Weiter zum Inhalt

21.12.2015 … Presseschau

Rechte Morddrohungen gegen Freitaler Bürgermeister +++ Flüchtlingsheimbrände in Lingen (Niedersachsen), Tutow (Mecklenburg-Vorpommern), Altenkirchen (auch MV), Leverkusen (NRW) +++ Gräfenhainichen: Buttersäureanschlag vor Bürgerfest +++ Zahl rechter Straftaten 2015 stark gestiegen – Integrationsministerin Aydan Özoguz ruft zu stärkerem Kampf gegen rechts auf.

Rechte Morddrohungen gegen Freitaler Bürgermeister

Wieder Freital: In der Heimatstadt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann sind Graffitis aufgetaucht, in denen zur Tötung von CDU-Bürgermeister Rumberg aufgerufen wird. Unbekannte haben im sächsischen Freital an mehreren Orten fremdenfeindliche Sprüche und Morddrohungen gegen den Oberbürgermeister an Hauswände geschmiert. Die Graffitis seien in der Nacht zum Samstag angebracht worden, teilte die Polizei mit. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, wurde das Rathaus an den Türen mit blauer und brauner Farbe beschmutzt und an einem Entlüftungsrohr an der Turnhalle des Berufsschulzentrums der Schriftzug „No Asyl“ angesprüht. Die Turnhalle soll möglicherweise ab Januar als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Weitere Sprüche an den Häuserwänden lauteten „Wir wollen keine Asylheime in Freital“, „Freital soll sauber bleiben, keine Asylheime, keine Antifa“, „Richter raus du ZIOT“. Am weitesten gingen die Täter am ehemaligen Real-Markt im Freitaler Stadtteil Burgk. Auch er ist als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch. An den Wänden des Marktes fand die Polizei am Sonnabendvormittag unter anderem drei Hakenkreuze, den Satz „Freital bleibt deutsch“ und „Rumberg töten“. Auch Michael Richter, der für die Fraktion der Linken im Freitaler Stadtrat sitzt, wird beschimpft.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/freital-sachsen-rechtsextremismus-rassismus-morddrohungenhttp://www.bild.de/regional/dresden/freital/nazi-schmierereien-an-freitaler-fassaden-43871950.bild.html

Brände in Flüchtlingsheimen in Lingen, Tutow, Altenkirchen, Leverkusen

In Lingen in Niedersachsen legten Unbekannte an einer Flüchtlingsunterkunft Feuer. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Nach ihren Angaben brannten am Samstag an einem Nebeneingang mehrere Pappkartons. In der Notunterkunft leben rund 230 Flüchtlinge. In Mecklenburg-Vorpommern brannte es in und an zwei Asylbewerberunterkünften. Im Dorf Tutow brach am frühen Sonntagmorgen im Keller des Gebäudes ein Feuer aus, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. In Altenkirchen auf der Insel Rügen brannten in der gleichen Nacht mehrere Müllsäcke. Das Feuer griff auf die Fassade des Hauses über. In beiden Fällen geht die Polizei von Brandstiftung aus.

http://www.derwesten.de/politik/feuer-in-unterkuenften-und-in-freital-lodert-neuer-hass-id11397075.html#plx651539947http://www.welt.de/politik/deutschland/article150178453/Buttersaeure-Attacke-Braende-und-Schmierereien.html

Zu einem Brand in der Flüchtlingsunterkunft an der Görresstraße ist die Feuerwehr am frühen Samstagmorgen ausgerückt. Bei ihrem Eintreffen hatten alle Bewohner das Gebäude bereits unversehrt verlassen. Auch das Feuer, das im Kellergeschoss aus noch unklarer Ursache ausgebrochen war, war von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes mit Handfeuerlöschern schon bekämpft worden.

http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/feuerwehreinsatz-in-leverkusen-kellerbrand-in-leverkusener-fluechtlingsheim,15189132,32965576.html#plx1498540645

Gräfenhainichen: Buttersäureanschlag vor Bürgerfest

In Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt verschütteten Unbekannte vor einem Bürgerfest gegen Rechtsextremismus übelriechende Buttersäure auf dem Veranstaltungsgelände. Wie ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau sagte, konnte die Feuerwehr den Kirchplatz rechtzeitig reinigen. Zum Bürgerfest kamen rund 200 Menschen. Sie stellten sich damit einer Demonstration von rund 150 „besorgten Bürgern“ entgegen. Erst am Donnerstag war dort eine geplante Flüchtlingsunterkunft durch das mutwillige Öffnen der Wasserhähne geflutet und verwüstet worden.

