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26.02.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Dortmund: Möglicher rechtsradikaler Überfall auf Dortmunderin mit Kopftuch +++ Rechte Gewalt in Sachsen nimmt 2013 wieder zu: RAA registriert 223 Fälle mit 319 Betroffenen +++ NSU-Prozess: Polizisten statt Zeugen verhört.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dortmund: Möglicher rechtsradikaler Überfall auf Dortmunderin mit Kopftuch

Sie rissen ihrem Opfer das Kopftuch runter, beleidigten es und warfen es zu Boden: Zwei Männer haben am Montagabend in der Nordstadt eine Dortmunderin mit Migrationshintergrund überfallen und ihr Handy geraubt. Bei den Ermittlungen hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Die Tat könnte einen rechtsextremen Hintergrund haben (DerWesten).

Rechte Gewalt in Sachsen nimmt 2013 wieder zu: RAA registriert 223 Fälle mit 319 Betroffenen

Die Zahl rechter Angriffe in Sachsen ist im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Nach den Zahlen der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie e.V. ( RAA Sachsen ) gab es im vergangenen Jahr 223 Fälle mit insgesamt 319 Opfern. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 42 Prozent. Regionale Schwerpunkte waren Leipzig, Dresden und der Erzgebirgskreis (dnn-online.de).

Münchens rechter Rand 

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat ein Wahlplakat der rechtsradikalen »Bürgerinitiative Ausländerstopp« gestoppt, auf denen gleichgeschlechtliche Lebensweisen diffamiert werden. Doch die BiA sind nicht die einzige Rechtsaußen-Gruppierung in München (ND).

NSU-Prozess: Polizisten statt Zeugen verhört

Am Dienstat musste sich das Gericht mühsam durch mehrere Polizei-Vernehmungen von zwei Zeugen fragen. Zu Beginn der Verhandlung hatte Richter Manfred Götzl bekannt gegeben, dass ein bereits mehrfach vorgeladener Zeuge zum Mordfall Halit Yozgat gar nicht mehr in Deutschland sondern in zwischen wieder im Irak leben soll. davon hatte das Gericht erst vor wenigen Tagen erfahren. Stattdessen schilderte ein hessischer Kriminalbeamter was der Zeuge unmittelbar nach dem Mord am 6. April 2006 in Kassel der Polizei geschildert hatte. Ob der Zeuge einen möglichen Täter gesehen hatte, blieb gestern offen (Thüringer Allgemeine, Tagesspiegel, Sueddeutsche.de). Der MDR berichter von Handydaten von Uwe Böhnhardt, die die Polizei 1998 zwar aufgezeichnet, aber nicht beachtet hatte. Dabei hätten sie diverse Erkenntnisse ermöglicht.

Europarat bescheinigt Deutschland ein Rassismus-Problem

Die NPD hetzt, Sarrazin provoziert, die Polizei schlampt – Fachleute des Europarats bemängeln Deutschlands Umgang mit Rassismus. Es gibt aber auch Lob (ZEIT online, heute.de).

Heute in Berlin: NPD gegen Piratin Anne Helm

Am Mittwoch will die NPD in Neukölln gegen die umstrittene Dresdner Aktion der Piratin Anne Helm demonstrieren. Linke Gruppen kündigen eine Gegendemo an (Tagesspiegel.de).

Immer weniger NPD-Mitglieder

Wie aus dem jetzt vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei für das vorletzte Jahr hervorgeht, zählte die NPD am 31. Dezember 2012 nur noch 5371 Mitglieder. Ein Jahr zuvor waren es 5774 und Ende 2010 nach Angaben der NPD 6376. Die Verfassungsschutzbehörden waren von höheren Zahlen ausgegangen: Für 2010 waren 6600 NPD-Mitglieder angegeben worden, für 2011 6300 und für 2012 noch 6000 (Blick nach rechts).

Borussia Dortmund: Stadionverbot für rechtsextreme Äußerung

Der BVB bestraft einen Fan wegen eines rechtsextremen Zwischenrufs. Bis zum Jahr 2020 darf der Mann nicht mehr in das Stadion des Fußball-Bundesligisten (ZEIT online).

