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25.11.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rechtsextreme Eltern werden zum Problem für Kitas +++ „Compact“-Konferenz: Krude Thesen bei Homophoben-Veranstaltung +++ Mehr als 5.000 bei Silvio-Meier-Gedenkdemonstration in Berlin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechtsextreme Eltern werden zum Problem für Kitas

Nicht mit Dunkelhäutigen spielen, gut spuren und wenig von zu Hause erzählen: Kinder aus Familien mit rechtsextremer Einstellung machen den Kitas zu schaffen. (Zeit Online, taz) Bislang habe man Rechtsextremismus oft verkürzt als Jugendphänomen wahrgenommen. Doch es gebe viele junge rechtsextreme Eltern, deren Kinder jetzt in die Kita gingen, sagte Heike Radvan von der Amadeu-Antonio-Stiftung der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. (Focus Online)

„Compact“-Konferenz: Krude Thesen bei Homophoben-Veranstaltung

Thilo Sarrazin trat auf, Eva Herman meldete sich per Audiobotschaft: Bei einer Konferenz des rechtspopulistischen Blattes „Compact“ wurden reichlich krude und homophobe Thesen verbreitet. Rund 500 Menschen demonstrierten gegen die absurde Veranstaltung. (Spiegel Online, MDR Online) Die „Souveränitätskonferenz“ des Compact-Magazins ähnelte dabei einer populistischen Gruppentherapie. (taz, Publikative.org) Unterdessen wurde das Haus von Thilo Sarrazin mit rosa Farbe beschmiert. Eine Initiative gegen Rassismus und Homophobie bekannte sich zu dem Anschlag. (Tagesspiegel)

Mehr als 5.000 bei Silvio-Meier-Gedenkdemonstration in Berlin

Unter einem Polizeiaufgebot zogen Linke und Rechte heute durch Berlin: Zum Gedenken des vor 21 Jahren getöteten Hausbesetzers Silvio Meier ist am Samstagnachmittag eine Demonstration durch Berlin-Friedrichshain gezogen. Durch Schöneweide liefen unterdessen Neonazis. (Berliner Zeitung, taz) Die Rechtsextremen demonstrierten gegen Flüchtlinge und „Volksverräter“ – und provozierten außerdem mit der Frage, wo eigentlich der getötete Antifaschist Silvio Meier bleibt. (taz) Ein Journalist wurde von Neonazis attackiert und leicht verletzt – offenbar folgenlos. (Störungsmelder)

Bürgeraktion in Remagen: Zeichen setzen gegen Aufmarsch von Rechtsextremen

In Remagen hat am Samstag ein Aktionsbündnis von Bürgerinnen und Bürgern gegen den jährlichen sogenannten Trauermarsch von Neonazis protestiert. Remagen sei offen und tolerant, sagte ein Sprecher des Bündnisses gegen Rechts. Und ein prominenter Gast kam zur Unterstützung. (SWR Online, General-Anzeiger) Zu dem „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ waren 230 Neonazis erschienen. (blick nach rechts)

Friedrich glaubt nicht an NPD-Verbot

Im Streit um einen NPD-Verbotsantrag lehnt der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach „Spiegel“-Angaben eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung weiter ab. Der CSU-Politiker habe in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekräftigt, dass er nicht an den Erfolg des Verbotsverfahrens glaube, werden Teilnehmer der Gespräche zitiert. Der Minister habe gesagt: „Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.“ (Berliner Zeitung, Thüringer Allgemeine) Auch Der Grünen-Politiker Volker Beck bezweifelt, dass der Europäische Gerichtshof die NPD als Bedrohung einstufen wird. (Handelsblatt) Der Antrag der Bundesländer soll bis Ende des Jahres beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. (Berliner Zeitung) Wie die „Welt“ erfuhr, heißt es in dem 244-Seiten-Papier, dass die Partei „eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie“ vertrete. (Welt Online)

