Nach den Rechten sehen: NPD-Kandidat scheitert bei Bürgermeisterwahl in Pasewalk+++AfD-Parteitag in Erfurt+++Essen: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Asylbewerberheim+++Anschlag auf Asylbewerberheim in Luckenwalde+++Mannheim: Spontandemo gegen rechtsextreme Unterschriftensammler+++Ueckermünde: NPD-„Bürgerprotest“ scheitert an Bürgern+++Dortmund: Neues Bündnis will Nazi-Aufmärsche verhindern+++Kommunalwahl in Frankreich: Front National erobert Rathaus+++nterview mit Romani Rose vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma+++Kassel: Ausstellung würdigt NSU-Opfer.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NPD-Kandidat scheitert bei Bürgermeisterwahl in Pasewalk
Die Pasewalker haben gewählt – ihre neue Bürgermeisterin heißt Sandra Nachtweih. Sie setzte sich gegen ihren Mitbewerber Andreas Fabian sowie den NPD-Kandidaten Kristian Belz durch. Die Kandidatur des Mitglieds der rechtsextremen Partei hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt (Nordkurier, NDR, SPON, FAZ, Netz-gegen-Nazis.de).
AfD-Parteitag in Erfurt
AfD-Parteichef Bernd Lucke ist von den Delegierten des Parteitags in Erfurt abgestraft worden. Nach heftiger Kritik der anwesenden Mitglieder zog er den Antrag für eine neue Führungsstruktur in der Anti-Euro-Partei zurück. In einer erregten Debatte hatten Delegierte der Parteiführung zuvor autokratisches Verhalten und eine Schwächung der innerparteilichen Demokratie vorgeworfen. Trotzdem schaffte es Lucke, die Stimmung zu drehen – mit einer Attacke auf Journalisten.Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl Hans-Olaf Henkel ist auf dem Parteitag auch zum stellvertretenden Vorstandssprecher gewählt worden (SZ, SPON, Zeit, tagesschau).
Essen: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Asylbewerberheim
Unbekannte haben am Donnerstagvormittag vermutlich mit einer Zwille kleine Metallkugeln auf eine Essener Asylbewerberunterkunft abgefeuert. Als Polizisten den Tatort untersuchten, schlug in ihrer Nähe eine Schraubmutter ein. Jetzt ermittelt der Staatsschutz in dem Fall (WAZ).
Anschlag auf Asylbewerberheim in Luckenwalde
Auf ein Übergangsheim für Asylbewerber in Luckenwalde ist am Mittwochabend ein Anschlag verübt worden. Mit einem Stein wurde eine Scheibe eingeschlagen. Die Hintergründe sind unklar, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei sucht Zeugen (MAZ).
Mannheim: Spontandemo gegen rechtsextreme Unterschriftensammler
Fünf Unterschriftensammler der NPD führten zu einer spontanen Demonstration von rund 50 Personen aus der linken Szene. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein (Rhein-Neckar-Zeitung).
Polizei verhindert Neonazi-Konzert in Gommern
Im Jerichower Land hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag ein Neonazi-Konzert verhindert. Knapp 100 Beamte der Polizeidirektion Nord und der Bereitschaftspolizei riegelten den Veranstaltungsort ab (Mitteldeutsche Zeitung).
Mannheim: Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Salafisten
Bei Protesten der rechtsgerichteten Hooligan-Szene gegen eine Kundgebung von Salafisten sind am Sonntag in Mannheim fünf Polizisten verletzt worden. Auf der angemeldeten Kundgebung mit rund 400 Teilnehmer*innen sprach auch der salafistische Prediger Pierre Vogel (Der Tagesspiegel).
Ueckermünde: NPD-„Bürgerprotest“ scheitert an Bürgern
In Ueckermünde kam es am Sonnabend unter dem Tarnmantel einer „Bürgerinitiative“ zu einer NPD-Demonstration mit rund 240 Teilnehmer*innen. Die rechtsextreme Partei versucht im Wahljahr Anschluss an die Bevölkerung zu finden – gelungen ist ihr dies nicht. Erstmals öffnet sich die NPD nun auch thematisch und versucht, Ressentiments gegen den Islam zu schüren (Endstation Rechts).
Dortmund: Neues Bündnis will Nazi-Aufmärsche verhindern
Antifaschistische Initiativen wollen in Dortmund ihre Kräfte bündeln und fortan geschlossen auftreten. „BlockaDO“ ist dabei mehr als ein Arbeitstitel. Tatsächlich will das „BlockaDO“-Bündnis die Neonazi-Aufmärsche in der Stadt durch Straßenblockaden stoppen. Bereits am 1. Mai 2014 will die große Initiative aus Gewerkschaften, Partei, Jugendorganisationen und antifaschistischen Gruppen wirkungsvoll auftreten. Vorbilder dafür sind Aktionen wie in Dresden, wo Antifa-Gruppen Neonazis auflaufen lassen konnten (RuhrNachrichten).
„BlockaDO“ ist dabei mehr als ein Arbeitstitel. Tatsächlich will das „BlockaDO“-Bündnis die Neonazis-Aufmärsche in der Stadt durch Straßenblockaden stoppen. Bereits am 1. Mai 2014 will die große Initiative aus Gewerkschaften, Partei, Jugendorganisationen und antifaschistischen Gruppen wirkungsvoll auftreten. Vorbilder dafür sind Aktionen wie in Dresden, wo Antifa-Gruppen Neonazis auflaufen lassen konnten.Antifaschismus: Neues Bündnis will Nazi-Aufmärsche verhindern – Ruhr Nachrichten – Lesen Sie mehr auf:http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Antifaschismus-Neues-Buendnis-will-Nazi-Aufmaersche-verhindern;art930,2314043#plx1507922274
Kommunalwahl in Frankreich: Front National erobert Rathaus
Bei den gestrigen Kommunalwahlen feierte der rechtsextremistische Front National deutliche Zugewinne. Die Partei von Marine Le Pen steigerte ihr landesweites Ergebnis um ca. 3,7 Prozentpunkte auf 4,6 Prozent. In einer nordfranzösischen Stadt erreichte der dortige FN-Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und wird die knapp 27.000 Einwohner zukünftig als Bürgermeister regieren (Endstation Rechts).
Interview mit Romani Rose vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
In Wahlkämpfen sind Minderheiten, wie Sinti und Roma, oft Ziel diskriminierender Propaganda. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, verlangt, rassistische Wahlkampfparolen zu verbieten (Südwest Presse).
Kassel:Ausstellung würdigt NSU-Opfer
Eine Wanderausstellung in Kassel widmet sich den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und gedenkt seiner Opfer. Beleuchtet wird außerdem die Neonazi-Szene der 1990er Jahre (HR).
