Nach den Rechten sehen: Oslo: Anklage fordert Breiviks Einweisung in die Psychiatrie +++ Kreis Heilbronn: V-Mann aus NSU-Umfeld als Hausbesitzer +++ Kassel: Platz wird nach NSU-Opfer benannt.
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Oslo: Anklage fordert Breiviks Einweisung in die Psychiatrie
Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik soll nach dem Willen der Anklage in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden. Die Zurechnungsfähigkeit Breiviks, der im vergangenen Jahr 77 Menschen getötet hatte, habe nicht zweifelsfrei bewiesen werden können, argumentierte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer in Oslo. Der Rechtsextremist selbst beharrt darauf, schuldfähig zu sein. Die Anklage fordere, dass Breivik sich einer „psychiatrischen Behandlung“ in einer geschlossenen Anstalt unterziehen müsse, sagte Staatsanwalt Svein Holden. „Wir sind nicht überzeugt oder sicher, dass Breivik unzurechnungsfähig ist“, sagte Holden. „Aber wir haben Zweifel.“ Sollte das Gericht Breivik in seinem Urteil für schuldfähig erklären, werde die Anklage die Höchststrafe von 21 Jahren Haft fordern, führte Holden aus. Diese Höchststrafe kann zudem verlängert werden, wenn eine weitere Gefährdung der Gesellschaft befürchtet wird. Das Urteil gegen Breivik wird entweder für den 20. Juli oder den 24. August erwartet (Welt online, II).
Prozess in Oslo: Breivik schrumpft im Scheinwerferlicht
Ein Strafprozess kann keine Toten zurückholen, keine Wunde heilen. Doch er kann Opfern ihre Würde zurückzugeben. Das hat die norwegische Justiz im Prozess gegen Anders Behring Breivik bewiesen. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn auch hier erwarten sich etliche Familien vom NSU-Prozess mehr als bloße Wahrheitsfindung. Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
Kreis Heilbronn: V-Mann aus NSU-Umfeld als Hausbesitzer
Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie offenbar, ob ein früherer Thüringer V-Mann engere Verbindungen zu den Rechtsterroristen hatte, als bisher bekannt. Der V-Mann und Neonazi Tino Brandt habe von 2004 bis 2008 ein Haus in Hardthausen am Kocher (Landkreis Heilbronn) besessen, teilten die Sender MDR Thüringen und SWR Info am Mittwoch in Erfurt mit. Der Ort liegt nur wenige Kilometer von Heilbronn entfernt, wo im April 2007 die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Im März 2008, elf Monate nach dem Anschlag auf die Polizeistreife im 25 Kilometer entfernten Heilbronn, soll B. die Doppelhaushälfte wieder verkauft haben (Badische Zeitung, Insuedthueringen.de). Brandts Vater äußerte sich dazu, sein Sohn sei nur ein „Strohmann“ gewesen (stimme.de).
Kassel: Platz wird nach NSU-Opfer benannt
In Kassel wird ein Platz nach einem NSU-Mordopfer benannt. Der 21-Jährige, zukünftiger Namensgeber des Halit-Platzes, war vor sechs Jahren von der rechtsextremistischen Terrorgruppe getötet worden (Frankfurter Rundschau).
NSU: Rätseln um die „Operation Rennsteig“
In Thüringen sorgt eine ominöse Geheimdienstaktion weiter für Wirbel. Es geht um die nun erst bekannt gewordene „Operation Rennsteig“ von 1997 bis 2003, in deren Rahmen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und der Bundeswehrgeheimdienst MAD die Thüringer Neonaziszene ins Visier nahmen – und gleichwohl nicht bemerkten, dass just in dieser Zeit drei Jenaer Rechtsextremisten in den Untergrund gingen und die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bildeten (taz).
NSU: Hinweis auf Terrorgruppe trotz V-Mann-Berichts von 2002 verschlafen
Das Landesamt für Verfassungsschutz gerät im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terror-Gruppe NSU in Erklärungsnot. Der Geheimdienst hat offenbar frühe Hinweise auf die Existenz des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht ernstgenommen. Die „Berliner Zeitung“ und die „Frankfurter Rundschau“ zitieren aus dem Bericht eines V-Manns des Landesverfassungsschutzes von Anfang April 2002. Der schreibt über ein Skinhead-Konzert und darüber, dass die Neustrelitzer Neonazi-Postille „Der weiße Wolf“ eine anonyme Geldspende in Höhe von 2.500 Euro erhalten hat. In einem Brief an das Neonazi-Blatt soll sinngemäß gestanden haben: „Macht weiter so, das Geld ist gut angelegt“. Brisant ist der V-Mann Bericht aus Mecklenburg-Vorpommern, weil sich das gesponsorte Neonazi-Blatt kurze Zeit später beim Spender bedankte: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter“, heisst es in der ersten Ausgabe von 2002 (NDR).
