Nach den Rechten sehen: Berlin: Neonazi-Ausstatter darf offen bleiben +++ Bundesregierung hält Dachverband der Burschenschaften nicht für rechtsextrem +++ Landsberg: Gerangel bei NPD-Demo: Grünen-Politiker will Anzeige erstatten.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin: Neonazi-Ausstatter darf offen bleiben
Der Berliner NPD-Chef Schmidtke kann seinen Laden „Hexogen“ weiter betreiben. Eine Klage des Vermieters ist gescheitert. Schmidtke soll dort rechtsextreme Musik und Kleidung verkaufen. Das Gericht sah dafür aber nicht genug Beweise (taz, rbb).
Bundesregierung hält Dachverband der Burschenschaften nicht für rechtsextrem
Während deutsche Burschenschaften unter Extremismus-Verdacht geraten, stärkt die Bundesregierung ihrem Dachverband den Rücken: Die DB sei eine „demokratische Studentenorganisation“, bedenklich seien nur einzelne Mitglieder. Die Opposition findet das blauäugig (Spiegel online, sueddeutsche.de).
SPD-Minister kritisiert Zweifel an NPD-Verbotsverfahren
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat davor gewarnt, wegen der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz die vereinbarte Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens in Frage zu stellen. Das Schreddern von Unterlagen mit der Bewertung der Erfolgsaussichten zu verknüpfen, wie es der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl zuvor getan hatte, sei „ziemlich an den Haaren herbeigezogen“, sagte Lewentz. Maßgebend für eine Entscheidung über ein neues Verfahren seien die gesammelten Erkenntnisse (Stuttgarter Zeitung, taz).
Landsberg: Gerangel bei NPD-Demo: Grünen-Politiker will Anzeige erstatten
Die Vorfälle in Landsberg, bei denen am Samstag auf dem Hauptplatz eine Gruppe Neonazis und Gegendemonstranten handgreiflich aneinandergeraten waren, ziehen bereits bayernweite Kreise. Der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, der von einem der Rechtsradikalen im Gesicht leicht verletzt worden war, will Strafanzeige gegen den Angreifer erstatten. Außerdem verfasste er einen offenen Brief an Landrat Walter Eichner, in dem er eine Abkehr von der angewandten „Strategie des Totschweigens“ forderte (Merkur-online, Augsburger Allgemeine).
Polizei-Großeinsatz wegen Rechten-Demo im Duisburger Norden
Mit einem Großaufgebot war die Duisburger Polizei am Montagnachmittag im Duisburger Norden im Einsatz. Grund dafür war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD auf dem Kometenplatz in Aldenrade. Dagegen demonstrierte das „Netzwerk gegen Rechts“ friedlich. Die Polizei berichtet von keinerlei Vorfällen (DerWesten).
Rund 300 Demonstranten pfeifen Auftritt der NPD in Bochum aus – auch in Düsseldorf Proteste
Der Versuch der NPD, in der Bochumer Innenstadt auf ihrer sogenannten Deutschland-Fahrt Werbung für rechtes Gedankengut zu machen, ging am Samstag ins Leere. 300 Nazi-Gegner empfingen den NPD-Laster mit ohrenbetäubendem Protestlärm. Auch die Stadt sorgte dafür, dass der Auftritt kaum hörbar war (DerWesten). Auch in Düsseldorf kamen die NPDler*innen nicht zu Wort (DerWesten).
Bewusstes Verschweigen von Neonazi-Demos: “Selten dämliche Strategie!”
In einigen bayerischen Städten finden seit längerem Neonazi-Kundgebungen statt, ohne das die BürgerInnen etwas davon wissen, geschweige denn, sich dagegen wehren können. Dieses bewusste Verschweigen stellt neuerdings eine gezielte Strategie der Städte dar, um „zu hohe Aufmerksamkeit oder Eskalation“ zu verhindern. Eine Strategie, die den Neonazis förmlich in die Hände spielt, gefährlich und obendrein selten dämlich ist. Ein Kommentar beim Störungsmelder.
Protest gegen NPD-Auftritt auf dem Bonner Friedensplatz am Mittwoch angekündigt – Außerdem Auftritt in Münster
Das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“ wird sich dem Auftritt der NPD-„Deutschlandtour“ am kommenden Mittwoch auf dem Bonner Friedensplatz entgegenstellen (rheinraum-online.de).
Golf gegen Rechts am Fleesensee
Am 18. August 2012 engagieren sich Golfspieler bei “Golf gegen Rechts” im Land Fleesensee. Mit dem Golfturnier auf dem TUI-Golfcourse im Golf & Country Club Fleesensee werden Golfer zu Spenden für Initiativen aufgerufen, die Jugendliche und Erwachsene vor dem Schritt in die “braune Szene” in Mecklenburg-Vorpommern bewahren wollen (golfen-mv.de).
Wie Rechte das Netz für ihre Zwecke nutzen
Videos wie diese sollen Angst machen: Zu dramatischer Musik ziehen wie 1933 scheinbar riesige Fackelzüge durch deutsche Städte. Sie nennen sich „Die Unsterblichen“. Ihre Parole: „Volkstod stoppen.“ Das Ganze ist eine geschickte Bildmontage, eigentlich marschieren hier nur ein paar Dutzend mit. Trotzdem verbreiten sich solche Videos rasend schnell im Netz. Die rechtsextreme Gruppe hinter den „Unsterblichen“ ist zwar mittlerweile verboten – doch die Klickzahlen steigen. Warum, erklärt unser Kollege Johannes Baldauf von no-nazi.net (NDR-Kulturjournal, Video).
