Nach den Rechten sehen: Koblenz: Prozess gegen 26 mutmaßliche Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“ beginnt – und wird wegen Befangenheitsantrag unterbrochen +++ SPD hat neue Ideen für den Verfassungsschutz +++ DFB-Pokal: Chemnitzer Fans verhöhnen Poté mit Affenlauten.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Koblenz: Prozess gegen 26 mutmaßliche Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“ beginnt – und wird wegen Befangenheitsantrag unterbrochen
Ein Verteidiger stellte einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter, dem sich weitere Verteidiger anschlossen. Sie zweifeln deren Neutralität an und zeigten sich überzeugt davon, dass die Richter das „Aktionsbüro Mittelrhein“, dem die Angeklagten zugerechnet werden, schon von vornherein als kriminelle Vereinigung einstufen. Angeklagt sind 26 mutmaßliche Neonazis im Alter zwischen 19 und 54 Jahren. Sie sollen Mitglieder oder Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ sein. Die Vereinigung hatte ihre Zentrale bis März im sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Staatsanwaltschaft stuft sie als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ein (Focus online, taz). Bereits am Samstag hatten 200 Neonazis unter der Führung von Christian Worch ihre Solidarität mit den „politischen Gefangegen“ in einer Demonstration ausgedrückt (bnr.de).
SPD hat neue Ideen für den Verfassungsschutz
Vor allem sollen Aus- und Fortbildungen sowie die Personalauswahl verbessert werden, damit man nicht nur „Geheimdienstler“ hätte, sondern vor allem „geschulte Demokraten“. Außerdem befürwortet die SPD einen Umzug aus Meckenheim nach Berlin (taz, stern.de).
Neonazis an ehemaligem Heß-Grab in Wunsiedel festgenommen
Fünf Neonazis aus Oberbayern konnten es nicht lassen und versuchten, am Wochenende das ehemalige Grab von NS-Verbrecher Rudolf Heß anlässlich dessen Todestages in Wunsiedel zu besuchen. Dabei ist Heß dort seit einem Jahr nicht einmal mehr begraben. Die Neonazis wurden festgenommen (Radio Ramasuri).
DFB-Pokal: Chemnitzer Fans verhöhnen Poté mit Affenlauten
Immer wieder plumpester Rassismus im Stadion: nhänger des Chemnitzer FC haben den farbigen Dresdner Profi Mickaël Poté mit Affengeräuschen verhöhnt. Der reagierte empört, „wehrte“ sich dann aber mit einem Tor gegen Chemnitz (Spiegel online).
Aachen: Nazi-Hools gegen antifaschistische Hools
In Aachen prügeln Mitglieder der “Karlsbande Ultras” (KBU) und befreundeter Hool-Gruppen zum wiederholten Male auf die “Aachen Ultras” (ACU) ein. Eine nicht geringe Rolle spielt dabei die antirassistische und antifaschistische Positionierung der ACU. Denn die offiziell “unpolitische” Karlsbande hat beste Kontakte in örtliche Neonazi- und “Autonome Nationalisten”-Krese (publikative.org). Zwar rief der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp nach den jüngsten Übergriffen in Saarbrücken, als Schläger aus der rechtsradikal unterwanderten Fangruppe «Karlsbande Ultras» (KBU) die verfeindeten «Aachen Ultras» angriffen, das rund 30-köpfige Gremium des „Runden Tische gegen Rechtsextremismus“ eilends in der Urlaubszeit zusammen. Maßnahmen wurden aber nicht beschlossen (Aachener Zeitung).
Alltagsrassismus: Die Ignoranz. Das Weghören. Und das Wegsehen
In den kommenden Wochen werden wir uns bei MUT GEGEN RECHTE GEWALT mit Alltagsrassismus beschäftigen. Dafür stellen wir euch in einer Serie Erlebnisberichte von Menschen vor, die von Alltagsrassismus betroffen sind.
Fleesensee: Golfanlagen mit rechten Parolen besprüht
Sprayer von rechtsextremen Losungen machen an der Seenplatte auch vor Golfanlagen nicht Halt. Wie ein Polizeisprecher in Röbel am Montag sagte, wird derzeit nach Unbekannten gefahndet, die im Zusammenhang mit einem Golfturnier gegen Rechtsextremismus Schilder und Rasenflächen des Golf- und Countryclubs im „Land Fleesensee“ mit solchen Parolen beschmiert hatten (Ostseezeitung).
Vor 20 Jahren kam es zu den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen
Dazu gibt es einen Meinungstext im Tagesspiegel und eine Betrachtung, was sich seither (nicht) geändert hat. Endstation rechts macht eine Themenwoche.
Kinder als unfreiwillige Wahlkampfhelfer – NPD-Bundesvize Schwerdt vor Gericht
Im Kampf um den erneuten Einzug der NPD in das Schweriner Schloss wurden Kinder einer Schulklasse zu unfreiwilligen Wahlkampfhelfern. Deren Eltern fordern nun Schadensersatz – verantworten muss sich für die Propagandaaktion der NPD-Bundesvize Frank Schwerdt (Endstation rechts).
Fest der Vielfalt am morgigen 22. August in Spremberg
Nach der Eröffnung des Festes um 18 Uhr wird auf der Freilichtbühne die Oldenburger Band „Skalinka“ auftreten, die Neue Bühne Senftenberg zeigt Ausschnitte aus „Camping, Camping – Revue“, „Nathan der Weise“ und „My fair Lady“ (Lausitzer Rundschau, Programm).
Wechsel von links nach rechts?
Götz Aly vertritt in der „Frankfurter Rundschau“ die These, dass etliche sozialistische Anhänger*innen sich nach Ende der DDR einer „Schamfrist“ des Nichtwählens zu nationalsozialistischer Politik hingezogen fühl(t)en.
FPÖ-Chef Strache veröffentlicht auf Facebook antisemitische Karikatur
Der Chef der rechtspopulistischen Partei FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat mit einer antisemitischen Karikatur auf seiner Facebook-Seite für Empörung gesorgt. Es ging um das Klischee jüdischer Banken, die das „Volk“ ausnehmen (n24.de).
Beate Zschäpe und die Schwierigkeiten Anklage
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten erläutern noch einmal: Warum ist die Anklage gegen NSU-Terroristin Beate Zschäpe so schwierig? Und könnte sie am Ende sogar freikommen?
Rechtsextremismus in der ehemaligen DDR: mehr Senioren als Jugendliche
Rechtsextremistische Jugendliche in Ostdeutschland liefern immer neue Schlagzeilen. Doch bei Senioren sind rechtsextreme Einstellungen weitaus stärker verbreitet und häufig mit einer DDR-Nostalgie verbunden, berichtet Dr. Peter-Georg Albrecht (Psychologie-aktuell.com).
NPD nahm vermummt und unter falscher Flagge am Hafenfest in Ueckermünde teil
Der NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller hat sich am vergangenen Samstag gemeinsam mit mehreren „Kameraden“ über das ausdrückliche Verbot des Veranstalters hinwegsetzt und am Badewannen-Rennen des Ueckermünder Hafenfestes teilgenommen. Nun droht eine Anzeige der Stadt Ueckermünde wegen „Vortäsuschung falscher Tatsachen“. Die NPDler waren nicht nur allesamt maskiert auf einem Boot unterwegs. Diese war mit einem Plakat geschmückt, dass angeblich eine Ausstellung im Haff-Museum bewarb und dessen Logo verwendete. „Darauf haben wir als Stadt das Urheberrecht, dieses sehen wir verletzt“, so Jürgen Kliewe (Nordkurier).
