Nach den Rechten sehen: Verbindungen zwischen NSU und Bandidos? +++ Rechtsradikaler attackiert Gäste der polnischen Delegation bei Mahnmal-Enthüllung in Bergedorf +++ NPD verklagt Martin Sonneborn.
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Verbindungen zwischen NSU und Bandidos?
Was hat der „Nationalsozialistische Untergrund“ mit der Rockergruppe „Bandidos“ zu tun? – Dieser Frage widmen sich Berliner Ermittler, seit mögliche Übereinstimmungen auf Beweisstücken des NSU-Trios und einer Schießerei mit zwei Verletzten im am 5.Juli festgestellt wurden. Auf dem bundesweiten Clubtreffen der Rockergruppe Bandidos am 5. Juli war eine Patrone sichergestellt worden, auf der sich DNA-Spuren fanden, die teilweise mit einer Spur auf einer Diskette aus dem NSU-Versteck übereinstimmen. Nach Angaben eines Ermittlers könne die Übereinstimmung jedoch noch nicht bestätigt werden, da die Spuren nur in Fragmenten vorhanden sind. Unklar ist ebenfalls, wer die Schüsse abgegeben hatte. (berliner-zeitung.de)
Rechtsradikaler attackiert Gäste der polnischen Delegation bei Mahnmal-Enthüllung in Bergedorf
Es sollte eine Würdigung der Opfer des NS-Regimes werden. Die feierliche Enthüllung eines Mahnmals in Bergedorf endete für sieben Menschen nach dem Angriff eines Rechtsradikalen im Krankenhaus. Am Freitag hatten sich rund 200 Menschen in Bergedorf versammelt, um das Mahnmal für die Zwangsarbeiter des Zweiten Weltkriegs zu enthüllen. Auch Gäste aus Polen waren angereist, darunter ehemalige Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Häftlinge des KZs Neuengamme, die für die Kriegsproduktion eingesetzt wurden. Als um 15.10 Angelika Schmidt, Pastorin und Moderatorin der Mahnmalseröffnung das Podium betritt, läuft der bekannte Rechtsextremist Frank A. aus der Menge auf den Polen Stanislaw B. zu und sprüht ihm Pfefferspray ins Gesicht. Bevor er gefasst wird, gelingt es ihm noch, das Reizgas weiter zu verteilen – sieben weitere Menschen müssen in Krankenhaus gebracht werden. Frank A. wurde derweil in eine geschlossene Psychiatrie gebracht – er sei „“psychisch verwirrt“. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. (hamburger morgenpost) (taz.de)
NPD verklagt Martin Sonneborn
Wegen einer Plakataktion, die Martin Sonneborn, ehemaliger Chefradakteur der Satire-Zeitung „Titanic“ und Vorsitzender der Partei „Die Partei“ vergangenes Jahr gegen die NPD startete, hat die NPD nun Strafanzeige erstattet. Die Plakataktion war eine Gegenreaktion auf NPD-Wahlplakate des damaligen Vorsitzenden Udo Voigt gewesen. Das Original zeigte ihn auf einem Motorrad, daneben der Slogan „Gas geben“. Sonneborns Plakat zeige den gleichen Slogan – dazu jedoch ein Konterfei des verstorbenen österreichischen Rechts-Politikers Jörg Haider mit dem Bild seines Unfallwagens, mit dem er 2008 tödlich verunglückte. Die Staatsanwaltschaft hat Sonneborn nun angeboten, das Verfahren gegen eine Zahlung von 300 € einzustellen. Sonneborn dazu: „„Der Haider-Witz war mir die 300 Euro wert. Immerhin ergab sich die lustige Situation, dass TITANIC gleichzeitig vom Papst und von den Nazis verklagt wurde… Allerdings hätte ich das Geld lieber an den Mossad gespendet“ (endstation rechts)
Öffentliches Blockade-Training erlaubt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen hat öffentliches Blockade-Training gegen rechtsextreme Aufmärsche für zulässig erklärt. Konkret ging es um einen Fall im Februar 2011, als etwa 100 Teilnehmer im Rahmen der Aktion „Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren“ ein öffentliches Training durchführen wollten. Dies war ihnen von der Polizei verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass solche Veranstaltungen künftig – so sie gewaltfrei und friedlich abliefen – von der öffentlichen Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt seien. (rechtslupe.de)
Berlin: Jugendliche beschmieren Denkmal mit Hakenkreuz
Im Berliner Stadtteil Lichterfelde haben Jugendliche in der Nacht zum Samstag das Otto-Lilienthal-Denkmal mit einem etwa 40x40cm großen Hakenkreuz und mehreren Parolen beschmiert. Die Täter konnten flüchten, die Schmierereien seien mittlerweile abgeklebt worden und werden schnellstmöglich entfernt, sagte eine Polizeisprecherin. (morgenpost.de)
Berlin: Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg wirft Buschkowsky Rassismus vor
Nachdem Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Neukölln, sein Buch „Neukölln ist überall“ veröffentlichte, hagelte es Protest gegen das rechtspopulistische Werk. Sein Amtskollege Franz Schulz (Grüne) wirft Buschkowsky vor, in seinem Buch eine „alarmistische, tendenziell rechtspopulistische Grundhaltung“ zu propagieren und wies auf positive Entwicklungen in seinem Stadtteil hin. Das Buch spiegele „nicht unsere Lebenswirklichkeit wider“ und sei aus „Kreuzberger Sicht“ Rassismus. Unterstützung für Buschkowsky gab es jedoch auch – vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo-Voigt, der zur Zeit wegen Volksverhetzung angeklagt wird. Dieser berief sich in seiner Verteidigung auf Passagen aus Buschkowskys Buch. Ob das die Art Unterstützung ist, die sich der SPD-ler wünscht, ist jedoch fraglich. (berliner-kurier.de)
Schwerin: Mann randaliert bei Fußballturnier gegen Rechts
Bei einem Fußballturnier gegen Rassismus und Diskriminierung hat ein 40-Jähriger mehrere Besucher attackiert. Er war stark betrunken, beleidigte andere Zuschauer und schlug einem Gast ins Gesicht. Einer Festnahme wollte er sich zunächst entziehen und musste mit Pfefferspray aufgehalten werden. (ostsee-zeitung.de)
„Vom Saulus zum Paulus“ – Ex-Nazi wird Pastor
Ein ehemaliger Rechtsextremer wird zum Pastor – Geschichten von radikalen Verwandlungen scheinen in letzter Zeit an Beliebtheit gewonnen zu haben. Nicht nur in dem Song der Orsons und Cro „Horst und Monika“ geht es um die Veränderung eines ehemaligen Rechtsradikalen – ein ehemaliger Neonazi, der 1999 einen Arbeitslosen tötete möchte nun Pastor werden und hat ein Buch über sein Leben veröffentlicht. Eine Reportage über Johannes Kneifel auf der Seite der Süddeutschen Zeitung.
„Tierischer Karneval“ – Satirepartei veranstaltet Karneval vor NPD-Bundeszentrale in Berlin
Die Satire-Partei „Die Partei“ veranstaltete am Samstag einen Karnevalsumzug unter dem Motto „Karneval der Tiere/Tierischer Karneval“ vor der Bundeszentrale der NPD. (welt.de) (morgenpost.de)
