Angriff auf Moschee in Altchemnitz: Randalierer drohen: „Sie werden sterben“ +++ Berggießhübel: Ermittlungen wegen Hakenkreuz an Flüchtlingsunterkunft +++ Pegida Dresden: 5.000 Teilnehm?er_innen, Kameramann angegriffen +++ Zwei Schweizer steuern „Pegida Dreiländereck“.
Gewalt
Angriff auf Moschee in Altchemnitz: Randalierer drohen: „Sie werden sterben“
Sinnloser Vandalismus oder gezielter Angriff auf eine Einrichtung von Muslimen? Die Polizei gibt sich zurückhaltend. Für andere sieht die Sache ziemlich eindeutig aus. Zufällig, so scheint es, kommt hier niemand vorbei. Schon gar nicht Sonntagmorgen gegen sechs. Der schmucklose Gewerbebau in Altchemnitz liegt am Ende einer Sackgasse, die unscheinbar von der Annaberger Straße abzweigt. Eine eher verlassene Gegend. Ringsum etwas Gewerbe, vor allem Gebrauchtwagenhändler. Nichts deutet darauf hin, dass es hier eine Moschee gibt. Ob die Täter davon wussten, die dort am Sonntagmorgen eine Spur der Verwüstung hinterließen? „Mit Sicherheit“, sagt ein Mitarbeiter einer im selben Gebäude ansässigen kleinen Firma. „Wenn die hier etwas hätten klauen oder noch mehr kaputt machen wollen, dann hätten sie alle Möglichkeit dazu gehabt.“ Doch das Augenmerk der Eindringlinge galt wohl in der Tat vor allem den oberen beiden Etagen, in denen der „Islamische Kulturelle Verein in Chemnitz“ seit 2010 seine bescheidenen Räume samt der Moschee unterhält. Dort wurden mehrere Türen aufgetreten, in den Toiletten am Ende der langen Flure die Wasserhähne aufgedreht und Waschbeckenabflüsse abgerissen. Im Treppenhaus liegen Mülltonnen, die nicht zum Haus gehören; teilweise entleert. Aus einer Tür ist Glas herausgesplittert. Auch der Imam der Moschee ist davon überzeugt, dass der Angriff einzig dem vor etwa acht Jahren von Studenten der Technischen Universität gegründeten islamischen Verein gegolten hat. Drei Personen habe er noch weglaufen sehen und sie angesprochen, schildert er. „Was wollen Sie von uns?“, habe er sie gefragt. Die Antwort von einem aus dem Trio: „Sie werden sterben.“ Ob er persönlich damit gemeint war oder ob die Drohung sich auch gegen Besucher der Moschee richten sollte – das konnte er nicht deuten. Auf jeden Fall sei es das erste Mal gewesen, dass der Verein in dieser Form attackiert worden sei, sagt er.Freie Presse
Berggießhübel: Ermittlungen wegen Hakenkreuz an Flüchtlingsunterkunft
Die Schmierereien am Haus, in dem Flüchtlinge wohnen, sind strafbar. Es gibt aber auch ein anderes Zeichen. Ein gesprühtes Hakenkreuz und „Raus“ an einem Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht sind: Das hat vorige Woche die Bewohner von Berggießhübel und die Menschen über den Kurort hinaus erschrocken. Pfarrer Daniel Lamprecht hat sich danach an die Einwohner gewandt, dem entschieden entgegenzutreten. Sächsische Zeitung
Keine heiße Spur nach Anschlag in Jüterbog
Nach der Explosion in einer evangelischen Jugendbegegnungsstätte in Jüterbog (Teltow-Fläming) suchen die Ermittler weiter nach einer heißen Spur. Erste konkrete Hinweise hätten sich nicht bestätigt, hieß es am Montag. Die Polizei ermittelt in rechten Kreisen, weil der Jugendtreff Anlaufstelle für Flüchtlinge war. rbbPNN
Jüterbog: Die Stimmen der Flüchtlinge
Jüterbog, 21. November, eine Woche nach dem Paris-Terror: Ein mutmaßlich rechtsextremer Anschlag zerstört einen Treff für Flüchtlinge. Zuvor ist die Stadt Schauplatz einer NPD-nahen Anti-Asyl-Demo. An der Gegendemo nehmen zu ihrer Sicherheit keine Flüchtlinge teil. Ihre berührenden Worte sind trotzdem zu hören. MAZ dokumentiert.maz-online.de
Pegida Dresden: 5.000 Teilnehmer_innen, Kameramann angegriffen
An der Demonstration der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung am Montagabend in Dresden haben sich deutlich weniger Menschen beteiligt als in den vergangenen Wochen. Nach Schätzungen der Studentengruppe „Durchgezählt“ versammelten sich 4750 bis 5500 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Zuletzt hatte Pegida bis zu 8000 Menschen auf die Straße gebracht. Zeitgleich gingen erneut mehrere hundert Menschen gegen Hass und Hetze auf die Straße. „Durchgezählt“ meldete rund 800 Teilnehmer. Tagesspiegel
