisten von „Jobbik“. Am vergangenen Sonntag erreichte er 70 Prozent der abgegeben Stimmen bei der Bürgermeisterwahlen des Dorfes Ásotthalom und ist damit Bürgermeister (tachles.ch).

Rechtsextremer Le Pen wegen Hetze gegen Sinti und Roma verurteilt

Wegen einer abschätzigen Äußerung über Roma und Sinti ist der Gründer der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden. Der langjährige Vorsitzende und heutige Ehrenpräsident der FN musste sich vor einem Pariser Gericht wegen Aufstachelung zum Rassenhass verantworten (Der Standardn-tv).

Griechischen Neonazis droht lebenslange Haft + Athener Parlament dreht Neonazis der „Goldenen Morgenröte“ den Geldhahn zu

Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der griechischen Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ wurde am gestrigen Mittwoch vor einem Athener Gericht verhandelt. Die Neonazis Dionyssis Liakopoulos (25) und Christos Steriopoulos (29) sollen bei einer Messerstecherei den 27-jährigen Pakistani Shehzad Luqman getötet haben. Den braunen Gewalttätern droht eine lebenslange Haftstrafe (Blick nach rechts). Ab sofort erhalten die Rechtsextremen der „Goldenen Morgenröte“ keine Parteifinanzierung mehr, entschied das Griechische Parlament (Rheinische Post).

Was tun gegen Nazis? Engagement!

Seit dreizehn Jahren hilft EXIT Deutschland Menschen, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen.500 Ausstiege haben sie seither begleitet. Wir sprachen mit EXIT-Mitarbeiter Fabian Wichmann über das vergangene Jahr 2013, alte Probleme und neue Entwicklungen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Gut: Paketversand Hermes positioniert sich gegen Rassismus

Wie in der Presseschau vom 17.12.2013 berichtet, ist eine schwarze Kundin in einem Hermes-Paketshop in Dorsten rassistisch beleidigt worden. Sehr gut die Reaktion von Hermes: Eine deutliche Positionierung gegen Rassismus, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen: Hermes-Blog mit Video Super!

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