Hamburg: NPD-Politiker Wulff wegen Körperverletzung zu Geldstrafe verurteilt
Ein Verhandlungstag reichte, um ein Urteil zu fällen. Am Donnerstag verurteilte die Richterin beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg den Hamburger-NPD-Vize Thomas Wulff und den NPD-Anhänger Kay-Ole Klebe zu einer Geldstrafe von 900 beziehungsweise 400 Euro. Die Richterin befand Wulff wegen Körperverletzung inklusive Beleidigung und Klebe wegen versuchter Nötigung für schuldig. „Diese Taten habe ich nicht begangen“, schimpfte Wulff. Sein Anwalt, Wolfram Nahrath wetterte: „Eine vorauseilende Verurteilung.“ (taz, Welt online, Endstation rechts, BILD).
Firmen sponsern über Google Adsense indirekt Rechtsextreme
Neo-Nazis haben YouTube als Einnahmequelle für sich entdeckt, wie der Guardian berichtet. Fanatische rechtsextreme Gruppierungen wie „Blood & Honour“ oder „Combat 18“ profitieren mit ihren YouTube-Videos über Googles Adsense-Programm von Werbeeinschaltungen. Auch Inserate von großen Unternehmen wie O2 oder Virgin Media landen automatisiert auf den Videoseiten der Rechtsextremen. Die werbenden Firmen finanzieren dadurch indirekt die Aktivitäten der verworrenen Fanatiker. Die Videos selbst verstoßen meist gegen die Geschäftsbedingungen, werden wegen mangelhafter Kontrolle aber selten entfernt (leadersnet.at).
Regensburg: Nazi-Parolen vor Synagoge
Ein Rechtsradikaler kletterte über den Zaun der Regensburger Synagoge, ein anderer blieb vor dem Tor und skandierte Parolen. Ein Zeuge beobachtete das Geschehen (Mittelbayerische.de).
Polen: Judenhass und Fangewalt
Die polnische Fanszene ist noch immer äußerst gewaltbereit, rassistisch und antisemitisch (Endstation rechts).
Verfahren gegen DFB: UEFA ermittelt wegen Nazi-Plakat im deutschen Block
Die Uefa hat ein Verfahren gegen den Deutschen Fußball-Bund eröffnet. Grund ist das Fehlverhalten einiger Fans, die beim Spiel gegen Dänemark Feuerwerkskörper abgebrannt haben und „unangebrachte Schilder und Symbole“ gezeigt hatten. Mittlerweile hat die Anti-Rassismus-Organisation Fare via Twitter bestätigt, dass einer ihrer Beobachter ein Neonazi-Banner im deutschen Block an die Uefa gemeldet hatte (BILD.de).
Patriotismus-Posse zur EM in Berlin: Neukölln verbietet Türken die Deutschlandfahne
Bizarre Kiez-Posse: Das Ordnungsamt Neukölln hat einem türkischen Kneipenwirt verboten, eine gigantische Deutschlandfahne zur EM über die Straße zu spannen. Ein Anwohner hatte sich zuvor beschwert (Welt online).
Wir Deutschen: Stolz und Vorurteil
Die guten vorurteilsfreien Patrioten sind ein frommer, empirisch widerlegter Wunsch. Wer sich über die Zugehörigkeit zur Nation definiert, ist anfällig für die Abwertung der anderen, berichtet mut-gegen-rechte-gewalt.de. Wir haben heute auch einen Artikel zum Thema.
Eschede wehrt sich gegen Neonazi-Treffen am Samstag
Seit 25 Jahren heißt die „Sonnenwende“ für Eschede im Landkreis Celle, dass auf dem Hof Nahtz wieder ein Treffen von Neonazis stattfindet. Joachim Nahtz, NPD-Mitglied, lädt zur Sonnenwendfeier auf seinen Hof und viele Rechtsextreme kommen. Doch es regt sich Widerstand in der Südheide – und zwar immer lauter. Das Neonazi-Treffen ist für Sonnabend geplant, ebenfalls am Sonnabend organisieren mehr als 100 Institutionen und Einzelpersonen eine Demonstration gegen die Veranstaltung (NDR.de).
Hamburg: Polizei und Senat verteidigen Einsatz bei Neonazi-Demo
Senat und Polizei haben vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft ihr Vorgehen bei dem Neonazi-Aufmarsch vom 2. Juni verteidigt. „Es ist mitnichten so, dass unsere Polizei den Neonazis den Weg geebnet hat, sondern sie hat Recht und Gesetz durchgesetzt“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung des Ausschusses. Etwa 700 Neonazis waren am 2. Juni in Hamburg-Wandsbek aufmarschiert, am Rande gab es Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizei (Welt online).
01. Mai 2013: NPD will vor Europäischer Zentralbank in Frankfurt demonstrieren
Langfristige Planung: Die rechtsextreme NPD will am 1. Mai 2013 vor der EZB in Frankfurt demonstrieren. Die Partei kündigt etwa 500 Teilnehmer an (Frankfurter Rundschau).