http://www.derwesten.de/politik/feuer-in-unterkuenften-und-in-freital-lodert-neuer-hass-id11397075.html#plx651539947http://www.welt.de/politik/deutschland/article150178453/Buttersaeure-Attacke-Braende-und-Schmierereien.html

Berlin-Friedrichshain: Rechtsradikale Musik über Handy abgespielt – Fünf Festnahmen

Die Polizei hat am Freitagnachmittag fünf Männer vorübergehend festgenommen, weil sie rechtsradikale Musik über ihre Handys abspielten und eine Passantin fremdenfeindlich beleidigten. Wie die Polizei am Sonnabend mitteilte, habe eine 28-Jährige gegen 15.25 Uhr auf dem Annemirl-Bauer-Platz in Friedrichshain die Gruppe bemerkt. Als die Frau die Männer aufforderte, die Musik abzustellen, beleidigte ein 44-Jähriger sie fremdenfeindlich. Alarmierte Polizeibeamte beschlagnahmten die Handys der Tatverdächtigen. Die Beamten leiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung ein.

http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article206842357/Rechtsradikale-Musik-ueber-Handy-abgespielt-Fuenf-Festnahmen.html

Zahl rechter Straftaten 2015 stark gestiegen – Integrationsministerin Aydan Özoguz ruft zu stärkerem Kampf gegen rechts auf

Aufgrund der starken Zunahme rechtsextremer Straftaten hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland aufgerufen. „Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen müssen Politik und Zivilgesellschaft noch wachsamer gegen rechte Umtriebe werden“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Wir müssen stärker dagegenhalten, wenn das gesellschaftliche Klima durch rechte Hetze und Terror vergiftet werden soll. Denn Neonazis wie Rechtspopulisten nutzen das Flüchtlingsthema mit Erfolg zur Mobilisierung“, hob die Staatsministerin hervor. Nicht jeder räume das „so unverblümt“ ein wie der stellvertretende AfD-Bundessprecher Gauland, der die hohe Zahl der Flüchtlinge als ein „Geschenk“ für seine Partei bezeichnet habe, „und damit die wahre Geisteshaltung der AfD entlarvt“, sagte Aydan Özoguz. Am Dienstag besucht die SPD-Politikerin das Künstlerehepaar Lohmeyer auf deren Bauernhof in Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Seit vielen Jahren engagiert sich das Paar gegen Rechtsextremismus. Nach einem Brandanschlag auf die Scheune des Paares stehen die beiden unter Polizeischutz. Auch deutschlandweit steigt die Zahl rechter Straftaten an. Die Polizei registrierte in den ersten zehn Monaten dieses Jahres nach vorläufiger Zählung 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Das waren schon mehr als im gesamten vergangenen Jahr zusammen, als die Polizei in ihren vorläufigen Monatsmeldungen nur 10.541 rechte Delikte registrierte. Aydan Özoguz ruft zu stärkerem Kampf gegen rechts auf | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/politik/aydan-oezoguz-ruft-zu-staerkerem-kampf-gegen-rechts-auf-id11398419.html#plx1984999115http://www.tagesspiegel.de/politik/11-312-delikte-bis-ende-oktober-zahl-rechter-straftaten-stark-gestiegen/12747504.htmlhttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/rassismus-rechtsextremismus-anstieg-straftaten

AfD: Petry fordert Höcke zum Rücktritt auf – Höcke bekommt Beistand von Gauland

Björn Höcke solle wegen rassistischer Äußerungen aus der Partei austreten, hatte AfD-Chefin Petry offen verlangt. Vize Gauland ist empört und bezeichnet das als „unfair“. Der AfD-interne Streit über den Umgang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke spaltet zusehends die Partei. Nun stellt sich AfD-Vize Alexander Gauland offen gegen die Vorsitzende Frauke Petry, die Höcke im MDR offen zum Parteiaustritt aufgefordert hatte. Gauland kritisiert das: „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt“, sagte er der Bild-Zeitung. Der Bundesvorstand hatte einen Parteiausschluss Höckes am Freitag vermieden, ihn aber aufgefordert zu prüfen, „inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“ – das kommt einer Aufforderung zum Austritt sehr nah. Die Bundesspitze empfand die Äußerungen Höckes schon mehrfach als zu weit rechts, was immer zu Streit führte. 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/afd-petry-gauland-hoecke-parteiaustritthttp://www.heise.de/tp/artikel/46/46923/1.htmlhttp://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-Bundeschefin-Frauke-Petry-fordert-Ruecktritt-von-Bjoern-Hoecke-729211932http://www.welt.de/politik/deutschland/article150179770/Der-Streit-um-Hoecke-in-der-AfD-eskaliert.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/afd-hoecke-103.html

