Nach den Rechten sehen: André K. im NSU-Prozess: Kamerad im Zeugenstand +++ Umgang mit rechtsextremen Studenten: „Von Hetzjagden halte ich nichts“ +++ Der NPD-Verbotsantrag ist endlich fertig.
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André K. im NSU-Prozess: Kamerad im Zeugenstand
André K., Rechtsextremist aus Thüringen, war in den neunziger Jahren nah dran an den späteren Mitgliedern des NSU-Trios. Im Prozess macht er als Zeuge kaum einen Hehl aus seinen politischen Überzeugungen. Und kommt auf die Hilfe durch einen V-Mann zu sprechen. (Spiegel Online, Sächsische Zeitung, taz, blick nach rechts) Dieser V-Mann des Verfassungsschutzes soll den mutmaßlichen NSU-Terroristen geholfen haben. Nach Angaben von K. spielte der später als V-Mann enttarnte Neonazi Tino Brandt eine Hauptrolle, als 1998 nach dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Bleibe für die drei gesucht wurde. Brandt war seinerzeit eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Thüringens. (MDR Online, tagesschau.de) Zudem belastet André K. Zschäpe mit seiner Aussage: Sie sei immer dabei gewesen. (Thüringer Allgemeine)
Umgang mit rechtsextremen Studenten: „Von Hetzjagden halte ich nichts“
An der Uni Hannover wurde jüngst eine Studentin als NPD-Aktivistin geoutet. Konfliktforscher Andreas Zick über den schwierigen Umgang mit rechten Studenten – und warum deren Studienwahl Anlass zur Sorge gibt. (Sueddeutsche.de)
Der NPD-Verbotsantrag ist endlich fertig
Eine unendliche Geschichte: Im jahrzehntelangen Ringen um ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht liegt jetzt ein Antragstext vor – darin geht es auch um die nationale Sicherheit. (Welt Online)
Berlin: Linke und auch Neonazis wollen demonstrieren
Am Sonnabend zieht wieder die traditionelle linke Silvio-Meier-Demo durch Friedrichshain. Doch für die gleiche Zeit machen nun auch Neonazis mobil. Möglicherweise wollen sie durch Schöneweide ziehen. (Berliner Zeitung) Silvio Meier hatte noch so viel im Leben vor, doch in einem Berliner U-Bahnhof wurde der Quedlinburger vor 21 Jahren von Neonazis ermordet. (Mitteldeutsche Zeitung)
Hetze gegen Homo-Ehe? „Compact“-Konferenz in Schkeuditz sorgt für Proteste
Gegen die in Schkeuditz geplante Diskussionsveranstaltung des als rechtspopulistisch geltenden Magazins „Compact“ formiert sich Widerstand. Die „Konferenz für Souveränität“, die am Samstag im Globana Trade Center stattfinden soll, trägt das Motto „Für die Zukunft der Familie – Werden Europas Völker abgeschafft?“ Gegnerinnen und Gegner der Konferenz befürchten homophobe Redebeiträge. (Leipziger Volkszeitung) Auch die AfD soll kommen, Protestaktionen sind angekündigt. (taz)
Neonazis in Brandenburg: Hinter weißen Masken
Sie marschierten wie der Ku-Klux-Klan, dann wurden sie verboten: Die „Spreelichter“. Jetzt wird über das Verbot verhandelt. (taz)
Remagen tritt Neonazis mit buntem Bürgerfest entgegen
Bunt, vielfältig, fröhlich, gut besucht: So soll der Tag der Demokratie am Samstag in Remagen werden. Vereine, Kirchen, Gruppierungen, Schulen und Verbände haben in der Innenstadt ein ordentliches Programm organisiert. Hauptrednerin ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (Rhein-Zeitung, General-Anzeiger)
Brandanschlag von Mölln: „Opfer sind keine Statisten“
Vor 21 Jahren starben in der Nacht zum 23. November 1999 bei dem Brandanschlag von Mölln drei Menschen, neun wurden verletzt. Ibrahim Arslan kämpft für eine Gedenkveranstaltung. (taz)
München: Junge Flüchtlinge im Hungerstreik
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in der Bayern-Kaserne in den Hungerstreik getreten. Ihre Motive haben sie noch nicht offiziell bekannt gegeben. Unterstützer sagen: „Diese Jungs sind schlicht und einfach verzweifelt.“ (Sueddeutsche.de) Unterdessen hat Bundespräsident Gauck die Bundesregierung aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl kritisiert, dass Deutschland den Nachzug von Familien behindert. (Spiegel Online)
Hirsch-Q-Prozess: Beweisvideo mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft geschnitten?
Im Prozess um den Neonazi-Angriff auf die linke Szene-Kneipe Hirsch Q stehen schwere Vorwürfe gegen die Dortmunder Staatsanwaltschaft im Raum. Angeblich hat die Behörde erlaubt, ein wichtiges Beweisvideo zu manipulieren. Jetzt soll eine Ex-Oberstaatsanwältin in den Zeugenstand. (Der Westen)
Hennigsdorf: Behörden lassen rechtsextremen Fackelmarsch gewähren
Am Abend des Volkstrauertages hat es in Hennigsdorf (Oberhavel) einen Fackelmarsch zum Gedenken an den im Oktober verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke gegeben. Doch weder die Behörden schritten am vergangenen Sonntag wegen einer internen Pannen ein noch störten sich offenbar Anwohnerinnen oder Anwohner an dem rechten Aufzug im Fackelschein auf ihren Straßen – niemand alarmierte die Polizei. (Störungsmelder)
SPD will Neonazi-Aussteigerprogramme fördern
Aussteigerprogramme können Rechtsextremisten helfen. Doch die Bundesregierung hat die Finanzierung auslaufen lassen. Mitten in den Koalitionsverhandlungen fordert die SPD nun neues Geld. (Welt Online)
Wenn jemand „fauler Hartzer“ sagt, steht eine Haltung dahinter
Ein Gespräch mit der Projektleiterin Marina Chernivsky zur Weimarer Tagung „Wenn Rassismus aus Worten spricht“. Sie sagt: „Wer Änderungen fordert, kommt als Sprachpolizei in Verruf.“ (Thüringer Allgemeine)
Rassistischer Serienmörder in den USA hingerichtet
Jahrelang terrorisierte Joseph Franklin Amerika, für seine Morde saß er mehr als 30 Jahre hinter Gittern. Er sah sich als Krieger, der die „weiße Rasse“ schützen muss. Nun wurde sein Todesurteil vollstreckt. Franklin hatte 1978 unter anderen den „Hustler“-Gründer Larry Flynt angeschossen. (Der Westen)
