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23.04.2012 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Halle: Nazi-Trupp greift zwei Menschen mit Behinderungen an +++ Das Mitwisser-Netz der NSU +++ Berlin: Neonazis feiern Hitlers Geburtstag.

Halle: Nazi-Trupp greift zwei Menschen mit Behinderungen an

Eine Gruppe von sechs Rechtsextremen haben am Freitag in Halle auf einem Jahrmarkt einen 22-Jährigen mit einer geistigen Behinderung und dessen gehörlosen Freund angegriffen. Sie trieben ihre wehrlosen Opfer vor sich her, bis sie sie schließlich verprügelten und zusammentraten, wobei vor allem der 22-Jährige verletzt wurde. Als die beiden jungen Männer am Boden lagen, zeigten die Täter den Hitlergruß, bevor sie verschwanden.  Die Polizei muss nun aber erst einmal prüfen, ob es sich da wohl um Rechtsextreme gehandelt hat (mz-web).

Das Mitwisser-Netz der NSU

Ermittler führen 13 Helfer des Terror-Trios als Beschuldigte. Hinzu kommen weitere im Status von Verdächtigen. Zu den unter Verdacht stehenden gehören Ralf M. und Peter K. wegen ihrer Vorliebe für Paulchen Panther, Thomas G., genannt „Ace“, für sein erstaunliches Passwort, Daniel G. wegen des „Dönerkiller-Liedes“ seiner Band „Gigi und die brauen Stadtmusikanten“ und Mark-Oliver M. von der Nazi-Gruppierung „Besseres Hannover“. Außerdem gibt es Ermittlungen in Nürnberg und Nordbayern und in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Danksagung an die NSU in der Szene-Postille „Der Weiße Wolf“. Einen guten Überblick über den aktuellen Stand gibt der Artikel in der Freien Presse.

NSU-Haus in Zwickau wird abgerissen

Und zwar heute – um einen Wallfahrtsort für Neonazis zu verhindern (LVZ). Und der Focus berichtet: Die Entdeckung der NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt war nichts als ein großer Zufall.

Berlin-Lichtenberg: Neonazis feiern Hitlers Geburtstag

Es begann mit einer kurzen Facebook-Nachricht. „Freitag solifeier in berlin! Man sagt, es gibt einige gLückwünsche zu verteilen!“ So bewarb ein einschlägig bekannter Neonazi die Feier, die am Freitagabend im rechten Szenetreffpunkt in der Lichtenberger Lückstraße 58 stattfand. Wohl kein zufälliges Datum, jährte sich an dem Tag doch der Hitler-Geburtstag. 50 Neonazis kamen (taz).

300 Menschen demonstrieren in Ludwigshafen gegen Rechtsextreme

Knapp 300 Menschen haben am Samstag in Ludwigshafen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstaltung unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ verlief nach Polizeiangaben friedlich (Rheinpfalz.de).

Leipzig: Verletzter bei Protest gegen die NPD

Protesten von Anhänger*innen der linken Szene gegen Sympathisant*innen der rechtsextremen NPD ist in Leipzig bereits am Freitagabend ein 35 Jahre alter Mann verletzt worden. Etwa 80 Menschen seien vor dem sogenannten „NPD-Bürgerzentrum“ im Leipziger Westen zusammengekommen, um gegen eine Veranstaltung der Rechtsextremen zu protestieren, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Leipzig am Wochenende. Durch einen Steinwurf wurde der 35-Jährige veletzt (Sächsische Zeitung).

Alltagsrassismus: Die schwedische Torte des Grauens

In Schweden gibt es einen handfesten Rassismus-Skandal, in den die Ministerin für Kulturfragen, Lena Adelsohn Liljeroth, involviert ist. Auslöser: Eine Menschen-Torte nach Blackface-Manier, die eine wimmernde Frau darstellt (publikative.org)

Shitstorm für Pirat Delius

Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius befeuert mit NSDAP-Vergleich die Rechtsaußen-Debatte seiner Partei und zieht Kandidatur zum Bundesvorstand zurück. Er verglich den Aufstieg der Piratenpartei mit dem Aufstieg der NSDAP zwischen 1928 und 1932  (taz, Berliner Morgenpost, Spiegel online).

Politiker*innen und Nazi-Vergleiche – nie eine gute Idee

Aktuell steht Martin Delius von der Piratenpartei wegen eines Nazi-Vergleichs im Abseits – wie schon viele Politiker*innen vor ihm. Eine Zusammenstellung im Tagesspiegel.

Was ist Salafismus?

Deutschland in Aufregung: Salafiten wollen Millionen Exemplare des Koran verteilen. Wer steht hinter dieser Aktion? Claudia Dantschke erklärt, diese Salafiten gehören zu einer Strömung, die den den Übergang zum jihadistischen Salafismus bildet. Die Verteilaktion sei aber von der Religionsfreiheit gedeckt (publikative.org).

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Die Rechte in Sachsen-Anhalt macht sich dieses Jahr vor allem im Bereich des jugendkulturellen Rechtsextremismus bemerkbar: Neben zahlreichen Konzerten und neonazistischen Großevents existieren viele Versände, die rechte Propaganda in Form von Kleidung, Stickern und CDs in Sachsen-Anhalt vertreiben. Weitere Themen sind wie in allen anderen Bundesländern auch dieses Jahr Flüchtlingspolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen, die Neonazis versuchen für ihre rassistischen Bestrebungen zu vereinnahmen um so gesellschaftlichen Einfluss zu nehmen.

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