Nach den Rechten sehen: Rechtsextremes «Werwolf-Kommando»: Ermittler*innen können Material nicht entschlüsseln +++ Rechtsextremer Musiker einstimmig zum Wehrführer in Postlow gewählt +++ Pro-Köln-Spitze wird wegen Sitzungsgeldern angeklagt.
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Rechtsextremes «Werwolf-Kommando»: Ermittler*innen können Material nicht entschlüsseln
Am 17. Juli des vergangenen Jahres durchsuchten, wie damals berichtet, in einer international koordinierten Aktion Fahnder in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen sowie die Gefängniszellen von zwei weiteren Verdächtigen. Die Ermittler warfen ihnen vor, ein rechtsextremistisches «Werwolf-Kommando» gegründet zu haben. Sie sollen laut der in der Schweiz federführenden Zürcher Staatsanwaltschaft ein Attentat auf eine israelische Botschaft geplant haben. Zürich unterstützt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bei den Ermittlungen. Bei den Razzien wurden Datenträger – neben PC und Daten unter anderem eine Playstation-Speicherkarte – sowie schriftliche Dokumente sichergestellt. Als Knacknuss erweist sich für die Ermittler das Lesen der Datenträger. «Sie sind sehr gut verschlüsselt», sagt der zuständige Staatsanwalt Bernhard Hecht. Ein Teil der Dokumente konnte deshalb bisher nicht ausgewertet werden (nzz.ch).
Rechtsextremer Musiker einstimmig zum Wehrführer in Postlow gewählt
Rechtsextremer Musiker und Chef der Freiwilligen Feuerwehr – in Postlow ist beides möglich. Einstimmig wurde Ralf Städing zum Wehrführer ernannt. Für einen weiteren Eklat sorgte der Bürgermeister Norbert Mielke, der den berichtenden Journalisten vom Nordkurier bepöbelte: „Mich hätte das heute Abend nicht gewundert, wenn Ihr Auto hier abgebrannt wäre“, sagte er nach der Sitzung zu einem Journalisten des Nordkurier. „Sie provozieren doch nur mit solchen Äußerungen“, erklärte er in Bezug auf die Berichterstattung unserer Zeitung zu Ralf Städing, und sagte weiter: „Wir müssen unser Geld noch verdienen und kriegen nicht für so ein Geschmiere Gehalt.“ (Nordkurier, NDR, ND)
Pro-Köln-Spitze wird wegen Sitzungsgeldern angeklagt
Vier Pro-Köln-Funktionäre müssen sich ab 11. April vor dem Kölner Landgericht verantworten. Dann beginnt ihr Prozess wegen bandenmäßigen Betrugs. Sie sollen mehrere zehntausend Euro für Ratssitzungen kassiert haben, die nie stattgefunden haben (Kölner Stadtanzeiger).
NSU-Prozess: Wichtiger Zeuge verweigert Aussage
Im NSU-Prozess hat ein wichtiger Zeuge aus dem Umfeld der Terrorgruppe die Aussage verweigert. Im Ermittlungsverfahren hatte Max-Florian B. noch umfangreiche Angaben gemacht (Bayerischer Rundfunk, Tagesspiegel). Hat der Angeklagte Holger B. Zeugen beeinflusst? Das will das Bundesinnenministerium offenbar nicht klären (taz).
25. Februar: Rostock gedenkt des Mordes an Mehmet Turgut
Mit zwei, sich versetzt gegenüberstehenden Betonbänken wird Rostock vom kommenden Dienstag an des mutmaßlichen Opfers des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Mehmet Turgut, gedenken (Focus).
Gamze Kubasik: Merkel hat ihr Versprechen nicht gehalten
Die Tochter des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kubasik hat in einem Interview Angela Merkel scharf kritisiert. Gamze Kubasik wirft der Bundeskanzlerin vor, zu wenig für die Aufklärung der rechtsextremen Mordserie zu tun. Das habe sie ihr versprochen. Auch am NSU-Prozess hat Kubasik einiges auszusetzen (Rurhnachrichten.de).
Nach Ermittlungspannen in der NSU-Mordserie: Bundestag zieht Konsequenzen
Die Ermittlungsfehler bei der rechtsextremen NSU-Mordserie sollen nach dem Willen des Bundestags zu umfassenden Konsequenzen führen. Das Parlament hat am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschlossen, der insgesamt 50 Reformvorschläge für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz umfasst (tagesschau.de, Migazin).