Während der Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden ist ein Kameramann attackiert und leicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei musste der 43-Jährige nach Schlägen im Krankenhaus untersucht werden. Ein 28 Jahre alter Tatverdächtiger und zwei seiner Begleiter wurden gestellt. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Bei der Demo am Montagabend beteiligten sich deutlich weniger Menschen als zuletzt.Die WeltSächsische ZeitungSüddeutsche Zeitung
Auf der Gegendemo sangen „Gepida“ – „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“ – das Lied „Schrei nach Liebe“ von der Ärzten gegen Pegida.dnn.de
Weitere Gidas:
Zwei Schweizer steuern „Pegida Dreiländereck“
Sie sind Schweizer und sie sind stramme Rechte: Ignaz Bearth aus St.Gallen und Tobias Steiner aus Dornach steuern die „Pegida Dreiländereck“ in Weil am Rhein. Was steckt dahinter?Badische Zeitung
Flüchtlinge
Lageso-Wachmann hetzt in Nazi-Vokabular gegen Flüchtlinge
Erneut sind Flüchtlinge am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) vom Sicherheitspersonal attackiert worden. Wie „Bild“ und „B.Z.“ (Dienstag) berichten, dokumentiert ein Video, wie ein Mitarbeiter in Nazi-Vokabular gegen Flüchtlinge, Politiker und Helfer an der Einrichtung hetzt. Die Aufnahmen stammen aus Räumlichkeiten zum Eingang des Lageso-Areals, schreiben die Zeitungen. Minutenlang rede der Mitarbeiter auf seinen Kollegen ein. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sei schockiert über das Video, sagte eine Senatssprecherin. In einer ersten Erklärung von ihm hieß es: „Ich bin entsetzt über die menschenverachtenden Äußerungen und das inakzeptable Verhalten des Mitarbeiters. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“ Sein Ressort wolle nun mit den Beteiligten über das weitere Vorgehen beraten.Berliner Zeitungrbb
Keine Neonazi-Strukturen in Brandenburg-Stadt
In der Stadt Brandenburg an der Havel ist aktuell keine organisierte Neonazi-Szene aktiv. Das wurde am Montag auf einer Konferenz zum Thema Flüchtlingsintegration in Brandenburg an der Havel deutlich. Wie der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Linke) ferner mitteilte, wird die Stadt im kommenden Jahr erneut mindestens 1100 Menschen aufnehmen.maz-online.de
AfD
Andreas Kalbitz trotz Rechtsaußen-Vita neuer Vize-Chef der AfD Brandenburg
Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt in Brandenburg unter ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland weiter auf Rechtskurs. Das zeigte sich am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Raddusch (Spreewald). Dort wurde als neuer Vize-Parteichef der Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz gewählt, der wegen seiner Nähe zu rechtsextremen Organisationen umstritten ist. Kalbitz war zuvor bei den Republikanern war. Und der etwa 2001 eine der NPD nahestehende Gruppierung für ihren „oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und völkischen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden“ gewürdigt hatte. Wegen seiner Rechtsaußen-Vita hatte die Mehrheit im Brandenburger Landtag die Wahl des 43-Jährigen in die Parlamentarische Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, abgelehnt. Vor Kurzem legte Kalbitz erst nach Protesten der anderen Parteien den Vorsitz in einem von Alt-Nazis und Neonazis getragenen Kulturverein nieder.PNN
AfD-Kundgebung in Mainz: Über 1000 Menschen demonstrieren gegen die Partei um Frauke Petry
Über 1000 Menschen, so die Schätzung der Polizei, demonstrierten am Samstag rund um den abgesperrten Gutenbergplatz im Regen gegen die Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am Gutenbergdenkmal. Der Dom war nicht beleuchtet – als Zeichen dafür, der AfD keine Mainzer Kulisse zu schaffen. „Haut ab“ skandierten viele AfD-Gegner. Bei der AfD-Demo liefen 300 Menschen mit.Allgemeine ZeitungSWR
NPD
Bundesparteitag in Weinheim: NPD auf Kurssuche
In Weinheim richtet die NPD ihren Bundesparteitag aus. Die Wahlen im Westen scheint sie aufzugeben. Bei Protesten eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten.Bnr.de
NPD sieht AfD jetzt als unmittelbare Konkurrenz
Wie stark ist die AfD wirklich? Laut einer Forsa-Analyse wandelt sich die Partei. Sie verliert ihren Rückhalt im Westen. Die Führung weist das zurück. Aber in der Partei selbst gibt es ernste Zweifel.Die Welt
Rechter Haken für Bietinger Turnverein: Jugendtrainer kandidiert für NPD
