Nach den Rechten sehen: Nach behindertenfeindlichem Ausfall auf Facebook: TU Dresden prüft Konsequenzen gegen AfD-Politiker Hartung +++ Europas Rechtsparteien schaffen die Fraktionsbildung in Brüssel nicht +++ Nienhagen bei Halberstadt: Verbandsgemeinde verbietet Rechtsrockkonzert.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Nach behindertenfeindlichem Ausfall auf Facebook: TU Dresden prüft Konsequenzen gegen AfD-Politiker Hartung
Die TU Dresden hat sich in aller Deutlichkeit von den beleidigenden Äußerungen des sächsischen AfD-Vize Thomas Hartung distanziert. Hartung, der auch freier Dozent am Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden ist, hatte via Facebook über den Spanier Pablo Pineda gelästert. Pineda hat das Down-Syndrom, schaffte dennoch seinen Hochschulabschluss, ist Schauspieler und Lehrer. „Was sagt uns das: Sei nur blöd genug, reise in der Welt herum, die Dummen wenden sich schon ganz allein dir zu. (…) Wo soll das hinführen, wenn es als normal gezeigt wird?“, hatte Hartung geschrieben. Nach dem – inzwischen von Hartung gelöschten Post – hatte er noch einmal nachgelegt. „Ich spreche einem Menschen mit Trisomie 21 die Befähigung ab, in Deutschland den Hochschulberuf eines Lehrers zu ergreifen.“ „Eine Prüfung der Konsequenzen ist eingeleitet“, hieß es im Statement von TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen (DNN, leidmedien.de)
Europas Rechtsparteien schaffen die Fraktionsbildung in Brüssel nicht
Europas rechtsextreme Parteien sind an der Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Brüsseler Europa-Parlament gescheitert. Das hat Folgen: Sie bekommen weniger Geld und Redezeit (Handelszeitung, tagesschau.de).
Nienhagen bei Halberstadt: Verbandsgemeinde verbietet Rechtsrockkonzert
Die Verbandsgemeinde Vorharz hat das geplante Rechtsrockkonzert in Nienhagen bei Halberstadt aus Sicherheitsgründen verboten. Derzeit wird geprüft, ob ein vom Veranstalter angegebener Ausweichort für die Veranstaltung geeignet ist. Unterdessen sorgt das Thema Neonazi-Konzerte für einen Schlagabtausch in der Landespolitik. Die Opposition wirft Innenminister Stahlknecht Untätigkeit vor, was der weit von sich weist (mdr).
Heil Hipster
Der englische „Rolling Stone“ hat sich mit dem Phänomen auseinandergesetzt, wie Neonazis versuchen, durch die Adaption andere Jugendkulturen mehr „Kamerad*innen“ zu erreichen. Der schöne Titel ist „Heil Hipster. Junge Neonazis versuchen, dem Hass ein stylisches Gesicht zu geben. Ein Blick in die Jutebeutel-freundliche, „Harlem Shake“-fröhliche Welt von Deutschlands „Nipstern“.“ Die Redaktion von Belltower.news wurde dafür auch interviewt. Text auf Englisch (Rolling Stone).
Blackfacing bei der WM: Rassismus-Vorwürfe gegen deutsche Fans
Die Fifa prüft Rassismus-Vorwürfe gegen Anhänger der deutschen Nationalelf. Beim Spiel gegen Ghana sollen mehrere Fans schwarz geschminkt im Stadion gewesen sein – das Anti-Diskriminierungs-Netzwerk FARE wirft ihnen nun Blackfacing vor (Spiegel online, Tagesspiegel).
Verdeckter Schriftzug: DFB überklebt erneut Anti-Rassismus-Plakat
Hannover-Fans sind empört: Beim Endspiel der A-Junioren hat der DFB ein Anti-Rassismus-Banner zugehängt. Der Verband rechtfertigte sich, das Stadion müsse einheitlich aussehen. Allerdings ist es schon der zweite Vorfall innerhalb kurzer Zeit (Spiegel online).
Gefeuert nach Facebook-Entgleisung: BAMF-Mitarbeiter wollte Kultivierungsseminar für “Afrostämmige”
Ein BAMF-Mitarbeiter hat auf seiner Facebook-Seite Verständnis für Vermieter gezeigt, die ihre Wohnung nicht an „Afroamerikaner“ vergeben wollen. Denn „der Ordnungssinn“ sei bei ihnen „nur bruchstückhaft“ vorhanden (Migazin, Spiegel online).
Neonazi Wiese sitzt ein
Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hat nach Angaben bayerischer Sicherheitsbehörden seine 15-monatige Haftstrafe wegen Bedrohung und Volksverhetzung angetreten (Blick nach rechts).
Ex-Bürgermeister Püschel: Gericht bleibt bei Verurteilung wegen Volksverhetzung im Internet
Hans Püschel, NPD-naher Ex-Ortsbürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), ist vor dem halleschen Landgericht mit einer Berufung gegen ein Urteil des Weißenfelser Amtsgerichtes gescheitert. Dort war Püschel im vergangenen Herbst wegen Volksverhetzung zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht verwarf am Montag die Berufung Püschels als unbegründet – auch die vom Amtsgericht verhängte Geldstrafe sei angemessen, sagte Richter Wolfgang Ehm in seiner Urteilsbegründung. Das Gericht war überzeugt davon, dass Püschel in drei Einträgen auf seiner Internetseite den Holocaust verharmlost hat. Unter anderem hatte er dort unter dem Titel „Auschwitz, Majdanek – wann platzt die nächste Lüge?“ geschrieben: „Die seit Kindesbeinen gelernten deutschen Verbrechen sind Lügen!“ In einem selbst verfassten Gedicht bezeichnete Püschel den Holocaust als Mythos (mz-web).
