Nach den Rechten sehen: Thüringen will nur noch den Rechtsextremismus bekämpfen +++ Minister haben angeblich keinen Beweis für NPD-Verbindung zum NSU +++ Fritsche als NSU-Aufklärer ungeeignet?
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Thüringen will nur noch den Rechtsextremismus bekämpfen
Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will zukünftig ausschließlich gegen Rechtsextremismus kämpfen. Die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus sollen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestrichen werden, wie Taubert am Mittwoch in Erfurt sagte. Beides stelle im Freistaat kein gesellschaftliches Problem dar, was mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsste. (taz, Welt Online) Einen Tag zuvor hatten die Landtagsfraktionsvorsitzenden der Linken Rico Gebhardt und Bodo Ramelow erklärt, die Länder Sachsen und Thüringen hätten kein Antifa-, sondern ein Nazi-Problem. Beide Politiker forderten am Dienstag in Erfurt die Staatsanwaltschaft auf, sich auf die Verfolgung der von Rechtsextremen begangenen Verbrechen zu konzentrieren. (Thüringer Allgemeine) Unterdessen haben die DGB-Jugend und die Linksjugend Solid dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen am Mittwoch den „Linksäugerpreis samt Goldener Augenklappe“ verliehen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen der Behörde vor, sich einseitig auf den Linksextremismus konzentriert zu haben. (MDR.de)
Minister haben angeblich keinen Beweis für NPD-Verbindung zum NSU
Die Innenminister von Bund und Ländern haben angeblich keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und dem Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern für einen möglichen NPD-Verbotsantrag hervor. (Welt Online) In dem Papier wird außerdem ausführlich auf das Prozessrisiko hingewiesen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte ein in Deutschland verkündetes Verbot gegen die Partei kippen. In dem Dokument heißt es: Ein einschlägiger Präzedenzfall in Bezug auf ein Parteiverbot existiere nicht, da vor dem Gerichtshof „noch nie über ein Parteiverbot mit einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden wurde“. Es würden „keine gesicherten Erkenntnisse“ vorliegen, inwieweit sich die Rechtsprechung bei bisher erfolgten Verboten rechtsextremistischer Vereine auf ein Parteiverbot übertragen lasse. (Welt Online) Das mögliche Verbotsverfahren bleibt unterdessen unter den Ländern umstritten. 14 Bundesländer plädieren dafür, Hessen und Niedersachsen aber dagegen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich skeptisch. Seine Hauptbedingung ist, dass kein Material von V-Leuten verwendet wird. Beim gescheiterten Antrag hatte sich herausgestellt, dass jeder Siebte aus der NPD-Führungsebene im Dienst des Verfassungsschutzes gestanden hatte. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass nicht mehr eindeutig unterschieden werden konnte, welche Positionen der NPD zuzuschreiben sind und welche von den Honorarkräften des Verfassungsschutzes beeinflusst worden waren. (Berliner Morgenpost, Lausitzer Rundschau)
Fritsche als NSU-Aufklärer ungeeignet?
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Eignung von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche als Aufklärer der NSU-Mordserie infrage gestellt. „Da darf man zumindest Zweifel haben“, sagte Edathy. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse selber wissen, „ob er einen Staatssekretär, der früher selbst involviert war, was das Thema NSU-Aufklärung betrifft, jetzt im Nachhinein zum Oberaufklärer ernennen sollte“. (Nordbayern.de) Im Ausschuss des Bundestages wird heute Jürgen Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) befragt. Konkret soll es um die Frage gehen, warum die Ermittlungen im Fall des NSU nicht frühzeitig vom Bundeskriminalamt übernommen wurden. (tagesschau.de)
Erste Termine zur NPD-„Brandstiftertour“ in Sachsen stehen fest