Brandenburg: Breiter Protest gegen Neonazis

Mehrere Tausend Menschen haben am Wochenende in Brandenburg und Berlin gegen Rechtsextremismus protestiert. In Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) gingen rund 100 Menschen gegen zwei NPD-Veranstaltungen mit etwa 20 Teilnehmern auf die Straße. (Potsdamer Neueste Nachrichten) Nach dem Muster von Berlin-Hellersdorf gibt es auch in Belzig eine „Nein-zum-Heim“-Bürgerinitiative mit entsprechender Facebook-Seite – laut Frauke Postel vom Mobilen Beratungsteam Potsdam ein Instrument der NPD. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

NSU-Prozess: Ein Nebenkläger gibt auf

Für die Angehörigen der NSU-Opfer ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und Co. eine enorme emotionale Belastung. Nun gibt laut einem Medienbericht ein Nebenkläger auf. (Rheinische Post) Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft den Vorwurf von Opfer-Angehörigen im Münchner NSU-Prozess zurückgewiesen, sie sei an einer vollständigen Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie nicht interessiert. Die Ermittlungen seien „sehr breit angelegt und mit enormem personellem Einsatz geführt“ worden. (Sueddeutsche.de, Focus Online) Derweil fragt die „Thüringer Allgemeine“: „War die Revolution 1989 für die NSU-Morde mitverantwortlich?“ (Thüringer Allgemeine)

Rechtsextremismus im Landkreis Gießen: Neonazis bedrohen Passanten

Die Polizei ermittelt im Lumdatal nach einer Rangelei auf offener Straße gegen Mitglieder der lokalen Neonazi-Szene. Hintergrund der Auseinandersetzung könnte eine anonyme Plakataktion an der Justus-Liebig-Universität Gießen sein. (Frankfurter Rundschau)

Hessischer Landesverband: AfD-Parteitag endet im Eklat

Die hessische AfD hat sich bei ihrem Parteitag derart verkracht, dass die Zukunft des Landesverbands auf dem Spiel steht. Schon länger soll es einen Richtungsstreit in der eurokritischen Partei geben. (Stern.de)

Berlin: Flüchtlinge vom Oranienplatz in Notunterkunft in Wedding gezogen

Für 80 Flüchtlinge bietet die Notunterkunft in Wedding Platz, beim Einzug waren es aber plötzlich viel mehr. Am Abend gab es dann noch ein wenig Verwirrung um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. (Tagesspiegel)

Hannover-List: Ein Stadtteil lernt protestieren

Zunächst fast unbemerkt hat der in der rechten Szene beliebte Laden „Tønsberg“ im September in Hannover-List eröffnet. Gegnerinnen und Gegner des Ladens mobilisieren seither Protest im Stadtteil – mit Aktionen, die auf die bürgerlichen Anwohnerinnen und Anwohner möglichst wenig abschreckend wirken sollen. (taz)

Präventionsprojekt in Sachsen: Neonazis im Klassenzimmer

Während Neonazis in Sachsen gegen Ausländer demonstrieren, versuchen einige Rechte den leisen Ausstieg. Sozialarbeiter Michael Ankele hilft ihnen dabei. Er lässt sie vor Schulklassen von ihren Erfahrungen in der Szene berichten. Dabei geht es mitunter ordentlich zur Sache. (Spiegel Online)

Kritik an Spendenkampagnen: Für stumm verkauft

Schwarze Kinder mit großen Augen, die stumm in Kameras blicken – so sehen Spendenaufrufe meist aus. Ein norwegischer Hilfsdienst will das ändern. Er prangert mit einem Negativpreis Hilfsorganisationen an, deren klischeehafte Kampagnen die Hilfsempfänger entwürdigen. Und zeigt mit einem eigenen Clip, wie es auch anders geht. (Sueddeutsche.de)

Schloss Venauen in Rösrath: Info-Tafel ist nicht erwünscht

Fast ein halbes Jahr ist seit dem Vorschlag für eine Info-Tafel zur Geschichte Schloss Venauens vergangen. Doch nun gibt es Befürchtungen, die Info-Tafel könnte rechtsextreme Gruppen zu Aktionen am Schloss herausfordern. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Slowakei: Roma-Hasser gewinnt Regionalwahl

In der Slowakei hat vollkommen unerwartet der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba die Regionalwahl in Banska Bystrica (Neusohl) zum Regionspräsidenten gewählt worden. (Rheinische Post, Der Westen)

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