Nach den Rechten sehen: Flüchtlingsheim in Berlin: Wowereit warnt vor „rechten Demagogen“ +++ Groß Germersleben: Schloss geht doch an Neonazi +++ Extrem rechter Verein „Pro Erfurt“ vor dem Aus.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Flüchtlingsheim in Berlin: Wowereit warnt vor „rechten Demagogen“
Die Versammlungen vor der umstrittenen Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf halten auch nach dem Einzug der Flüchtlinge an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schaltete sich am Dienstag in die Debatte ein. (Berliner Zeitung) Und auch die Bundesregierung meldet sich zu Wort. (Tagesspiegel) Die Polizei muss das Gebäude weiterhin beschützen, die ersten Flüchtlinge sollen aus Angst schon wieder ausgezogen sein. Berlins Flüchtlingsrat hat ein Belegungsstopp gefordert – dennoch sollen neue Bewohnerinnen und Bewohner einziehen. (rbb online, Stuttgarter Zeitung, Zeit Online) Am Dienstag Abend demonstrierten 80 Neonazis gegen das Heim – 800 Linke hielten dagegen. (taz, Berliner Zeitung, Spiegel Online) Heute werden sich Rechts und Links wieder gegenüberstehen – in der ganzen Stadt. (Tagesspiegel) Die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ mit einen Überblick über Medienberichte und Pressemitteilungen zum Thema. (mbr)
Groß Germersleben: Schloss geht doch an Neonazi
Nach langem Hin und Her ist das Schloss Groß Germersleben nun doch an den rechtsextremen Konzertveranstalter Oliver Malina verkauft worden. Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke sagte dem MDR, Malina habe den Kaufpreis und zusätzliche Gerichtskosten überwiesen. Klenke zufolge gibt es nun keine Möglichkeit mehr, den Verkauf zu verhindern. Malina sei jetzt der rechtmäßige Eigentümer. Eine Bürgerinitiative hatte seit Monaten gegen den Verkauf gekämpft. Sie wollte das Schloss bei einer nächsten Zwangsversteigerung im September selbst erwerben. (MDR Online, Endstation Rechts)
Extrem rechter Verein „Pro Erfurt“ vor dem Aus
Nach einem Bericht von Publikative.org über den Auftritt von „Pro Erfurt“ Mitgliedern bei einer NPD-Kundgebung in Erfurt steht der extrem rechte Verein jetzt offenbar vor dem Aus. Obwohl der Verein schon lange mit Neonazis zusammenarbeitet, hat erst die Kooperation mit der NPD eine Austrittswelle losgetreten. (Publikative.org)
Duisburg: Bürgerinnen und Bürger organisieren Nachtwache nach rassistischer Hetze
Nach der rassistischen Hetze rund um das Haus „In den Peschen“ in Rheinhausen haben Bürgerinnen und Bürger Nachtwachen organisiert. Viele verbringen die Nächte dort bis in die Morgenstunden, um den Bewohnern „Schlaf zu ermöglichen“. Die Initiatoren hoffen auf eine ständige Präsenz der Polizei. (Der Westen)
Urteil gegen Ex-NPD-Bundeschef Voigt wegen Volksverhetzung bestätigt
Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen zweifacher Volksverhetzung gegen den früheren Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Wie das Kammergericht Berlin am Dienstag mitteilte, wies der Bundesgerichtshof Voigts Revisionsantrag bereits am 8. August zurück. (Welt Online)
Mönchengladbach: Pfeifkonzert gegen NPD-Redner
Ein älterer Herr, der gegen 11.40 Uhr aus dem Hauptbahnhof kommt und eigentlich nur über den Europaplatz zu seinem Bus gehen möchte, ist sichtlich verwundert: „Was ist denn hier los?“, fragt er, als er rund 60 Demonstranten sieht, die sich rechts neben dem Ausgang postiert haben. „Wir wollen der NPD die Tour versauen“, erklärt Torben Schultz, der die Demonstration angemeldet hat, nachdem er am Wochenende von dem geplanten Wahlkampftermin der rechtsextremen Partei erfahren hatte. „Und ich bin stolz, wie viele Menschen wir in der kurzen Zeit zusammentrommeln konnten. Das ist ein klares Zeichen gegen Rassismus und Faschismus.“ (Westdeutsche Zeitung)
Disziplinarverfahren nach Hetzschrift von Rechtsextremist Mahler
Brandenburgs Justizministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen Bedienstete im Strafvollzug eingeleitet, nachdem der Rechtsextremist Horst Mahler in der Haft eine Hetzschrift verfassen konnte. Es werde noch geprüft, ob dies auch im Fall weiterer Vollzugsbediensteter nötig sei, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Details wollte ein Ministeriumssprecher nicht nennen. (Focus Online)
Kritik nach Einsatz der Polizei bei rechter Demo in Essen
Die Polizei kriminalisiert friedliche Protestler, heißt es von Seiten der Linken und des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ nach der Kundgebung in der Stadt. „Wir gehen jeder Straftat nach“, erwidert die Polizei. Auch auf Demonstrationen gebe es keine Ausnahmen. (Der Westen)
Festival „Aufmucken“ fällt endgültig aus
Am Ende wurde die Zeit einfach zu knapp: Das Festival „Aufmucken gegen Rechts“ wird es in diesem Jahr nicht geben. Der Runde Tisch für Integration, Organisator Robert Steinbicker und Bürgermeister Frank Lemmermann einigten sich aber darauf, das Festival im kommenden Jahr zu veranstalten – wieder in Weyhe, aber wohl nicht mehr in der Mehrzweckhalle. (Weser-Kurier)
NSU-Ausschuss spricht von behördlichen Versäumnissen und Organisationsversagen
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird sich morgen zu seiner 76. und letzten Beratung treffen. Das Gremium untersuchte anderthalb Jahre lang, wie der NSU unbemerkt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund lebend zehn Morde und mindestens zwei Sprengstoffanschläge begehen konnte. Morgen soll das rund 2.800 Seiten umfassende Abschlussdokument, auf das sich die Ausschussmitglieder aller Bundestagsfraktionen einigen wollen, verabschiedet werden. (Thüringer Allgemeine)
Mecklenburg-Vorpommern: Verankerte braune Szene
Das rechtsextreme Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine Reihe von Treffpunkten, die für Musik-Events sowie Schulungen und Vortragsveranstaltungen genutzt werden. (blick nach rechts)
USA: „Hammerskins“ gedenken „Blood&Honour“-Gründer
Am 5. Oktober findet im US-Bundesstaat Kalifornien ein Ian Stuart Donaldson-Gedenkkonzert statt. Veranstalter des an einem bislang unbekannten Ort in Kalifornien stattfindenden „ISD Memorial 2013“ ist die „Hammerskin Nation“. Die Ende der 1980er Jahre ins Leben gerufenen US-amerikanischen „Hammerskins“ verstehen sich selbst als Elite der rechtsextremen Skinhead-Szene. Als Emblem verwendet die Neonazi-Organisation zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die als Symbol für die weiße Arbeiterklasse stehen. (blick nach rechts)