Nachdem Holger Apfel in der letzten Landtagsdebatte in Dresden eine „Aktionswoche“ gegen Asylmissbrauch und Islamisierung angekündigt hat, stehen nun die einzelnen Stationen fest. Der sächsische Abklatsch ihrer „Deutschlandtour“ beginnt nun am 30. Oktober. Eine der ersten Stationen ist Chemnitz. Gegen 10 Uhr startet die NPD-Kundgebung vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Adalbert-Stifter-Weg 25. Die zweite Demonstration findet um 12 Uhr vor dem Türkischen Kulturverein in der Zieschestraße statt. Der DGB hat bereits eine Kundgebung unter dem Motto „Asyl ist Menschenrecht“ in der Zieschestraße angemeldet. Die Chemnitzer Jusos werden vor der Erstaufnahmeeinrichtung eine Protestaktion unter der Überschrift „Religion ist Menschenrecht“ organisieren. (Endstation Rechts) Ebenfalls am 30. Oktober wollen die Nazis in Plauen vor dem Asylbewerberheim und vor der Moschee an der Dobenaustraße aufmarschieren. Auch hier formiert sich bereits Widerstand. So hat Links-Fraktion im Plauener Stadtrat Landrat Tassilo Lenk (CDU) in einem Schreiben aufgefordert, alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts zu nutzen, um die geplanten Veranstaltungen zu verhindern. (Freie Presse)
Immunität von NPD-Abgeordnetem aufgehoben
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am Mittwoch den Weg frei gemacht für die Strafverfolgung des NPD-Abgeordneten David Petereit. Die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen beschlossen, die Immunität des rechtsextremen Politikers aufzuheben, wie die Landtagsverwaltung nach der Abstimmung in Schwerin mitteilte. Nur die NPD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. In Rostock soll der NPD-Abgeordnete wegen des Verdachts einer falschen uneidlichen Aussage vor Gericht gestellt werden. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs auf dem Grundstück des Bürgermeisters von Lalendorf, Reinhard Knaack (Linke). Dieser hatte sich geweigert, die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer offenkundig rechtsextremen Familie zu überreichen. (NDR.de, Endstation Rechts)
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ meldet Demo gegen NPD-Kundgebung an
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat Proteste gegen die für den 1. November geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD angekündigt. Demnach sollen zwei Demonstrationen im Umkreis der Roscherstraße in Leipzig angemeldet werden. „Wir werden am 1. November Rassismus jeder Couleur eine Absage erteilen“, erklärte das Netzwerk am Mittwoch. „Wir stehen für eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie anhängen, ohne Einschränkungen leben können.“ Die Moschee-Gemeinde soll zur Beteiligung an den Protesten eingeladen werden, die voraussichtlich am späten Nachmittag stattfinden. (Leipziger Volkszeitung)
Wolgast: Geplanter NPD-Fackelzug stößt in Vorpommern auf Widerstand
Ausgerechnet am 9. November will die NPD in Wolgast aufmarschieren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, will die rechtsextreme Partei mit einem Fackelzug vom Bahnhof zum Flüchtlingsheim „gegen Asylmissbrauch“ protestieren. Das Wolgaster Asylbewerberheim, das erst vor wenigen Wochen eröffnet wurde und inzwischen 150 Flüchtlinge beherbergt, hatte für hitzige Debatten in der Stadt gesorgt. Lars Bergemann, Fraktionschef der Linken in der Stadtvertretung, reagierte alarmiert: „Ich hoffe, dass die Veranstaltung nicht in der beantragten Form genehmigt wird“, sagte er. Er ist sich, dass sich die Zivilgesellschaft in der Stadt klar gegen den Fackelmarsch positionieren werde. „Das sind wir den Anwohnern von Wolgast Nord schuldig“, sagte er. „Das sind zum allergrößten Teil ganz normale Bürger und keine Rechtsextremen.“ (Nordkurier, Ostsee Zeitung)
Berlin: Polizei löst Protestcamp am Brandenburger Tor auf
Das Protestcamp einer Gruppe von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist in der Nacht zum Donnerstag von der Polizei aufgelöst worden. Die Gruppe habe keine Genehmigung für ihre Aktion gehabt, sagte ein Sprecher. Deshalb habe man das Zelt der Flüchtlinge abgebaut. Am frühen Morgen wurden die Demonstrierenden zudem aufgefordert, ihre Schlafsäcke und -matten zu beseitigen. Dennoch befinden sich derzeit rund 20 Flüchtlinge unter anderem aus Iran und Afghanistan weiter auf dem Pariser Platz, um ihren Hungerstreik und die Mahnwache fortzusetzen. „Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen“, hieß es zur Begründung in einer im Internet veröffentlichten Erklärung. Die Mahnwache sei mittlerweile als „Dauerkundgebung“ angemeldet, so die Organisatoren. Die Polizei kündigte am Donnerstag an, diese Protestform dulden zu wollen. (RBB Online, Spiegel Online)
NSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei: Die Maske der Rassisten
Weiße Kapuzen, brennende Kreuze. Ku-Klux-Klan. Auch in Deutschland sind die Rassisten aktiv. Eine Gruppe fiel bei Aufarbeitung der NSU-Morde auf. Zwei Polizisten waren Mitglied. Hochrangige Kapuzenmänner sollen sich dem Verfassungsschutz gar als V-Leute angedient haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wie sich der Staat mit dem Klan einließ. (Süddeutsche.de)
Eisenhüttenstadt: Aufruf zum Protest gegen Nazi-Aufmarsch
Der Bundestagskandidat Lars Wendland (SPD) aus Brieskow-Finkenheerd ruft zu einer aktiven Unterstützung der Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch, der für den 10. November in Frankfurt (Oder) geplant ist, auf. Der Aufmarsch steht unter dem Motto „Raus aus der EU und Grenzen dicht“. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ protestiert entschieden gegen den Aufmarsch der „Ewiggestrigen“. (Märkische Oderzeitung)
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Die Aufklärer aus der Vergangenheit
Von allen Seiten wird auf die Verfassungsschützer eingedroschen. Die haarsträubenden Pannen, Fehler und Vertuschungsversuche im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nährten bei einigen Beobachterinnen und Beobachtern den Verdacht, der Inlandsgeheimdienst sei „auf dem rechten Auge blind“. Um das ramponierte Image aufzubessern, verordneten die Führungsspitzen ihren Häusern eine PR-Kampagne. Offenbar mit mäßigem Erfolg. (Endstation Rechts)
Nach nur einem Jahr: Sachsens NPD-Landeschef Löffler gibt auf
Knapp ein Jahr hielt es der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Mario Löffler an der Spitze seines Landesverbandes aus – eigene Akzente setzte er dabei nicht. Öffentlich konnte er sich gegenüber den lokalen Platzhirschen Holger Apfel oder Jürgen Gansel kaum inszenieren. Nun erklärte er, dass er beim nächsten Parteitag nicht wieder antreten werde. (Endstation Rechts)
Racial Profiling: Kontrolle versus Gleichheitssatz
Vor kurzem erlaubte das Verwaltungsgericht Koblenz der Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe. Gegen das Urteil findet derzeit die Berufung statt. Im Interview mit „Publikative.org“ spricht Rechtsanwalt Sven Adam über die juristische Perspektive im Umgang mit Racial Profiling und das aktuelle Verfahren am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. (Publikative.org)
Nach Gewaltaufruf: Hausdurchsuchung bei Berliner Neonazis
Ziemlich dumm angestellt haben sich drei Rechtsextreme aus Berlin. Im Mai posierten sie mit einem Transparent mit der Aufschrift „Linke Strukturen angreifen und vernichten“ auf einer Industriebrache im Berliner Stadtteil Johannisthal und stellten das Foto auf die Webseite ihrer Nazikameradschaft. Einer der Männer hält auf dem Bild eine Seenotfackel, alle drei sind vermummt. Trotzdem kam ihnen die Polizei auf die Schliche. (Störungsmelder)
NPD-Mitglieder besuchen Flüchtlinge in Gerstungen nicht
Der für den 8. November angekündigte Besuch von NPD-Mitgliedern im Flüchtlingsheim Gerstungen wird nicht stattfinden. Landrat Reinhard Krebs (CDU) hat am Mittwoch die geplante Abgeordneten-Visite, darunter der beiden NPD-Leute, abgesagt. „In Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre der Heimbewohner“ und um einer „nicht auszuschließender Eskalation vorzubeugen“, heißt es in der Begründung des Landrates. (Thüringer Allgemeine) Der geplante Besuch der NPDler hatte einen breiten Protest hervorgerufen – insbesondere als bekannt wurde, dass die beiden rechtsextremen Abgeordneten das Flüchtlingsheim besuchen dürfen sollten, der Kieler Künstler Heinz Ratz aber nicht. Ratz hatte mit Flüchtlingen unterschiedlichster Herkunft eine CD eingespielt. (Zeitungsgruppe Thüringen)
Ringvorlesung in Kassel über Rechtsextremismus
