Nach den Rechten sehen: Die tödliche Dimension von Rassismus +++ Folgen den Razzien auch Konsequenzen? +++ NPD im Sommerloch: Hetztour gegen Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern gestartet
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die tödliche Dimension von Rassismus
Am 17. Juli 2013 wird in Kaufbeuren ein Mann aus Kasachstan von einem Neonazi getötet. Die Polizei spricht in ihrer ersten Pressemitteilung an keiner Stelle von einer möglichen rassistischen Motivation hinter der Tat und zeigt damit symptomatisch, dass sich seit der Selbstenttarnung des NSU nicht wirklich etwas geändert hat. (Mut gegen rechte Gewalt)
Folgen den Razzien auch Konsequenzen?
Mit einer Razzia in der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden ist die Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche gegen ein mutmaßliches „Werwolf-Kommando“ vorgegangen. (blick nach rechts) Der Druck auf die extrem rechte Szene hat sich seit dem Aufdecken des „NSU“ erheblich erhöht. Wie auch schon in den Jahrzehnten zuvor, kommt es nach derartigen Taten zu erhöhten staatlichen Repressionen. Inwieweit die Razzien gegen Neonazis in der Schweiz, den Niederlanden und Deutschland in der letzten Woche auch Folgen haben werden, muss sich hingegen noch zeigen. (Publikative.org) Unterdessen stürmten und durchsuchten 30 Beamte aus dem Kanton Zürich und dem Kanton Aargau das Haus von Informatiker Ueli S. aus Baden. Elektronische Datenträger wurden sichergestellt. Er wurde verdächtigt, in die Schweizer Nazi-Terrorszene involviert zu sein. (Aargauer Zeitung)
NPD im Sommerloch: Hetztour gegen Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern gestartet
Mit einer „Asyltour“ versucht die NPD M-V derzeit, die Sommerpause zu überbrücken und will anhand einer landesweiten Tour gegen Asylbewerber wettern. Wie so oft gibt sich der Verband äußerst konspirativ und hält die Stationen geheim. Doch einige Zwischenstopps sind durchgesickert. (Endstation Rechts)
„Hitler hat vielleicht nicht genügend von ihnen getötet“: Roma-Beschimpfung in Frankreich
Wegen der Beschimpfung von Sinti und Roma mit Neonazi-Vokabular ist ein französischer Abgeordneter und Bürgermeister unter Beschuss geraten. (Rheinische Post) „Das sind Worte, die inakzeptabel sind“, sagte Frankreichs Innenminister Manuel Valls am Dienstag im Sender i-Télé mit Blick auf Äußerungen von Gilles Bourdouleix von der oppositionellen Zentrumspartei UDI. (Zeit Online, Die Welt)
26. Verhandlungstag im NSU-Prozess: LKA-Experte gibt langsame Ermittlungen zu
Die Ermittlungen des bayerischen Landeskriminalamtes im Fall des ersten Opfers der Terrorzelle NSU gingen nur schleppend voran. Die Untersuchungen der Behörden gegen den Nationalsozialistischen Untergrund waren nachlässig und unprofessionell. (Berliner Zeitung) Erst zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen konnte ein Gutachten über die Mordwaffe erstellt werden. Zudem passierte eine weitere Panne. (Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau) Außerdem stellte ein Rechtsmediziner das Obduktionsergebnis vor. Demnach wurde der 38-Jährige von insgesamt acht Kugeln getroffen, überwiegend im Gesicht. (taz, Nordbayern, Thüringer Allgemeine, N24) Unterdessen kam es zum seit längerem erwarteten Streit um den Wert der belastenden Angaben des Angeklagten Holger G. Rechtsanwalt Olaf Klempke, einer der Verteidiger des Jenaer Neonazis Ralf Wohlleben, sieht im Verwenden der Aussagen vor Gericht einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. (Spiegel Online, Thüringer Allgemeine, Hannoversche Allgemeine, Frankfurter Allgemeine, Sueddeutsche) Dass die Vernehmungen nicht protokolliert wurden, könnte für die Anklage gegen Beate Zschäpe zum Problem werden. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Zudem verliert auch er Richter in den Verhandlungen den Überblick: Weil der NSU-Prozess verschoben wurde, werden die Tatvorwürfe nicht chronologisch, sondern parallel verhandelt. (Zeit Online) Des Weiteren durchforsten 30 Mitarbeiter des Stuttgarter Verfassungsschutzes laut Innenministerium alte Akten: Es ist eine Liste des sächsischen Geheimdienstes mit möglichen Helfern des NSU aufgetaucht. (Südwest Presse)
Verwirrspiel beendet: Neonazi-Konzert steigt in Finowfurt, nicht in Viereck
Den politischen Gegner verwirren. Diese Masche steckt hinter der Strategie, die von den Organisatoren eines Rechtsrock-Festivals am kommenden Wochenende gefahren wird. Gleich zwei mögliche Veranstaltungsorte veröffentlichten die Veranstalter. Doch nun ist die Katze aus dem Sack, das „Freiluftkonzert“ geht mit hoher Wahrscheinlichkeit im brandenburgischen Finowfurt über die Bühne. Längst sind zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen angelaufen. (Endstation Rechts)
Bad Nenndorf 2013: Naziaufmarsch durchs Hintergässchen?
