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22.08.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Erschreckende Fehlerbilanz: NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit +++ Berlin-Hellersdorf: Streit um Flüchtlingsheim wird Wahlkampf-Thema +++ Migration: Der Mythos der Armutszuwanderung.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Erschreckende Fehlerbilanz: NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit

Heute veröffentlicht der NSU-U-Ausschuss des Bundestags seine Bilanz. Die Abgeordneten arbeiteten mit- statt gegeneinander – und sie arbeiteten akribisch und kompetent. Nur deswegen deckten sie ein verheerendes Versagen auf. (tagesschau.de, Stern.de) Die wichtigste Lehre des Abshlussberichts: Polizei und Verfassungsschutz sollen in Zukunft für rechtsextreme Motive und für Opfer von rechtsextremer Gewalt sensibilisiert werden. (Spiegel Online, BR Online) Doch wird durch den Bericht wie von Bundeskanzlerin Merkel versprochen alles im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden „rückhaltlos“ aufgeklärt? Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bezweifelt dies. (Berliner Zeitung) Die SPD hat zum Bericht ein Einzelvotum vorgelegt: Darin wertet sie die schweren Versäumnisse bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie als „systematisches und flächendeckendes Versagen“ der Sicherheitsbehörden. (Mittelbayerische Zeitung) Die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl, Obfrau ihrer Partei im NSU-Untersuchungsausschuss, erklärte im Interview: „Rechtsextremismus wurde über Jahre flächendeckend verharmlost.“ (Tagesspiegel) Enttäuscht zeigte sich die Politikerin über die Zeugen, die vor dem Ausschuss überwiegend keine Fehler eingestehen wollten. (Deutschlandfunk)

Berlin-Hellersdorf: Streit um Flüchtlingsheim wird Wahlkampf-Thema

Die Proteste um ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf schrecken auch die Politik auf. CDU-Innenpolitiker Bosbach will einen Krisengipfel, die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Die Berliner Integrationsbeauftragte fordert derweil eine Bannmeile rund um Asylbewerberunterkünfte. (Frankfurter Rundschau) Unterdessen sorgt die NPD für eine weitere Eskalation im Konflikt: Nach eigenen Angaben hat die Partei dort für Samstag eine Kundgebung auf dem Alice-Salomon-Platz angemeldet. (blick nach rechts) Gestern hatte die islamfeindliche Bürgerbewegung pro Deutschland zu fünf Kundgebungen gegen das Hellersdorfer Flüchtlingsheim in Berlin aufgerufen. An allen Orten hatte die Bewegung es allerdings mit zahlenmäßig überlegenen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zu tun. (Berliner Zeitung, Tagesspiegel, rbb online, Spiegel Online)

Migration: Der Mythos der Armutszuwanderung

Immer mehr Menschen aus Bulgarien und Rumänien wandern in Deutschland ein. Für Deutschland ist das kein Nachteil. Im Gegenteil: Wir profitieren davon. (Zeit Online)

Sonderposten-Markt in Bramsche-Hesepe: Asylbewerber müssen draußen bleiben

Es sind erschreckende Bilder und Töne, die zurzeit aus Berlin-Hellersdorf kommen. Anwohnerinnen und Anwohner protestieren, weil in ihrer Straße nun Flüchtlinge wohnen – Menschen aus anderen Ländern, die hier Schutz suchen. Rechtsradikale Gruppen und Parteien mischen dabei kräftig mit. Nur unter Polizeischutz konnten die Asylsuchenden in ihr Wohnheim einziehen. Doch auch in Niedersachsen sind sie wohl nicht überall willkommen. Das zeigt das Beispiel eines Sonderposten-Markts des Unternehmens Thomas Philipps in Bramsche-Hesepe (Landkreis Osnabrück): Hier wird offenbar versucht, Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlings-Aufnahmelagers von dem Geschäft fernzuhalten. Ein schwerer Vorwurf, zu dem es am Unternehmenssitz in Bissendorf lediglich heißt: kein Kommentar. Auf NDR Anfrage will man sich nicht äußern. (NDR Online)

