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26.05.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen:  Brüssel: Attentat im Jüdischen Museum +++ Dortmund: Neonazis greifen Rathaus an +++ Triumph der Rechtspopulisten: EU-Ergebnisse im Überblick.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Brüssel: Attentat im Jüdischen Museum

Ein Attentäter hat am Samstag im Jüdischen Museum das Feuer eröffnet und dabei 3 Menschen ermordet. Am Sonntag starb eine vierte Person. Dabei handelt es sich um zwei Mitarbeiter*innen des Museums und ein Paar aus Israel. Ein antisemitischer Hintergrund für das Attentat gilt als äußerst wahrscheinlich. Nach dem Täter wird mit Hochdruck gefahndet. Vertreter*innen von jüdischen Gemeinden weltweit äußerten sich entsetzt und bestürzt, Papst Franziskus, gerade nach Israel gereist, sprach von einem „kriminellen Akt antisemitischen Hasses“ (n-tv.de, dw.de).

Dortmund: Neonazis greifen Rathaus an

Etwa 25 Neonazis griffen am späten Sonntagabend eine Wahlparty im Rathaus der Ruhr-Metropole an. Unter der Führung von Siegfried Borchardt, dem Spitzen-Kandidaten der Partei „Die Rechte“, versuchte die Gruppe, sich Zugriff zum Rathaus zu verschaffen. Wie die Polizei in Dortmund erklärte, wurden die Rechtsradikalen durch 80 bis 100 gemäßigte Linke am Eindringen gehindert. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Pfefferspray wurde von den Neonazis eingesetzt. Laut Feuerwehr wurden 10 Menschen bei dem Angriff verletzt. Aus Sicht von Beobachtern offenbar viel zu spät sei die Polizei eingetroffen, zudem konnte ein Polizeisprecher nicht bestätigen, ob es überhaupt Festnahmen gab (focus.de, ruhrnachrichten.de).

Triumph der Rechtspopulisten: EU-Ergebnisse im Überblick

Nach und nach werden aus allen EU-Staaten die Wahlergebnisse gemeldet. In Frankreich kommt die rechtsextreme Front National auf 25 Prozent und wird stärkste Kraft. Rechtspopulisten gewinnen in Großbritannien und Österreich (www.n-tv.de).

Hamburger AfD-Kandidat mit Verbindungen zu „Combat 18“?

Im Vermerk der Polizei zu einer Maßnahme gegen eine Feier von Pinneberger Neonazis taucht der Name eines Hamburger AfD-Kandidaten auf. Dieser bestreitet aber mitgefeiert zu haben. Bei der Neonazi-Veranstaltung handelte es sich um eine von „Combat 18 Pinneberg“ konspirativ ausgerichtete Feier in einer Bahnhofsgaststätte. Combat 18 versteht sich als bewaffneter Arm des verbotenen Netzwerkes „Blood and Honour“ (B&H).  Die Kameradschaft gilt als eine der militantesten Neonazigruppen im Norden. Sebastian Behr hingegen behauptet, er habe lediglich seine Schwester vom Bahnhof abgeholt und sei zufällig von der Polizei erfasst worden (taz.de).

Bad Belzig: NPD-Kandidat attackiert Fotografen

Die neonazistische NPD trat in Brandenburg zur Kommunalwahl mit Gewalttätern und Brandstiftern an. Nun wurde am Wahlsonntag in Bad Belzig am Rande einer NPD-Wahlparty ein Fotojournalist angegriffen. Der Fotojournalist Hardy Krüger war am Sonntagnachmittag in der Stadt unterwegs, um eine Wahlparty der neonazistischen NPD zu beobachten. Dort schlug der Neonazi Pascal Stolle den Fotografen in den Nacken (pnn.de).