Die Universität Kassel hat am Mittwoch ihre Ringvorlesung zum Thema „Neonazis und rechtsextreme Einstellungen. Gegenstrategien in (Hoch-) Schulen und Gesellschaft“ gestartet. 13 Mal werden nun in diesem Wintersemester Themen wie „Gender und Rechtsextremismus“, „Was ist ‚Antikapitalismus von rechts‘?“, „Endlosschleife NPD-Verbot – Parteienfreiheit und ’streitbare Demokratie'“ oder „Rechte Jugend – ein politisch – kulturelles Phänomen“ behandelt. (Endstation Rechts)
Streit um Akademikerball im Dresdner Ballhaus Watzke: Antifa wirft Veranstalter Nähe zur rechtsextremen Szene vor
Ein geplanter Akademikerball des Vereins Gesellschaft zur Förderung studentischer Kultur (GFSK) im Ballhaus Watzke in Dresden-Mickten hat sowohl Verein als auch Brauhaus erbitterten Widerstand aus Antifa-Kreisen eingebracht. Die Aktivisten werfen dem Verein Nähe zu rechtsextremen Gruppen vor und wollen am 27. Oktober in Hör- und Sichtweite protestieren. Die GFSK sei „kein unbeschriebenes Blatt“, so der politische Referent des Studentenrates der TU Dresden, Stefan Taubner, in einem Schreiben, das DNN-Online vorliegt. (Doebelner Allgemeine)
Parteien-Studie: Euro-Krise nutzt Populisten nur wenig
Zu einem erstaunlichen Befund kommt DB Research in einer Studie über die europäische Parteienlandschaft: Mit Ausnahme von Griechenland profitieren die Rechtspopulisten von der Euro-Krise kaum. In anderen Ländern profitieren ganz andere Kräfte. (Frankfurter Rundschau)
Remagen: Geschichtsklitternder „Gedenkmarsch“
Für den 24. November planen Nazis im rheinland-pfälzischen Remagen wieder eine Demonstration. Seit 2009 organisieren Rechtsextreme aus der Region jeweils am Tag vor dem Totensonntag unter dem Titel „Eine Millionen Tote rufen zur Tat!“ ihre „Gedenkmärsche“ für die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Rheinwiesenlagern ums Leben gekommenen deutschen Soldaten. Zur ersten Demonstration kamen 2009 rund 200 Teilnehmer, in den folgenden Jahren waren es 270 beziehungsweise 250, ganz überwiegend aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ob solche Zahlen auch 2012 registriert werden, ist offen. Die regionale Szene leidet unter der Zerschlagung ihres „Aktionsbüros Mittelrhein“, dessen Mitglieder in den Vorjahren führend an der Vorbereitung der Demonstrationen beteiligt waren. Rund zwei Dutzend mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros“ müssen sich derzeit in Koblenz vor Gericht verantworten. (blick nach rechts)
„Wichtigste rechte Struktur neben NPD“: Eine Einschätzung zum „Freien Netz Süd“
Die rechtsextreme Szene wird laut Verfassungsschutz immer aktiver in Bayern. Besonders gefährlich sei die Kameradschaft „Freies Netz Süd“ („FNS“). Was genau verbirgt sich dahinter? Soll sie verboten werden? Ein Interview mit Marcus Buschmüller, dem Vorsitzenden des antifaschistischen Münchner Vereins a.i.d.a. (BR-Online)
Bückeburg: Rechtsextremer im Verdacht der Brandstiftung
Die Brandstiftung an der Adolfstraße in Bückeburg in der Nacht von Freitag auf Sonnabend hat möglicherweise einen politisch motivierten Hintergrund. Nach entsprechenden Hinweisen, die bei der Polizei eingingen, steht ein Nazi im Verdacht, den Brand gelegt zu haben. „Es laufen entsprechende Ermittlungen“, bestätigte die Pressesprecherin der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, Gabriela Mielke, auf Anfrage der „Schaumburger Nachrichten“. Die Staatsschutzabteilung der Polizeiinspektion ist inzwischen auch in die Ermittlungen eingeschaltet worden. In dem betroffenen Haus wohnt ein Pastor der Landeskirche, der erst kürzlich in einem viel beachteten Gottesdienst in der Jetenburger Kirche gegen den Extremismus und die Gewalt in der Stadt Stellung bezogen hat. (Schaumburger Nachrichten)
Piusbruderschaft wirft Bischof Williamson raus
Die erzkonservative Piusbruderschaft hat den umstrittenen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson ausgeschlossen. Dieser habe sich seit Jahren von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt und sich geweigert, Respekt und Gehorsam zu bezeugen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Stuttgart. Zudem stehe die Entscheidung im Zusammenhang mit einem Interview des Bischofs für das schwedische Fernsehen, in dem er den Holocaust geleugnet habe. (Tagesspiegel)