Neue Rechte: Höckes Rassentheorie

Die Neue Rechte pflegt einen ganz besonderen Sound. Sie verbirgt Unkundigen, was sie den Kundigen enthüllt. Das Referat des AfD-Politikers Höcke über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern ist kein Einzelfall.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-rechte-hoeckes-rassentheorie-13975575.html

Rassismus in der AfD: Björn Höcke ist keine Überraschung – und keine Ausnahme

Was tun, wenn ein hochrangiger Parteifunktionär rassistischen Unsinn redet? Da wäre ein Rausschmiss üblich und verständlich. Nicht so in der AfD. Ein Kommentar.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-in-der-afd-bjoern-hoecke-ist-keine-ueberraschung-und-keine-ausnahme/12748630.html

Bewährung für Neonazi-Anführer: Verurteilte gehörten zur Gruppe „Besseres Hannover“

Mehr als drei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ hat das Landgericht zwei Rädelsführer wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. „Die Angeklagten waren mit ihren Taten daran beteiligt, ein Klima der Gewalt zu schüren, das aktuell zu Übergriffen auf Ausländer führt“, sagte der Vorsitzende Richter Martin Grote am Freitag in der Urteilsbegründung. Die 30 und 32 Jahre alten Männer hatten gestanden, Urheber mehrerer Videos zu sein, in denen Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift „Abschiebär“ zum Hass gegen Ausländer anstachelten, erläuterte das Gericht. Dabei handele es sich um Volksverhetzung und nicht um Satire, wie von der Verteidigung vorgebracht. Diese hatte auf Freispruch plädiert, die Anklage wollte neun Monate Haft auf Bewährung. Das erste „Abschiebär“-Video schickten die Angeklagten begleitet von einer Drohmail an die damalige türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Darin wurde der Einsatz einer „neuen Waffe“ gegen Ausländer angekündigt. „Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“, hieß es in der Mail.

http://www.nwzonline.de/blaulicht/bewaehrung-fuer_a_6,0,1580393325.html

Wie „Pegida“ die Semperoper bluten lässt…

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Dresdner Theaterplatz für beinah jeden folgenden Montag zum Präsentierteller der Pegida-Bewegung. Wobei die Semperoper unfreiwillig Kulisse abgibt. Ob und inwieweit Dresdens Operntempel durch Pegida Schaden nimmt, war lange Zeit mehr Vermutung als Tatsache. Das hat sich zum Jahresende geändert. Noch im Frühsommer war von einer nur „gefühlten Kaufzurückhaltung“ an der Opernkasse die Rede gewesen. Mittlerweile sei das in der Bilanzierung des zu Ende gehenden Jahres ein „eindeutiger Sachverhalt“, so Wolfgang Rothe, kommissarischer Intendant und Kaufmännischer Geschäftsführer, zur MOPO. Rothe: „Wir haben Einbußen in verschiedenen Vertriebskanälen. Die Kaufzurückhaltung ist deutlich vor allem bei Touristen. Viele Reiseveranstalter haben Schwierigkeiten, ihre Kartenkontingente abzusetzen, also reduzieren sie die Kontingente. Ähnlich verfahren manche Hotels in Dresden, bei denen gleichfalls die Nachfrage nach Opernkarten sinkt. Weitere Einbußen haben wir, von den Demonstrationen ausgelöst, an den Montagen. Viele Menschen, auch Opernbesucher, wollen montagsabends nicht mehr in die Innenstadt.“

https://mopo24.de/nachrichten/semperoper-chef-ueber-einbussen-durch-pegida-34653

Kulturpessimismus: Angst ist in Europa ein anderes Wort für Wohlstandsneid

Die Nachrichten berichten über weltweite Katastrophen, politische Kungeleien, in der Freund und Feind nicht mehr zu unterscheiden sind – alles wirkt unübersichtlich, suspekt und widersprüchlich. Das ist einer der Gründe für den völkischen Schrei nach Eindeutigkeit. Die Rechtsextremen und etwas weniger Extremen von AfD oder Pegida ernähren sich vom Pessimismus, und sie brauchen die Angst als Treibstoff. Denn Pessimismus und Angst sind letztlich nichts anderes als Missachtung und Wut. Mit dem Pessimismus verwandelt sich jeder Blick auf das Machbare in der Demokratie zu einer höhnischen Fratze. Und Angst ist im weißen, reichen und friedlichen Europa nur ein anderes Wort für Wohlstandsneid.