NSU: Grüne fordern neuen Untersuchungsausschuss, Neues vom Prozess

Wegen zahlreicher neuer Fragen, Hinweisen und Ungereimtheiten rund um die Morde des NSU könnte ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich werden, meinen die Grünen. Insbesondere die Rolle von Behörden und Geheimdiensten müsse in diesem Zusammenhang aufgeklärt werden. Die These mangelnder Aufklärung durch den Verfassungsschutz stützen Stefan Aust und Dirk Laabs mit ihrem Buch: „Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie der NSU“. (welt.de 1, welt.de 2). Unterdessen geht der NSU-Prozess in München weiter. Hier will das Gericht am Montag den möglichen Fluchthelfer Andreas Ra. befragen. Andreas Ra. galt als „Führungsfigur“ der rechtsextremen Szene im thüringischen Rudolstadt. Nach Erkenntnissen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses soll er nach einer Verurteilung zeitweise in Dänemark untergetaucht sein. Auch Andreas Ra. wurde als Informant vom Verfassungsschutz angeworben (thueringer-allgemeine.de).

Kein Veedel für Rassismus: Pro-NRW Kundgebung verhindert

Am Freitag haben in Riehl mehrere 100 Demonstrant*innen bis in die Abendstunden eine Wahlkampfkundgebung der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ verhindert. Die in einem breiten Bündnis zusammengeschlossenen Gegendemonstrant*innen blockierten hierfür die Zugangsstraßen zu den Versammlungspunkten der Rechten. Laut den Behörden blieb die Aktion zu jeder Zeit friedlich (ksta.de).

Scheinfeld: 2000 demonstrieren gegen „Bayerntag“ der NPD

Im mittelfränkischen Scheinfeld gingen 2000 Demonstrant*innen unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ auf die Straße. Der Protest wurde von einem Dutzend Initiativen organisiert. Die Demo endete auf dem Parkplatz der Diskothek, in der die NPD ein Rechtsrockkonzert geplant hatte. Das Konzert wurde jedoch verboten, der Bayerntag der NPD selbst fand wie geplant statt (focus.de).

Leipzig I: 1100 Menschen demonstrieren für Willkommenskultur

Am Samstag haben über Tausend Menschen gegen Rassismus und die Ausgrenzung von Geflüchteten demonstriert. Die Demonstration, organisiert vom Bündnis „Refugees Welcome“, übertraf alle Erwartungen. Statt der erwarteten 300 Menschen kamen 1100 Teilnehmer*innen, viele Leipziger*innen schlossen sich dem Zug in der Stadt spontan an (lvz-online.de).

Leipzig II: Neonazi-Demonstration stößt auf Widerstand

Am Sonntag mussten 160 Neonazis einer von der Jugendorganisation der NPD veranstalteten Demonstration eine erheblich verkürzte Demoroute hinnehmen, nachdem sich ihnen zwischen 450 und 1000 Gegendemonstrant*innen in den Weg stellten. Die Gegendemonstrant*innen versperrten die Route mit Sitzblockaden und Barrikaden, die Polizei ging hart gegen sie vor (lvz-online.de).

Niedersachsen: Tostedt feiert Willkommensfest für Geflüchtete

Am Sonnabend wurden in Tostedt Geflüchtlinge willkommen geheißen, die seit etwa zwei Wochen in der Gemeinde leben. Bei der Veranstaltung wurden sie von Bürger*innen der Gemeinde offiziell begrüßt, die damit ein Zeichen gegen Rassismus setzen wollten. In der Vergangenheit hatten Neonazi-Aktivitäten Tostedt immer wieder in die Schlagzeilen gebracht, Bürger*innen wollen sich nun mit einem Forum für Zivilcourage den rechten Umtrieben entgegenwirken (ndr.de).

Botschafter*innen für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat mit einem Festakt 5 Initiativen und Persönlichkeiten für ihr herausragendes Engagement geehrt. Die fünf Preisträger*innen sind  „KIgA – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“, „Andrea Röpke“, „Nienhagen Rechtsrockfrei“, „Jana Müller für Zeitzeugenarbeit“ und „Storch Heinar“ (endstation-rechts.de).