Lange Zeit galt der Neonaziaufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf als der landesweit wichtigste Event der extrem rechten Szene. Doch seit zwei Jahren gehen Teilnehmerzahlen beim „Marsch der Ehre“ kontinuierlich zurück: demonstrierten 2010 etwa 1.000 Neonazis beim wichtigsten Event der extrem rechten Szene in Niedersachsen durch den Kurort, waren es im vergangenen Jahr nicht einmal halb so viele. In diesem Jahr rechnet die Polizei mit etwa 500 Teilnehmern. (Publikative.org)
Rassismus-Strafantrag: Jugendlicher aus Hamburg fühlt sich diskriminiert
Ein 16-jähriger Hamburger mit Migrationshintergrund, der derzeit in der Heim-Gesellschaft Haasenburg untergebracht ist, hat einen Strafantrag wegen Diskriminierung und Rassismus gegen einen Betreuer aus dem Heimstandort Müncheberg gestellt. (Die Welt) Sein Anwalt stellte jetzt einen Eilantrag, um ihn aus dem geschlossenen Heim zu holen. (Hamburger Morgenpost)
Der Berliner Fall Sürücü wird wieder aufgerollt–in der Türkei
Türkische Ermittler können bei der weiteren Aufklärung des „Ehrenmordes“ an Hatun Sürücü vor acht Jahren in Berlin demnächst auf deutsche Akten zurückgreifen. In Ankara läuft ein eigenes Strafverfahren gegen die der Mittäterschaft verdächtigten Brüder des Opfers. (Berliner Zeitung)
Treue zu einem Neonazi
Seit 2011 berichtet die RUNDSCHAU über rechtsextreme Verbindungen des Cottbuser Kickboxteams (KBTC). Vorläufiger Höhepunkt: die Verhaftung von Neonazi Markus W. in Anwesenheit von zwei KBTC-Kämpfern. Der Stadtsportbund Cottbus prüft nun Konsequenzen. (Lausitzer Rundschau)
ISD-Memorial mit deutschem Rechtsrock
Für den 28. September sind zum Gedenken an den legendären „Skrewdriver“-Bandleader Ian Stuart Donaldson Gedächtniskonzerte in Schweden und Frankreich angekündigt. (blick nach rechts)
Rassismus in Deutschland: Gerichte sollen nachsitzen
Der Fall Sarrazin hat die UN wachgerüttelt. Demnach sind Betroffene in Deutschland nicht ausreichend vor Rassismus geschützt. Das Bundesjustizministerium prüft nun, ob der Volksverhetzungsparagraph geändert werden muss und will Richter und Staatsanwälte besser schulen. (Tagesspiegel, Rheinische Post)
Vorstandswechsel bei rheinland-pfälzischer NPD
An der Spitze der rheinland-pfälzischen NPD hat sich der erwartete Machtwechsel vollzogen: Neuer Vorsitzender ist das Pirmasenser Stadtratsmitglied Markus Walter. Er löst Dörthe Armstroff ab, die seit Mai 2008 den Landesverband führte. (blick nach rechts) Stellvertretender Vorsitzender ist unter anderem Safet Babic: Dieser ist manchen NPDlern nicht deutsch genug. (Trierischer Volksfreund)
