Nach den Rechten sehen: Ist die NPD eine sterbende Partei? +++ NSU-Prozess: Auf Nummer sicher +++ Mecklenburg-Vorpommern: Landtag genehmigt Razzia bei NPD-Abgeordnetem.
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Ist die NPD eine sterbende Partei?
Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begründung, die NPD sei eine „sterbende Partei“. Wer bei dieser Aussage ein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt goldrichtig. (Publikative.org) Derweil zeigte sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, enttäuscht von der Entscheidung der Union. Auf diesen pocht trotz fehlender Mehrheit die SPD – und wird dafür von den Grünen kritisiert. (Sueddeutsche.de) Diese wiederum werden sich bei der Abstimmung über einen Bundestagsantrag zum NPD-Verbot der Stimme enthalten. (Welt Online)
NSU-Prozess: Auf Nummer sicher
Das NSU-Verfahren vor dem Münchner OLG gilt als Jahrhundertprozess, das Gericht schätzt die Sicherheitslage als angespannt ein. Entsprechend aufwendig sind die Schutzmaßnahmen. Die Rechtsanwälte wehren sich gegen Leibesvisitationen – wenn sie nicht für alle Verfahrensbeteiligten gelten. (Spiegel Online, Sueddeutsche.de)
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag genehmigt Razzia bei NPD-Abgeordnetem
Es ist ein einmaliger Schritt: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern unterbrach seine laufende Sitzung, um die Immunität von NPD-Fraktionsvize Tino Müller aufzuheben. Die Polizei durchsucht die Büros des Funktionärs. Er steht im Verdacht, gegen das Landespressegesetz verstoßen zu haben. (Spiegel Online, NDR Online)
Niedersächsischer Verfassungsschutz: Neonazis ködern Jugend
Rechtsextreme versuchen in Niedersachsen gezielt, Schüler und Jugendliche anzuwerben. Die rot-grüne Landesregierung warnt vor rechten Aktionsbündnissen, die von Jugendlichen oft gar nicht auf den ersten Blick als Neonazis zu erkennen seien. „Die Sorge ist, dass über lockere rechte Bündnisse junge Leute weit über rechtsextreme Zirkel hinaus angesprochen werden“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Ein solches Bündnis sei im Raum Braunschweig, Wolfsburg und Gifhorn aktiv. Auch die inzwischen verbotene Gruppe „Besseres Hannover“ habe viel Zulauf gehabt. (Nordwest Zeitung, Welt Online)
Ein Mäntelchen auf Zeit: Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern brauchen die NPD nicht
Die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern ist in fester Hand der freien Kameradschaften. Vor einem NPD-Verbot fürchten sich die Neonazis daher nicht. Die Gegner aber schon: Sie glauben, ohne die Partei könnten die Rechten leichter in die Mitte der Gesellschaft vordringen. (Deutschlandradio Kultur)
Deutlich mehr Journalisten wollen zum NSU-Prozess
Zahlen gibt es noch nicht, aber schon jetzt ist klar: Im neuen Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess haben sich deutlich mehr Medien gemeldet als im ersten. Auch sonst gibt es Neuerungen. (Welt Online)
Lachmann muss draußen bleiben: Büdingen Geschichtsverein schließt NPD-Funktionär aus
Der Landesgeschäftsführer der NPD in Hessen und Kreistagsabgeordnete Daniel Lachmann darf sich nicht mehr als Mitglied des Büdinger Geschichtsvereins bezeichnen, der das Heuson-Museum betreibt. Der Vorstand hatte den Rechtsextremen wegen vereinsschädigendem Verhalten rausgeworfen. Lachmann hat zwar per Einschreiben Widerspruch gegen den Ausschluss eingelegt – jedoch nach der Frist von vier Wochen, teilt der Vereinsvorsitzende Joachim Cott mit. Für ihn ist damit das Veto ungültig. (Frankfurter Rundschau)
Der braune Musiksommer beginnt in Thüringen: Neonazi-Feier mit „Sleipnir“ und „Words of Anger“
Der Sommer naht und damit die Open Air-Saison. Wie in den letzten Jahren wollen auch Neonazis ihr Stück von diesem Kuchen abbekommen. Den Anfang macht in knapp drei Wochen der von dem Neonazi Thorsten Heise organisierte „Eichsfeldtag“. Neben den Rechtsrock-Bands „Sleipnir“ und „Words of Anger“ wird in der thüringischen Provinz der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt erwartet. (Endstation Rechts)
Ermittlungen gegen KZ-Aufseher: Gesuchter Auschwitz-Wachmann aufgespürt
Der Name Hans Lipschis steht auf der Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Verbrecher. Journalisten haben ihn jetzt in einer Stadt in Baden-Württemberg aufgespürt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Dienstag bestätigt, dass sie gegen den ehemaligen SS-Wachmann ermittelt. (SWR Online, Schwäbische Zeitung)
Neumünster: „Diese Stadt ist kein Ort für Nazis“
Einstimmig hat die Ratsversammlung eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Alle fünf Fraktionen übernahmen (in leicht veränderter Form) den Entwurf, den bereits der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie entworfen hatte (der Courier berichtete). Der Rat fordert alle Bürger auf, wählen zu gehen, denn: „Eine hohe Wahlbeteiligung verkleinert die Chancen auf ein Mandat für die NPD.“ Diese Partei dürfe kein Forum erhalten, dafür wolle man gemeinsam sorgen. (Holsteinischer Courier)
Online-Stadtmagazin aus Göttingen: Die Nazi-Timeline
Ein alternatives Stadtmagazin aus Göttingen verbindet Popkultur mit Politik. Das kann manchmal gefährlich werden: Es gab bereits Drohungen. (taz)
Kultusminister Dorgerloh würdigt Netzwerk „Schule ohne Rassismus“
Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat den erzieherischen Einfluss des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ auf die Demokratie-Entwicklung gewürdigt. Junge Menschen müssten so früh wie möglich auf ihre demokratische Verantwortung vorbereitet werden, sagte Dorgerloh am Dienstag in Magdeburg. Bei dieser Aufgabe sei das Netzwerk „ein Projekt von beträchtlicher bildungspolitischer Bedeutung“. Dorgerloh hat für 2013 den Vorsitz der Kultusministerkonferenz inne. (epd)