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-kulturpessimismus-angst-ist-in-europa-ein-anderes-wort-fuer-wohlstandsneid,10808020,32967116.html#plx780927606

PEGIDA-Kundgebung in Kandern ohne besondere Zwischenfälle – laustarker Gegenprotest

Die angemeldete Kundgebung der „PEGIDA-Dreiländereck“ am 20.12.15 in Kandern verlief ohne besondere Zwischenfälle. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen gleicher Veranstaltungen in Weil am Rhein bot die Polizei erneut Kräfte auf, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und ein Aufeinandertreffen von PEGIDA-Sympathisanten und Gegendemonstranten zu verhindern. Auf Seiten der PEGIDA wurden rund 60 Personen gezählt, die Gegenseite umfasste etwa 200 Personen.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3207644

Wutbürger: „Pegida“ West schwächelt

Die West-Ableger von Pegida in Düsseldorf, Köln, Frankfurt am Main und München haben nichts mehr zu melden. Selbst in Dresden schwindet die Beteiligung. Das Ende wurde vergangene Woche auf Facebook verkündet: „Die Dügida findet nicht mehr statt.“ Damit endet auch die Düsseldorfer Bewegung gegen die angebliche Überfremdung kläglich. Anfang des Jahres hatte sie mit einer Demonstration noch die halbe Innenstadt lahmgelegt. In anderen Städten schwindet einem Bericht des Spiegel zufolge ebenfalls die Lust am Demonstrieren: „Kögida“ in Köln gab schon vor Monaten auf; in Frankfurt ist „Pegida“ nach Auskunft des Ordnungsamts „komplett abgetaucht“. In München waren zuletzt nur noch 150 Demonstranten bei „Bagida“ unterwegs, zehnmal mehr gingen noch Anfang des Jahres für die Anti-Islam-Bewegung auf die Straße. Selbst in Dresden schwächelt sie, wenn auch auf hohem Niveau. Im Januar demonstrierten dort 25 000 Menschen für „Pegida“, vorigen Montag sprach die Initiative „Durchgezählt“ von bis zu 6300 Teilnehmern. Auf dem Theaterplatz vor der Semperoper skandierten die Asylfeinde Parolen wie „Merkel muss weg“, „Widerstand“, „Volksverräter“ und „Lügenpresse“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wutbuerger-pegida-schwaechelt-1.2790509

Wie man Hasspostings erkennt

Aus Politik- und Sprachwissenschaft sind Formeln wie der „Bürger“-Test bekannt, mit denen Hasspostings identifiziert werden können Hasspostings sind eines der beherrschenden Themen der vergangenen Monate. Doch eine eindeutige Definition, was ein Hasskommentar eigentlich sei, ist schwer zu finden.

http://derstandard.at/2000027697321/Dreckiger-Syrer-fauler-Grieche-Wie-man-Hasspostings-erkennt

Demonstration gegen Nazitreffen in Eschede

Zum dritten Mal in diesem Jahr trafen sich Demonstranten in Eschede. An der Kreuzung Am Dornbusch / Zum Finkenberg, in der Nähe des Hofes Nahtz, wollten rund 100 Teilnehmer unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Nazitreffen in Eschede“ ein Zeichen setzen, denn zu diesem Zeitpunkt trafen rechtsgerichtete Teilnehmer einer Veranstaltung auf dem Hof ein. Laut wurden die an- und abfahrenden Fahrzeuge empfangen, Fahnen und Transparente entgegengehalten. Zu der nicht öffentlichen Veranstaltung auf dem Hof Nahtz fanden sich ca. 80 Personen des rechten Spektrums ein.

