Nach den Rechten sehen: NPD-Desaster in Niedersachsen stärkt Verbotsgegner +++ Hessen: Hakenkreuze hinter Gittern +++ Nordrhein-Westfalen: Braune Kader unter anderem Label.
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NPD-Desaster in Niedersachsen stärkt Verbotsgegner
Die NPD hat bei der Wahl in Niedersachsen ein Desaster erlebt, von dem sie aber paradoxerweise profitieren könnte. Nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die rechtsextreme Partei für sich verbuchen – damit erscheint sie so schwach, dass sich in Bundesregierung und Bundestag jene bestärkt fühlen, die ein Verbotsverfahren skeptisch sehen. „Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag dem „Tagesspiegel„. Das Ergebnis beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich in ihrer Ablehnung eines neuen Verbotsverfahrens bestätigt. (Tagesspiegel, Tagesschau.de) „Politisch zeigt es, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer findet“, sagte die Ministerin der „Leipziger Volkszeitung“ unter Verweis auf das NPD-Ergebnis. (Zeit Online) Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), erklärte, das Debakel der NPD sei ein Beweis dafür, „dass wir kein Verbotsverfahren brauchen“. In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht, noch größer. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt. (Handelsblatt)
Hessen: Hakenkreuze hinter Gittern
Strafgefangene, die Hakenkreuzfahnen malen, den Hitlergruß zeigen oder sich rechtsradikale Lektüre verschaffen: Aus Sicht der Landesregierung sind das in Hessens Gefängnissen Einzelfälle. Das geht aus der Antwort von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Es sei „in keiner hessischen Justizvollzugsanstalt die Existenz einer neofaschistischen und neonazistischen Subkultur bekannt“, schreibt Hahn. Die Linke im Landtag hatte – wie schon die Bundestagsfraktion – unter Verweis auf kriminologische Studien nach solchen Strukturen gefragt. Das Bundesjustizministerium hatte eingeräumt, in einzelnen Anstalten gebe es „entsprechende Subkulturen“, doch die Anstaltsleitungen wirkten ihnen entgegen. (Frankfurter Rundschau, Fränkische Nachrichten)
Nordrhein-Westfalen: Braune Kader unter anderem Label
Wenige Monate nach dem Verbot der drei wichtigsten Neonazi-Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen hat sich zumindest die Szene in Dortmund weitgehend reorganisiert. Zwar berichtet die Dortmunder Polizei, dass einige der Neonazis nach dem am 23. August erfolgten Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) ausgestiegen seien oder Kontakt zum Verfassungsschutz gesucht hätten – der harte Kern der lokalen Neonazis macht jedoch unter einem anderen Label weiter. 20 bis 25 Personen, insbesondere die Führungskader, sind jetzt für „Die Rechte“ aktiv, schätzt die Polizei. Dennis Giemsch, „Kopf“ der Dortmunder „Autonomen Nationalisten“, wurde ihr Landesvorsitzender, sein Adlatus Michael Brück stellvertretender Landeschef. Siegfried Borchardt, der in den 1980er Jahren die lokale Neonazi-Kameradschaft aufbaute, avancierte zum Kreisvorsitzenden von „Die Rechte“. (blick nach rechts)
Missbrauch mit dem Missbrauch: Wenn Neonazis gegen „Kinderschänder“ mobilisieren
Sie geben sich als Kämpfer gegen Sexualstraftaten an Kindern aus und sammeln damit hundertausende Freundeskontakte bei Facebook. Die Neonazis-Szene greift immer stärker das hoch emotionale Thema Kindesmissbrauch im Netz auf, um geschickt rechtsextreme Propaganda zu platzieren. Viele User, die ahnungslos „gefällt mir“ klicken, wissen nicht wer tatsächlich hinter den Webseiten steckt. Eine gefährliche Entwicklung. (Störungsmelder)
NSU: Fehlendes Outing für Verfassungsschutz rätselhaft