DJ Ipek Ipekcioglu: „Deutschland ist ein rassistisches Land“
Die renommierte Musikerin Ipek Ipekcioglu liebt Berlin und Deutschland – obwohl sie das Land noch immer als rassistisch empfindet. Ein Gespräch über Politik, Musik, Sexualität und die Angst vor der eigenen Paranoia (deutschlandradiokultur.de).
Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft zur Demonstration am Donnerstag auf
Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ ruft vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 26.6., zu einem Protest auf. Anlass für die Demo sind die jeweiligen Sitze der Parteien NPD, AfD und Pro NRW im Stadtrat. Die AfD will indes eine Resolution gegen Extremismus in den Rat einbringen (WAZ).
Thüringen: Demokratiepreis geht nach Ballstädt
Die „Ballstädter Allianz gegen Rechts“ erhält den Thüringer Demokratiepreis 2014. Das Bürgerbündnis in der Gemeinde im Kreis Gotha werde für sein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextreme geehrt, sagte Sozialministerin Heike Taubert. Mit dem Preis sollten noch mehr Thüringer ermutigt werden, sich gegen Rechtsextreme zu stellen. Anfang Februar waren in Ballstädt bei einem brutalen Überfalls auf die Feier der Kirmesgesellschaft zehn Menschen verletzt worden. Als Täter machten die Ermittler Neonazis aus, von denen sich einige zuvor im Ort niedergelassen hatten (netz-gegen-nazis.de berichtete). Einer der Hauptverdächtigen des Überfalls hat eine Beteiligung inzwischen gestanden (mdr).
Hassgesang in Gera am 05. Juli
Am 05. Juli soll zum 12. Mal ein überregionales Rechtsrockfestival in Gera stattfinden. Im Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes 2013 findet die Veranstaltung „Rock für Deutschland“ ausdrücklich Erwähnung. Am 5. Juli wollen Rechtsradikale die Stadt Gera wieder als Ort nutzen, um ihren Hassgesang zu verbreiten. Was uns da erwartet, können wir wissen, wenn wir wirklich einmal die Liedtexte wahrnehmen, die dort gesungen werden. Im vergangenen Jahr konnten die Besucher unter anderem folgende Zeilen hören: „Hass und Vergeltung haben wir uns geschworen, unsere Herzen die wurden zu Stein“ oder „Jesus konnte angeblich über Wasser gehen. Scheiß drauf, ich geh über Leichen.“ In diesem Jahr soll u.a. eine Band mit Namen „Straffmaß“ auftreten. Auf deren ersten Album „Wir kriegen euch alle” aus dem Jahr 2010 findet sich der Song „Combat 18″ (dtoday).
NSU-Prozess: Vernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Heute und morgen vernimmt die Staatsanwaltschaft des Schweizer Kantons Bern die Zeugen Peter Anton G. und Hans-Ulrich M. Die Schweizer Staatsbürger gelten als Mittelsmänner bei der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen haben sollen. Über die beiden Zeugen und weitere Helfer soll die Pistole in die Hände des NSU gelangt sein. Befragt werden G. und M. im Rathaussaal der Gemeinde Thun, die wenige Kilometer von Bern entfernt liegt. Beide waren zum NSU-Prozess nach München geladen, dort jedoch nicht erschienen. Die Vernehmung übernehmen nun die Schweizer im Rahmen der Amtshilfe, weil das Oberlandesgericht keine Handhabe hat, sie zur Aussage in Deutschland zu verpflichten. Prozessbeteiligte dürfen die Aussage verfolgen, Zuschauer und Journalisten haben jedoch keinen Zutritt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu ZEIT ONLINE sagte.
„Pro Deutschland“ veröffentlicht islamfeindlichen Hetzfilm
Die nach ihrem Misserfolg bei der Bundestagswahl im vorigen September ins Abseits geratene rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ will sich mit einer antiislamischen Provokation wieder ins Gespräch bringen.Für Freitag, 5. Juli, lädt die Partei in Berlin zur deutschen „Uraufführung“ des Animationsfilms „Aisha und Mohammed – Das dramatische Leben eines kleinen Mädchens, das mit dem Propheten des Islam verheiratet wurde“ ein. „Für die Teilnahme an der Filmvorführung ist eine persönliche, schriftliche Einladung erforderlich“, betont „pro Deutschland“. Entstanden ist der Streifen auf Initiative des pakistanischen Ex-Muslims Imran Firasat, der in Spanien lebt und die Internetseite „Mundo sin Islam“ („Welt ohne Islam“) betreibt. Der oberste Gerichtshof in Madrid hatte Ende Mai seinen Flüchtlingsstatus in Spanien widerrufen. Der Film, der auch in Washington uraufgeführt werden soll, bringt den Islam direkt in Verbindung mit Sexualverbrechen und Kindesmissbrauch (Blick nach rechts).
