Nach den Rechten sehen: Schneeberg: NPD plant weitere Hetzveranstaltung gegen Flüchtlinge am Samstag +++ „Bunt statt braun“ – Protest gegen NPD-Aktivitäten in Erfurt am Samstag geplant +++ Berlin: Nazi-Besuch bei „Blut muss fließen“-Vorführung am Freitagabend erwartet.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Schneeberg: NPD plant weitere Hetzveranstaltung gegen Flüchtlinge am Samstag
NPD-Gemeinderat Stefan Hartung mobilisiert für Samstag zu einem weiteren rassistischen „Lichtllauf“ in das sächsische Schneeberg im Erzgebirge. Unter dem rassistischen Motto „WIR sind das Volk! WIR wollen entscheiden! Kein Asylmissbrauch in Schneeberg!“ wirbt der NPD-Gemeinderat Stefan Hartung auf einer eigenen Homepage sowie in der Facebook-Gruppe „Schneeberg wehrt sich!“ für den genannten „Schneeberger Lichtllauf“ am 25. Januar. Es ist die insgesamt vierte Veranstaltung dieser Art, bereits Ende 2013 sind die Bürger der sächsischen Kleinstadt drei Mal gegen 400 im Ort untergebrachte Flüchtlinge aufmarschiert (Blick nach rechts).
„Bunt statt braun“ – Protest gegen NPD-Aktivitäten in Erfurt am Samstag geplant
Am Samstag auf dem Herrenberg wollen Erfurter und Erfurterinnen ab 14 Uhr unter dem Motto „Bunt statt braun“ beweisen, dass Erfurt eine Stadt der Vielfalt ist und Rechtsextremismus nicht hinnimmt. Eine Gegenveranstaltung zu einer Lesung und der Eröffnung eines NPD-Bürgerbüros in der Kammwegklause hat der Vorsitzende des Stadtverbandes der Linken, Steffen Kachel , angemeldet. Zudem suchte er parteiübergreifend Kontakt zu den Fraktionen des Stadtrats, zur Stadtverwaltung und zu Einrichtungen wie der Universität und zum Verein Mobit (otz, publikative.org).
Berlin: Nazi-Besuch bei „Blut muss fließen“-Vorführung am Freitagabend erwartet
Wenn am Freitagabend im Anton-Schmaus-Haus die Doku »Blut muss fließen- Undercover unter Nazis« läuft, werden auch die dabei sein, um die es darin geht. Die Neuköllner Falken von der Sozialistischen Jugend Deutschlands zeigen den Film zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Bündnis Neukölln. Auf ihrer Facebook-Seite hat aber auch die NPD Neukölln dazu eingeladen, die Veranstaltung »zu besuchen« (nd).
Böhnhardts Vater im NSU-Prozess: Nichts hören, nichts merken
Der Vater des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt hat den Familien der Opfer des NSU sein Mitgefühl ausgesprochen. Er wolle zum Ausdruck bringen, „dass mir das unendlich Leid tut, was da passiert ist“, sagte Jürgen Böhnhardt am Donnerstag in seiner Zeugenaussage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Jürgen Böhnhardt will von der rechtsextremem Karriere seine Sohnes nichts gewusst haben. Das sei „höchstens mal unterschwellig angekommen“. Auf Fotos habe man zwar gesehen, dass Uwe bei rechten Demonstrationen „mittendrin“ gewesen sei, dass er Bomberjacke und Springerstiefel getragen habe. „Aber das ist zu der Zeit normal gewesen, das haben alle Leute gehabt.“ Ähm, nein. (taz, n-tv).
„Der Hohn der Täter lässt einem das Blut gefrieren“
Friedrich Burschel hat einen der begehrten Medienplätze im Münchner NSU-Prozess. Der Journaliste erzählte Colette Schmidt von behördlicher Ignoranz, V-Leuten und Zumutungen für Opferangehörige im Mammutprozess (DerStandard).
