Nach den Rechten sehen: Menschenrechte in Deutschland: UN befassen sich mit NSU-Morden +++ Regierung lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab +++ Prozess gegen Jenaer Jugendpfarrer: Unterstützung für König zum zweiten Verhandlungstag.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Menschenrechte in Deutschland: UN befassen sich mit NSU-Morden
Kurz vor dem NSU-Prozess schalten sich die Vereinten Nationen ein: Der Menschenrechtsrat will die Bundesregierung in Genf befragen. Unter anderem Nordkorea und Iran sind erpicht darauf, Fragen zu stellen. (Berliner Zeitung)
Regierung lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab
Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Die SPD will das ändern und einen eigenen Antrag des Bundestages erreichen – doch die schwarz-gelbe Koalition stellt sich quer. Ein Verbot sei nicht der richtige Weg. (Sueddeutsche.de, Tagesspiegel) Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl soll in der Fraktions-Sitzung gesagt haben, die NPD zu verbieten, sei nicht mehr der richtige Weg. (BR Online)
Prozess gegen Jenaer Jugendpfarrer: Unterstützung für König zum zweiten Verhandlungstag
Vor dem zweiten Prozesstag gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König am Mittwoch haben rund 4.500 Menschen in einem Brief ihre Solidarität mit dem evangelischen Theologen bekundet. Die Junge Gemeinde Königs in Jena teilte mit, zu den Unterzeichnern gehört auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Die Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche Mitteldeutschland Ilse Junkermann und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus haben sich ebenfalls mit Lothar König solidarisiert. (MDR Online)
NPD: Bröckelnde Strukturen
Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel ist zwar mit großer Mehrheit wiedergewählt, doch in der Partei brodelt es weiter. Ex-Chef Udo Voigt kündigt bereits an, künftig „überparteiliche nationale Vorfeldarbeit“ zu betreiben, der frühere Bundesvorständler Thomas Wulff veröffentlicht eine unversöhnliche Abrechnung mit der NPD. (blick nach rechts)
Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein: Mehr Rechtsextremisten und Islamisten
Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist 2012 im Norden gestiegen. „Dem Verfassungsschutz geht auch in Schleswig-Holstein die Arbeit nicht aus“, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 in Kiel. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen hat sich um 30 auf 620 erhöht. Einen Anstieg gab es auch bei den Anhängern des rechtsextremistischen Spektrums insgesamt: So wurden im vergangenen Jahr 1.220 Personen diesem Kreis zugerechnet, 50 mehr als 2011. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten – darunter 23 Gewalttaten – ging 2012 hingegen um 28 auf 533 zurück. Zudem sei die NPD durch ziviles Engagement geschwächt worden, sagte Breitner. Die Partei sei aber keineswegs „so gut wie tot“, und das Verbotsverfahren sei unverzichtbar im Kampf gegen Rechtsextremismus. (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag)
Berliner Polizei soll V-Mann-Infos für sich behalten haben
Die Thüringer Polizei ist verärgert über die Berliner Kollegen. Diese sollen wichtige Hinweise eines Informanten nicht weitergegeben haben. Das habe zu Ermittlungspannen geführt, die den Thüringer Beamten zu Unrecht angelastet würden. Besonders pikant: Der V-Mann ist inzwischen selbst Beschuldigter im NSU-Verfahren. (Sueddeutsche.de) Unterdessen erheben die Grünen nach dem Auftritt von Berliner Spitzenbeamten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages neue Vorwürfe: Deren Innenexperte Benedikt Lux sagte am Dienstag, nun sei deutlich, dass der von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzte Sonderermittler einen „reinen Entlastungsbericht“ geschrieben habe. Grüne und Linke bereiten im Abgeordnetenhaus neue Fragen an Henkel vor. In Sitzungen des Innenausschusses im Mai und Juni soll Henkel erneut Stellung beziehen. (Berliner Zeitung)
Pfaffenhofen: Moscheebau lockt Rechtspopulisten
Rechtspopulisten haben Pfaffenhofen und die dort geplante Moschee als Thema für sich entdeckt – und kündigen eine Kundgebung in der Stadt an. Was sich anbahnt, macht den Anschein einer Art Stellvertreterkrieg der Gegner des Zentrums für Islam in Europa in München. (Donaukurier)
Gauck fordert mehr Engagement gegen Rassismus
Bundespräsident Gauck hat die EU-Staaten aufgerufen, sich mehr für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Diese dürften nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückgestellt werden. (DW-World) Zu den „besonders präsenten Problemen“ gehöre die Ausgrenzung von Sinti und Roma, betonte Gauck vor den Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern. (Welt Online)
Dresdner „Handygate“ war illegal
Schwere Schlappe für die sächsische Polizei: Das Landgericht Dresden hat das massenhafte Sammeln von Mobilfunkdaten für illegal erklärt. Die Polizei hatte bei Anti-Nazi-Protesten Hunderttausende Datensätze gespeichert. (Publikative.org)
Gastbeitrag: Genossen, nehmt eine Haltung zu Sarrazin ein!
Sarrazin ist ein Rassist. Er ist kein Integrationspolitiker und kein Tabubrecher. Und die SPD schweigt, anstatt Haltung anzunehmen. Aziz Bozkurt, Mitglied im Landesvorstand der Berliner SPD, ist enttäuscht über die magere Reaktion des Parteivorstands. (Tagesspiegel)
Quer durch Jamel radeln – gegen rechts
Eine Fahrradtour nach Jamel. Am 1. Mai. Das wäre ein schöner Ausflug für die ganze Familie. Wäre, wenn das Dörfchen Jamel in Nordwestmecklenburg nicht eine Hochburg von Neonazis wäre. Deswegen ist die Aktion von Linken und der SPD eine durch und durch politische Veranstaltung und eine die zeigt, wie schwer sich Politik und Verwaltung im Kampf gegen rechts tun. (Norddeutsche Neueste Nachrichten)
Aufruf zum 1. Mai: Ganz Nordbayern gegen Nazis
Der Widerstand gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Würzburg wächst weiter. Am vergangenen Samstag riefen 40 nordbayerische Bündnisse gegen Rechts, von Aschaffenburg bis Regensburg, zur Teilnahme an den Aktionen von „Würzburg ist bunt, nicht braun“ auf. Die Vertreter der Bündnisse tagten in Nürnberg. Norbert Zirnsak, DGB-Sekretär in Würzburg und Sprecher von „Würzburg ist bunt, nicht braun“, informierte über die in Würzburg geplanten Anti-Nazi-Aktionen. Man werde mit rund 100 Gruppen den 1. Mai als „internationalen Tag des Bekenntnisses zu Freiheit, Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Solidarität begehen“. (Main-Post)