Leverkusen: Großes Polizeiaufgebot bei NPD-Demo

Zahlreiche Polizisten sind am Mittwoch in Wiesdorf im Einsatz gewesen. Sie sicherten eine genehmigte Demonstration der rechtsextremen NPD. Die Demonstranten zogen vom Bahnhof-Mitte aus durch die City. (Leverkusener Anzeiger)

Krefeld: Polizeiaufgebot schirmt Neonazis ab

Eine kleine Kundgebung von Neonazis der NPD am Dienstagvormittag auf dem Neumarkt ist von einem mindestens 25 Mann starken Polizeiaufgebot abgeschirmt worden. Über die tatsächliche Zahl gab die Polizei aus taktischen nichts bekannt. Die Einsatzkräfte schirmten die etwa zehn NPD-Aktivisten gegen rund 50 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vom „Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie“ ab, die mit einem gellenden Trillerpfeifenkonzert und „Haut ab“-Rufen gegen die NPD protestierte. Die rechtsextreme Partei ist zurzeit mit einem Lkw auf Tour durch NRW. (Rheinische Post)

NPD-Plakate: Stadt Tönisvorst sieht sich im Recht

„Wir haben uns nochmal rückversichert. Dagegen, dass die Plakate hängen, können wir kaum etwas machen.“ Das sagt Catharina Perchthaler, Sprecherin der Stadt Tönisvorst, mit Blick auf die zweifelhaften Plakate, die die NPD aufgehängt hat. (Westdeutsche Zeitung)

Groß Germersleben: Schlossverkauf an Neonazi sorgt für großen Unmut

Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass Schloss Germersleben im Landkreis Börde entgegen anderslautender Aussagen an einen Neonazi verkauft werden soll, regt sich jetzt großer Unmut in dem Ortsteil von Oschersleben. Auf einer Einwohnerversammlung wurden am Dienstagabend Proteste beschlossen. (Mitteldeutsche Zeitung, blick nach rechts)

Geplantes Attentat auf Pro-NRW-Chef: Mordbefehl kam aus Pakistan

Die Sicherheitsbehörden beobachten mit zunehmender Sorge eine immer stärkere Vernetzung deutscher Salafisten in internationalen Terrorstrukturen. Nach Überzeugung des polizeilichen Staatsschutzes in NRW kam zum Beispiel der Befehl zu einem erst im letzten Moment verhinderten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, im Frühjahr dieses Jahres aus terroristischen Kreisen in Pakistan. (Rheinische Post)

Leipziger Grüne kritisieren Abwesenheit von OBM Jung bei Demonstration gegen NPD

Leipzigs Grüne beklagen die Abwesenheit der Rathausspitze bei der Demonstration gegen die NPD-Kundgebung am vergangenen Sonnabend. An diesem Tag hatten rund 130 Menschen gegen den Aufzug der rechtsextremen Partei protestiert, die mit rund 80 Teilnehmern in die Nähe der Al-Rahman Moschee in der Roscherstraße gezogen war. Weder OBM Burkhard Jung (SPD) noch andere Bürgermeister nahmen am Gegenprotest teil. (Leipziger Volkszeitung)

Flüchtlingsmarsch: Der steinige Weg nach München

Mit zwei Protestmärschen von Würzburg und Bayreuth aus wollen Flüchtlinge in diesen Tagen nach München ziehen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Doch der Marsch verläuft beschwerlich: Immer wieder werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Polizei gestoppt. (Störungsmelder)

Mitglied in Eliteeinheit „Totenkopf“: Neue Details über Horst Tappert in der SS

Bis April dieses Jahres war Horst Tappert ein TV-Denkmal. Die Deutschen liebten den Schauspieler, der 25 Jahre als „Derrick“ im ZDF ermittelt hatte. Und in mehr als 100 Ländern auf der Erde war die Serie mit 281 Episoden auch deshalb so erfolgreich, weil er deutsche Tugendhaftigkeit, Gediegenheit, Korrektheit, Schläue verkörperte; seine Fälle ohne jeglichen Einsatz von Gewalt löste. Seitdem der Solinger Soziologe Jörg Becker im April dieses Jahres aber herausgefunden hat, dass der 2008 im Alter von 85 Jahren gestorbene Schauspieler Tappert Mitglied der Waffen-SS war, taugt er als deutscher TV-Exportartikel in die Welt nicht mehr. (Rheinische Post)

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