http://celler-presse.de/2015/12/20/demonstration-gegen-nazitreffen-in-eschede-2/

Tipps zum Umgang: Bei Rassismus nicht weghören

Manchmal unbedacht, manchmal beabsichtigt: Alltagsrassismus gibt es nicht erst seit der Flüchtlingskrise des letzten Jahres. So reagieren Sie am besten auf fremdenfeindliche Sprüche. „In meiner Nachbarschaft sollen jetzt auch Flüchtlinge untergebracht werden. Da traut man sich ja gar nicht mehr auf die Straße, wenn da die jungen Männer herumlungern.“ Gerade noch war es eine gemütliche Runde auf einer Feier. Nach dieser Aussage aber ändert sich die Stimmung schlagartig. Betretenes Schweigen. Im Bus wird eine junge Studentin mit dunkler Hautfarbe gefragt, wo sie denn herkommt. Sie antwortet: „Aus München.“ „Nein, ich meine, wo du wirklich herkommst.“ Schweigen. Vielleicht ist es nur eine freundlich gemeinte und interessierte Nachfrage. Für die in Deutschland geborene Frau dennoch immer wieder irritierend. Rassismus im Alltag passiert häufig versteckt, immer häufiger aber auch öffentlich. Gerade wenn über Flüchtlinge in Deutschland diskutiert wird, werden fremdenfeindliche Parolen zunehmend salonfähig. „Man muss auf solche Sprüche immer reagieren“, sagt Johannes Baldauf, der bei der Amadeu-Antonio-Stiftung das Projekt no-nazi.net leitet. „Natürlich, ist es entspannter einen tumben Kommentar einfach zu überhören. Aber gerade wenn ich so etwas nicht ständig von Leuten in meinem Umfeld hören möchte, muss ich darauf reagieren.“ Doch das ist nur der erste Schritt. Zwar sind geübte Sprücheklopfer bei ungewohnter Gegenrede zunächst irritiert. Ein einfaches „So stimmt das aber nicht“ reicht aber meist nicht aus. „Fakten zu präsentieren, ist wichtig“, sagt Baldauf. Noch besser funktionieren persönliche Erlebnisse oder Anekdoten, die man von anderen gehört hat und die zeigen: Flüchtlinge und Ausländer sind nicht per se kriminell.

http://www.muenchner-kirchennachrichten.de/meldung/article/bei-rassismus-nicht-weghoeren.html

Kindergärten und Schulen: „Eine klare Haltung ist wichtig“

In Kindergärten und Schulen muss der Umgang mit Konflikten geschult werden. Ein Gespräch mit der Erziehungswissenschaftlerin und Referentin für Rechtsextremismus Heike Radvan.

http://www.sueddeutsche.de/leben/rechtsextremismus-eine-klare-haltung-ist-wichtig-1.2787508

Schweiz: Razzia wegen Islamismus-Verdacht – doch der Verdächtige ist stattdessen Chef einer Neonazi-Organisation

Von wegen harmlos – der Schweizer Behnam Najjari, der im Zug der Terrorismus-Ermittlungen in Genf verhaftet wurde, ist ein Neonazi. Während die Genfer Polizei letzte Woche mutmassliche Jihadisten jagte, durchsuchte sie die Wohnung von Behnam Najjari, 27. Der Schweizer mit iranischen Wurzeln hortete bei sich zu Hause ein ganzes Waffenarsenal. Kalaschnikows, Maschinenpistolen, eine Pump Gun und mehr als 30 Gewehre. Im Wohnzimmer hing eine Nazi-Flagge. Gegenüber den Medien gab sich der Genfer betont unpolitisch. Er sei nur ein harmloser Waffensammler, mehr nicht. Recherchen der «SonntagsZeitung» zeichnen jetzt ein anderes Bild. Demnach ist Najjari ein Rechtsextremist mit Kontakten zu führenden Neonazis in der Schweiz und im Ausland. Seit mehreren Jahren tritt er als Präsident der rechtsextremen Gruppierung «Egalité et Réconciliation Suisse» auf, ein Ableger des französischen Pendants – gegründet vom judenfeindlichen Schriftsteller Alain Soral. In seinem politischen Kampf arbeiten Najjari mit der Westschweizer Führungsriege der rechtsextremen Partei Pnos zusammen.

http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/waffennarr-ist-chef-einer-neonaziorganisation/story/17058194#

Oberfranken: Paar hält Flüchtlingsheim für Restaurant – und wird bedient

Der Irrtum flog erst auf, als die Gäste bezahlen wollten: In Deutschland haben Bewohner eines Flüchtlingsheims ein Paar bewirtet. Die wussten nicht, dass der einstige Gasthof längst umfunktioniert worden war. Sie waren von Karlsruhe nach Oberfranken gekommen, für eine Kanutour durchs Grüne. Nach einem Ausflug suchte das Paar schliesslich nach einem Lokal – und fand einen alten Gasthof. Dort liessen sich die beiden Touristen bedienen, es gab Brot, Marmelade, Eier, Käse und Tee. Dann verlangte der Mann nach der Rechnung, doch die bekam er nicht. Denn die vermeintlichen Köche und Kellner waren Flüchtlinge, und das Restaurant in Wahrheit ein Asylbewerberheim. So erfuhren die Gäste erst nach der Mahlzeit, dass sie in keinem Restaurant gelandet waren: Das ehemalige Wirtshaus im oberfränkischen Zapfendorf ist längst ausser Betrieb, seit Monaten leben dort Migranten aus Krisengebieten. Einer davon bediente das Paar trotzdem spontan. «Ich sagte: Kommen Sie herein, machen Sie es sich bequem, fühlen Sie sich wie zu Hause», sagte Kawa Suliman nun über die Szene.

