Nach den Rechten sehen: Bundestag stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag – geteiltes Medienecho +++ Anhörung in Genf: Deutschland entschuldigt sich vor UN-Menschenrechtsrat +++ NSU-Prozess: Verfassungsklage für Videoübertragung scheitert.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Bundestag stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag – geteiltes Medienecho
Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD verhindert. Die Opposition wirft der Regierung Blockadehaltung vor. (Zeit Online) Die Reaktionen der Presse sind geteilt: So urteilt die „Süddeutsche Zeitung“, ein „Nein“ sei genauso gut begründbar wie ein „Ja“: „Aber das ‚Jein‘ von CDU und CSU ist unerträglicher Opportunismus.“ (Sueddeutsche.de) Auch für die „Frankfurter Rundschau“ ist die Politik der Bundesregierung in Bezug auf das NPD-Verbot nicht schlüssig. (Frankfurter Rundschau) Die „Welt“ kommentiert dagegen, sämtliche Versuche, die NPD zu verbieten, mündeten in juristischen Siegen der Neonazis: „Denn die Partei ist nicht das Zentrum des deutschen Rechtsextremismus – vielmehr ist sie eine Randerscheinung.“ (Welt Online) Für „Zeit Online“ wirkt das geteilte Agieren von Bund und Ländern halbherzig, sei aber pragmatisch. (Zeit Online)
Anhörung in Genf: Deutschland entschuldigt sich vor UN-Menschenrechtsrat
Rassismus, Polizeigewalt oder Benachteiligung von Frauen: Deutschland muss sich vor dem UN-Menschenrechtsrat kritischen Fragen stellen – und räumt Fehler bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU ein. (Sueddeutsche.de) Die Türkei verlangte eine lückenlose Aufklärung der NSU-Gewalt. Die Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland fühlten sich in Folge des NSU-Terrors „mehr und mehr verunsichert“, sagte der türkische Uno-Botschafter O?uz Demiralp. (Tagesspiegel) Die Bundesregierung räumte schwere Fehler ein. „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes, Markus Löning (FDP) vor dem Uno-Gremium. Bundesregierung, Bundestag und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst, versicherte Löning bei einer turnusmäßigen Anhörung der Uno zur Menschenrechtslage in Deutschland. (Spiegel Online, BR Online)
NSU-Prozess: Verfassungsklage für Videoübertragung scheitert
Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Verfassungsgericht ließ die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zu. (Zeit Online) Die Verfassungsbeschwerde sei nicht angenommen worden, da die Kläger die Verletzung eines Grundrechts nicht schlüssig vorgetragen hätten, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Argumentation mit öffentlichem Informationsinteresse reicht dem Gericht demnach nicht aus. (Focus Online, FAZ.net)
NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin: Die Quadriga im Blick
Autonome dürfen am 1. Mai gen Brandenburger Tor ziehen. Die NPD ruft zum Aufmarsch in Schöneweide – Tausende wollen das mit Blockaden verhindern. (taz) Am kommenden Dienstagabend will ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide“ ab 17 Uhr in Nieder- und Oberschöneweide demonstrieren. Die Polizei glaubt, dass die Veranstaltung weitgehend friedlich bleibt, da auch viele Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum erwartet werden. (Berliner Zeitung, Focus Online)
Gerichte erlauben Neonazi-Demos am 1. Mai in Dortmund und Würzburg
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot der für den 1. Mai in Dortmund geplanten Demonstration der Partei „Die Rechte“ aufgehoben. Dortmunds Polizeichef Norbert Wesseler hatte die Demo verboten. Noch gibt er aber nicht auf. (Der Westen) Auch in Würzburg dürfen die Neonazis marschieren: Das rechtsextreme „nationale und soziale Bündnis 1. Mai“ darf offenbar am 1. Mai demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Würzburg gab am Mittwoch bekannt, dass es der Klage gegen das Verbot der Demonstration durch die Stadt Würzburg stattgibt. (BR Online)
Wichtige Zeugen nicht vernommen: Weitere Pannen nach NSU-Anschlag in Köln
Wichtige Zeugen wurden nicht befragt, eine Datenbank nicht richtig genutzt – bei den Ermittlungen nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße zeichnen sich weitere Pannen ab. Das ergab die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. (WDR Online, Stern.de)
BGH hebt Freispruch gegen Ex-NPD-Kandidaten auf
Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch gegen einen bekannten Neonazi aus Baden-Württemberg aufgehoben. Florian S. war vom Landgericht Freiburg vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Der ehemalige NPD-Kandidat soll auf einem Parkplatz in eine Gruppe Antifas gerast sein, ein Mensch wurde schwer verletzt. (Publikative.org, Badische Zeitung, taz)
Langburkersdorf: Anschlag aufs Flüchtlingsheim vereitelt
Die Polizei hat drei Männer festgenommen, die vermutlich einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Langburkersdorf geplant hatten. Wie erst jetzt bekannt wurde, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum 20. April. Gegen 1 Uhr sollen die Männer auf dem Gelände des Flüchtlingsheims an der Kirschallee aufgetaucht sein. Sie hätten mehrere Kanister bei sich getragen. Die Bewohner beobachteten die Männer eine Weile, informierten dann jedoch den Wachmann, der nachts im Asylbewerberheim im Dienst ist. Er alarmierte die Polizei. (Sächsische Zeitung)
Neonazi erscheint im Terror-Shirt vor Gericht
Mit einem radikalen Bekenntnis und weiteren optischen Provokationen ist am Mittwoch der Prügel-Prozess gegen die Dortmunder Neonazi-Brüder K. fortgesetzt worden. Nach einer Verhandlungspause erschien Jan K. (20) mit einem bedruckten Nazi-Shirt. (Der Westen)
Kundgebung in Köln: Polizei verhindert Zusammenstoß
Ein Großaufgebot der Polizei hat am Mittwochabend einen Zusammenstoß von Pro Köln-Anhängern und linken Demonstranten verhindert. Hintergrund der Demo war ein Polizeieinsatz gegen Aktivisten der „Refugee Revolution Bus Tour“. (Kölner Stadt-Anzeiger)
Blockadeaufruf im Blog verbreitet: Gericht hebt Freispruch gegen Nazigegner Huste auf
Der Bad Neuenahrer Linken-Politiker Wolfgang Huste (57) hat durch einen Aufruf gegen eine Neonazi-Demo auf seiner Internetseite eine „nicht verbotene Versammlung grob gestört“. Nazi-Gegner Huste ist empört über das Urteil – auch wenn sie noch keine Verurteilung bedeutet. (Rhein Zeitung)
Eschborn: Neonazis verteilen Aufkleber
Die Wählergemeinschaft Die Linke hat wegen des Verbreitens neonazistischer Propaganda Strafanzeige gestellt. Als Urheber der Kampagne vermutet sie Mitglieder der sogenannten Freien Nationalisten Rhein-Main. In den vergangenen Wochen seien mehrfach Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten in Eschborn verteilt worden. Auf einigen von ihnen sei der Davidstern mit blutigen Händen dargestellt gewesen, so der Fraktionschef der Linken, Thomas Matthes. Die Aufkleber seien bislang vor allem in der Stadtmitte aufgetaucht. Kürzlich seien aber auch welche im Hanseatenviertel verteilt worden. „Da dort viele Migranten leben, haben diese Aktionen durchaus bedrohlichen Charakter“, so Matthes. (Frankfurter Rundschau)