Eltern zeigen sich irritiert: Boxsport-Jugendtrainer kandidiert für NPD. TV-Chef Auer will von nichts gewusst haben. Eine Personalie sorgt derzeit im Bietinger Turnverein für Grummeln in der Magengrube: Nachdem bekannt geworden ist, dass Jugendtrainer Siegfried Pauly bei den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr für die NPD kandidiert, besteht Gesprächsbedarf. Im Turnverein leitet er die Boxabteilung. Bemerkenswert ist, dass der deutschnationale Aktivist Kinder und Jugendliche trainiert, die zu fast 80 Prozent Migrationshintergrund haben. Für die TV-Mitglieder ist deshalb schwer begreiflich, dass sich Pauly erst kürzlich vor dem Singener Amtsgericht wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verantworten hatte. Für Pauly, den im Turnverein alle Siggy rufen, kein ungewohnter Termin. Immer wieder wird gegen den strammen Kameraden ermittelt, beim Staatsschutz ist der Name bekannt; die Polizei hatte öfter mit ihm zu tun.Südkurier
Weitere Meldungen:
Provozieren und die Kamera draufhalten: Vorwurf Volksverhetzung: Drahtzieher der Neonazi-Gruppe »Besseres Hannover« stehen vor Gericht
Ein Land ohne Ausländer ist laut Anklage ihr Ziel und Gewalt gegen Migranten ein probates Mittel dazu. In Hannover müssen sich zwei Männer verantworten, deren Markenzeichen ein Bärenkostüm war.ND
„Die Flüchtlinge werden zur Projektionsfläche der Krise“
Deutschland wird sich verändern, wenn Hunderttausende neue Menschen ins Land kommen – das ist schon fast ein geflügelter Satz. Dann aber wird es kompliziert: Was ist deutsch? Wie erleben die Deutschen ihr Land? Welche Veränderungen würden sie hinnehmen, welche nicht? In dieser Serie kommen Wissenschaftler, Literaten und Praktiker aus Ost und West zu Wort. Heute beschreibt David Begrich von der Magdeburger Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander, warum Pegida aus der Flüchtlingsdebatte Kapital schlagen kann.Süddeutsche Zeitung
25 Jahre Amadeu Antonio: Mit einer Stiftung gegen Rassismus
Am 6. Dezember vor 25 Jahren starb Amadeu Antonio Kiowa durch rassistische Gewalt. Nach ihm wurde eine Stiftung benannt, die sich für eine Gesellschaft ohne Rassismus einsetzt und zahlreiche Projekte fördert.BR
Schriftsteller Christoph Hein zur Asyldebatte: „Wir haben Angst davor, zu verarmen“
Der Schriftsteller Christoph Hein hat mit einem Essay, das er 1991 zur Ausländerfeindlichkeit und Armut im „Spiegel“ veröffentlichte, aktuell Aufmerksamkeit erregt. Der Ehrenbürger der Stadt Bad Düben – dem Ort seiner Kindheit – trug bei der Dübener Friedensdekade seinen Aufsatz vor und verblüffte mit der Aktualität des Textes die Zuhörer. LVZ.de druckt den Text mit Genehmigung des Autors leicht bearbeitet nach.LVZ
Berufung gescheitert: Anti-Nazi-Aktivist muss Schadensersatz zahlen
Ein Lehrer aus Limburg muss knapp 1.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil er Nazi-Symbole mit schwarzer Farbe übersprühte. Die Richter lieferten aber eine Anleitung, wie man straffrei Nazi-Symbole unkenntlich machen kann.hessenschau.dernz.de
NSU
Stuttgarter NSU-Ausschuss: Aktenschwund
Die Präsidentin des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, Beate Bube, ist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Erklärungsnot geraten. Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass der Verfassungsschutz zunächst nicht alle Akten über die Umtriebe des Ku-Klux-Klan vorgelegt habe. So etwas könne einen „Schatten auf die Behörde“ werfen, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock. Bube beteuerte, die insgesamt etwa 20 Seiten umfassenden Unterlagen seien dem Ausschuss keineswegs bewusst vorenthalten worden. Man habe sie zunächst nicht für relevant gehalten. In den Akten ist unter anderem von einer Kreuzverbrennung die Rede, die im Sommer des Jahres 2000 bei einer Skinheadfeier erfolgt sein soll. Einer der Teilnehmer soll der Gründer einer Klan-Gruppe im Raum Schwäbisch-Hall gewesen sein, in der zeitweise auch mindestens zwei Polizisten Mitglieder waren. Einer dieser Beamten war später der Truppführer der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 ermordet wurde. Die Tat wird dem NSU zugeschrieben. Eine Verbindung zum Ku-Klux-Klan sehen Ermittler nicht, der Ausschuss prüft aber entsprechende Hypothesen.Süddeutsche Zeitung