http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/zapfendorf–paar-verwechselt-fluechtlingsheim-mit-gasthof—und-wird-bewirtet-6611776.html

http://www.watson.ch/International/Deutschland/266078865-Paar-h%C3%A4lt-Fl%C3%BCchtlingsheim-f%C3%BCr-Restaurant—und-wird-bedient

Sarrazin, Pirincci, Elsässer: Lehrer sollten im Umgang mit Machwerken geschult werden

Soll Hitlers „Mein Kampf“ an Schulen eingesetzt werden? Der Grünen-Politiker Beck ist skeptisch. Er plädiert dafür, Lehrer vor allem für Machwerke anderer Autoren fit zu machen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich dafür ausgesprochen, Lehrer im Umgang mit Büchern und Texten von Akif Pirincci, Thilo Sarrazin und Jürgen Elsässer zu schulen. „Im heutigen Kontext von Hass und Hetze durch AfD, Pegida und Co. halte ich es für notwendig, dass Lehrkräfte auch im Umgang mit den Machwerken von Pirincci, Sarrazin und Elsässer geschult werden“, sagte Beck dem Handelsblatt. „Diese pseudowissenschaftlichen Beschimpfungsarien sind auch für junge Menschen wesentlich zugänglicher als dieser antisemitische Müll, den Hitler in unlesbarer Sprache und verworrenen Gedankengängen zu Papier gebracht hat“, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die im Januar erscheinende kommentierte Neuausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ hinzu. Die von Beck genannten Autoren sind bekannt für Kampfschriften wie „Deutschland schafft sich ab“ (Sarrazin) oder „Deutschland von Sinnen“ (Pirincci). Jürgen Elsässer ist Chefredakteur von „Compact“. In dem Magazin für Verschwörungstheoretiker hatte er die Bundeswehr zum Widerstand gegen die Bundesregierung aufgerufen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sarrazin-pirincci-elsaesser-lehrer-sollen-im-umgang-mit-machwerken-geschult-werden/12744356.html

Geldstrafe wegen Volksverhetzung in Winsen

Entgegen weitläufiger Meinungen ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Diese Erfahrung machte jetzt ein 25-jähriger Produktionshelfer aus Hanstedt vor dem Winsener Amtsgericht. Dort war er wegen Volksverhetzung angeklagt. Was war passiert: Im Mai postete ein Facebook-User in seinem öffentlichen Profil den Spruch „Stoppt Tierversuche – nehmt Kinderschänder“. Dazu kommentierte der Angeklagte: „Oder Ausländer, können die sich ’nen Euro verdienen.“ „Damit haben Sie die Ausländer zu bloßen Objekten degradiert“, warf der Staatsanwalt dem bisher unbescholtenen jungen Mann vor. Er sei gewiss kein Rassist, versicherte der junge Mann. Er habe allerdings von Kindesbeinen auf an schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht. Und genau diese habe er mit seinem Kommentar „treffen“ wollen. Allerdings sei sein Eintrag – das sei ihm im Nachhinein klar geworden – sehr unüberlegt gewesen.

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/blaulicht/geldstrafe-wegen-volksverhetzung-d71179.html

Hass-Kommentare: Facebooks halbherziges Vorgehen gegen Hetze

Extrem böswillige Kommentare und sogar Aufrufe zur Gewalt: Da Facebook sich offenbar wenig dafür verantwortlich fühlt, was auf der Plattform passiert, hatte Justizminister Heiko Maas eine Taskforce eingesetzt. Das Ziel: Zusammen mit Facebook Möglichkeiten erörtern, wie den diskriminierenden Postings ein Riegel vorgeschoben werden kann. Nun liegen die Ergebnisse vor.

http://www.deutschlandfunk.de/hass-kommentare-facebooks-halbherziges-vorgehen-gegen-hetze.724.de.html?dram:article_id=340275

Weiterlesen

Eine Plattform der