Deggendorf wehrt sich gegen Neonazis

Am Samstag haben Deggendorfer Bürger*innen mit Gegenprotesten gegen eine Nazi-Demo gezeigt, dass die rechte Szene im Ort nicht Willkommen ist. Die 40 Neonazis hetzten gegen eine Geflüchtetenunterkunft, ihre Reden wurden von den Gegendemonstrant*innen mit Sprechchören und Trillerpfeifen übertönt (Deggendorfer Zeitung).

Erfurter*innen vertreiben Neonazis

Einige wenige Neonazis fanden sich am Samstag Vormittag auf dem Erfurter Fischmarkt ein. Sie waren einem Aufruf der NPD gefolgt. Sie sahen sich einer deutlichen Überzahl von Gegendemonstrant*innen gegenüber, die nicht nur mit Sprechchören, sondern auch mit Bigband-Klängen, karibische Rhythmen, und Tanzmusik gegen die NPD Flagge zeigten. Die Neonazis beendeten ihre Kundgebung deutlich früher als geplant (otz.de).

Hessen: SPD und Linke vermuten Neonazi-Netzwerk

Nachdem die hessische Landesregierung zugeben musste, dass 17 polizeilich gesuchte Neonazis untergetaucht sind, regt sich nun Unmut in der Opposition. SPD und Linke halten es bei der großen Anzahl Untergetauchter für wahrscheinlich, dass es ein Netzwerk von Neonazis gibt, das die militanten Rechten im Untergrund unterstützt. Die Landesregierung spricht jedoch lediglich von  „losen Gruppen“ (fr-online.de).

Hilchenbach: Entsetzen über Nazi-Schmierereien

Die Gemeinde Hilchenbach ist entsetzt über nationalsozialistische Schmierereien auf Gedenksteinen für jüdische Mitbürger*innen. So wurden unter anderem Hakenkreuze auf die sogenannten „Stolpersteine“ gesprüht, die an während der NS-Zeit in Konzentrationslager verschleppte und ermordete jüdische Ortsbewohner*innen erinnern. Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt bekam  zudem eine anonyme Postkarte mit antisemitischen Beschimpfungen zugeschickt (siegener-zeitung.de).

NRW: Flüchtlingsinitiativen verurteilen „Mittellosigkeit als Abschreckmethode“

Bei einem Informationsabend in Rees haben verschiedene Flüchtlingsinitiativen die europäische  Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Unter den Zuhörer*innen waren zahlreiche Geflüchtete. Aber auch Konkrete Missstände in Rees wurden angesprochen. So ei unter dem Aspekt „Mittellosigkeit als Abschreckmethode“ die Leistungsverweigerung für Geflüchtete mehr und mehr zum System geworden. Auch die Unterbringung in Containern sei nicht tragbar, in denen es im Winter zu kalt und im Sommer unerträglich heiß sei. Außerdem sollte das Gutscheinsystem für Zahlungen an Geflüchtete auf Bargeldzahlungen umgestellt werden (rp-online.de).

Österreich: Dokumentationsarchiv stuft Identitäre als rechtsextrem ein

 Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hat am Freitag die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) als „rechtsextrem“ bezeichnet – und appelliert, diese als Bedrohung ernst zu nehmen. Der Umzug vom 17. Mai in Wien sei ein weiterer Schritt zur Etablierung einer neuen rechtsextremen Bewegung gewesen, erklärte das DÖW in einer Aussendung (derstandard.at).

Neonazis schänden Gedenkstätte in Dachau

Unbekannte haben die Gedenkstätte „SS-Schießplatz Hebertshausen“ geschändet. Sie legten vor einem Gedenkstein Fichtenzapfen zu einem Hakenkreuz, SS-Runen und den Buchstaben A. H. aus. Die Kripo Fürstenfeldbruck ermittelt, von den Tätern fehlt aber noch jede Spur (sueddeutsche.de).

 

 

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