Grundschüler*innen besuchen Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld – Eltern wollen klagen
Weil ihre Kinder im Schulunterricht die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Leipzig persönlich kennen lernen konnten, wollen Schönefelder Eltern nun angeblich vor Gericht ziehen. Wie es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung der selbsternannten Initiative „Leipzig steht auf“ heißt, seien die Schüler der Astrid-Lindgren-Grundschule zu Besuchen in der benachbarten Asyl-Notunterkunft gezwungen worden. Eine Mutter habe per richterlicher Anordnung gerade noch verhindert, dass ihr Kind teilnehmen muss, heißt es. Nun wollen laut der Initiative weitere Eltern die „Unrechtmäßigkeit solcher Besuche“ erstreiten. Insgesamt neun Beschwerden habe es gegen die Besichtigungen im Flüchtlingsheim gegeben, sagte Roman Schulz, Sprecher der zuständigen Bildungsagentur (LVZ).
Saarland: Weniger rechtsextreme Gewalttaten
Im Saarland ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2012 waren es zwölf, 2013 dagegen noch zwei. das geht aus vorläufigen Zahlen des Saarländischen Verfassungsschutzes hervor, die dem SR vorliegen. Die rechtsextreme Szene ist demnach weder gewachsen noch geschrumpft. Wie im Vorjahr umfasst sie 300 Personen. Gewaltbereit sind davon 60 (sr-online).
NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation
Die NPD-Fraktion von Mecklenburg-Vorpommern wurde vor einem Jahr für ihr Verhalten während einer Debatte über den NSU-Terror von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) zurecht getadelt. Das entschied an diesem Mittwoch das Verfassungsgericht des Landes in Greifswald. Die Rechtsradikalen waren im Landtag aufgestanden, beiseite getreten und haben störend geredet, als die Namen der Opfer des NSU-Terrors verlesen wurden – und hatten gegen den Ordnungsruf, den sie dafür erhielten, geklagt (taz).
Schülerdemo nach NPD-Wahlerfolg bei Testwahl unter Jugendlichen
In Gießen haben am Donnerstag rund 800 Schüler gegen Rechtsradikalismus und die NPD demonstriert. Grund war eine Testwahl zur Bundestagswahl unter Jugendlichen, bei der die NPD erschreckend gut abgeschnitten hatte: in Gießen mit 10,8 Prozent. Die Teilnahme an der Demo wurde übrigens in den Schulen als „unentschuldigtes Fehlen“ gewertet. Das nennt man dann wohl Empowerment (hr, mittelhessen.de).
Rassimsus: „Du sprichst aber gut deutsch“
„Woher kommst du?“ – „Aus Krefeld.“ – „Nein, ich meine, woher kommst du wirklich?“ Fragen wie diese hören manche Menschen täglich. Menschen, die etwas anders aussehen als der deutsche Durchschnitt, weil vielleicht der Vater aus den Iran stammt oder die Uroma noch in der Türkei gelebt hat. Hinter solchen Nachfragen steckt oft gar kein böser Wille, sondern vielleicht Interesse an der Familiengeschichte unseres Gegenübers. Aber für viele Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sind solche Fragen trotzdem verletzend. Guter Radiobeitrag von Deutschlandradio Kultur.
Faschisten des 3. Jahrtausends: Casa Pound
Der Publizist Heiko Koch liefert in seinem Buch „Casa Pound Italia. Mussolinis Erben“ die Darstellung eines rechtsextremistischen Netzwerks in Italien, das durch die Adaption von Aktionsformen und Lifestyle von „Linken“ und Subkulturen auf sich aufmerksam macht. Rezension auf hpd.
Beruf: Nazijäger
Der Nazijäger Efraim Zuroff stand einer Horde Neonazis gegenüber. Kurz darauf erlitt er einen Herzinfarkt. Er überlebte knapp (ZEIT online).
NNN zum NPD-Parteitag zu Europa
Und zum Schluss noch eine Schmunzelempfehlung: „extra 3“ hat einen schönen satirischen Beitrag zum NPD-Parteitag in Kirchheim gedreht. Hier geht es zum Video.