Bayern: Demonstration gegen Neonazis am Samstag

„Nein zum Einzug von Rechtsextremen in den Münchner Stadtrat“ lautet das Motto einer Demonstration am kommenden Samstag in Pasing. Dazu aufgerufen hat ein breites gesellschaftliches Bündnis aus dem Münchner Westen (BR).

Dachau: Attacken von rechts gegen Jugendclub

Nazi-Parolen, Sachbeschädigungen und ein Tierorgan im Briefkasten – der Freiraum Dachau wird immer häufiger Ziel rechter Aktionen. Doch die Jugendlichen wollen sich nicht einschüchtern lassen. Der Freiraum Dachau ist erneut Opfer offenbar rechter Vandalen geworden. Unbekannte besprühten vor etwa zehn Tagen die Außenfassade des selbstverwalteten Jugendzentrum mit rechtsextremen Parolen. Neben mehreren Hakenkreuzen, Slogans wie „Anti-Antifa“, „White Power“, „NS“ und „NSU“ sowie der Verunglimpfung „Judenschweine“ befand sich unter den Schmierereien auch die Drohung „Wir kriegen euch alle“. Vor Weihnachten schickte ein anonymer Absender ein blutiges Schweineherz zum Verein. Die Jugendlichen des Freiraum fühlen sich bedroht und haben außerdem das Gefühl, dass die Polizei den Taten nur halbherzig nachgeht. „Aber wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagt Marius Arndt, stellvertretend für alle Aktiven im Freiraum. „Diese Menschen stören sich offenbar an dem, was der Freiraum tut, aber wir werden weiter ein Ort gegen den Rassismus bleiben“, betont der 24-Jährige (merkur-online.de).

Chemnitzer Friedenstag soll erneut Zeichen setzen

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat noch einmal alle Chemnitzer aufgerufen, sich an den Veranstaltungen zum Friedenstag am 5. März zu beteiligen. Zur Erinnerung soll an die Opfer von Krieg und Zerstörung gedacht und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Außerdem soll durch zahlreiche Aktionen eine Neonazi-Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt verhindert werden (Sachsen-Fernsehen.de).

Mark-Zuckerberg-Karikatur: Antisemitismus-Vorwurf gegen „Süddeutsche Zeitung“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg als Datenkrake mit Hakennase? Das Wiesenthal-Zentrum hat eine Karikatur der „Süddeutschen Zeitung“ als tendenziell antisemitisch kritisiert. Der Zeichner bedauert das „Missverständnis“ (Spiegel online, Publikative.org).

Psychologische Ursachen von Rechtsextremismus: „Der Ängstliche sieht Feinde“

Migrant*innen aus Osteuropa kommen gar nicht ins Land, um zu betrügen. Warum halten sich dann solche Vorurteile? Im Interview erklärt der Diplom-Psychologe Rolf Brüggemann das Problem Fremdenfeindlichkeit aus psychologischer Sicht. Spannendes Gespräch mit guten Erkenntnissen, etwa: „Der Ängstliche sieht mehr Feinde und vertritt vermehrt egoistische Interessen, um seine Position zu verbessern. Diese Angst kann politisch genutzt und aus ihr eine politische Bewegung werden. Das ist die gesellschaftliche Gefahr.“ (Südwestpresse)

Studie: Deutsche werden in der Schweiz im Alltag nicht diskrminiert

Eine ETH-Untersuchung kommt zum Schluss, dass Deutsche in der Schweiz im Alltag nicht diskriminiert werden. Der deutsche Co-Studienleiter Andreas Diekmann sagt, welche Gruppe benachteiligt wird (BAZ-online).

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Leipziger Fußball Bei Lok nur rechts außen? – Teil 3

Der politische Kampf der radikalisierten rechten Fanszenen findet in Leipzig mittlerweile vermehrt außerhalb von vermeintlichen Fußballkontexten statt. Dabei spielt das „Imperium Fight Team“ mit seinen gut vernetzten Strippenziehern eine gewichtige Rolle.

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