Das rechtsextreme NSU-Trio gibt den Sicherheitsbehörden weiter Rätsel auf. Dass die Gruppe sich nach ihren Taten nicht geoutet habe, etwa mit einem Bekennerschreiben, sei eine „überraschende Konstellation“, sagte der sächsische Vizeverfassungschef Olaf Vahrenhold am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden. Sie hätten mit ihren Morden Ausländer vertreiben oder verunsichern wollen. Dazu hätten sie sich bei ihren Taten aber nicht öffentlich bekannt. Für Terroristen sei das ungewöhnlich. Warum sie so handelten, wisse er nicht, sagte Vahrenhold weiter. Ein Bekennervideo der Gruppe tauchte erst auf, nachdem das Trio Anfang November 2011 aufgeflogen war. (Leipziger Volkszeitung)
Illegale Wahlkampfaufnahmen: Jugendliche zwingen NPD in die Knie
Beobachter können es als ein klares Schuldeingeständnis der rechtsextremen NPD werten: Erst waren Vertreter der Partei gar nicht erst zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen von Jugendlichen für ein Wahlkampfvideo mit Landtagsfraktionschef Udo Pastörs in Ferdinandshof bei Neubrandenburg erschienen, jetzt haben sie offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern war beim zuständigen Amts- und beim Landgericht jedenfalls kein entsprechender Schriftsatz eingetroffen, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage. Die NPD ist bekannt dafür, sich oft durch viele Instanzen zu klagen. Das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin lautete im vergangenen November auf Zahlung von jeweils 1.000 Euro an die zwölf Betroffenen. (Schweriner Volkszeitung)
Club „Nachtschicht“ in Wolfsburg: NPD-Material im Disco-Keller
Die Ex-Diskothek „Nachtschicht“ war nicht nur Umschlagplatz für Anabolika – es gab offenbar auch Kontakte in die rechte Szene. Während der Umbauarbeiten durch die neuen Pächter tauchte NPD-Werbematerial auf, unter anderem auch Delegierten-Unterlagen für den Landesparteitag der rechten Partei. (Wolfsburger Allgemeine)
Feine Sahne Fischfilet im Interview: „Auch unsere Fans werden bedroht“
Die Punkband Feine Sahne Fischfilet engagiert sich in der ostdeutschen Provinz gegen Neonazis und Faschismus. Nicht ohne Konsequenzen: Für ihren Aktivismus werden sie von Rechtsradikalen bedroht und vom Verfassungsschutz beobachtet – ein Interview. (Hannoversche Allgemeine)
Zweite Amtszeit für US-Präsident Obama: Wenn der Rassismus lebt
Barack Obama, Amerikas erster schwarzer Präsident, wird zum zweiten Mal im Amt vereidigt. Allerdings fragen sich Amerikaner aller Hautfarben: Hat in den USA wirklich eine Zeit begonnen, in der Rasse belanglos ist? Und was hat Obama eigentlich sonst für seine „Brüder“ und „Schwestern“ getan? (Zeit Online)
Tausende demonstrieren gegen Rassismus in Athen
Nach einer Serie von Überfällen auf Migranten haben am Samstag tausende Griechen in Athen gegen Rassismus, Faschismus und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Zu den Protesten hatten mehrere griechische Städte, linke Organisationen sowie Verbände von Migranten in Griechenland aufgerufen. (Stern.de)
„Nicht alle Rassisten werfen Bananen“: Fußballer Gerald Asamoah im Interview
43 Mal spielte Gerald Asamoah für Deutschland. Oft wurde er wegen seiner Hautfarbe ausgepfiffen. Im Interview spricht er über verletzten Stolz und subtilen Rassismus. (Zeit Online) Unterdessen sprach sich Fifa-Präsident Joseph Blatter für harte Strafen bei Rassismus aus: Als Kevin Prince Boateng als Reaktion auf rassistische Beleidigungen das Spielfeld verließ, fand Blatter, das sei keine Lösung. Jetzt will er eine haben: Strenge Sanktionen gegen die Vereine bei Diskriminierungen im Stadion. (Tagesspiegel) Wie nötig das wäre, zeigt ein neuer Rassismus-Eklat beim italienischen Viertligisten Pro Patria. Ein Jugendspieler soll einen brasilianischen Gegenspieler rassistisch beleidigt haben. (Spiegel Online) Weitere Informationen bei fussball-gegen-nazis.de.
