Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Warum wirkt Beate Zschäpe glücklich? +++ Fürth: Nazigegner abgefangen und mit Messer bedroht +++ Neonazis im Verdacht: Rathaus-Fensterscheiben mit ausgegrabenen Stolpersteinen eingeworfen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU-Prozess: Warum wirkt Beate Zschäpe glücklich?
Weil sie mit sich und ihren Taten im Reinen ist, sagt Wissenschaftlerin Astrid Bötticher, die über die Psyche von Gewalttäter*innen forscht, die aus ideologischen Gründen morden (Deutschlandradio Kultur). Im Prozess selbst ging es um Zeugen und Sachverständige im Kiesewetter-Mordfall, ausführlich berichten etwa Rheinische Post, ND. Außerdem sollte im Prozess Susann E. aussagen, langjährige Unterstützerin von Beate Zschäpe, aber auch Ehefrau des Mitangeklagten André E. – und so machte sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und verweigerte die Aussage (Tagesspiegel, taz).
NSU-Prozess: Mein Kind, der Killer
Im NSU-Prozess geben die Eltern der Terroristen Einblicke in ihre Welt. Heute ist etwa der Vater von Uwe Böhnhardt als Zeuge vor Gericht geladen. Wie leben die Eltern mit ihrer Geschichte, wie gehen sie mit ihrem Versagen um – und: Haben sie Schuld? (Abendzeitung)
Landeschef der Gewerkschaft der Polizei für NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg
Der baden-württembergische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, macht sich für einen eigenen Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Heilbronn stark. „Lieber einen Untersuchungsausschuss zu viel als einen zu wenig“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Niemand könne wissen, ob nicht doch noch etwas ans Tageslicht komme (T-Online). Die Stuttgarter Zeitung berichtet auch noch einmal ausführlich zum Polizistinnen-Mord.
Fürth: Nazigegner abgefangen und mit Messer bedroht
In Fürth soll ein Neonazi einen Antifaschisten mit einem Messer bedroht haben. Der Neonazi wurde festgenommen. Bayerische Neonazis versuchen gerade mit ihrer Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) die benötigen Unterschriften für einen Wahlantritt zu sammeln. In Fürth hat sich deshalb ein breites Bündnis formiert, um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Der Vorfall habe sich laut einer Pressemitteilung des Fürther Bündnisses gegen Rechts (BgR) am Morgen des 22.01.2014 in der Fürther Innenstadt ereignet. Ein stadtbekannter Neonazi soll sich einem dort wohnenden Antifaschistischen vermummt in den Weg gestellt, diesen verbal attackiert und mit einem Messer bedroht haben. Nur durch die schnelle Reaktion des Nazigegners sei weiterer Schaden abgewendet worden. Dieser Vorfall stellt eine neue Qualität der neonazistischen Eskalation in Fürth dar (Störungsmelder, nordbayern.de).
Neonazis im Verdacht: Rathaus-Fensterscheiben mit ausgegrabenen Stolpersteinen eingeworfen
Fünf Tage vor dem Holocaust-Gedenktag sind in Seeheim-Jugenheim erneut zwei Fenster des Rathauses mit Stolpersteinen eingeworfen worden. Die Polizei vermutet die Täter im Neonazi-Milieu. Wie bereits in der Nacht zum 8. November 2013 wurden auch dieses Mal zwei Gedenksteine durch zwei Fenster geworfen, teilte die Polizei mit (hr-online).
Leipzig: NPD-Ratsherr will kein Nazi sein
Gegen die Leipziger Linken-Stadträtin Margitta Hollick läuft ein Strafverfahren wegen ehrverletzender Beleidigung. Sie hatte das frühere NPD-Stadtratsmitglied Rudi Gerhardt einen Nazi genannt. Es handelt sich um einen Präzedenzfall (Frankfurter Rundschau).
Essen: Kondom-Aktion von NPD-Ratsherr kommt vor das Amtsgericht
Eine Kondom-Aktion des Essener Ratsherrn und NPD-Kreisvorsitzenden Marcel Haliti wird im März vor Gericht verhandelt. Haliti hatte Ratsmitgliedern Kondome der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufforderung zugeschickt, sich nicht fortzupflanzen. Die Strafjustiz wertet das als strafbare Beleidigung (DerWesten).
Dortmund: Bordell im Haus: Neonazis sollen zugeschlagen haben
Diese Idee war vielleicht wirklich nicht die allerbeste: Ausgerechnet in einem als Neonazi-Szenetreff bekannten Mietshaus in Dorstfeld hat ein Bewohner im vergangenen März sein Schlafzimmer an marokkanische Prostituierte untervermietet. Die Reaktion seiner braunen Nachbarn ist nun ein Fall für das Landgericht (DerWesten).
Wahl-Warnung: Das sind die Rechtsaußen in München
Rechtspopulisten und Neonazis wollen in den Münchner Stadtrat. Die AZ zeigt, welche rechten Gruppen es gibt und wer dahinter steht (Abendzeitung).
Wuppertal: Vier rechtsextreme Parteien zur Kommunalwahl
Vier Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass Christian Worchs Neonazi-Partei außer in Dortmund und Hamm auch in Wuppertal antreten will. Damit wäre das 340 000 Einwohner zählende Wuppertal am 25. Mai die einzige Großstadt, in der gleich vier Rechtsaußen-Parteien an den Start gehen (Blick nach rechts).
Voigt führt
Der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt hat sich als Spitzenkandidat der NPD zur Europawahl durchgesetzt. Das ist eine Niederlage für den neuen Parteivorsitzenden Udo Pastörs (Jungle World).
Hanau wappnet sich gegen die NPD
Das Bündnis für Vielfalt entwickelt Strategien gegen weitere NPD-Kundgebungen in Hanau. Im vergangenen Jahr war die Rechtsextremen unter anderem am 1. Mai in der Stadt aufmarschiert (Frankfurter Rundschau).
Hetzvideos: Staatsanwaltschaft klagt mutmaßlichen Neonnazi an
Wegen Hetzvideos im Internet hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen mutmaßlichen Neonazi erhoben. Dem 24-jährigen Mann aus dem Saarpfalzkreis wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit (T-Online-News).
