Nach den Rechten sehen: Kommentar: Lucke und der Nazi-Jargon – Gut, dass die AfD gestoppt wurde +++ NSU-Prozess: Polizei ignorierte Hinweise auf auffällige Deutsche am Tatort +++ Überfall in Marzahn-Hellersdorf: Unbekannte greifen Ausländer in der Berliner S-Bahn an.
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Kommentar: Lucke und der Nazi-Jargon – Gut, dass die AfD gestoppt wurde
Der Alternative für Deutschland (AfD) ist die Überraschung des Wahlabends gelungen. Doch mit welchem Programm? Längst zeigt sich, dass Rechtsextreme begonnen haben, die AfD zu unterwandern. Parteichef Bernd Lucke wehrt sie nicht ab – und fällt mit Nazi-Jargon negativ auf. Ein Kommentar. (Der Westen) Der Erfolg der populistischen Euro-Kritiker ist alarmierend – vor allem mit Blick auf die Europa-Wahl. (Stern.de, Sueddeutsche.de) Nach dem Erfolg der AfD hat sich am Montag die „Alternative für Österreich“ formiert. Die Gruppe betrachte sich als „unabhängig und proeuropäisch, aber EU-kritisch“, gab Klaus Diekers als einer der Parteigründer am Montag bekannt. (Der Standard)
NSU-Prozess: Polizei ignorierte Hinweise auf auffällige Deutsche am Tatort
Im NSU-Prozess ist am Montag erneut deutlich geworden, dass die Polizei die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds der Taten ausblendete. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 2001 in Hamburg kurz nach dem Mord an einem türkischen Gemüsehändler gesehen worden. (Tagesspiegel, taz) Im Prozess hat der Vater des ermordeten Süleyman Tasköprü mit bewegenden Worten die letzten Sekunden im Leben des Sohnes beschrieben. (Spiegel Online, Sueddeutsche.de, SWR Online)
Überfall in Marzahn-Hellersdorf: Unbekannte greifen Ausländer in der Berliner S-Bahn an
Zwei Männer aus der Mongolei sind in der Nacht zu Sonntag Opfer eines rassistischen Überfalls geworden. Mehrere Männer und eine Frau gingen auf die beiden los, als diese mit der S-Bahn durch Marzahn-Hellersdorf fuhren. Sie hielten sie fest und traktierten die beiden mit Faustschlägen und Fußtritten. (rbb online)
Dortmund erteilt Rechtsextremen Absage an der Wahlurne
An der Wahlurne ist nicht viel übrig geblieben von Dortmunds Image als Nazi-Hochburg. Rechte Parteien waren in den dortigen Wahlbezirken absolut chancenlos. Die neue Partei „Die Rechte“ kam auf ganze 178 Zweitstimmen. Der Verfassungsschutz behält die Rechtsextremen trotzdem im Auge. (Der Westen) Auch in Berlin gab es eher maue Ergebnisse für rechtsextreme Parteien wie die NPD: Diese konnte nur in einzelnen Kiezen auftrumpfen. (taz) Dazu gehört auch das Gebiet eines Wahllokals in Marzahn-Hellersdorf: „Berliner Zeitung“-Autorin Birgitt Eltzel plädiert hier dafür, dass für positive Veränderungen im Hellersdorfer Kiez gesorgt wird. Denn auch damit werde brauner Propaganda der Nährboden entzogen. (Berliner Zeitung)
Neonazi-Szene in Niedersachsen geschwächt
Ein Jahr nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ ist die rechtsextreme Szene in Niedersachsen zwar geschwächt, bildet teils aber auch neue Zusammenschlüsse. (Hannoversche Allgemeine)
Nach Mord an griechischem Rapper: Griechische Neonazi-Partei im Sinkflug
