Nach den Rechten sehen: Viel mehr Opfer als angenommen: Staat unterschätzt rechte Gewalt +++ Rassismus und Staatsvertrauen: Vom journalistischen Versagen im NSU-Komplex +++ Verbot der NPD: Verfassungsgericht fordert eindeutige Beweislage.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Viel mehr Opfer als angenommen: Staat unterschätzt rechte Gewalt
Die Redaktionen von „Tagesspiegel„, „Zeit“ und „Zeit Online“ werfen Polizisten und Justizbeamten in Deutschland vor, die rechtsextremen Hintergründe von Gewalttaten oft nicht zu erkennen. Ihren eigenen Recherchen zufolge sind seit der Wiedervereinigung 152 Menschen durch rechtsextrem motivierte Gewalt gestorben – mehr als doppelt so viele, wie in der offiziellen Statistik ausgewiesen. Diese spricht von 63 Todesopfern. Es seien Hunderte Lokalzeitungsartikel und Gerichtsurteile gesichtet worden, außerdem hätten die Journalisten mit Hinterbliebenen, Anwälten und Strafverfolgern gesprochen. (n-tv, Tagesspiegel) Laut „Opferfonds CURA – für Betroffene rechter Gewalt“ ist jedoch auch die Zahl der drei Redaktionen zu niedrig: CURA zählt 182 Fälle – zu finden sind Sie mit den Hintergründen und genauen Beschreibungen der Tatumstände hier.
Rassismus und Staatsvertrauen: Vom journalistischen Versagen im NSU-Komplex
Das Versagen von Journalistinnen und Journalisten, Rassismus als zentrales Motiv der NSU-Mordserie zu erkennen, hat mehrere Ursachen: Übergroßes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und zu wenig alltägliche Kommunikation mit Migranten gehören dazu. Eine Selbstkritik. (Tagesspiegel)
Verbot der NPD: Verfassungsgericht fordert eindeutige Beweislage
Bereits das mit dem Antrag eingereichte Material muss klar ergeben, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Richter an das Justizministerium aus dem Jahr 2007 hervor. Der Bundesrat muss sich nun Mühe geben, um die hohen Hürden zu nehmen. (Tagesspiegel) Unterdessen stellte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats in Frage. Da es „eher unwahrscheinlich“ sei, dass Karlsruhe die NPD verbieten werde, forderte Laschet die Länderkammer dazu auf, ihren Verbotsantrag aufzugeben. Die Partei habe keinen ernsthaften Zulauf. (Welt Online) Derweil hat sich die Bundesregierung nun offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD entschieden. Die SPD-Politiker Hartmann und Oppermann kritisierten die Bundesregierung scharf als „feige“ und „dümmlich“. Sie bauen auf den Bundestag. (Tagesspiegel)
Worch-Partei demonstriert in Kirchweyhe
Mit der Ankündigung einer Demonstration versucht offenbar auch „Die Rechte“, den Tod des 25-jährigen Daniel S. im niedersächsischen Kirchweyhe für sich zu instrumentalisieren. Für den 23. März wurde von Christian Worchs Partei eine Demonstration angemeldet. Neonazi Worch wird auch als Versammlungsleiter genannt. Beginnen soll die Veranstaltung am Samstagmittag am Bahnhof des 9.000-Einwohner-Ortes im Landkreis Diepholz. (blick nach rechts)
Thüringer NSU-Ausschuss sieht in Spitzel-Affäre bei Polizei noch offene Fragen
In der kurzfristig angesetzten Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses wegen der mutmaßlichen Spitzel-Affäre bei der Polizei sind aus Sicht der Ausschussmitglieder zentrale Fragen offen geblieben. Der Ausschuss werde deshalb am Donnerstag nach dem Ende der Landtagssitzung erneut tagen, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Dorothea Marx (SPD), nach der Sitzung am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Dann soll Innenstaatssekretär Bernhard Rieder erneut befragt werden. Entgegen ersten Ankündigungen, Innenminister Jörg Geibert (CDU) werde vor dem Ausschuss erscheinen, war am Mittag Rieder vor die Abgeordneten getreten. (Welt Online, Thüringer Allgemeine)