Der Fall Edathy: Highway to Hell
Die zwei Gesichter des Aufklärers: Sebastian Edathy war ein gefürchteter Innenpolitiker. Jetzt versteckt er sich in Dänemark. Und kommuniziert nur noch mit Kurznachrichten. Wer ist der Mann, dessen Doppelleben gerade Berlin erschüttert? (ZEIT online)
Rechtsextreme Hetze gegen Moscheebau in Buxtehude
In der niedersächsischen Gemeinde Buxtehude soll eine Moschee entstehen. Rechtsextreme hetzen und wettern anonym im Netz gegen den Moscheebau. Die Politik stellt sich zwar geschlossen hinter das Bauprojekt, doch die Sicherheitsbehörden schauen tatenlos zu (islamiq.de).
#Bombergate spaltet Piratenpartei
„Thanks Bomber Harris“ – diese auf Neonazis gemünzten Botschaft sorgt in der Piratenpartei für heftigen Streit. Fünf Landesverbände stellen sich gegen den Bundesvorstand. Eine umstrittene Aktion gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden sorgt für Unruhe in der Piratenpartei. Nach dem sich der Bundesvorstand mit der Europawahlkandidatin Anne Helm solidarisiert hatte, die als „Femen“-Aktivistin in Dresden ihre Brüste mit der Aufschrift „Thank you Bomber Harris“ entblößt hatte, haben fünf Landesverbände der Partei Statements herausgegeben, um sich von Helm und der Haltung des Bundesvorstands zu distanzieren (heise.de).
Debatte EU-Reaktionen auf Schweiz: Linkspopulismus bringt es nicht
Gegen die erstarkenden Rechtspopulisten in der EU hilft nur ein politisches Programm. Ängste schüren und Feindbilder aufbauen ist die falsche Strategie (taz).
Abgeordnete stellen Dringlichkeitsantrag: Nazimarsch erhält Gegenwind
Stell dir vor, Neonazis demonstrieren und keiner protestiert dagegen. Der ungestörte NPD-Aufmarsch unlängst in Waren hat die Mitglieder des Kreistags aufgerüttelt. Künftig will das Gremium informiert werden. Ob das auch für den am Samstag anstehenden Tollensemarsch gilt? (Nordkurier)
Bewegte Vergangenheit: Ein Totschläger und Neonazi wird Pastor
Ein Totschläger wird Pastor und spricht am Freitagabend vor vollen Hallen über seine bewegte Vergangenheit und seine persönliche Umkehr: Johannes Kneifel (Südwestpresse).
Der SV Babelsberg und „Lonsdale“: Nazimarken im Stadion unerwünscht
Der SV Babelsberg 03 kooperiert mit dem Modelabel „Lonsdale“. Wir haben uns angesehen, wie der Verein gegen tatsächliche Nazi-Symbole im Stadion vorgeht (pnn).
Studie: Antisemitismus unter Akademiker*innen weit verbreitet
Mit der Fragestellung „Schützt höhere Bildung vor Rassismus und Antisemitismus?“ werden sich am Donnerstag eine Reihe von Wissenschaftlern im Jüdischen Museum Berlin auseinandersetzen. Nach Angaben einer Studie sollen kanadische und deutsche Studenten mehrheitlich antisemitisch und antimuslimisch eingestellt sein (Deutsch-Türkische Nachrichten).
Casa Pound: „Mussolinis Erben“
Die italienische Bewegung „Casa Pound“ sieht sich als die „Faschisten des 3. Jahrtausends“ an und greift Agitions- und Handlungsformen von „links“ auf (Blick nach rechts).
Vattenfall veranstaltet Workshops gegen Rechtsextremismus
Vattenfall setzt sich präventiv für eine demokratische Alltagskultur ein und lässt seine Ausbilder und Azubis coachen: In Workshops gegen Rechtsextremismus. Handeln statt Wegsehen und präventiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen. Diese Signale setzen Vattenfall und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) (02elf.net).
ARD verfilmt die Geschichte des NSU: Nachrichten aus der rechtsradikalen Unterwelt
Die ARD wagt etwas: Der Journalist Stefan Aust und die Produzentin Gabriela Sperl verfilmen die Geschichte der NSU-Terrorzelle als Trilogie – aus Perspektive des Umfelds der Täter, der Opfer und der Ermittler (F.A.Z.).
Neonazi-Aufmarsch am 15. März in Koblenz: Aufruf zur Gegendemo
„Koblenz bleibt bunt!“: Unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Gegendemo zum für den 15. März geplanten Neonazi-Aufmarsch in Koblenz auf (rhein-zeitung.de).