Nach dem Mord an einem bekannten griechischen Rapper und Linksaktivisten verliert die als neonazistisch eingestufte Partei Goldene Morgenröte massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. (n-tv) Die Sorge vor den Rechtsextremisten wächst. Selbst der Staatspräsident schlägt Alarm. Nach dem Tod des Rappers räumt die Regierung jetzt im Polizeiapparat des Landes auf. (Welt Online) In der Nacht zum Samstag nahm die Polizei in der zentralgriechischen Stadt Chalkis und in Thessaloniki insgesamt acht Personen fest, die entweder Mitglieder der Goldenen Morgenröte sind oder ihrem Umfeld angehören. Außerdem wurde eine Essensausgabe der Partei „nur für Griechen“ im Westen Athens verboten. (Der Standard)
Holocaust-Leugner Williamson erneut verurteilt
Der Holocaust-Leugner Richard Williamson (73) ist erneut wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er soll – wie bereits in erster Instanz entschieden – 1.800 Euro zahlen, weil er die Existenz von Gaskammern und den millionenfachen Judenmord in einem Fernsehinterview mit einem schwedischen TV-Sender bestritten hatte. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Regensburg, Walter Boeckh, begründete die Entscheidung am Montag damit, dass Williamson seine Aussage vorsätzlich gemacht habe. Mit einer Verbreitung in Deutschland habe er gerechnet, damit gehe die Störung oder gar Gefährdung des öffentlichen Friedens einher. (Jüdische Allgemeine) Indes steht die katholische Kirche vor einer Neuauflage der Debatte um Williamson. Der Vatikan war offenbar weit früher als bislang bekannt über dessen antisemitische Äußerungen informiert – und hob trotzdem die Exkommunikation auf. (Spiegel Online)
Neonazi-Demo in Göppingen: Gewerkschaft und Industrie zusammen gegen Neonazis
Gewerkschafter und Arbeitgeber wollen gemeinsam ein Zeichen gegen eine große Neonazi-Demonstration in Göppingen setzen. „Bei allen Unterschiedlichkeiten gibt es eine Gemeinsamkeit, die heißt: Respekt im Umgang miteinander“, sagte Gewerkschaftssekretär Michael Kocken von der IG Metall Göppingen-Geislingen am Montag. Zusammen mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall Neckar Fils stellt sich die Gewerkschaft deshalb gegen die am 12. Oktober geplante Demo. (Stuttgarter Zeitung)
Verbotener Text auf der Demo in Barmen: Neonazis im Visier
Gegen Teilnehmer der Demo einer als rechtsextrem eingestuften Partei am vergangenen Samstag in Barmen prüfen die Ermittler die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Als die etwa 150 Demonstranten auf dem Rückweg von der Werther Brücke nach Barmen waren, soll in ihren Reihen ein verbotenes Propagandalied aus der Zeit des Nationalsozialismus angestimmt worden sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am heutigen Montag, dass man Videomaterial auf verbotene Texte prüfen werde. (Westdeutsche Zeitung)
Nach Überfall auf Imbissbetreiber in Bernburg: Drei Männer in Haft
Nach dem Überfall auf den türkischstämmigen Betreiber eines Imbisses in Bernburg sitzen drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Polizei in Magdeburg am Montag mitteilte, handelt es sich um drei Männer im Alter von 24, 28 und 29 Jahren. Gegen sie werde wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. (MDR Online)
Flüchtlingsheim am Kindergarten: Stoff für einen Konflikt im kleinen Daisendorf
Bürgermeister Frank Lemke hat in einer Eilentscheidung einen Platz vor dem Kinderhaus für einen Wohncontainer bestimmt. Der Gemeinderat und Eltern sind nun dagegen, es folgte eine Debatte, die den Bürgermeister „traurig“ stimmt. (Südkurier)
Saarbrücken: Frische Ideen gegen Rassismus gesucht
Der Verein Frischluft Saar sucht mittels eines Wettbewerbs Projekte, die sich für das interkulturelle Miteinander einsetzen. Wichtig dabei ist, dass eine Kinder- oder Jugendgruppe das Projekt erarbeitet. (Saarbrücker Zeitung)
