Nach den Rechten sehen: NSU: Behörden gingen bereits 2000 von Terror aus +++ Rechtsnationaler erschießt sich in Pariser Kathedrale: Selbstmord in Notre Dame aus Protest? +++ Innenminister beraten über Umgang mit V-Leuten: Konferenz will Konsequenzen aus NSU-Morden ziehen.
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NSU: Behörden gingen bereits 2000 von Terror aus
Das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete gestern über ein Dokument, das zeigen soll, dass das Neonazi-Trio NSU bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als potentielle Terrorgruppe eingestuft worden sei. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit der Operation Terzett von ähnlichen Warnungen die Rede. (Publikative.org) In dem Brief aus dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz vom 28.04.2000 heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ … Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Und: Bei dem Trio wäre „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar“. (MDR Online, DW World)
Rechtsnationaler erschießt sich in Pariser Kathedrale: Selbstmord in Notre Dame aus Protest?
Vermutlich aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu liberale Politik in Frankreich hat ein 78-jähriger Mann in der Pariser Kathedrale Notre Dame Selbstmord begangen. Es handelte sich um den Publizisten Dominique Venner, der den Rechtsradikalen nahestand. (Tagesschau.de, Spiegel Online)
Innenminister beraten über Umgang mit V-Leuten: Konferenz will Konsequenzen aus NSU-Morden ziehen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer dreitägigen Konferenz in Hannover über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beraten. Hauptthema ist der Umgang mit den umstrittenen V-Leuten im rechtsextremen Lager. (Deutschlandradio) Bei der Konferenz wird außerdem der Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus zur Mordserie der NSU-Neonazis vorgestellt. Dieser plädiert für einen Erhalt des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern. „Die föderale Sicherheitsstruktur als solche stand einer Aufklärung des NSU-Komplexes nicht im Wege“, heißt es in dem Bericht. Die Defizite würden in erster Linie auf einem unzureichenden Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz beruhen. Hier sieht die Kommission „Verbesserungsbedarf“. (Welt Online)
NSU-Ausschuss: Mutter von Uwe Böhnhardt als Zeugin geladen
Erstmals soll mit der Mutter von Uwe Böhnhardt eine Familienangehörige eines der mutmaßlichen NSU-Mitglieder öffentlich befragt werden. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss möchte die Frau in der ersten Juni-Woche zur Razzia in Jena vernehmen. Während der Durchsuchung am 26. Januar 1998 gelang es Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu fliehen und anschließend unterzutauchen. Die Polizei hatte damals in einer der drei Garagen knapp anderthalb Kilogramm Militärsprengstoff TNT und mindestens eine funktionsfähige Rohrbombe gefunden. (Thüringer Allgemeine)
Schulverein im Visier des Verfassungsschutzes
Ein rechter Verein mit Wurzeln in Schleswig-Holstein ist offenbar ins Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten. Der „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“ hört sich zunächst harmlos an, doch Experten sehen in dem Verein eine Ideenschmiede für rechtsextremes Gedankengut, mit Bedeutung für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Verein existiert seit mehr als zwei Jahrzehnten, ist offiziell in München gemeldet, gesteuert wird er nach Recherchen des NDR allerdings zentral aus Schleswig-Holstein. (NDR Online)
Rechtsextreme Sticker: Aufkleber-Attacke auf türkisches Vereinsheim
Mehr als 100 rechtsextreme Sticker auf den Fenstern eines türkisch-islamischen Kulturzentrums: Deswegen wird nun die Staatsanwaltschaft Koblenz aktiv. Die Aufkleber zeigen das Logo der Jugendorganisation der NPD. Wer hinter der Tat steckt, ist unklar. (SWR Online)
„Verfassungsschutz“ diffamiert Nazi-Gegner
Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda. (regensburg-digital)
Neonazis bedrohen alternative Projekte
Immer brutaler und hinterhältiger agieren bayerische Neonazis wenn es um das Bedrohen, Einschüchtern und Ausschalten vermeintlicher politischer Gegner geht. War früher noch das Stereotyp vom Springerstiefel tragenden Glatzkopf verbreitet, der betrunken Migranten und Punks anpöbelt, zeichnet sich seit einiger Zeit eine Reihe von brutalen körperlichen Angriffen auf Journalisten, Antifaschisten und alle anderen, die nicht ins neonazistische Weltbild passen, ab. (Störungsmelder)
„Fette Mistsau“ — Landesminister zeigt Dortmunder Rechten an
Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat einen Dortmunder Rechtsradikalen wegen Beleidigung angezeigt. Der 59-Jährige hatte den Politiker auf der Nazi-Demo am 1. Mai als „dreckige, fette Mistsau“ bezeichnet — als Redner von der Bühne herab. (Der Westen)
Verfassungsschutz in der Schule: Glitzerbonbons vom Geheimdienst
Der Verfassungsschutz soll transparenter werden, fordern viele Bürgerinnen und Bürger. In Brandenburg besucht die Behörde Schulen – und stößt damit auf Kritik. (taz)
Griechenlands Rassisten malträtieren sogar Kinder
Die Krise in Griechenland gibt den Rassisten im Land Aufschub. Migranten und Andersdenkende sind brutaler Gewalt ausgesetzt. Und im Parlament tragen die Neonazis Waffen – weil kein Gesetz es verbietet. (Welt Online)
SS-Massaker in Italien: Deutsche Justiz lehnt Wiederaufnahme der Ermittlungen ab
Das Massaker von Sant’Anna war eines der grausamsten deutschen Verbrechen in Italien im Zweiten Weltkrieg. Fünf Täter leben noch, doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Ermittlungen nicht erneut aufgenommen werden sollen – aus Mangel an Beweisen. (Spiegel Online)