Razzia in rechtsextremer Szene: Spezialeinheiten suchen Waffe in Kahla und Jena
In Kahla und Jena hat es am Mittwochmorgen eine Razzia in der rechtsextremen Szene gegeben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wurde nach einer Schusswaffe gesucht. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten, Bereitschaftspolizei und Spürhunde beteiligt gewesen. Da die Waffe bei der Durchsuchung nicht entdeckt worden sei, sei beim Amtsgericht Gera ein weiterer Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung im Raum Schwerin beantragt worden. Dort sei von Staatsschutzbeamten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und Spezialeinheiten die gesuchte Waffe schließlich entdeckt worden. Thüringens Innenminister Jörg Geibert will in der kommenden Woche Details zu der Aktion bekannt geben. (MDR Online)
NPD plant Parteitag im Landkreis Coburg
Die NPD will ihren Bundesparteitag am 6. und 7. April in Rottenbach veranstalten. „Ja, der Bundesparteitag wird dort stattfinden“, erklärte NPD-Pressesprecher Frank Franz auf Anfrage der „Neuen Presse“. Die Entscheidung für den Lautertaler Ortsteil habe strategische Gründe. „Die Landtagswahl in Bayern steht an und Rottenbach ist relativ zentral gelegen“, so Franz, der mit etwa 400 Teilnehmern rechnet. (Neue Presse)
Bürgerbündnisse bieten NPD-Demo gegen Asylbewerber die Stirn
Mahnwachen, Infostand, Friedensfest – mit vielfältigen Aktionen bieten Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenstem politischen Hintergrund der vom NPD-Landesverband angekündigten Demonstration gegen Asylbewerberheime „in Dettmannsdorf und anderswo“ die Stirn. (Schweriner Volkszeitung) Am gleichen wollen Flüchtlinge in Berlin mit einer großen „refugees‘ revolution demo“ auf die Situation der Asylsuchenden aufmerksam machen. Auf einer Route von sechs Kilometern mit einer End-Kundgebung vor dem Bundestag wollen Flüchtlings-Aktivisten und Unterstützer für ihre Forderungen protestieren. (Störungsmelder)
Gedenktafel in Koblenz: Erinnerung an eine rechtsradikale Tat
Im Sommer 1992 schoss der Rechtsradikale Andy H. auf dem Koblenzer Zentralplatz um sich und tötete einen Obdachlosen. Offiziell ein Amoklauf ohne politischen Hintergrund – die Stadt will nun mit einer Gedenktafel an die grausame Tat erinnern. (Tagesspiegel)
Nordhausen: Aufruf gegen rechts
Immer wieder hat der „Störungmelder“ in der Vergangenheit über die militante Neonazi-Szene im thüringischen Nordhausen berichtet. Nun ruft der Verein „Jugend für Dora“ in einem offenen Brief dazu auf, sich gegen neonazistische Umtriebe zu wehren und lädt zu einem Vernetzungs- und Kreativtreffen ein. (Störungmelder)
Ex-Neonazi erzählt von seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene
Manuel Bauer war über Jahre hinweg in der rechtsextremen Szene aktiv. Der 34-jährige Sachse hält anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus noch bis zum Freitag Vorträge an Schulen und Jugendzentren im Saarland. Mit der „Saarbrücker Zeitung“ unterhielt er sich über seinen Ausstieg aus der Neonazi-Szene und die Angst, die ihn bis heute verfolgt. (Saarbrücker Zeitung)
Rassismus in der Bezirksliga: „Neger“, „Nigger“, „Affe“
Bei einem Bezirksligaspiel im Ruhrgebiet wird ein schwarzer Torwart rassistisch beleidigt und nach eigenen Angaben mit einer Flasche beworfen. Es kommt zum Spielabbruch. Der Verband reagiert – und sperrt den Torwart. (Spiegel Online) Über weitere aktuelle Vorfälle berichtet die aktuelle Presse- und Blogschau von „Fussball-gegen-Nazis.de„.
